§ 74 Rügerecht des Vorstandes

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BRAO/74#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Vorstand kann das Verhalten eines Rechtsanwalts, durch das dieser ihm obliegende Pflichten verletzt hat, rügen, wenn die Schuld des Rechtsanwalts gering ist und ein Antrag auf Einleitung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens nicht erforderlich erscheint. § 113 Absatz 2 und 4, die §§ 115b und 118 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 118a und 118b gelten entsprechend. Für die Verjährung und deren Ruhen gilt § 115 Absatz 1 Satz 1 und 3 sowie Absatz 2. Die erste Anhörung des Rechtsanwalts unterbricht die Verjährung ebenso wie die erste Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft im anwaltsgerichtlichen Verfahren.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BRAO/74#abs-2 Kopieren ⧉(2) Eine Rüge darf nicht erteilt werden,

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BRAO/74#abs-3 Kopieren ⧉(3) Bevor die Rüge erteilt wird, ist der Rechtsanwalt zu hören.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BRAO/74#abs-4 Kopieren ⧉(4) Der Bescheid des Vorstandes, durch den das Verhalten des Rechtsanwalts gerügt wird, ist zu begründen. Er ist dem Rechtsanwalt zuzustellen. Eine Abschrift des Bescheides ist der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht mitzuteilen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BRAO/74#abs-5 Kopieren ⧉(5) Gegen den Bescheid kann der Rechtsanwalt binnen eines Monats nach der Zustellung bei dem Vorstand Einspruch erheben. Über den Einspruch entscheidet der Vorstand; Absatz 4 ist entsprechend anzuwenden.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/BRAO/74#abs-6 Kopieren ⧉(6) Die Absätze 1 bis 5 sind auf zugelassene Berufsausübungsgesellschaften entsprechend anzuwenden, wenn in den Fällen des § 113 Absatz 3 die Bedeutung der Pflichtverletzung gering ist und ein Antrag auf Einleitung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens nicht erforderlich erscheint. § 113 Absatz 5, die §§ 113b und 118c Absatz 2 sowie die §§ 118d bis 118f sind entsprechend anzuwenden.