BRAO

§ 167a Akteneinsicht

Stand: 01.08.2021

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BRAO/167a#abs-1 (1) Der Rechtsanwalt, der in die Vorschlagsliste aufgenommen wurde, hat das Recht, die Protokolle des Wahlausschusses einzusehen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BRAO/167a#abs-2 (2) Die persönlichen, beruflichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Rechtsanwalts werden in einem gesonderten Bericht dargestellt, den der Rechtsanwalt einsehen kann.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BRAO/167a#abs-3 (3) § 58 Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu § 167a BRAO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

BGH, 25.06.2013 – AnwZ 1/13Zulassung als Rechtsanwalt beim BGH: Grenzen des Akteneinsichtsrechts eines vorgeschlagenen Bewerbers
BGH, 02.05.2016 – AnwZ 1/14Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof: Anspruch auf uneingeschränkte Akteneinsicht eines Bewerbers; Verfassungsmäßigkeit des Wahlverfahrens; Beurteilungsspielraum des Wahlausschusses hinsichtlich des Wahlverfahrens sowie der Bedarfsbestimmung und der Bewerberauswahl

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

07.07.2021 Ausfertigung

§ 167a geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Juli 2021 (BGBl. I 2363; 2022 I 666)

BGBl. 2021 I S. 2363

BGBl. 2021 I S. 2363 Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.