Landesrecht

Bundesrecht

6.126 Gesetze und Verordnungen · 157.205 Entscheidungen · 9 Gerichte

Bundesrecht gilt in ganz Deutschland. Hier stehen die Gesetze und Verordnungen des Bundes im Volltext, dazu die Rechtsprechung der Bundesgerichte. Das Recht der einzelnen Bundesländer ist je Land erfasst.

Durchsucht Entscheidungen der Bundesgerichte.

Zentrale Gesetze des Bundes

Die 18 meistzitierten von 6.126 geltenden Gesetzen und Verordnungen. Vollständig: Gesetze A–Z.

Gerichte

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Weitere Spruchkörper

Leitentscheidungen

Die im Bestand meistzitierten Entscheidungen.

  1. BVerwG, 20.02.2013 – 10 C 23/12 Urteil

    Leitsatz 1. Wird auf die Entschließungsfreiheit eines Asylbewerbers, seine Religion in einer bestimmten Weise zu praktizieren, durch die Bedrohung mit Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit eingewirkt, ist dies als Eingriff in di…

    Zitiert von 2.017 Entscheidungen im Bestand

  2. BVerfG, 23.06.2000 – 1 BvR 830/00 Beschluss

    Zitiert von 1.686 Entscheidungen im Bestand

  3. BVerwG, 27.04.2010 – 10 C 5/09 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG (juris: EGRL 83/2004) privilegiert den Vorverfolgten bzw. Geschädigten durch die (widerlegbare) Vermutung, dass sich eine frühere Verfolgung oder Schädigung bei einer Rückkehr i…

    Zitiert von 1.652 Entscheidungen im Bestand

  4. BGH, 26.06.2023 – VIa ZR 335/21 Urteil

    Leitsatz 1. Unter den Voraussetzungen des § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV steht dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 ve…

    Zitiert von 1.651 Entscheidungen im Bestand

  5. BVerwG, 31.01.2013 – 10 C 15/12 Urteil

    Leitsatz 1. Für die nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) erforderliche Gefahrenprognose ist bei einem nicht landesweiten bewaffneten Konflikt auf den tatsächlichen Zielort des Ausländers bei einer Rückkehr abzu…

    Zitiert von 1.632 Entscheidungen im Bestand

  6. BVerfG, 12.05.2005 – 1 BvR 569/05 Beschluss

    Zitiert von 1.517 Entscheidungen im Bestand

  7. BGH, 25.05.2020 – VI ZR 252/19 Urteil

    Leitsatz 1. Es steht wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugkäufer gleich, wenn ein Fahrzeughersteller im Rahmen einer von ihm bei der Motorenentwicklung getroffenen strategischen Entscheidung, die Ty…

    Zitiert von 1.395 Entscheidungen im Bestand

  8. BGH, 20.07.2023 – III ZR 267/20 Urteil

    Leitsatz Unter den Voraussetzungen des § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV steht dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 verse…

    Zitiert von 1.085 Entscheidungen im Bestand

Neueste Entscheidungen

  1. BGH, 07.08.2026 – X ZR 36/25 · Adalimumab Beschluss

    Leitsatz Adalimumab Auch wenn eine Nichtigkeitsklage erst nach Erlass des Berufungsurteils im Verletzungsrechtsstreit erhoben wurde, kommt eine Aussetzung des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde ausnahmsweise in Betrach…

  2. BGH, 06.08.2026 – V ZR 72/25 Beschluss
  3. BGH, 06.08.2026 – 2 StR 760/25 Beschluss
  4. BPatG, 05.08.2026 – 9 W (pat) 6/24 Beschluss

    Leitsatz Zielpositionsbestimmung aerodynamischer Front- und Heckelemente Beantragt der Patentanmelder eine Entscheidung nach Aktenlage und führt die Prüfungsstelle dennoch eine Anhörung durch, kann sich eine im Anschluss an die o…

  5. BGH, 05.08.2026 – VII ZR 138/25 Beschluss
  6. BGH, 04.08.2026 – StB 47/26 Beschluss

    Leitsatz Das Wiederholungsverbot des § 70 Abs. 4 StPO hindert nicht schon eine erneute Anordnung von Beugehaft, wenn ein Zeuge in demselben Verfahren wiederholt oder einem anderen Verfahren gleichfalls die Aussage in Bezug auf di…

  7. BGH, 04.08.2026 – StB 20/26 Beschluss
  8. BGH, 04.08.2026 – IV ZR 70/22 Beschluss
  9. BGH, 04.08.2026 – VIII ZR 28/26 Beschluss
  10. BVerfG, 04.08.2026 – 2 BvR 879/26 Ablehnung einstweilige Anordnung

    Erfolgloser Eilantrag eines Sicherungsverwahrten im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Gewährung von Lockerungen - mangelnde Darlegungen des Antragstellers zur Erforderlichkeit

Neueste Gesetzgebung

Beobachtete Änderungen der letzten zwölf Monate. Datum ist der Tag der Beobachtung in der amtlichen Dokumentation, nicht zwingend das Inkrafttreten.

19.08.2026

18.08.2026

14.08.2026

13.08.2026

12.08.2026

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