§ 30 Berechtigte Selbsthilfe

Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

Geht die leistungsberechtigte Person durch Zahlung an Anbieter in Vorleistung, ist der kommunale Träger zur Übernahme der berücksichtigungsfähigen Aufwendungen verpflichtet, soweit

unbeschadet des Satzes 2 die Voraussetzungen einer Leistungsgewährung zur Deckung der Bedarfe im Zeitpunkt der Selbsthilfe nach § 28 Absatz 2 und 5 bis 7 vorlagen und

zum Zeitpunkt der Selbsthilfe der Zweck der Leistung durch Erbringung als Sach- oder Dienstleistung ohne eigenes Verschulden nicht oder nicht rechtzeitig zu erreichen war.

War es dem Leistungsberechtigten nicht möglich, rechtzeitig einen Antrag zu stellen, gilt dieser als zum Zeitpunkt der Selbstvornahme gestellt.

Wird zitiert von 368 Entscheidungen zu § 30 SGB II →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

SG Halle, 06.05.2010 – S 24 AS 716/06
BSG, 27.09.2011 – B 4 AS 180/10 RGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Krankengeld - keine Absetzung des Freibetrages bei Erwerbstätigkeit - Absetzung der mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben - Verteilzeitraum für einmalige Einnahmen - Weihnachtsgeld - Reihenfolge der Absetzungen und AufteilungZitiert von 58
BSG, 14.03.2012 – B 14 AS 18/11 RGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung des Freibetrags bei Erwerbstätigkeit - Berücksichtigung des Kurzarbeitergeldes beim BruttoarbeitsentgeltZitiert von 25
OLG Karlsruhe, 14.03.2005 – 2 WF 8/05Zitiert von 2
LSG Baden-Württemberg, 22.03.2018 – L 7 AS 3754/15Zitiert von 2
OVG Berlin-Brandenburg, 17.06.2010 – 15 K 239.09 V

Zuletzt entschieden

BSG, 03.06.2026 – B 7 AS 2/25 RGrundsicherung für Arbeitsuchende: Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die schulische Nachmittagsbetreuung; Sprachkurse als Teilhabeleistung nach § 28 Abs. 7 SGB II Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2025 – L 13 AS 193/23
SG Kassel, 18.09.2025 – S 7 AS 166/21

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 30 SGB II zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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Änderungsverlauf

07.05.2013 Ausfertigung

§ 30 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Mai 2013 (BGBl. I 1167)

BGBl. 2013 I S. 1167

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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