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Gesetze / Bundesrechtsanwaltsordnung

BRAO

§ 115 Verjährung von Pflichtverletzungen

Stand: 01.08.2022

Bund2 Fassungen3 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BRAO/115#abs-1 (1) Die Verfolgung einer Pflichtverletzung verjährt nach fünf Jahren. Abweichend davon verjährt sie

1.
nach zehn Jahren, wenn die Pflichtverletzung eine Maßnahme nach § 114 Absatz 1 Nummer 4 oder Absatz 2 Nummer 4 rechtfertigt,
2.
nach 20 Jahren, wenn die Pflichtverletzung eine Maßnahme nach § 114 Absatz 1 Nummer 5 oder Absatz 2 Nummer 5 rechtfertigt.

Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BRAO/115#abs-2 (2) Für das Ruhen der Verjährung gilt § 78b Absatz 1 bis 3 des Strafgesetzbuches entsprechend. Die Verjährung ruht zudem für die Dauer

1.
eines wegen desselben Verhaltens eingeleiteten Straf- oder Bußgeldverfahrens,
2.
eines wegen desselben Verhaltens eingeleiteten vorrangigen berufsaufsichtlichen Verfahrens und
3.
einer Aussetzung des Verfahrens nach § 118b.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BRAO/115#abs-3 (3) Für die Unterbrechung der Verjährung gilt § 78c Absatz 1 bis 4 des Strafgesetzbuches entsprechend.

Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 115 BRAO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, 05.06.2020 – 2 AGH 27/19
  2. LG Frankfurt am Main, 01.03.2018 – 2-25 O 125/17
  3. OLG Koblenz, 18.12.2006 – 1 Ws 406/05Zitiert von 4

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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