Gesetze / Bundesrechtsanwaltsordnung

BRAO

§ 88 Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung

Stand: 10.06.2019

Bund6 Entscheidungen

Wird zitiert von 6

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. AG Frankfurt am Main, 02.03.2023 – 993 Cs 443 Js 2095/20 (41/23)
  2. VGH Hessen, 31.08.2016 – 7 E 462/16
  3. BGH, 07.12.2020 – AnwZ (Brfg) 19/19Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anfechtung der Wahl zum Vorstand einer Rechtsanwaltskammer wegen unzulässiger Wahlbeeinflussung
  4. Anwaltsgerichtshof Bayern, 05.11.2021 – III – 4–6/19
  5. VG Hamburg, 25.01.2021 – 17 K 4140/20
  6. OVG NRW, 30.05.2018 – 4 A 3023/15

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

6 Entscheidungen zu § 88 BRAO →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BRAO/88#abs-1 (1) Die Voraussetzungen, unter denen die Kammerversammlung beschlußfähig ist, werden durch die Geschäftsordnung der Kammer geregelt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BRAO/88#abs-2 (2) Die Mitglieder können ihr Wahl- oder Stimmrecht nur persönlich ausüben.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BRAO/88#abs-3 (3) Die Beschlüsse der Kammerversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Das gleiche gilt für die von der Kammerversammlung vorzunehmenden Wahlen. Wird diese Mehrheit in zwei Wahlgängen nicht erreicht, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag, bei Wahlen entscheidet das Los.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BRAO/88#abs-4 (4) Ein Mitglied darf in eigenen Angelegenheiten nicht mitstimmen. Dies gilt jedoch nicht für Wahlen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BRAO/88#abs-5 (5) Über die Beschlüsse und über die Ergebnisse von Wahlen ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

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