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Rechtsprechung / BFH

BFH 1994

Bundesfinanzhof · 366 Entscheidungen im Jahr 1994

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  1. BFH, 15.09.1994 – XI R 101/92 Urteil

    Leitsatz Die in § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG 1980 vorgesehene Bescheinigung wirkt nicht auf Zeiträume vor ihrer Ausstellung zurück.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 15.09.1994 – XI R 20/93 Urteil

    Leitsatz 1. Von Handwerksbetrieben im Beitrittsgebiet ist ab 1. Juli 1990 Gewerbesteuer nach Maßgabe des GewStG DDR zu erheben.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 15.09.1994 – XI R 31/94 Urteil

    Leitsatz Keine Beweiserleichterung zugunsten des FA für den Fall, daß der Zugang bei normalem Postlauf nicht gewährleistet ist.

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 15.09.1994 – XI R 56/93 Urteil

    Leitsatz Im Fall eines Strohmannverhältnisses sind die von dem (weisungsabhängigen) Strohmann bewirkten Leistungen trotz selbständigen Auftretens im Außenverhältnis dem Hintermann als Leistendem zuzurechnen (Anschluß an das BFH-U…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 14.09.1994 – II R 95/92 Urteil

    Leitsatz Fällt einer Gesamthandsgemeinschaft durch Erbanfall oder Schenkung Vermögen zu, sind unabhängig von der Frage, ob zivilrechtlich ggf. die Gesamthand Erbin oder Beschenkte ist, für die Erbschaft- und Schenkungsteuer die G…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 14.09.1994 – I R 116/93 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein unabhängiger Vertreter im branchenüblichen Geschäftsbereich der Berufsgruppe der Kommissionäre, Makler oder anderer unabhängiger Vertreter tätig, so handelt er im Rahmen seiner ordentlichen Geschäftstätigkeit…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 14.09.1994 – I R 12/94 Urteil

    Leitsatz 1. Steuerrechtlich sind die durch Anwachsungen eintretenden Vermögensmehrungen wie eine Anteilsübertragung zu behandeln.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 14.09.1994 – I R 136/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die im Beitrittsgebiet ergangenen Bescheide über die Steuerrate 1990 können mehrere selbständig anfechtbare Verwaltungsakte enthalten.

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 14.09.1994 – I R 153/93 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Darlegung einer Rechtsverletzung durch einen auf 0 DM lautenden Körperschaftsteuerbescheid reicht es aus, daß der Kläger geltend macht, er sei gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 1984 von der Körperschaftsteuer befrei…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 14.09.1994 – I R 40/94 Urteil

    Leitsatz 1. Der 36 % ige Steuersatz gemäß § 5 Abs. 2 StÄndG vom 6. März 1990 (GBl DDR I 1990, 136) galt nicht für Ausschüttungen einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks (Bestätigung des BFH-Urteils vom 22. Dezember 1993 I R…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 14.09.1994 – I R 6/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Behandlung des "Verzichts" auf die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs durch eine GmbH gegenüber ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte Gewinnausschüttung setzt die Entstehung eines zivilrecht…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 14.09.1994 – I R 78/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erbschaftsteuer ist eine sonstige Personensteuer i. S. des § 10 Nr. 2 KStG. Dies gilt auch für die gemäß § 24 ErbStG in Jahresbeträgen erhobene Erbersatzsteuer.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 14.09.1994 – IX B 142/93 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß ein Rückkaufangebot nur dann Bedeutung für die Einkünfteerzielungsabsicht des Anlegers haben kann, wenn feststeht, daß er das Angebot kannte. Die Kenntnis des Vertriebsvermittlers …

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 14.09.1994 – IX R 71/93 Urteil

    Leitsatz Zur steuerrechtlichen Bedeutung eines Rückkaufangebots oder einer Verkaufsgarantie, die im Zusammenhang mit der Beteiligung an einem Bauherrenmodell abgegeben werden.

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 13.09.1994 – IX R 89/90 Urteil

    Leitsatz Der Einspruch eines Feststellungsbeteiligten gegen den Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung hemmt den Ablauf der Feststellungsfrist auch dann, wenn das …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 09.09.1994 – III B 78/94 Beschluss

    Leitsatz 1. Beschränkt der Gesetzgeber eine rückwirkende gesetzliche Neuregelung, die er aufgrund einer Entscheidung des BVerfG treffen muß, auf die noch nicht bestandskräftig abgeschlossenen Fälle, so besteht erst recht kein Ans…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 09.09.1994 – III B 81/93 Beschluss

    Leitsatz Gerichtliche Verfahren, in denen es um die Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1983 bis 1985 zur Erhöhung der Kinderfreibeträge geht und in denen noch keine Festsetzungsverjährung eingetrete…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  18. BFH, 09.09.1994 – III R 17/93 Urteil

    Leitsatz 1. Beschränkt der Gesetzgeber eine rückwirkende gesetzliche Neuregelung, die er aufgrund einer Entscheidung des BVerfG treffen muß, auf die noch nicht bestandskräftig abgeschlossenen Fälle, so besteht in den anderen Fäll…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 08.09.1994 – IV R 16/94 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des Teilwerts eines Grundstücks sind Vorzugspreise, die eine Gemeinde Erwerbern vergleichbarer Grundstücke aus ansiedlungspolitischen Gründen einräumt, nur zu berücksichtigen, wenn die Gemeinde dadurch…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 08.09.1994 – IV R 85/93 Urteil

    Leitsatz 1. § 3 Nr. 20 c GewStG ist auf Heime, nicht aber auf Einrichtungen zur ambulanten Pflege anwendbar.

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 08.09.1994 – V R 46/92 Urteil

    Leitsatz Erbringt ein Haus- und Grundbesitzerverein steuerpflichtige Leistungen durch Rechtsberatung und Prozeßvertretung seiner Mitglieder gegen ein nicht kostendeckendes Sonderentgelt, so ist der zur Kostendeckung erforderliche…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 08.09.1994 – V R 70/91 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Unternehmer, der Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis über die Lieferung von Gegenständen zum ermäßigten Steuersatz ausstellt, obwohl er tatsächlich nicht begünstigte Gegenstände geliefert hat, schuldet die ge…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 08.09.1994 – V R 88/92 Urteil

    Leitsatz Der Betreiber eines Sport- und Freizeitzentrums, der seine Einrichtungen und Leistungen sog. Clubmitgliedern gegen ein monatliches Pauschalentgelt - unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme - zur Verfügung stellt…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 31.08.1994 – X R 44/93 Urteil

    Leitsatz 1. Übertragen Eltern einem Kind einen Vermögensgegenstand gegen auf festbestimmte Zeit zu zahlende wiederkehrende Leistungen, handelt es sich nicht um eine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen mit den Rechtsfolg…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 31.08.1994 – X R 58/92 Urteil

    Leitsatz 1. Übertragen Eltern einem Kind einen Vermögensgegenstand gegen eine Leibrente, die jedenfalls für eine bestimmte Mindestdauer zu zahlen ist (sog. Mindestzeitrente oder verlängerte Leibrente), handelt es sich im Regelfal…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 30.08.1994 – IX R 23/92 Urteil

    Leitsatz Baumängel vor Fertigstellung eines Gebäudes rechtfertigen auch dann keine AfaA, wenn infolge dieser Baumängel noch während der Bauzeit unselbständige Gebäudeteile wieder abgetragen werden. Die Aufwendungen hierfür und fü…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 30.08.1994 – VII R 101/92 Urteil

    Leitsatz Dem Geschäftsführer einer GmbH als Haftungsschuldner kann ein Verschulden des steuerlichen Beraters der GmbH bei der Fertigung von Steuererklärungen nicht zugerechnet werden. Trifft ihn persönlich kein Auswahl- oder Über…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 26.08.1994 – III R 76/92 Urteil

    Leitsatz Zu den Herstellungskosten eines Gebäudes oder einer Außenanlage rechnen neben den Aufwendungen für die beim Bau anfallenden üblichen Erdarbeiten auch die Kosten für das Freimachen des Baugeländes von Buschwerk und Bäumen…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 24.08.1994 – XI R 35/94 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein Prozeßbevollmächtigter vom FG nicht zur mündlichen Verhandlung geladen worden, so stellt dies einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der die zulassungsfreie Revision eröffnet.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  30. BFH, 24.08.1994 – XI R 74/93 Urteil

    Leitsatz Die Tätigkeit eines Kommanditisten als Mitglied eines Beirates, dem vor allem Zustimmungs- und Kontrollrechte übertragen sind, kann als umsatzsteuerbare Leistung gegen Sonderentgelt vereinbart werden.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 24.08.1994 – XI R 94/92 Urteil

    Leitsatz Das Abzugsverfahren nach §§ 51 ff. UStDV 1980 verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 23.08.1994 – VII R 143/92 Urteil

    Leitsatz 1. Der Konkursverwalter über das Vermögen einer KG ist nicht zur Abgabe der Erklärung zur gesonderten Feststellung der Einkünfte verpflichtet.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 11.08.1994 – IV R 124/92 Urteil

    Leitsatz Die Vorschrift des § 52 Abs. 21 (jetzt Abs. 19) Satz 4 EStG ist auch anzuwenden, wenn eine Kommanditgesellschaft aufgelöst wird und der Kommanditist sein negatives Kapitalkonto nicht ausgleichen muß.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 11.08.1994 – IV R 126/91 Urteil

    Leitsatz Die Tätigkeit als Insolvenzverwalter gehört nur dann zu den freiberuflichen Einkünften eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters, wenn sie isoliert die Voraussetzungen erfüllt, die an eine sonstige selbständige Tätigk…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 11.08.1994 – XI R 99/92 Urteil

    Leitsatz Bei einem unselbständig tätigen Hochschullehrer mit freiberuflicher Nebentätigkeit sind in die Bemessungsgrundlage für die Vorsteuerpauschalierung steuerfreie Umsätze auch dann einzubeziehen, wenn sie aus einer abgrenzba…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  36. BFH, 10.08.1994 – II R 103/93 Urteil

    Leitsatz Solange für einen Rechtsvorgang i. S. § 1 Abs. 1 GrEStG 1983 die erforderliche Genehmigung nach der Grundstücksverkehrsverordnung nicht erteilt ist, entsteht die Grunderwerbsteuer nicht. Eine Steuerfestsetzung kann auch …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 10.08.1994 – II R 29/94 Beschluss

    Leitsatz Behauptet der Kläger, den mit einfachem Brief bekanntgegebenen Beschluß des FG betreffend die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter (§ 6 Abs. 1 FGO) erst 26 Tage nach Aufgabe des Beschlusses zur Post und er…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 10.08.1994 – I R 133/93 Urteil

    Leitsatz Übt der Inhaber einer Steuerberaterpraxis neben seiner freiberuflichen auch eine gewerbliche Tätigkeit aus, und ist an seinem Unternehmen ein Steuerberater atypisch still beteiligt, so sind gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG 1…

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 10.08.1994 – I R 47/93 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Berechnung des Teilwertes einer Pensionsrückstellung gemäß § 6 a Abs. 3 EStG darf der Steuerpflichtige die Vordienstzeit des Pensionsberechtigten in einem Betrieb eines anderen Arbeitgebers berücksichtigen, we…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  40. BFH, 10.08.1994 – X R 42/91 Urteil

    Leitsatz 1. Die entgeltliche Bestellung eines Vorkaufsrechts an einem Grundstück ist in der Regel eine nach § 22 Nr. 3 EStG steuerbare Leistung (Fortführung des BFH-Urteils vom 10. Dezember 1985 IX R 67/81 , BFHE 145, 542 , BStBl…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 09.08.1994 – X B 26/94 Beschluss

    Leitsatz Eine Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens (§ 74 FGO) wegen der beim BVerfG anhängigen Verfassungsbeschwerden zur Verfassungsmäßigkeit des Sonderausgabenhöchstbetrags (§ 10 Abs. 3 EStG) kommt nicht in Betracht, w…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 04.08.1994 – III B 190/90 Beschluss

    Leitsatz Die Frage, ob der Kinderlastenausgleich (bestehend aus den steuerlichen Kinderfreibeträgen und dem Kindergeld) für Eltern mit zwei Kindern im Jahre 1986 verfassungsgemäß war, ist durch das BFH-Urteil vom 14. Januar 1994 …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  43. BFH, 04.08.1994 – III R 22/93 Urteil

    Leitsatz Macht ein Arbeitnehmer (auch neben auf andere Weise erbrachten und nachgewiesenen Unterhaltsleistungen) die Mitnahme von Bargeld anläßlich von Familienheimfahrten zur Unterstützung seiner im Ausland lebenden Ehefrau und …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 04.08.1994 – III R 62/93 Urteil

    Leitsatz Wird die Arbeitslosenhilfe des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft wegen des Zusammenlebens mit dem Steuerpflichtigen nach § 137 Abs. 2 a des Arbeitsförderungsgesetzes gekürzt, so ist der Steuerpflichtige dem arbeit…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 04.08.1994 – VI R 24/94 Urteil

    Leitsatz Wendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Reisen (Flug, Verpflegung, Unterkunft) zu, die dem Grunde nach als Arbeitslohn und nicht als Dienstreisen zu beurteilen sind, so wirken sich bei der Bewertung des Vorteils die …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 04.08.1994 – VI R 61/92 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Betriebsveranstaltung im herkömmlichen Sinne kann auch dann vorliegen, wenn eine gemeinsame Veranstaltung nur für einzelne Abteilungen eines Unternehmens, die eng zusammenarbeiten, durchgeführt wird. Voraussetzun…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 04.08.1994 – VI R 94/93 Urteil

    Leitsatz Das Deutsche Rote Kreuz gewährt seinen bei unterschiedlichen Veranstaltungen zum vorbeugenden Schutz der Teilnehmer eingesetzten Sanitätshelfern Entschädigungen. Diese sind dann den Einkünften aus nichtselbständiger Arbe…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 02.08.1994 – VIII R 65/93 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die Klage einer KG wegen Versagung des Betriebsausgabenabzugs für Darlehenszinsen, die sie an den Sohn des beherrschenden Gesellschafters gezahlt hat, vom FG rechtskräftig abgewiesen, weil das Darlehen den Anford…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 28.07.1994 – III B 37/90 Beschluss

    Leitsatz Die Frage, ob Eltern mit zwei Kindern im Jahre 1987 durch die steuerlichen Kinderfreibeträge und das Kindergeld in ausreichendem, verfassungsrechtlich nicht zu beanstandendem Umfang entlastet wurden, hat grundsätzliche B…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  50. BFH, 28.07.1994 – III R 2/92 Urteil

    Leitsatz Persönlich von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaften steht die Investitionszulage nach § 19 BerlinFG nicht zu. BerlinFG § 19. Vorinstanz: FG Berlin

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  51. BFH, 28.07.1994 – III R 47/92 Urteil

    Leitsatz 1. Systemprogramme, für die - z. B. bei gesonderter Anschaffung - abgrenzbare Kosten von den Aufwendungen für die Hardware entstanden sind, stellen steuerlich und investitionszulagerechtlich selbständige Wirtschaftsgüter…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 28.07.1994 – IV R 53/91 Urteil

    Leitsatz 1. Scheidet ein Kommanditist mit negativem Kapitalkonto ohne Ausgleichsverpflichtung aus der KG aus und sind ihm die auf seinem Darlehenskonto ausgewiesenen Beträge zu zahlen, so gehört diese Forderung zu seinem Veräußer…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  53. BFH, 28.07.1994 – V R 16/92 Urteil

    Leitsatz 1. Gewinnt der Pächter einer Markentankstelle eine vom Verpächter ausgelobte Erlebnisreise (sog. Incentive-Reise), ist deren Wert als zusätzliches Entgelt für die Vermittlungsumsätze des Pächters zu beurteilen.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 28.07.1994 – V R 19/92 Urteil

    Leitsatz Forschungszuschüsse sind kein Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustauschs mit dem Zahlungsempfänger, wenn dieser seine Forschungsarbeit aufgrund der sog. Bewilligungsbedingungen nicht als Leistung an den Zuschußgeber aus…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  55. BFH, 27.07.1994 – I B 246/93 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Ablehnung einer Freistellungsbescheinigung gemäß § 44 a Abs. 5 Satz 2 EStG ist kein vollziehbarer Verwaltungsakt und deshalb nicht der Aussetzung der Vollziehung zugänglich. 2. Die Freistellungsbescheinigung ka…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  56. BFH, 27.07.1994 – II R 122/91 Urteil

    Leitsatz Zur bewertungsrechtlichen Anwendung der auf den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik (§ 6 a Abs. 3 Satz 3 EStG 1983) beruhenden Richttafeln von Heubeck auf die Teilwertberechnung von Pensionsverpflichtungen für…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  57. BFH, 27.07.1994 – I R 23/93 Beschluss

    Leitsatz Der I. Senat legt dem Großen Senat gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vor:

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  58. BFH, 27.07.1994 – I R 25/94 Urteil

    Leitsatz 1. § 2 AGGrenzgNL setzt die beschränkte inländische Einkommensteuerpflicht einer Person mit Wohnsitz in den Niederlanden voraus. Daran fehlt es, wenn die Person gemäß § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt steuerpflichtig ist.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 27.07.1994 – XI S 1/94 Beschluss

    Leitsatz Es ist bei summarischer Prüfung der Erfolgsaussichten ernstlich zweifelhaft, daß der Ablauf der Festsetzungsfrist durch Ermittlungshandlungen der Steuerfahndungsbehörden, die bei einer handlungsunfähigen Person durchgefü…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  60. BFH, 27.07.1994 – X R 126/93 Urteil

    Leitsatz Erbbauzinsen sind nicht als Anschaffungskosten des Grund und Bodens nach § 10 e Abs. 1 EStG begünstigt. Sie sind als Vorkosten nach § 10 e Abs. 6 EStG abziehbar, soweit sie wirtschaftlich den Zeitraum vor Beginn der erst…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  61. BFH, 27.07.1994 – X R 141/93 Urteil

    Leitsatz Der vom Erwerber eines Erbbaurechts als Entgelt für die Nutzung des Grundstücks zu zahlende Einmalbetrag gehört nicht zu den Anschaffungskosten des Grund und Bodens i. S. von § 10 e Abs. 1 EStG. Der Betrag ist auf die La…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  62. BFH, 27.07.1994 – X R 97/92 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich ein erbbauberechtigtes Wohnungsunternehmen dem Erwerber des Erbbaurechts gegenüber, das mit dem Erbbaurecht belastete Grundstück zu erschließen und darauf ein Einfamilienhaus zu errichten, so sind die i…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  63. BFH, 25.07.1994 – X B 333/93 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den Steuerakten, die auf Verlangen dem FG vorzulegen sind, gehören auch die Arbeitsakten des Betriebsprüfers. 2. Befinden sich in den Steuerakten vertrauliche Mitteilungen von Hinweisgebern (Anzeigenerstattern u…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  64. BFH, 21.07.1994 – V R 114/91 Urteil

    Leitsatz Eine Vereinbarung, nach der der Sicherungsgeber dem Sicherungsnehmer das Sicherungsgut zur Verwertung freigibt und auf sein Auslöserecht verzichtet, stellt noch keine Lieferung des Sicherungsguts an den Sicherungsnehmer …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  65. BFH, 21.07.1994 – V R 21/92 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitgeber erbringt keinen steuerbaren Umsatz, wenn er seinen Arbeitnehmern für Arbeiten an weit von deren Heimatorten entfernten Tätigkeitsstätten unberechnet Übernachtungen in gemieteten Zimmern gestellt. UStG …

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  66. BFH, 19.07.1994 – II R 74/90 Urteil

    Leitsatz 1. Geht die Revisionsbegründung erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist beim BFH ein, weil die Schreibkanzlei des FA eigenmächtig nicht für den BFH bestimmte Anlagen (Akten) beigefügt hat und deshalb die Übersendu…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  67. BFH, 19.07.1994 – VIII R 58/92 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Einkommensteuerbescheid kann auch mit dem Ziel angefochten werden, die Einkommensteuer höher festzusetzen, wenn andernfalls die Anrechnung einer höheren Kapitalertragsteuer oder einer höheren Körperschaftsteuer ni…

    Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand

  68. BFH, 19.07.1994 – VIII R 75/91 Urteil

    Leitsatz Bei Bodenschätzen, die ein Steuerpflichtiger auf einem ihm gehörenden Grundstück im Privatvermögen entdeckt und in sein (Sonder-)Betriebsvermögen einlegt, sind AfS nicht zulässig (Abweichung vom BFH-Urteil vom 1. Juli 19…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  69. BFH, 19.07.1994 – VII R 107/93 Urteil

    Leitsatz Die Zurückweisung einer in einem anderen Mitgliedstaat nach dortigem Recht zugelassenen Steuerberatungsgesellschaft nach § 80 Abs. 5 AO 1977 als Bevollmächtigte verstößt, wenn sie in der Bundesrepublik nicht als Steuerbe…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  70. BFH, 18.07.1994 – X R 33/91 Urteil

    Leitsatz 1. Sind sowohl ein Feststellungsbescheid (Grundlagenbescheid) als auch der Einkommensteuerbescheid (Folgebescheid) angefochten und hat das FA das Ende der Aussetzung der Vollziehung ungeachtet dessen, daß ernstliche Zwei…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  71. BFH, 15.07.1994 – VI R 70/93 Urteil

    Leitsatz Die Kosten für einen Empfang, zu dem ein Arbeitnehmer anläßlich des Antritts einer neuen herausgehobenen betrieblichen Stellung Geschäftspartner des Arbeitgebers mit deren Ehepartnern einlädt, können als Repräsentationsk…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  72. BFH, 13.07.1994 – I B 53/94 Beschluss

    Leitsatz Werden in dem Körperschaftsteuerbescheid des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft keine Einnahmen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG angesetzt und deshalb die Anrechnung der auf die Einnahmen entfallenden Körperschaft…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  73. BFH, 13.07.1994 – I R 112/93 Urteil

    Leitsatz 1. Werden in Verfahren vor dem FG keine substantiierten Einwendungen gegen die Feststellungen im Strafurteil erhoben, so kann sich das FG die tatsächlichen Feststellungen, Beweiswürdigungen und rechtlichen Beurteilungen …

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  74. BFH, 13.07.1994 – I R 120/93 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 50 d Abs. 1 Satz 1 EStG getroffene Regelung ist rechtmäßig.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  75. BFH, 13.07.1994 – I R 128/93, I R 130/93 Urteil

    Leitsatz Eine Ergänzung des amtlich vorgeschriebenen Bewirtungsvordrucks gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG 1985/1987 setzt voraus, daß ein ergänzungsbedürftiger Vordruck bereits existierte. Das ist nicht der Fall, wenn im Vordruck zunä…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  76. BFH, 13.07.1994 – I R 142/93 Urteil

    Leitsatz Die Gewinne einer Kapitalgesellschaft sind im Jahr 1990 nach § 3 der 1. DV-ReprivG (GBl DDR 1990, 141, 144) auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn an der Kapitalgesellschaft nicht nur Altinhaber oder -gesellschafter…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  77. BFH, 13.07.1994 – I R 38/93 Urteil

    Leitsatz Erledigt sich ein Rechtsstreit nach Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Bescheids durch Klagerücknahme, so besteht ein Anspruch auf Prozeßzinsen gemäß § 236 Abs. 1 AO 1977.

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  78. BFH, 13.07.1994 – I R 5/93 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Darlegung einer Rechtsverletzung i. S. des § 40 Abs. 2 FGO durch einen auf 0 DM lautenden Körperschaftsteuerbescheid reicht es aus, daß der Kläger geltend macht, er sei gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körpersc…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  79. BFH, 13.07.1994 – XI R 21/93 Urteil

    Leitsatz Die Festsetzungsfrist (Feststellungsfrist) gemäß § 239 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 beginnt in den Fällen des Satzes 2 Nr. 3 bei Mittäterschaft nicht, bevor alle eingeleiteten Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen worden s…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  80. BFH, 13.07.1994 – XI R 55/93 Urteil

    Leitsatz 1. Läßt eine Personengesellschaft von einem Steuerberater Erklärungen zur einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung und die Vermögensaufstellungen auf ihre Kosten erstellen, so ist die Gesellschaft nur hinsichtlic…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  81. BFH, 13.07.1994 – XI R 90/92 Urteil

    Leitsatz Die Umsätze einer Personengesellschaft aus einer heilberufsähnlichen Tätigkeit sind auch dann steuerfrei, wenn die Gesellschaft daneben gewerbliche Leistungen erbringt und ihre Einkünfte deshalb einkommensteuerrechtlich …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  82. BFH, 08.07.1994 – III R 13/93 Urteil

    Leitsatz Einer von der Körperschaftsteuer befreiten Sparkasse in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Beitrittsgebiet steht für das Jahr 1990 keine Investitionszulage nach der InvZV zu. InvZV § 1 Satz 1…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  83. BFH, 08.07.1994 – III R 78/92 Urteil

    Leitsatz 1. Ein bei Verkündung noch nicht vollständig abgefaßtes Urteil gilt als i. S. des § 116 Abs. 1 Nr. 5 FGO nicht mit Gründen versehen, wenn Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung nicht binnen fünf Monate…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  84. BFH, 08.07.1994 – III R 93/93 Beschluss

    Leitsatz Revisions- und Klageverfahren, in denen der Umfang der Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten nach § 33 c EStG streitig ist, sind in entsprechender Anwendung des § 74 FGO auszusetzen, bis das BVerfG im Verfahren 1 BvL …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  85. BFH, 07.07.1994 – XI B 3/94 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Einspruch gegen einen Einkommensteuerbescheid hat nicht bereits dann endgültig keinen Erfolg i. S. des § 237 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 (Aussetzungszinsen), wenn der Einspruchsführer sein mit dem Einspruch verfolgtes B…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  86. BFH, 01.07.1994 – VI R 67/93 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für Geschenke eines Behördenleiters anläßlich persönlicher Feiern anderer Behördenleiter sind nicht als Werbungskosten abziehbar.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  87. BFH, 29.06.1994 – I R 102/93 Urteil

    Leitsatz Die Sonderabschreibungen nach § 75 EStDV a. F. (heute: § 7 f EStG) können auch dann in vollem Umfang in Anspruch genommen werden, wenn das abzuschreibende Wirtschaftsgut im Rahmen ambulanter Leistungen des Krankenhauses …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  88. BFH, 29.06.1994 – I R 11/94 Urteil

    Leitsatz Aus dem Forderungsverzicht eines beherrschenden Gesellschafters kann nur dann auf einen nicht-durchgeführten Vertrag rückgeschlossen werden, wenn die äußeren Umstände des Verzichtes den Rückschluß auf das Fehlen einer vo…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  89. BFH, 29.06.1994 – I R 132/93 Urteil

    Leitsatz 1. Einer Kirche steht kein Besteuerungsrecht gegenüber Nichtmitgliedern zu.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  90. BFH, 29.06.1994 – I R 137/93 Urteil

    Leitsatz 1. Verspricht eine GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Umsatztantieme, die als verdeckte Gewinnausschüttung i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1984 zu beurteilen ist, so ist dennoch sowohl in der Handels- als auc…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  91. BFH, 27.06.1994 – VII R 110/93 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Verfügung, mit der die vorläufige Bestellung zum Steuerberater aufgehoben wird, kann auch dann hinreichend bestimmt sein, wenn sie mit der Nichtigkeit der Bestellung begründet und hilfsweise darauf gestützt wird,…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  92. BFH, 22.06.1994 – II R 13/90 Urteil

    Leitsatz Die vom Erblasser gezogenen Früchte eines ihm zuvor vom Erben zugewendeten Vermögensgegenstandes und die aus diesen Früchten vom Erblasser erworbenen Vermögensgegenstände sind mit dem zugewendeten Vermögensgegenstand nic…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  93. BFH, 22.06.1994 – II R 1/92 Urteil

    Leitsatz Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG 1974 setzt Identität des zugewandten mit dem zurückfallenden Vermögensgegenstand voraus. Ausgeschlossen ist damit grundsätzlich die Begünstigung des Erwerbs von Vermögen…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  94. BFH, 21.06.1994 – VIII B 5/93 Beschluss

    Leitsatz Lehnt das FG eine Beiladung gemäß § 174 Abs. 4 und 5 AO 1977 im Endurteil ab, dann besteht bei einem Beteiligten des finanzgerichtlichen Verfahrens, der im Rahmen der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision die Able…

  95. BFH, 21.06.1994 – VIII R 54/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die für den zeitlichen Umfang einer Außenprüfung maßgebende Zuordnung eines Betriebes zu einer bestimmten Größenklasse ist grundsätzlich nach der von der Steuerverwaltung zur Ausübung des ihr eingeräumten Auswahlermes…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  96. BFH, 21.06.1994 – VIII R 5/92 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gesellschafter einer Personengesellschaft haben auch dann ein Wahlrecht zwischen der identitätswahrenden Fortführung der bisherigen Gesellschaft und der identitätsaufhebenden Umwandlung auf eine neu gegründete Per…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  97. BFH, 21.06.1994 – VII R 34/92 Urteil

    Leitsatz Ein Konkursverwalter verletzt die von ihm nach § 34 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 AO 1977 zu erfüllenden steuerlichen Pflichten schon dadurch, daß er in Kenntnis des Fehlens vorhandener Mittel in dem von ihm verwalteten Vermöge…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  98. BFH, 17.06.1994 – III R 42/93 Urteil

    Leitsatz Reisekosten für die Teilnahme an der Beerdigung eines nahen Angehörigen sind grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastung i. S. von § 33 EStG zu berücksichtigen. EStG § 33. Vorinstanz: FG Köln

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  99. BFH, 16.06.1994 – IV R 48/93 Urteil

    Leitsatz 1. Vermietet eine mitunternehmerische Personengesellschaft Wirtschaftsgüter an eine ganz oder teilweise gesellschafteridentische andere Personenhandelsgesellschaft, so gehören die Wirtschaftsgüter nicht zum Sonderbetrieb…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  100. BFH, 16.06.1994 – IV R 84/93 Urteil

    Leitsatz Bewertet ein Landwirt beim Übergang von der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen (§ 13 a EStG) zur Einnahme-Überschuß-Rechnung (§ 4 Abs. 3 EStG) sein Viehumlaufvermögen mit den tatsächlichen Anschaffungs- und Herste…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

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