BRAO

§ 66 Verlust der Wählbarkeit

Stand: 01.08.2022

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BRAO/66#abs-1 (1) Zum Mitglied des Vorstands kann nicht gewählt werden,

gegen wen ein Berufs- oder Vertretungsverbot (§§ 150 und 161a) verhängt ist,

gegen wen die sofortige Vollziehung der Rücknahme oder des Widerrufs der Zulassung angeordnet ist,

gegen wen in den letzten fünf Jahren ein Verweis (§ 114 Absatz 1 Nummer 2) oder eine Geldbuße (§ 114 Absatz 1 Nummer 3) verhängt wurde,

gegen wen in den letzten zehn Jahren ein Vertretungsverbot (§ 114 Absatz 1 Nummer 4) verhängt wurde,

wer in den letzten 15 Jahren aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen wurde (§ 114 Absatz 1 Nummer 5) oder

bei wem in den letzten fünf Jahren nach § 115b von einer anwaltsgerichtlichen Ahndung abgesehen wurde, sofern ohne die anderweitige Ahndung voraussichtlich ein Verweis oder eine Geldbuße verhängt worden wäre.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BRAO/66#abs-2 (2) Die Geschäftsordnung der Kammer kann weitere Ausschlussgründe vorsehen.

Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu § 66 BRAO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

BGH, 12.09.2022 – AnwZ (Brfg) 41/21Ungültigerklärung der Wahl eines Rechtsanwalts zum Vorstand der Rechtsanwaltskammer
Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, 08.11.2013 – 2 AGH 26/12Zitiert von 2
BVerfG, 10.03.2009 – 1 BvR 2650/05Zitiert von 1
Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, 02.02.2024 – 2 AGH 9/23
Anwaltsgerichtshof Bayern, 21.03.2023 – BayAGH III – 4 –2/23

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

15.07.2022 Ausfertigung

§ 66 geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 15. Juli 2022 (BGBl. I 1146)

BGBl. 2022 I S. 1146

BGBl. 2022 I S. 1146 Gesetzgebungsmaterialien
18.08.1976 Ausfertigung

§ 66 neu gefasst durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. August 1976 (BGBl. I 2181)

BGBl. 1976 I S. 2181

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.