Gesetze / Bundesrechtsanwaltsordnung

BRAO

§ 66 Verlust der Wählbarkeit

Stand: 01.08.2022

Bund2 Fassungen5 Entscheidungen

Wird zitiert von 5

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. BGH, 12.09.2022 – AnwZ (Brfg) 41/21Ungültigerklärung der Wahl eines Rechtsanwalts zum Vorstand der Rechtsanwaltskammer
  2. Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, 08.11.2013 – 2 AGH 26/12Zitiert von 1
  3. BVerfG, 10.03.2009 – 1 BvR 2650/05Zitiert von 1
  4. Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, 02.02.2024 – 2 AGH 9/23
  5. Anwaltsgerichtshof Bayern, 21.03.2023 – BayAGH III – 4 –2/23

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

5 Entscheidungen zu § 66 BRAO →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BRAO/66#abs-1 (1) Zum Mitglied des Vorstands kann nicht gewählt werden,

1.
gegen wen ein Berufs- oder Vertretungsverbot (§§ 150 und 161a) verhängt ist,
2.
gegen wen die sofortige Vollziehung der Rücknahme oder des Widerrufs der Zulassung angeordnet ist,
3.
gegen wen in den letzten fünf Jahren ein Verweis (§ 114 Absatz 1 Nummer 2) oder eine Geldbuße (§ 114 Absatz 1 Nummer 3) verhängt wurde,
4.
gegen wen in den letzten zehn Jahren ein Vertretungsverbot (§ 114 Absatz 1 Nummer 4) verhängt wurde,
5.
wer in den letzten 15 Jahren aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen wurde (§ 114 Absatz 1 Nummer 5) oder
6.
bei wem in den letzten fünf Jahren nach § 115b von einer anwaltsgerichtlichen Ahndung abgesehen wurde, sofern ohne die anderweitige Ahndung voraussichtlich ein Verweis oder eine Geldbuße verhängt worden wäre.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BRAO/66#abs-2 (2) Die Geschäftsordnung der Kammer kann weitere Ausschlussgründe vorsehen.

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