BRAO

§ 59g Zulassungsverfahren; Anzeigepflicht

Stand: 01.05.2025

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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BRAO/59g#abs-1 (1) Der Antrag auf Zulassung muss folgende Angaben enthalten:

Rechtsform, Name, Sitz und Gegenstand der Berufsausübungsgesellschaft,

die Geschäftsanschriften der Niederlassungen der Berufsausübungsgesellschaft sowie

Name und Beruf der Gesellschafter, der Mitglieder der Geschäftsführungs- und Aufsichtsorgane sowie aller mittelbar beteiligten Personen; sofern Gesellschafter eine zugelassene Berufsausübungsgesellschaft ist, müssen Name und Beruf der an ihr mittelbar beteiligten Personen nicht angegeben werden.

Die zuständige Rechtsanwaltskammer kann zur Prüfung der Voraussetzungen des § 59f Absatz 2 die Vorlage geeigneter Nachweise einschließlich des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung verlangen. § 57 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BRAO/59g#abs-2 (2) Die Entscheidung über den Antrag auf Zulassung kann ausgesetzt werden, wenn gegen einen Gesellschafter oder ein Mitglied eines Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgans ein auf Rücknahme oder Widerruf seiner Zulassung oder Bestellung gerichtetes Verfahren betrieben wird oder ein vorläufiges Berufs- oder Vertretungsverbot erlassen worden ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BRAO/59g#abs-3 (3) Die Zulassung wird wirksam mit der Aushändigung einer von der Rechtsanwaltskammer ausgestellten Urkunde.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BRAO/59g#abs-4 (4) Die zugelassene Berufsausübungsgesellschaft hat der Rechtsanwaltskammer jede Änderung der nach Absatz 1 Satz 1 anzugebenden Verhältnisse unverzüglich anzuzeigen. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.