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Gesetze / Bundesrechtsanwaltsordnung

BRAO

§ 52 Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen

Stand: 01.01.2025

Bund3 Fassungen10 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BRAO/52#abs-1 (1) Der Anspruch des Auftraggebers aus dem zwischen ihm und dem Rechtsanwalt bestehenden Vertragsverhältnis auf Ersatz eines fahrlässig verursachten Schadens kann beschränkt werden:

1.
durch im Einzelfall in Textform getroffene Vereinbarung bis zur Höhe der Mindestversicherungssumme;
2.
durch vorformulierte Vertragsbedingungen für Fälle einfacher Fahrlässigkeit auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme, wenn insoweit Versicherungsschutz besteht.

Für Berufsausübungsgesellschaften gilt Satz 1 entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BRAO/52#abs-2 (2) Die Mitglieder einer Berufsausübungsgesellschaft ohne Haftungsbeschränkung haften aus dem zwischen ihr und dem Auftraggeber bestehenden Vertragsverhältnis als Gesamtschuldner. Die persönliche Haftung auf Schadensersatz kann auch durch vorformulierte Vertragsbedingungen beschränkt werden auf einzelne Mitglieder einer Berufsausübungsgesellschaft ohne Haftungsbeschränkung, die das Mandat im Rahmen ihrer eigenen beruflichen Befugnisse bearbeiten und namentlich bezeichnet sind. Die Zustimmungserklärung zu einer solchen Beschränkung darf keine anderen Erklärungen enthalten und bedarf der Textform.

Wird zitiert von 10 Entscheidungen zu § 52 BRAO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. EuGH, 03.12.1987 – C-427/85
  2. BGH, 21.09.2017 – IX ZR 34/17Haftung eines Mediators: Tätigkeit eines anwaltlichen Mediators als Rechtsdienstleistung, Pflichtverletzungen bei Erarbeitung einer einverständlichen EhescheidungsfolgenvereinbarungZitiert von 4
  3. BGH, 06.02.2001 – XI ZB 14/00Zitiert von 5
  4. BGH, 17.04.2000 – 5 StR 665/99
  5. OLG Thüringen, 26.01.2024 – 9 U 364/18
  6. OLG Bamberg, 31.07.2023 – 2 U 38/22

Zuletzt entschieden

  1. OLG Brandenburg, 17.03.2020 – (1Z) 53 Ss-OWi 684/19 (64/20)
  2. OLG Thüringen, 22.02.2018 – 1 OLG 161 SsBs 13/17
  3. OLG Düsseldorf, 13.12.2007 – I-24 U 102/07

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 52 BRAO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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