Gesetze / Bundesrechtsanwaltsordnung

BRAO

§ 56 Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer

Stand: 01.01.2025

Bund2 Fassungen61 Entscheidungen

Wird zitiert von 61

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BGH, 26.09.2005 – AnwSt (R) 9/04
  2. BGH, 17.10.2005 – AnwSt (R) 11/04
  3. Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, 23.08.2024 – 2 AGH 5/24
  4. Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, 23.08.2024 – 2 AGH 6/24
  5. Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, 15.07.2011 – 1 AGH 26/11
  6. OLG Hamm, 21.09.2001 – 1 ZU 12/01

Zuletzt entschieden

  1. Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, 22.05.2026 – 1 AGH 11/26
  2. Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, 17.04.2026 – 2 AGH 6/23
  3. Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, 06.03.2026 – 2 AGH 02/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 56 BRAO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

61 Entscheidungen zu § 56 BRAO →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BRAO/56#abs-1 (1) In Aufsichts- und Beschwerdesachen hat der Rechtsanwalt dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer oder einem beauftragten Mitglied des Vorstandes Auskunft zu geben sowie auf Verlangen seine Handakten vorzulegen oder vor dem Vorstand oder dem beauftragten Mitglied zu erscheinen. Das gilt nicht, wenn und soweit der Rechtsanwalt dadurch seine Verpflichtung zur Verschwiegenheit verletzen oder sich durch wahrheitsgemäße Beantwortung oder Vorlage seiner Handakten die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat, einer Ordnungswidrigkeit oder einer Berufspflichtverletzung verfolgt zu werden und er sich hierauf beruft. Der Rechtsanwalt ist auf das Recht zur Auskunftsverweigerung hinzuweisen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BRAO/56#abs-2 (2) In Vermittlungsverfahren der Rechtsanwaltskammer hat der Rechtsanwalt auf Verlangen vor dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer oder einem beauftragten Mitglied des Vorstandes zu erscheinen. Das Erscheinen soll angeordnet werden, wenn der Vorstand oder das beauftragte Vorstandsmitglied nach Prüfung zu dem Ergebnis kommt, dass hierdurch eine Einigung gefördert werden kann.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BRAO/56#abs-3 (3) Der Rechtsanwalt hat dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer unverzüglich anzuzeigen,

1.
daß er ein Beschäftigungsverhältnis eingeht oder daß eine wesentliche Änderung eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses eintritt,
2.
daß er dauernd oder zeitweilig als Richter, Beamter, Berufssoldat oder Soldat auf Zeit verwendet wird,
3.
daß er ein öffentliches Amt im Sinne des § 47 Abs. 2 bekleidet,
4.
dass er Mitglied eines Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgans einer Berufsausübungsgesellschaft nach der Patentanwaltsordnung oder dem Steuerberatungsgesetz ist.

Dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer sind auf Verlangen die Unterlagen über ein Beschäftigungsverhältnis vorzulegen.

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