Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Bundesrechtsanwaltsordnung

BRAO

§ 191e Prüfung von Beschlüssen durch die Aufsichtsbehörde

Stand: 29.10.2024

Bund4 Fassungen7 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BRAO/191e#abs-1 (1) Der Vorsitzende der Satzungsversammlung hat die von der Satzungsversammlung gefassten Beschlüsse zur Berufsordnung dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zuzuleiten. Dieses kann die Beschlüsse oder Teile derselben innerhalb von drei Monaten nach Zugang im Rahmen seiner Staatsaufsicht (§ 176 Absatz 2) aufheben. Beabsichtigt es eine Aufhebung, soll es der Bundesrechtsanwaltskammer zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BRAO/191e#abs-2 (2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat zu prüfen, ob die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/958 in der jeweils geltenden Fassung eingehalten wurden. Zu diesem Zweck hat ihm der Vorsitzende der Satzungsversammlung die Unterlagen zuzuleiten, aus denen sich die Einhaltung der Vorgaben ergibt. Insbesondere sind die Gründe zu übermitteln, auf Grund derer die Satzungsversammlung die Beschlüsse zur Berufsordnung als gerechtfertigt, notwendig und verhältnismäßig beurteilt hat.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BRAO/191e#abs-3 (3) Die von der Satzungsversammlung gefassten Beschlüsse sind nach Abschluss des aufsichtsrechtlichen Prüfverfahrens unter Angabe des Datums ihres Inkrafttretens dauerhaft auf der Internetseite der Bundesrechtsanwaltskammer zu veröffentlichen, sofern sie nicht im aufsichtsrechtlichen Prüfverfahren aufgehoben wurden. Sie treten am ersten Tag des dritten auf die Veröffentlichung folgenden Monats in Kraft.

Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu § 191e BRAO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 13.09.2010 – AnwZ (P) 1/09Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Aktivlegitimation für eine Anfechtungsklage gegen einen Bescheid über die Aufhebung eines Beschlusses der Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer; Ermächtigung zur Regelung von Anforderungen an die Einrichtung und den Betrieb einer Zweigstelle
  2. BGH, 21.06.1999 – AnwZ (B) 85/98
  3. BGH, 21.06.1999 – AnwZ (B) 89/98
  4. BGH, 27.01.2005 – I ZR 202/02Zitiert von 13
  5. BGH, 01.07.2002 – AnwZ (B) 45/01
  6. Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, 20.01.2012 – 1 AGH 56/11Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. OLG Hamm, 07.03.2006 – 4 U 165/05

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 191e BRAO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 191d →§ 191f