Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Schwangerschaftskonfliktgesetz

SchKG

§ 8 Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen; Belästigungsverbot

Stand: 14.11.2024

Bund2 Fassungen28 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BeratungsG/8#abs-1 (1) Für die Beratung nach den §§ 5 und 6 haben die Länder ein ausreichendes plurales Angebot wohnortnaher Beratungsstellen und den ungehinderten Zugang zu diesen sowie eine gemäß den Absätzen 2 und 3 unbeeinträchtigte Beratung in der Beratungsstelle sicherzustellen. Diese Beratungsstellen bedürfen besonderer staatlicher Anerkennung nach § 9. Als Beratungsstellen können auch Einrichtungen freier Träger sowie Ärztinnen und Ärzte anerkannt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BeratungsG/8#abs-2 (2) Es ist untersagt, in einem Bereich von 100 Metern um den Eingangsbereich der Beratungsstellen in einer für die Schwangeren wahrnehmbaren Weise, die geeignet ist, die Beratung der Schwangeren in der Beratungsstelle zu beeinträchtigen,

1.
der Schwangeren das Betreten oder das Verlassen der Beratungsstelle durch das Bereiten eines Hindernisses absichtlich zu erschweren,
2.
der Schwangeren durch Ansprechen wissentlich eine Meinung zu ihrer Entscheidung über die Fortsetzung der Schwangerschaft aufzudrängen,
3.
die Schwangere zu bedrängen, einzuschüchtern oder auf andere vergleichbare Weise erheblich unter Druck zu setzen, um sie in ihrer Entscheidung über die Fortsetzung der Schwangerschaft zu beeinflussen,
4.
der Schwangeren Inhalte im Sinne des § 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches zu Schwangerschaft oder Schwangerschaftsabbruch zur unmittelbaren Wahrnehmung auszuhändigen, zu zeigen, zu Gehör zu bringen oder auf andere vergleichbare Weise zu übermitteln, wenn diese
a)
unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten oder
b)
offensichtlich geeignet sind, bei einer Schwangeren eine erhebliche unmittelbare emotionale Reaktion wie insbesondere Furcht, Ekel, Scham oder ein Schuldgefühl auszulösen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BeratungsG/8#abs-3 (3) Es ist untersagt, das Personal der Beratungsstellen bei der Durchführung der Beratung nach § 6 Absatz 1 und 3 und bei der Ausstellung der Beratungsbescheinigung nach § 7 Absatz 1 bewusst zu behindern.

Wird zitiert von 28 Entscheidungen zu § 8 SchKG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OVG NRW, 02.10.2003 – 21 A 1144/02Zitiert von 4
  2. BVerwG, 15.03.2007 – 3 C 35.06Zitiert von 12
  3. BVerwG, 15.07.2004 – 3 C 48.03Zitiert von 14
  4. BVerwG, 25.06.2015 – 3 C 1/14Staatliche Förderung von katholischen SchwangerenberatungsstellenZitiert von 2
  5. BVerwG, 03.07.2003 – 3 C 26.02Zitiert von 15
  6. BVerwG, 25.06.2015 – 3 C 3/14

Zuletzt entschieden

  1. VGH Bayern, 23.09.2025 – 10 C 25.1591, 10 CS 25.1672Zitiert von 1
  2. VG Regensburg, 14.10.2020 – RN 4 E 20.2426Zitiert von 3
  3. OVG Sachsen-Anhalt, 07.04.2016 – 4 L 3/16

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 8 SchKG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 7 →§ 9