§ 109 Beendigung des Amtes als Beisitzer

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BRAO/109#abs-1 Kopieren ⧉(1) Für das Ende des Amtes des anwaltlichen Beisitzers gilt § 95 Abs. 1a Satz 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass keine Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer mehr besteht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BRAO/109#abs-2 Kopieren ⧉(2) Für die Amtsenthebung und die Entlassung aus dem Amt des Beisitzers ist § 95 Abs. 1a Satz 3, Abs. 2 und 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz an die Stelle der Landesjustizverwaltung tritt und über die Amtsenthebung ein Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entscheidet. Bei der Entscheidung dürfen die Mitglieder des Senats für Anwaltssachen nicht mitwirken. Vor der Entscheidung sind der Rechtsanwalt und die Bundesrechtsanwaltskammer zu hören.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BRAO/109#abs-3 Kopieren ⧉(3) (weggefallen)