BFH
Bundesfinanzhof · 23.353 Entscheidungen
Neueste Entscheidungen
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BFH, 23.10.2026 – X B 2/26
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten und damit eine Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung ist gegeben, wenn das Finanzgericht seiner Entscheidung einen Sachverhalt zugrunde gelegt ha…
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BFH, 15.10.2026 – X B 98/25
Beschluss
Leitsatz NV: Die Internationale Organisation Völkerrecht (IOV) stellt keine Internationale Organisation dar, sondern ist eine private Gruppierung. Ihre Mitglieder genießen keine steuerrechtlichen Privilegien.
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BFH, 14.10.2026 – I R 18/23
Urteil
Leitsatz Die Nichtdurchführung eines Gewinnabführungsvertrags im ersten Geltungsjahr der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit schließt die Anerkennung einer körperschaft- und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft insgesamt aus (ve…
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BFH, 14.10.2026 – I R 18, 19/25, I R 18/25, I R 19/25
Urteil
Leitsatz Die Nichtdurchführung eines Gewinnabführungsvertrags im ersten Geltungsjahr der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit schließt die Anerkennung einer körperschaft- und gewerbesteuerrechtlichen Organschaft insgesamt aus (so…
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BFH, 08.10.2026 – IV R 4/25
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Gewerbesteuerrückstellung der Mitunternehmerschaft mindert, auch soweit sie durch den Verkauf eines Mitunternehmeranteils veranlasst ist, anteilig das steuerliche Kapitalkonto des veräußernden Mitunternehmers…
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BFH, 06.10.2026 – IX B 40/26
Beschluss
Leitsatz NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass eine Haftung des Insolvenzschuldners mit seinem insolvenzfreien Vermögen während des Insolvenzverfahrens nicht in Betracht kommt, wenn Umsatzsteuerschulden als Masseverbindlichk…
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BFH, 30.09.2026 – VI B 45/26
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Missverständnis über die Aufrechterhaltung der Ladung genügt nicht, um das Ausbleiben eines ordnungsgemäß geladenen Zeugen im Beweistermin zu entschuldigen. 2. NV: Der ordnungsgemäß als Zeuge geladene Ehepartn…
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BFH, 29.09.2026 – X K 2/24 (X K 7/21), X K 2/24, X K 7/21
Urteil
Leitsatz 1. Im finanzgerichtlichen Klageverfahren kann wegen der hier vorzunehmenden entschädigungsrechtlichen Typisierung (sogenanntes Drei-Phasen-Modell) die in einer Instanz zu verzeichnende unangemessene Verfahrensdauer nicht…
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BFH, 29.09.2026 – X B 64, 65/25, X B 64/25, X B 65/25
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 93 Abs. 3 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgrund eines nachgereichten Schriftsatzes stellt eine Ermessensentscheidung dar. 2. NV…
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BFH, 22.09.2026 – X R 8/24
Urteil
Leitsatz Ein Einbringungsgewinn I, der dadurch entsteht, dass eine Stiftung als Erbin des Einbringenden die geerbten Anteile innerhalb der siebenjährigen Sperrfrist veräußert, ist rückwirkend dem Einbringenden zuzurechnen. Die St…
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BFH, 21.09.2026 – X R 3/24
Urteil
Leitsatz Die Tilgung eines Darlehens mit gefördertem Altersvorsorgevermögen ist auch dann nach § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes begünstigt, wenn das Darlehen nicht von dem Zulageberechtigten selbst, sondern v…
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BFH, 21.09.2026 – X S 17/26 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes i.V.m. § 96 Abs. 2, § 119 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung) kann nicht mehr geltend machen, wer es selbst versäumt hat, sich vo…
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BFH, 18.09.2026 – X B 121/25
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für die Frage, ob in Bezug auf die für beratene Steuerpflichtige geltenden Steuererklärungsfristen Fristverlängerung zu gewähren ist, weil der Steuerpflichtige ohne Verschulden verhindert ist oder war, die Steuere…
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BFH, 10.09.2026 – VII B 24/25 (AdV)
Beschluss
Leitsatz Nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist nicht geklärt und damit ernstlich zweifelhaft, ob im Tabaksteuerrecht der Erlass eines Wahlfeststellungsbescheids zulässig ist, wenn nach den festgestellten Tatsa…
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BFH, 09.09.2026 – VI R 4/25
Urteil
Leitsatz 1. Das in der Parkposition stehende Flugzeug ist Teil der großräumigen ortsfesten betrieblichen Einrichtung Flughafen. 2. Flugvorbereitende Tätigkeiten im Cockpit/an Bord eines Flugzeugs sind bei der Beurteilung des Stat…
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BFH, 09.09.2026 – X B 16/25
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Richter ist nicht nach § 51 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung i.V.m. § 41 Nr. 6 der Zivilprozessordnung kraft Gesetzes an der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen, wenn er bei der erneuten Entscheidu…
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BFH, 09.09.2026 – III B 83/25 (AdV)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer "besitzt" eine Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 62 Abs. 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes, wenn er sie tatsächlich in Händen hält, ihm also das Aufenthaltsrecht …
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BFH, 09.09.2026 – VI R 10/25
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Abzug von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen setzt auch nach Einführung des § 33 Abs. 2 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26.06.2013 (BGBl…
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BFH, 08.09.2026 – IX R 16/25
Urteil
Leitsatz Die Möglichkeit der Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids gemäß § 32a Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes beschränkt sich nicht auf die unmittelbaren Folgen aus der bei einer Körperschaft in Ansatz gebrachte…
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BFH, 08.09.2026 – VII R 14/25
Urteil
Leitsatz 1. Die Beschlussfassung über den Wechsel des Geschäftsführers im Kontext einer "Firmenbestattung" ist nicht nichtig, sondern nur anfechtbar. 2. Wird ein Geschäftsführer abberufen, ist es für die haftungsrelevante Verletz…
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BFH, 03.09.2026 – IV R 3/24
Urteil
Leitsatz 1. NV: Wird in der Feststellungserklärung ein Angehöriger der steuerberatenden Berufe als gemeinsam bestellter Empfangsbevollmächtigter bezeichnet, kann unterstellt werden, dass die Vollmacht durch alle Feststellungsbete…
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BFH, 03.09.2026 – V R 33/25
Urteil
Leitsatz NV: Ein Vorsteuerabzug auf lediglich ertragsteuerrechtlich geschätzte Betriebsausgaben ist ohne Prüfung der Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG nicht zu gewähren.
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BFH, 02.09.2026 – I R 39/23
Urteil
Leitsatz 1. Weder das Schiedsübereinkommen noch die darauf beruhenden Verständigungsvereinbarungen noch § 175a der Abgabenordnung entfalten eine materiell-rechtliche Regelungswirkung, nach der der Abschluss einer Verständigungsve…
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BFH, 02.09.2026 – IV R 10/24
Urteil
Leitsatz 1. § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist im Rahmen mehrstöckiger Personengesellschaftsstrukturen auch auf eine Unterpersonengesellschaft anwendbar, an der keine natürliche Person als Gesellschafter beteiligt…
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BFH, 02.09.2026 – X B 3/26
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Änderung eines Folgebescheids kann auch dann auf § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) gestützt werden, wenn beim Erlass des zu ändernden Folgebescheids der damals bereits vorliegende Grundlagenbes…
Archiv: alle Jahrgangsseiten
1979 (150)
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