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Gesetze / Strafgesetzbuch

StGB

§ 46 Grundsätze der Strafzumessung

Stand: 01.10.2023

StrafrechtBund3 Fassungen2.542 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/46#abs-1 (1) Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe. Die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berücksichtigen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/46#abs-2 (2) Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich in Betracht:

die Beweggründe und die Ziele des Täters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische, geschlechtsspezifische, gegen die sexuelle Orientierung gerichtete oder sonstige menschenverachtende,
die Gesinnung, die aus der Tat spricht, und der bei der Tat aufgewendete Wille,
das Maß der Pflichtwidrigkeit,
die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat,
das Vorleben des Täters, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie
sein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen, sowie das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/46#abs-3 (3) Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, dürfen nicht berücksichtigt werden.

Wird zitiert von 2.542 Entscheidungen zu § 46 StGB →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LG Köln, 30.01.2017 – 101 KLs 13/15Zitiert von 1
  2. LG Essen, 25.05.2020 – 27 KLs 24/19
  3. BVerfG, 03.06.1992 – 2 BvR 1041/88, 2 BvR 78/89Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer wegen Mordes verhängten lebenslangen Freiheitsstrafe zur BewährungZitiert von 104
  4. LG Wuppertal, 21.07.2025 – 30 KLs 18/24 (50 Js 728/20)
  5. LG Essen, 20.05.2025 – 21 KLs-307 Js 65/21-10/24
  6. LG München II, 09.07.2021 – 12 KLs 271 Js 190002/18

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 26.08.2026 – 2 StR 751/25Strafzumessung: Zu Unrecht vorgenommene Strafrahmenverschiebung nach § 46a Nr. 1, § 49 Abs. 1 StGB aufgrund eines Täter-Opfer-Ausgleichs Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. BVerwG, 04.08.2026 – 2 WD 7.26Erfolglose Berufung im Wehrdisziplinarverfahren wegen außerdienstlicher Vergewaltigung Redaktioneller Titel von nu:legal
  3. BGH, 28.07.2026 – 5 StR 241/26Strafzumessung: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot durch strafschärfende Berücksichtigung der unterlassenen Aufgabe des Tatentschlusses Redaktioneller Titel von nu:legal

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 46 StGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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