BRAO

§ 199 Festsetzung der Kosten des Verfahrens vor dem Anwaltsgericht

Stand: 01.08.2022

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BRAO/199#abs-1 (1) Die Kosten, die das Mitglied der Rechtsanwaltskammer in dem Verfahren vor dem Anwaltsgericht zu tragen hat, werden von dem Vorsitzenden der Kammer des Anwaltsgerichts durch Beschluß festgesetzt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BRAO/199#abs-2 (2) Gegen den Festsetzungsbeschluß kann das Mitglied binnen einer Notfrist von zwei Wochen, die mit der Zustellung des Beschlusses beginnt, Erinnerung einlegen. Über die Erinnerung entscheidet das Anwaltsgericht, dessen Vorsitzender den Beschluß erlassen hat. Gegen die Entscheidung des Anwaltsgerichts kann das Mitglied sofortige Beschwerde einlegen. Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

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Änderungsverlauf

15.07.2022 Ausfertigung

§ 199 geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 15. Juli 2022 (BGBl. I 1146)

BGBl. 2022 I S. 1146

BGBl. 2022 I S. 1146 Gesetzgebungsmaterialien

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