Gesetze / Bundesrechtsanwaltsordnung

BRAO

§ 190 Beschlüsse der Hauptversammlung

Stand: 01.08.2022

Bund2 Fassungen1 Entscheidung

Wird zitiert von 1

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  1. Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, 08.05.2015 – 1 AGH 5/15Zitiert von 2

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

1 Entscheidung zu § 190 BRAO →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BRAO/190#abs-1 (1) In der Hauptversammlung werden die Stimmen der Rechtsanwaltskammern wie folgt gewichtet:

1.
die Stimme einer Rechtsanwaltskammer mit bis zu 1 000 Mitgliedern einfach,
2.
die Stimme einer Rechtsanwaltskammer mit bis zu 3 000 Mitgliedern zweifach,
3.
die Stimme einer Rechtsanwaltskammer mit bis zu 5 000 Mitgliedern dreifach,
4.
die Stimme einer Rechtsanwaltskammer mit bis zu 7 000 Mitgliedern vierfach,
5.
die Stimme einer Rechtsanwaltskammer mit bis zu 9 000 Mitgliedern fünffach,
6.
die Stimme einer Rechtsanwaltskammer mit bis zu 12 000 Mitgliedern sechsfach,
7.
die Stimme einer Rechtsanwaltskammer mit bis zu 15 000 Mitgliedern siebenfach,
8.
die Stimme einer Rechtsanwaltskammer mit bis zu 20 000 Mitgliedern achtfach,
9.
die Stimme einer Rechtsanwaltskammer mit mehr als 20 000 Mitgliedern neunfach.

Berufsausübungsgesellschaften bleiben bei der Ermittlung der Mitgliederzahl unberücksichtigt. Maßgeblich sind die zum 1. Januar des Jahres ermittelten Mitgliederzahlen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BRAO/190#abs-2 (2) Die Voraussetzungen, unter denen die Hauptversammlung beschlußfähig ist, werden durch die Satzung geregelt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BRAO/190#abs-3 (3) Die Beschlüsse der Hauptversammlung werden, soweit nicht die Satzung etwas anderes vorschreibt, mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Ein Beschluss gilt jedoch als nicht gefasst, wenn ihm mindestens 17 Rechtsanwaltskammern widersprochen haben. Satz 1 gilt für die von der Hauptversammlung vorzunehmenden Wahlen entsprechend. Bei Wahlen entscheidet bei Stimmengleichheit das Los.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BRAO/190#abs-4 (4) Beschlüsse, welche die einzelnen Rechtsanwaltskammern wirtschaftlich belasten, kann die Hauptversammlung nur einstimmig fassen. Dies gilt jedoch nicht für die Beschlüsse, durch welche die Höhe der Beiträge der Rechtsanwaltskammern sowie die Höhe der Aufwandsentschädigung und der Reisekostenvergütung für die Mitglieder des Präsidiums festgesetzt werden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BRAO/190#abs-5 (5) Über die Beschlüsse der Hauptversammlung und über die Ergebnisse von Wahlen ist ein Protokoll aufzunehmen, das von dem Vorsitzenden und von einem Vizepräsidenten als Schriftführer zu unterzeichnen ist.

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