Gesetze / Bundesrechtsanwaltsordnung

BRAO

§ 30 Zustellungsbevollmächtigter

Stand: 01.01.2022

Bund3 Fassungen16 Entscheidungen

Wird zitiert von 16

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, 28.10.2016 – 1 AGH 44/15
  2. BGH, 23.07.2014 – AnwZ (Brfg) 45/13Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Erfordernis der Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigten bei Verlegung des Kanzleisitzes ins Ausland
  3. LSG Hessen, 21.01.2014 – L 1 KR 218/13 B
  4. OLG Stuttgart, 17.05.2010 – 2 Ws 48/10Zitiert von 1
  5. BGH, 18.11.2013 – AnwZ (B) 3/13Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Feststellung des unbekannten Aufenthalts eines seit Jahren im außereuropäischen Ausland lebenden Zustellungsadressaten; Zulassungswiderruf wegen Nichtbestellung eines Zustellungsbevollmächtigten
  6. LG Köln, 28.10.2014 – 5 O 331/13

Zuletzt entschieden

  1. VG Düsseldorf, 18.03.2026 – 20 K 3557/25
  2. Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, 24.05.2024 – 1 AGH 10/24
  3. BGH, 27.01.2021 – IV ZR 349/19Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Risikoausschluss bei Treuhändertätigkeit für eine AktiengesellschaftZitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 30 BRAO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

16 Entscheidungen zu § 30 BRAO →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BRAO/30#abs-1 (1) Ist der Rechtsanwalt von der Pflicht befreit, eine Kanzlei zu unterhalten, so hat er der Rechtsanwaltskammer einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, der im Inland wohnt oder dort einen Geschäftsraum hat. Der Rechtsanwalt hat dem Zustellungsbevollmächtigten einen Zugang zu seinem besonderen elektronischen Anwaltspostfach einzuräumen. Der Zustellungsbevollmächtigte muss zumindest befugt sein, Posteingänge zur Kenntnis zu nehmen und elektronische Empfangsbekenntnisse abzugeben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BRAO/30#abs-2 (2) An den Zustellungsbevollmächtigten kann, auch von Anwalt zu Anwalt, wie an den Rechtsanwalt selbst zugestellt werden (§ 173 Absatz 1 und 2, §§ 175, 195 der Zivilprozessordnung).

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BRAO/30#abs-3 (3) Ist ein Zustellungsbevollmächtigter entgegen Absatz 1 nicht benannt, so kann die Zustellung durch Aufgabe zur Post bewirkt werden (§ 184 der Zivilprozessordnung). Das Gleiche gilt, wenn eine Zustellung an den Zustellungsbevollmächtigten nicht ausführbar ist.

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