BRAO

Inhaltsübersicht

Erster TeilDer Rechtsanwalt

§ 1	Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege
§ 2	Beruf des Rechtsanwalts
§ 3	Recht zur Beratung und Vertretung

Zweiter TeilZulassung des RechtsanwaltsErster AbschnittZulassung zur Rechtsanwaltschaft

§ 4	Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts
§ 5	(weggefallen)
§ 6	Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
§ 7	Versagung der Zulassung
§§ 8 und 9 (weggefallen)
§ 10	Aussetzung des Zulassungsverfahrens
§ 11	(weggefallen)
§ 12	Zulassung
§ 12a	Vereidigung
§ 13	Erlöschen der Zulassung
§ 14	Rücknahme und Widerruf der Zulassung
§ 15	Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung
§ 16	(weggefallen)
§ 17	Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung

Zweiter AbschnittKanzlei und Rechtsanwaltsverzeichnis

§§ 18 bis 26 (weggefallen)
§ 27	Kanzlei
§ 28	(weggefallen)
§ 29	Befreiung von der Kanzleipflicht
§ 29a	Kanzleien in anderen Staaten
§ 30	Zustellungsbevollmächtigter
§ 31	Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer
§ 31a	Besonderes elektronisches Anwaltspostfach
§ 31b	Europäisches Rechtsanwaltsverzeichnis
§ 31c	Verordnungsermächtigung

Dritter AbschnittVerwaltungsverfahren

§ 32	Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes
§ 33	Sachliche und örtliche Zuständigkeit
§ 34	Zustellung
§ 35	Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren
§ 36	Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung personenbezogener Daten
§ 37	Ersetzung der Schriftform
§§ 38 bis 42 (weggefallen)

Dritter TeilRechte und Pflichten des Rechtsanwalts
und berufliche Zusammenarbeit der RechtsanwälteErster AbschnittAllgemeines

§ 43	Allgemeine Berufspflicht
§ 43a	Grundpflichten
§ 43b	Werbung
§ 43c	Fachanwaltschaft
§ 43d	Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen
§ 43e	Inanspruchnahme von Dienstleistungen
§ 44	Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags
§ 45	Tätigkeitsverbote
§ 46	Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte
§ 46a	Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
§ 46b	Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
§ 46c	Besondere Vorschriften für Syndikusrechtsanwälte
§ 47	Rechtsanwälte im öffentlichen Dienst
§ 48	Pflicht zur Übernahme der Prozessvertretung
§ 49	Pflichtverteidigung und Beistandsleistung
§ 49a	Pflicht zur Übernahme der Beratungshilfe
§ 49b	Vergütung
§ 49c	Einreichung von Schutzschriften
§ 50	Handakten
§ 51	Berufshaftpflichtversicherung
§ 51a	Berufshaftpflichtversicherung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung
§ 52	Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen
§ 53	Bestellung einer Vertretung
§ 54	Befugnisse der Vertretung
§ 55	Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei
§ 56	Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer
§ 57	Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten
§ 58	Mitgliederakten
§ 59	Ausbildung von Referendaren
§ 59a	Berufliche Zusammenarbeit
§ 59b	Satzungskompetenz

Zweiter AbschnittRechtsanwaltsgesellschaften

§ 59c	Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft und Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen
§ 59d	Zulassungsvoraussetzungen
§ 59e	Gesellschafter
§ 59f	Geschäftsführung
§ 59g	Zulassungsverfahren
§ 59h	Erlöschen der Zulassung
§ 59i	Kanzlei
§ 59j	Berufshaftpflichtversicherung
§ 59k	Firma
§ 59l	Vertretung vor Gerichten und Behörden
§ 59m	Mitteilungspflichten, anwendbare Vorschriften und Verschwiegenheitspflicht

Vierter TeilDie RechtsanwaltskammernErster AbschnittAllgemeines

§ 60	Bildung und Zusammensetzung der Rechtsanwaltskammer
§ 61	(weggefallen)
§ 62	Stellung der Rechtsanwaltskammer

Zweiter AbschnittOrgane der RechtsanwaltskammerErster UnterabschnittVorstand

§ 63	Zusammensetzung des Vorstandes
§ 64	Wahlen zum Vorstand
§ 65	Voraussetzungen der Wählbarkeit
§ 66	Ausschluss von der Wählbarkeit
§ 67	Recht zur Ablehnung der Wahl
§ 68	Wahlperiode
§ 69	Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes
§ 70	Sitzungen des Vorstandes
§ 71	Beschlussfähigkeit des Vorstandes
§ 72	Beschlüsse des Vorstandes
§ 73	Aufgaben des Vorstandes
§ 73a	Einheitliche Stelle
§ 73b	Verwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten
§ 74	Rügerecht des Vorstandes
§ 74a	Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung
§ 75	Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstandes
§ 76	Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen
§ 77	Abteilungen des Vorstandes

Zweiter UnterabschnittPräsidium

§ 78	Zusammensetzung und Wahl des Präsidiums
§ 79	Aufgaben des Präsidiums
§ 80	Aufgaben des Präsidenten
§ 81	Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse
§ 82	Aufgaben des Schriftführers
§ 83	Aufgaben des Schatzmeisters
§ 84	Einziehung rückständiger Beiträge

Dritter UnterabschnittKammerversammlung

§ 85	Einberufung der Kammerversammlung
§ 86	Einladung und Einberufungsfrist
§ 87	Ankündigung der Tagesordnung
§ 88	Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung
§ 89	Aufgaben der Kammerversammlung
§§ 90 und 91 (weggefallen)

Fünfter TeilGerichte in Anwaltssachen und gerichtliches
Verfahren in verwaltungsrechtlichen AnwaltssachenErster AbschnittDas Anwaltsgericht

§ 92	Bildung des Anwaltsgerichts
§ 93	Besetzung des Anwaltsgerichts
§ 94	Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichts
§ 95	Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts
§ 96	Besetzung der Kammern des Anwaltsgerichts
§ 97	Geschäftsverteilung
§ 98	Geschäftsstelle und Geschäftsordnung
§ 99	Amts- und Rechtshilfe

Zweiter AbschnittDer Anwaltsgerichtshof

§ 100	Bildung des Anwaltsgerichtshofes
§ 101	Besetzung des Anwaltsgerichtshofes
§ 102	Bestellung von Berufsrichtern zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes
§ 103	Ernennung von Rechtsanwälten zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes
§ 104	Besetzung der Senate des Anwaltsgerichtshofes
§ 105	Geschäftsverteilung und Geschäftsordnung

Dritter AbschnittDer Bundesgerichtshof in Anwaltssachen

§ 106	Besetzung des Senats für Anwaltssachen
§ 107	Rechtsanwälte als Beisitzer
§ 108	Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung
§ 109	Beendigung des Amtes als Beisitzer
§ 110	Stellung der Rechtsanwälte als Beisitzer und Pflicht zur Verschwiegenheit
§ 111	Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen
§ 112	Entschädigung der anwaltlichen Beisitzer

Vierter AbschnittGerichtliches Verfahren
in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen

§ 112a	Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit
§ 112b	Örtliche Zuständigkeit
§ 112c	Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 112d	Klagegegner und Vertretung
§ 112e	Berufung
§ 112f	Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse
§ 112g	Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
§ 112h	Verwendung gefälschter Berufsqualifikationsnachweise

Sechster TeilAnwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen

§ 113	Ahndung einer Pflichtverletzung
§ 114	Anwaltsgerichtliche Maßnahmen
§ 114a	Wirkungen des Vertretungsverbots und Zuwiderhandlungen
§ 115	Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung
§ 115a	Rüge und anwaltsgerichtliche Maßnahme
§ 115b	Anderweitige Ahndung
§ 115c	Vorschriften für Geschäftsführer von Rechtsanwaltsgesellschaften

Siebenter TeilAnwaltsgerichtliches VerfahrenErster AbschnittAllgemeines

§ 116	Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
§ 117	Keine Verhaftung des Rechtsanwalts
§ 117a	Verteidigung
§ 117b	Akteneinsicht
§ 118	Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren
§ 118a	Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zu Verfahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten
§ 118b	Aussetzung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens

Zweiter AbschnittVerfahren im ersten RechtszugErster UnterabschnittAllgemeine Vorschriften

§ 119	Zuständigkeit
§ 120	Mitwirkung der Staatsanwaltschaft
§ 120a	Gegenseitige Unterrichtung von Staatsanwaltschaft und Rechtsanwaltskammer

Zweiter UnterabschnittEinleitung des Verfahrens

§ 121	Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
§ 122	Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens
§ 123	Antrag des Rechtsanwalts auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
§§ 124 bis 129 (weggefallen)
§ 130	Inhalt der Anschuldigungsschrift
§ 131	Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Anwaltsgericht
§ 132	Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses
§ 133	Zustellung des Eröffnungsbeschlusses

Dritter UnterabschnittHauptverhandlung vor dem Anwaltsgericht

§ 134	Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Rechtsanwalts
§ 135	Nichtöffentliche Hauptverhandlung
§ 136	(weggefallen)
§ 137	Beweisaufnahme durch einen beauftragten oder ersuchten Richter
§ 138	Verlesen von Protokollen
§ 139	Entscheidung des Anwaltsgerichts
§ 140	Protokollführer
§ 141	Ausfertigung der Entscheidungen

Dritter AbschnittRechtsmittelErster UnterabschnittRechtsmittel gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichts

§ 142	Beschwerde
§ 143	Berufung
§ 144	Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Anwaltsgerichtshof

Zweiter UnterabschnittRechtsmittel gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofes

§ 145	Revision
§ 146	Einlegung der Revision und Verfahren
§ 147	Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof

Vierter AbschnittSicherung von Beweisen

§ 148	Anordnung der Beweissicherung
§ 149	Verfahren

Fünfter AbschnittBerufs- und
Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme

§ 150	Voraussetzung für das Verbot
§ 150a	Verfahren zur Erzwingung des Antrags der Staatsanwaltschaft
§ 151	Mündliche Verhandlung
§ 152	Abstimmung über das Verbot
§ 153	Verbot im Anschluss an die Hauptverhandlung
§ 154	Zustellung des Beschlusses
§ 155	Wirkungen des Verbots
§ 156	Zuwiderhandlungen gegen das Verbot
§ 157	Beschwerde
§ 158	Außerkrafttreten des Verbots
§ 159	Aufhebung des Verbots
§ 159a	Dreimonatsfrist
§ 159b	Prüfung der Fortdauer des Verbots
§ 160	Mitteilung des Verbots
§ 161	Bestellung einer Vertretung
§ 161a	Gegenständlich beschränktes Vertretungsverbot

Achter TeilDie Rechtsanwaltschaft bei dem BundesgerichtshofErster AbschnittAllgemeines

§ 162	Entsprechende Anwendung von Vorschriften
§ 163	Sachliche Zuständigkeit

Zweiter AbschnittZulassung als
Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof

§ 164	Besondere Voraussetzung für die Zulassung
§ 165	Wahlausschuss für Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof
§ 166	Vorschlagslisten für die Wahl
§ 167	Prüfung des Wahlausschusses
§ 167a	Akteneinsicht
§ 168	Entscheidung des Wahlausschusses
§ 169	Mitteilung des Wahlergebnisses
§ 170	Entscheidung über den Antrag auf Zulassung
§ 171	(weggefallen)

Dritter AbschnittBesondere Rechte und Pflichten
der Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof

§ 172	Beschränkung des Auftretens vor anderen Gerichten
§ 172a	Sozietät
§ 172b	Kanzlei
§ 173	Bestellung einer Vertretung und eines Abwicklers der Kanzlei

Vierter AbschnittDie Rechtsanwaltskammer
bei dem Bundesgerichtshof

§ 174

Zusammensetzung und Vorstand

Neunter TeilDie BundesrechtsanwaltskammerErster AbschnittAllgemeines

§ 175	Zusammensetzung und Sitz der Bundesrechtsanwaltskammer
§ 176	Stellung der Bundesrechtsanwaltskammer
§ 177	Aufgaben der Bundesrechtsanwaltskammer
§ 178	Beiträge zur Bundesrechtsanwaltskammer

Zweiter AbschnittOrgane der BundesrechtsanwaltskammerErster UnterabschnittPräsidium

§ 179	Zusammensetzung des Präsidiums
§ 180	Wahlen zum Präsidium
§ 181	Recht zur Ablehnung der Wahl
§ 182	Wahlperiode und vorzeitiges Ausscheiden
§ 183	Ehrenamtliche Tätigkeit des Präsidiums
§ 184	Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen
§ 185	Aufgaben des Präsidenten
§ 186	Aufgaben des Schatzmeisters

Zweiter UnterabschnittHauptversammlung

§ 187	Versammlung der Mitglieder
§ 188	Vertretung der Rechtsanwaltskammern in der Hauptversammlung
§ 189	Einberufung der Hauptversammlung
§ 190	Beschlüsse der Hauptversammlung
§ 191	(weggefallen)

Dritter UnterabschnittSatzungsversammlung

§ 191a	Einrichtung und Aufgabe
§ 191b	Wahl der stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung
§ 191c	Einberufung und Stimmrecht
§ 191d	Leitung der Versammlung und Beschlussfassung
§ 191e	Prüfung von Beschlüssen durch die Aufsichtsbehörde

Dritter AbschnittSchlichtung

§ 191f

Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

Zehnter TeilKosten in AnwaltssachenErster AbschnittKosten in
Verwaltungsverfahren
der Rechtsanwaltskammern

§ 192

Erhebung von Gebühren und Auslagen

Zweiter AbschnittKosten in gerichtlichen Verfahren
in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen

§ 193	Gerichtskosten
§ 194	Streitwert

Dritter AbschnittKosten im anwalts-
gerichtlichen Verfahren
und im Verfahren bei Anträgen
auf anwaltsgerichtliche Entscheidung

§ 195	Gerichtskosten
§ 196	Kosten bei Anträgen auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
§ 197	Kostenpflicht des Verurteilten
§ 197a	Kostenpflicht im Verfahren bei Anträgen auf anwaltsgerichtliche Entscheidung
§ 198	Haftung der Rechtsanwaltskammer
§ 199	Festsetzung der Kosten des Verfahrens vor dem Anwaltsgericht
§§ 200 bis 203 (weggefallen)

Elfter TeilVollstreckung anwaltsgerichtlicher
Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung

§ 204	Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen
§ 205	Beitreibung der Kosten
§ 205a	Tilgung

Zwölfter TeilAnwälte aus anderen Staaten

§ 206	Niederlassung
§ 207	Aufnahmeverfahren und berufliche Stellung

Dreizehnter TeilÜbergangs- und Schlussvorschriften

§ 208	Landesrechtliche Beschränkungen der Parteivertretung und Beistandschaft
§ 209	Kammermitgliedschaft von Inhabern einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz
§ 210	Bestehenbleiben von Rechtsanwaltskammern
§ 211	Befreiung von der Voraussetzung der Befähigung zum Richteramt
Anlage (zu § 193 Satz 1 und § 195 Satz 1) Gebührenverzeichnis