Gesetze / Bundesrechtsanwaltsordnung
BRAO§ 59l Vertretung vor Gerichten und Behörden
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.08.2022
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BRAO/59l#abs-1 (1) Berufsausübungsgesellschaften können als Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigte beauftragt werden. Sie haben in diesem Fall die Rechte und Pflichten eines Rechtsanwalts.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BRAO/59l#abs-2 (2) Berufsausübungsgesellschaften handeln durch ihre Gesellschafter und Vertreter, in deren Person die für die Erbringung von Rechtsdienstleistungen gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen müssen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BRAO/59l#abs-3 (3) Eine Berufsausübungsgesellschaft kann nicht als Verteidiger im Sinne der §§ 137 bis 149 der Strafprozessordnung gewählt oder bestellt werden.
Wird zitiert von 43 Entscheidungen zu § 59l BRAO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BFH, 16.01.2024 – VII R 34/22Nutzungspflicht des beA für eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbHZitiert von 8
- FG Berlin-Brandenburg, 06.07.2022 – 9 K 9009/22Zitiert von 11
- LAG Hamm, 02.09.2011 – 7 Sa 521/11Zitiert von 1
- BVerfG, 14.01.2014 – 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12Unvereinbarkeit der Verwehrung der gleichzeitigen Zulassung einer GmbH als Rechts- und Patentanwaltsgesellschaft (§§ 59e Abs. 2 Satz 1, 59f Abs. 1 BRAO) mit Art. 12 Abs. 1 GGZitiert von 33
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2010 – L 19 AS 651/10 B PKHZitiert von 4
- BGH, 16.09.2025 – VIII ZB 25/25Einreichung eines nicht-qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes über besonderes elektronisches Anwaltspostfach einer prozessbevollmächtigten anwaltlichen BerufsausübungsgesellschaftZitiert von 3
Zuletzt entschieden
- OLG Frankfurt am Main, 28.07.2026 – 5 WF 129/26
- BGH, 28.07.2026 – 2 StR 786/25
- OLG Stuttgart, 26.06.2026 – 2 W 23/26
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 59l BRAO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.