§ 9 Räumlicher Geltungsbereich des Reiseausweises für Ausländer

Stand: 10.06.2019

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BVerwG, 11.10.2022 – 1 C 9/21Unzumutbarkeit der Passbeschaffung bei Erfordernis einer "Reueerklärung"Zitiert von 40
OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2013 – OVG 3 B 9.10Zitiert von 1

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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthV/9#abs-1 (1) Der Reiseausweis für Ausländer kann für alle Staaten oder mit einer Beschränkung des Geltungsbereichs auf bestimmte Staaten oder Erdteile ausgestellt werden. Der Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Ausländer besitzt, ist aus dem Geltungsbereich auszunehmen, wenn nicht in Ausnahmefällen die Erstreckung des Geltungsbereichs auf diesen Staat gerechtfertigt ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthV/9#abs-2 (2) In den Fällen des § 6 Satz 1 Nr. 4 ist der Geltungsbereich des Reiseausweises für Ausländer auf die den Zweck der Reise betreffenden Staaten zu beschränken. Abweichend von Absatz 1 Satz 2 ist eine Erstreckung des Geltungsbereichs auf den Herkunftsstaat unzulässig.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthV/9#abs-3 (3) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 soll der Geltungsbereich eines Reiseausweises für Ausländer im Fall des § 6 Satz 1 Nr. 3 den Staat einschließen, dessen Staatsangehörigkeit der Ausländer besitzt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/AufenthV/9#abs-4 (4) Der Geltungsbereich des im Ausland ausgestellten Reiseausweises für Ausländer ist in den Fällen des § 7 Abs. 1 räumlich auf die Bundesrepublik Deutschland, den Ausreisestaat, den Staat der Ausstellung sowie die im Reiseausweis für Ausländer einzeln aufzuführenden, auf dem geplanten Reiseweg zu durchreisenden Staaten zu beschränken.