Gesetze / Bundesrechtsanwaltsordnung
BRAO§ 7 Versagung der Zulassung
Stand: 18.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.08.2021
Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist zu versagen,
Satz 1 Nummer 3 und 4 gilt nur, wenn seit Rechtskraft der Entscheidung noch keine acht Jahre verstrichen sind. Ein Fristablauf nach Satz 2 lässt die Anwendbarkeit des Satzes 1 Nummer 5 unberührt.
Wird zitiert von 368 Entscheidungen zu § 7 BRAO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerfG, 26.02.1986 – 1 BvL 12/85Vorlage zur konkreten Normenkontrolle im Zulassungsverfahren nach der Bundesrechtsanwaltsordnung; keine ausnahmslose Untersagung der Wiederzulassung eines aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossenen früheren RechtsanwaltsZitiert von 8
- BGH, 30.09.2019 – AnwZ (Brfg) 32/18Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft nach disziplinarrechtlichem Verfahren wegen Betrugs
- BGH, 15.10.2018 – AnwZ (Brfg) 20/18Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines angestellten internen Datenschutzbeauftragten einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt als Syndikusanwalt
- Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, 16.12.2022 – 1 AGH 31/22
- BVerfG, 08.03.1983 – 1 BvR 1078/80Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; keine nachteilige Berücksichtigung des aktiven Eintretens für eine als verfassungsfeindlich angesehene Partei bei nicht gleichzeitig strafbarer Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen GrundordnungZitiert von 22
- BGH, 20.03.2023 – AnwZ (Brfg) 12/21Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Unvereinbarkeit der Arbeitnehmerüberlassung mit dem Anwaltsberuf; Gefahr von Interessenkollisionen
Zuletzt entschieden
- VG Halle, 01.09.2026 – 5 B 212/26 HALErfolgloser Eilantrag auf Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst; Mindestanforderungen an die Verfassungstreue Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BVerfG, 14.07.2026 – 2 BvR 17/26Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verpflichtung zur Aufnahme eines rechtsextremistischen Bewerbers in den juristischen Vorbereitungsdienst - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität sowie mangels hinreichender Begründung
- BGH, 05.03.2026 – AnwSt (B) 8/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 7 BRAO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Änderungsverlauf
Jüngster Eintrag dieser Liste: 30.07.1979. Danach hat sich der Text dieser Vorschrift noch geändert; die neueste Fassung führen wir seit dem 01.08.2021 (siehe Fassungen).
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30.07.1979 Ausfertigung
§ 7 geändert und neu gefasst durch Artikel 8 des Gesetzes vom 30. Juli 1979 (BGBl. I 1301)
BGBl. 1979 I S. 1301
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.