BRAO

§ 112f Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BRAO/112f#abs-1 (1) Für ungültig oder nichtig erklärt werden können, wenn sie unter Verletzung des Gesetzes oder der Satzung zustande gekommen sind oder wenn sie ihrem Inhalt nach mit dem Gesetz oder der Satzung nicht vereinbar sind,

Wahlen und Beschlüsse der Organe der Rechtsanwaltskammern und der Organe der Bundesrechtsanwaltskammer mit Ausnahme der Satzungsversammlung sowie

Wahlen zu Organen der Rechtsanwaltskammern und der Bundesrechtsanwaltskammer.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BRAO/112f#abs-2 (2) Klagen nach Absatz 1 können erhoben werden

durch die Behörde, die die Staatsaufsicht führt, und

im Fall der Klage gegen eine Rechtsanwaltskammer durch ein Mitglied der Rechtsanwaltskammer; im Fall der Klage gegen die Bundesrechtsanwaltskammer durch eine Rechtsanwaltskammer.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 ist die Klage gegen einen Beschluss nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Beschluss in seinen Rechten verletzt zu sein.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BRAO/112f#abs-3 (3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 2 kann die Klage nur innerhalb eines Monats nach der Wahl oder Beschlussfassung erhoben werden.