Rechtsprechung / BFH

BFH 1994

Bundesfinanzhof · 174 Entscheidungen im Jahr 1994

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  1. BFH, 15.09.1994 – XI R 31/94 Urteil

    Leitsatz Keine Beweiserleichterung zugunsten des FA für den Fall, daß der Zugang bei normalem Postlauf nicht gewährleistet ist.

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 15.09.1994 – XI R 56/93 Urteil

    Leitsatz Im Fall eines Strohmannverhältnisses sind die von dem (weisungsabhängigen) Strohmann bewirkten Leistungen trotz selbständigen Auftretens im Außenverhältnis dem Hintermann als Leistendem zuzurechnen (Anschluß an das BFH-U…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 14.09.1994 – II R 95/92 Urteil

    Leitsatz Fällt einer Gesamthandsgemeinschaft durch Erbanfall oder Schenkung Vermögen zu, sind unabhängig von der Frage, ob zivilrechtlich ggf. die Gesamthand Erbin oder Beschenkte ist, für die Erbschaft- und Schenkungsteuer die G…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 14.09.1994 – I R 116/93 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein unabhängiger Vertreter im branchenüblichen Geschäftsbereich der Berufsgruppe der Kommissionäre, Makler oder anderer unabhängiger Vertreter tätig, so handelt er im Rahmen seiner ordentlichen Geschäftstätigkeit…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 14.09.1994 – I R 12/94 Urteil

    Leitsatz 1. Steuerrechtlich sind die durch Anwachsungen eintretenden Vermögensmehrungen wie eine Anteilsübertragung zu behandeln.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 14.09.1994 – I R 136/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die im Beitrittsgebiet ergangenen Bescheide über die Steuerrate 1990 können mehrere selbständig anfechtbare Verwaltungsakte enthalten.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 14.09.1994 – I R 153/93 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Darlegung einer Rechtsverletzung durch einen auf 0 DM lautenden Körperschaftsteuerbescheid reicht es aus, daß der Kläger geltend macht, er sei gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 1984 von der Körperschaftsteuer befrei…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 14.09.1994 – I R 40/94 Urteil

    Leitsatz 1. Der 36 % ige Steuersatz gemäß § 5 Abs. 2 StÄndG vom 6. März 1990 (GBl DDR I 1990, 136) galt nicht für Ausschüttungen einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks (Bestätigung des BFH-Urteils vom 22. Dezember 1993 I R…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 14.09.1994 – I R 6/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Behandlung des "Verzichts" auf die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs durch eine GmbH gegenüber ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung setzt die Entstehung eines zivilrecht…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 14.09.1994 – I R 78/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erbschaftsteuer ist eine sonstige Personensteuer i. S. des § 10 Nr. 2 KStG. Dies gilt auch für die gemäß § 24 ErbStG in Jahresbeträgen erhobene Erbersatzsteuer.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 14.09.1994 – IX B 142/93 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß ein Rückkaufangebot nur dann Bedeutung für die Einkünfteerzielungsabsicht des Anlegers haben kann, wenn feststeht, daß er das Angebot kannte. Die Kenntnis des Vertriebsvermittlers …

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 14.09.1994 – IX R 71/93 Urteil

    Leitsatz Zur steuerrechtlichen Bedeutung eines Rückkaufangebots oder einer Verkaufsgarantie, die im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Bauherrenmodell abgegeben werden.

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 13.09.1994 – IX R 89/90 Urteil

    Leitsatz Der Einspruch eines Feststellungsbeteiligten gegen den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung hemmt den Ablauf der Feststellungsfrist auch dann, wenn das …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 09.09.1994 – III B 78/94 Beschluss

    Leitsatz 1. Beschränkt der Gesetzgeber eine rückwirkende gesetzliche Neuregelung, die er aufgrund einer Entscheidung des BVerfG treffen muß, auf die noch nicht bestandskräftig abgeschlossenen Fälle, so besteht erst recht kein Ans…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 09.09.1994 – III R 17/93 Urteil

    Leitsatz 1. Beschränkt der Gesetzgeber eine rückwirkende gesetzliche Neuregelung, die er aufgrund einer Entscheidung des BVerfG treffen muß, auf die noch nicht bestandskräftig abgeschlossenen Fälle, so besteht in den anderen Fäll…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 08.09.1994 – IV R 16/94 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des Teilwerts eines Grundstücks sind Vorzugspreise, die eine Gemeinde Erwerbern vergleichbarer Grundstücke aus ansiedlungspolitischen Gründen einräumt, nur zu berücksichtigen, wenn die Gemeinde dadurch…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 08.09.1994 – IV R 85/93 Urteil

    Leitsatz 1. § 3 Nr. 20 c GewStG ist auf Heime, nicht aber auf Einrichtungen zur ambulanten Pflege anwendbar.

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 08.09.1994 – V R 70/91 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Unternehmer, der Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis über die Lieferung von Gegenständen zum ermäßigten Steuersatz ausstellt, obwohl er tatsächlich nicht begünstigte Gegenstände geliefert hat, schuldet die ge…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 31.08.1994 – X R 44/93 Urteil

    Leitsatz 1. Übertragen Eltern einem Kind einen Vermögensgegenstand gegen auf festbestimmte Zeit zu zahlende wiederkehrende Leistungen, handelt es sich nicht um eine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen mit den Rechtsfolg…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 31.08.1994 – X R 58/92 Urteil

    Leitsatz 1. Übertragen Eltern einem Kind einen Vermögensgegenstand gegen eine Leibrente, die jedenfalls für eine bestimmte Mindestdauer zu zahlen ist (sog. Mindestzeitrente oder verlängerte Leibrente), handelt es sich im Regelfal…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 30.08.1994 – IX R 23/92 Urteil

    Leitsatz Baumängel vor Fertigstellung eines Gebäudes rechtfertigen auch dann keine AfaA, wenn infolge dieser Baumängel noch während der Bauzeit unselbständige Gebäudeteile wieder abgetragen werden. Die Aufwendungen hierfür und fü…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 30.08.1994 – VII R 101/92 Urteil

    Leitsatz Dem Geschäftsführer einer GmbH als Haftungsschuldner kann ein Verschulden des steuerlichen Beraters der GmbH bei der Fertigung von Steuererklärungen nicht zugerechnet werden. Trifft ihn persönlich kein Auswahl- oder Über…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 26.08.1994 – III R 76/92 Urteil

    Leitsatz Zu den Herstellungskosten eines Gebäudes oder einer Außenanlage rechnen neben den Aufwendungen für die beim Bau anfallenden üblichen Erdarbeiten auch die Kosten für das Freimachen des Baugeländes von Buschwerk und Bäumen…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 24.08.1994 – XI R 35/94 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein Prozeßbevollmächtigter vom FG nicht zur mündlichen Verhandlung geladen worden, so stellt dies einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der die zulassungsfreie Revision eröffnet.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  25. BFH, 24.08.1994 – XI R 74/93 Urteil

    Leitsatz Die Tätigkeit eines Kommanditisten als Mitglied eines Beirates, dem vor allem Zustimmungs- und Kontrollrechte übertragen sind, kann als umsatzsteuerbare Leistung gegen Sonderentgelt vereinbart werden.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 24.08.1994 – XI R 94/92 Urteil

    Leitsatz Das Abzugsverfahren nach §§ 51 ff. UStDV 1980 verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  27. BFH, 23.08.1994 – VII R 143/92 Urteil

    Leitsatz 1. Der Konkursverwalter über das Vermögen einer KG ist nicht zur Abgabe der Erklärung zur gesonderten Feststellung der Einkünfte verpflichtet.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 11.08.1994 – IV R 124/92 Urteil

    Leitsatz Die Vorschrift des § 52 Abs. 21 (jetzt Abs. 19) Satz 4 EStG ist auch anzuwenden, wenn eine Kommanditgesellschaft aufgelöst wird und der Kommanditist sein negatives Kapitalkonto nicht ausgleichen muß.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 11.08.1994 – XI R 99/92 Urteil

    Leitsatz Bei einem unselbständig tätigen Hochschullehrer mit freiberuflicher Nebentätigkeit sind in die Bemessungsgrundlage für die Vorsteuerpauschalierung steuerfreie Umsätze auch dann einzubeziehen, wenn sie aus einer abgrenzba…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 10.08.1994 – I R 133/93 Urteil

    Leitsatz Übt der Inhaber einer Steuerberaterpraxis neben seiner freiberuflichen auch eine gewerbliche Tätigkeit aus, und ist an seinem Unternehmen ein Steuerberater atypisch still beteiligt, so sind gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG 1…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 10.08.1994 – I R 47/93 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Berechnung des Teilwertes einer Pensionsrückstellung gemäß § 6 a Abs. 3 EStG darf der Steuerpflichtige die Vordienstzeit des Pensionsberechtigten in einem Betrieb eines anderen Arbeitgebers berücksichtigen, we…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 10.08.1994 – X R 42/91 Urteil

    Leitsatz 1. Die entgeltliche Bestellung eines Vorkaufsrechts an einem Grundstück ist in der Regel eine nach § 22 Nr. 3 EStG steuerbare Leistung (Fortführung des BFH-Urteils vom 10. Dezember 1985 IX R 67/81 , BFHE 145, 542 , BStBl…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 04.08.1994 – III R 22/93 Urteil

    Leitsatz Macht ein Arbeitnehmer (auch neben auf andere Weise erbrachten und nachgewiesenen Unterhaltsleistungen) die Mitnahme von Bargeld anläßlich von Familienheimfahrten zur Unterstützung seiner im Ausland lebenden Ehefrau und …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 04.08.1994 – VI R 61/92 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Betriebsveranstaltung im herkömmlichen Sinne kann auch dann vorliegen, wenn eine gemeinsame Veranstaltung nur für einzelne Abteilungen eines Unternehmens, die eng zusammenarbeiten, durchgeführt wird. Voraussetzun…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 02.08.1994 – VIII R 65/93 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die Klage einer KG wegen Versagung des Betriebsausgabenabzugs für Darlehenszinsen, die sie an den Sohn des beherrschenden Gesellschafters gezahlt hat, vom FG rechtskräftig abgewiesen, weil das Darlehen den Anford…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

  36. BFH, 28.07.1994 – IV R 53/91 Urteil

    Leitsatz 1. Scheidet ein Kommanditist mit negativem Kapitalkonto ohne Ausgleichsverpflichtung aus der KG aus und sind ihm die auf seinem Darlehenskonto ausgewiesenen Beträge zu zahlen, so gehört diese Forderung zu seinem Veräußer…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 28.07.1994 – V R 16/92 Urteil

    Leitsatz 1. Gewinnt der Pächter einer Markentankstelle eine vom Verpächter ausgelobte Erlebnisreise (sog. Incentive-Reise), ist deren Wert als zusätzliches Entgelt für die Vermittlungsumsätze des Pächters zu beurteilen.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 28.07.1994 – V R 19/92 Urteil

    Leitsatz Forschungszuschüsse sind kein Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustauschs mit dem Zahlungsempfänger, wenn dieser seine Forschungsarbeit aufgrund der sog. Bewilligungsbedingungen nicht als Leistung an den Zuschußgeber aus…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 27.07.1994 – II R 122/91 Urteil

    Leitsatz Zur bewertungsrechtlichen Anwendung der auf den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik (§ 6 a Abs. 3 Satz 3 EStG 1983) beruhenden Richttafeln von Heubeck auf die Teilwertberechnung von Pensionsverpflichtungen für…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  40. BFH, 27.07.1994 – I R 23/93 Beschluss

    Leitsatz Der I. Senat legt dem Großen Senat gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vor:

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 27.07.1994 – I R 25/94 Urteil

    Leitsatz 1. § 2 AGGrenzgNL setzt die beschränkte inländische Einkommensteuerpflicht einer Person mit Wohnsitz in den Niederlanden voraus. Daran fehlt es, wenn die Person gemäß § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt steuerpflichtig ist.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 27.07.1994 – X R 126/93 Urteil

    Leitsatz Erbbauzinsen sind nicht als Anschaffungskosten des Grund und Bodens nach § 10 e Abs. 1 EStG begünstigt. Sie sind als Vorkosten nach § 10 e Abs. 6 EStG abziehbar, soweit sie wirtschaftlich den Zeitraum vor Beginn der erst…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 27.07.1994 – X R 141/93 Urteil

    Leitsatz Der vom Erwerber eines Erbbaurechts als Entgelt für die Nutzung des Grundstücks zu zahlende Einmalbetrag gehört nicht zu den Anschaffungskosten des Grund und Bodens i. S. von § 10 e Abs. 1 EStG. Der Betrag ist auf die La…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 19.07.1994 – VIII R 58/92 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Einkommensteuerbescheid kann auch mit dem Ziel angefochten werden, die Einkommensteuer höher festzusetzen, wenn andernfalls die Anrechnung einer höheren Kapitalertragsteuer oder einer höheren Körperschaftsteuer ni…

    Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 18.07.1994 – X R 33/91 Urteil

    Leitsatz 1. Sind sowohl ein Feststellungsbescheid (Grundlagenbescheid) als auch der Einkommensteuerbescheid (Folgebescheid) angefochten und hat das FA das Ende der Aussetzung der Vollziehung ungeachtet dessen, daß ernstliche Zwei…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 13.07.1994 – I B 53/94 Beschluss

    Leitsatz Werden in dem Körperschaftsteuerbescheid des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft keine Einnahmen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG angesetzt und deshalb die Anrechnung der auf die Einnahmen entfallenden Körperschaft…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 13.07.1994 – I R 112/93 Urteil

    Leitsatz 1. Werden in Verfahren vor dem FG keine substantiierten Einwendungen gegen die Feststellungen im Strafurteil erhoben, so kann sich das FG die tatsächlichen Feststellungen, Beweiswürdigungen und rechtlichen Beurteilungen …

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 13.07.1994 – I R 120/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 50 d Abs. 1 Satz 1 EStG getroffene Regelung ist rechtmäßig.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 13.07.1994 – I R 142/93 Urteil

    Leitsatz Die Gewinne einer Kapitalgesellschaft sind im Jahr 1990 nach § 3 der 1. DV-ReprivG (GBl DDR 1990, 141, 144) auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn an der Kapitalgesellschaft nicht nur Altinhaber oder -gesellschafter…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  50. BFH, 13.07.1994 – I R 38/93 Urteil

    Leitsatz Erledigt sich ein Rechtsstreit nach Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Bescheids durch Klagerücknahme, so besteht ein Anspruch auf Prozeßzinsen gemäß § 236 Abs. 1 AO 1977.

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 13.07.1994 – I R 5/93 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Darlegung einer Rechtsverletzung i. S. des § 40 Abs. 2 FGO durch einen auf 0 DM lautenden Körperschaftsteuerbescheid reicht es aus, daß der Kläger geltend macht, er sei gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körpersc…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 13.07.1994 – XI R 90/92 Urteil

    Leitsatz Die Umsätze einer Personengesellschaft aus einer heilberufsähnlichen Tätigkeit sind auch dann steuerfrei, wenn die Gesellschaft daneben gewerbliche Leistungen erbringt und ihre Einkünfte deshalb einkommensteuerrechtlich …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  53. BFH, 01.07.1994 – VI R 67/93 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für Geschenke eines Behördenleiters anläßlich persönlicher Feiern anderer Behördenleiter sind nicht als Werbungskosten abziehbar.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  54. BFH, 29.06.1994 – I R 102/93 Urteil

    Leitsatz Die Sonderabschreibungen nach § 75 EStDV a. F. (heute: § 7 f EStG) können auch dann in vollem Umfang in Anspruch genommen werden, wenn das abzuschreibende Wirtschaftsgut im Rahmen ambulanter Leistungen des Krankenhauses …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  55. BFH, 29.06.1994 – I R 132/93 Urteil

    Leitsatz 1. Einer Kirche steht kein Besteuerungsrecht gegenüber Nichtmitgliedern zu.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  56. BFH, 27.06.1994 – VII R 110/93 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Verfügung, mit der die vorläufige Bestellung zum Steuerberater aufgehoben wird, kann auch dann hinreichend bestimmt sein, wenn sie mit der Nichtigkeit der Bestellung begründet und hilfsweise darauf gestützt wird,…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  57. BFH, 21.06.1994 – VII R 34/92 Urteil

    Leitsatz Ein Konkursverwalter verletzt die von ihm nach § 34 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 AO 1977 zu erfüllenden steuerlichen Pflichten schon dadurch, daß er in Kenntnis des Fehlens vorhandener Mittel in dem von ihm verwalteten Vermöge…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  58. BFH, 16.06.1994 – IV R 48/93 Urteil

    Leitsatz 1. Vermietet eine mitunternehmerische Personengesellschaft Wirtschaftsgüter an eine ganz oder teilweise gesellschafteridentische andere Personenhandelsgesellschaft, so gehören die Wirtschaftsgüter nicht zum Sonderbetrieb…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 15.06.1994 – II R 77/91 Urteil

    Leitsatz Gewährt eine Unterstützungskasse aus der von ihr zugesagten betrieblichen Altersversorgung i. S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG einmalige Kapitalleistungen in Höhe von 6.000 DM, sind diese bei der Ermittlung des vermögens…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  60. BFH, 14.06.1994 – VIII R 37/93 Urteil

    Leitsatz Übernimmt der in eine KG eintretende Kommanditist das negative Kapitalkonto des ausscheidenden Kommanditisten, entsteht bei ihm auch dann kein sofort ausgleichs- oder abzugsfähiger Verlust, wenn die stillen Reserven im B…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  61. BFH, 08.06.1994 – X R 36/91 Urteil

    Leitsatz Wird ein Darlehen in Teilbeträgen ausbezahlt und von den Teilbeträgen vereinbarungsgemäß jeweils ein Damnum einbehalten, sind nur die vor Beginn der erstmaligen Nutzung der Wohnung zu eigenen Wohnzwecken einbehaltenen Be…

  62. BFH, 27.05.1994 – VI R 67/92 Urteil

    Leitsatz Wer aus beruflichen Gründen umzieht, darf die Aufwendungen für die Anschaffung von Bekleidung, die wegen des mit dem Umzug verbundenen Klimawechsels erforderlich wird, nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nich…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  63. BFH, 18.05.1994 – I R 111/93 Beschluss

    Leitsatz Die Revision ist auch dann gemäß § 120 Abs. 1 Satz 1 FGO innerhalb des an die Revisionsfrist anschließenden Monats zu begründen, wenn wegen Versäumnis der Revisionsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt is…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  64. BFH, 18.05.1994 – I R 59/93 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Ausschüttungen eines Wertpapierfonds ist zu aktivieren, wenn er nach den Vertragsbedingungen (§ 15 KAGG) entstanden ist.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  65. BFH, 06.05.1994 – III R 27/92 Urteil

    Leitsatz 1. Auch Kosten zur Beseitigung von Schäden an einem Vermögensgegenstand können Aufwendungen i. S. von § 33 EStG sein.

    Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand

  66. BFH, 27.04.1994 – XI R 85/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die unentgeltliche Übertragung des Miteigentums an einem Betriebsgrundstück durch einen Unternehmer auf seinen Ehegatten ist Eigenverbrauch des Unternehmers gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b UStG 1980, auch wenn das Gr…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  67. BFH, 19.04.1994 – VIII R 2/93 Urteil

    Leitsatz Der durch Auskehrung des Vermögens einer Kapitalgesellschaft bei ihrem Alleingesellschafter entstandene Gewinn ist nach §§ 16 , 34 EStG steuerbegünstigt.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  68. BFH, 12.04.1994 – VII B 278/93 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß sich der Rückforderungsanspruch des FA auf Vorsteuerbeträge (negative Umsatzsteuer), die aufgrund von Umsatzsteuervoranmeldungen ausgezahlt worden sind und sich nach d…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  69. BFH, 29.03.1994 – VII R 120/92 Urteil

    Leitsatz Mit Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Schuldners wird das Verfahren über den Anfechtungsanspruch auch dann gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 AnfG unterbrochen, wenn die Finanzbehörde ihre Rechte nach dem AnfG …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  70. BFH, 01.03.1994 – VIII R 35/92 Urteil

    Leitsatz Ein Grundstück, das zum Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters einer GdbR gehört, wird durch die Bestellung eines Nießbrauchs am Gesellschaftsanteil und am Grundstück grundsätzlich nicht entnommen.

    Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand

  71. BFH, 02.02.1994 – II R 7/91 Urteil

    Leitsatz Die Haftung des Gesellschafters einer GbR für Steuerschulden der Gesellschaft erfordert eine Mitwirkung des Gesellschafters an der Gestaltung, die den Steuertatbestand ausgelöst hat. War der Gesellschafter an rechtsgesch…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  72. BFH, 19.01.1994 – I R 67/92 Urteil

    Leitsatz Räumt ein Genußrecht nur das Recht auf Beteiligung am Gewinn, nicht aber am Liquidationserlös ein, ist § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG nicht anwendbar.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  73. BFH, 13.01.1994 – IV R 79/92 Urteil

    Leitsatz Der Betrieb eines Fitness-Studios stellt keine unterrichtende Tätigkeit dar, wenn sich die persönliche Betreuung der Kunden im wesentlichen auf die Einweisung in die Handhabung der Geräte und die Überwachung des Training…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  74. BFH, 11.01.1994 – IX R 82/91 Urteil

    Leitsatz Auch bei Immobilienfonds gehören modellbedingte Nebenaufwendungen (Provisionen und Gebühren der Initiatoren) regelmäßig zu den Anschaffungskosten des bebauten und vermieteten Grundstücks (Anschluß an das Urteil vom 14. N…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

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