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Gesetze / Bundesrechtsanwaltsordnung

BRAO

§ 36 Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung von Daten

Stand: 01.08.2022

Bund2 Fassungen17 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BRAO/36#abs-1 (1) Die Rechtsanwaltskammer kann zur Ermittlung des Sachverhalts in Zulassungssachen eine unbeschränkte Auskunft nach § 41 Abs. 1 Nr. 11 des Bundeszentralregistergesetzes als Regelanfrage einholen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BRAO/36#abs-2 (2) Gerichte und Behörden einschließlich der Berufskammern übermitteln der Rechtsanwaltskammer oder der für die Entscheidung zuständigen Stelle diejenigen Daten über Personen und Berufsausübungsgesellschaften, deren Kenntnis aus Sicht der übermittelnden Stelle erforderlich ist für

1.
die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder als Berufsausübungsgesellschaft oder die Rücknahme oder den Widerruf einer solchen Zulassung,
2.
die Entstehung oder das Erlöschen der Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer,
3.
die Rücknahme oder den Widerruf einer Erlaubnis oder Befreiung oder
4.
die Einleitung oder die Durchführung eines berufsaufsichtlichen Verfahrens.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BRAO/36#abs-3 (3) Die Übermittlung nach Absatz 2 unterbleibt, soweit

1.
sie schutzwürdige Interessen einer betroffenen Person beeinträchtigen würde und das Informationsinteresse des Empfängers das Interesse der betroffenen Person am Unterbleiben der Übermittlung nicht überwiegt oder
2.
besondere gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen.

Satz 1 Nummer 2 gilt nicht für die Verschwiegenheitspflichten der für eine Berufskammer eines freien Berufs im Geltungsbereich dieses Gesetzes tätigen Personen und für das Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung.

Wird zitiert von 17 Entscheidungen zu § 36 BRAO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 22.05.2014 – AnwZ (Brfg) 75/13Anwaltgerichtliches Verfahren: Weitergabe von personenbezogenen Daten durch eine Rechtsanwaltskammer
  2. OLG Hamm, 15.10.2021 – 15 VA 8/19
  3. BGH, 26.01.2006 – III ZB 63/05Kostenfestsetzungsverfahren: Anwaltszwang bei sofortiger Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers; Notwendigkeit der Anwaltsbestellung Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 41
  4. BGH, 01.12.2003 – 5 StR 447/03
  5. Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, 17.11.2023 – 1 AGH 7/23
  6. Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, 13.11.2020 – 1 AGH 9/20

Zuletzt entschieden

  1. Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, 19.09.2025 – 1 AGH 17/25
  2. BGH, 19.04.2022 – AnwZ (Brfg) 39/21Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall des Rechtsanwalts; Ablauf der Jahresfrist bezüglich der Eintragung im Schuldnerverzeichnis
  3. Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, 11.12.2020 – 1 AGH 48/18

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 36 BRAO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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