BFH 2014

1. BFH, 28.08.2014 – V R 22/14 Urteil

   Leitsatz NV: Die Beantwortung der Frage, ob im elterlichen Haus ein eigener Hausstand i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG besteht, erfordert eine Abwägung und Bewertung aller Umstände des Einzelfalls. Indizien können sich …

   Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

2. BFH, 28.08.2014 – V R 24/13 Urteil

   Leitsatz Die Verabreichung eines Starksolebades (Floating) ist keine Verabreichung eines Heilbades, wenn diese nicht für therapeutische Zwecke erfolgt.

   Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

3. BFH, 28.08.2014 – V R 49/13 Urteil

   Leitsatz 1. Die unentgeltliche Überlassung eines in Bruchteilsgemeinschaft erworbenen Gegenstands (Mähdrescher) an einen der Gemeinschafter begründet weder eine eigene Rechtspersönlichkeit noch eine wirtschaftliche Tätigkeit der …

   Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

4. BFH, 28.08.2014 – V R 7/14 Urteil

   Leitsatz Betriebsvorrichtungen sind keine Bauwerke i.S. von § 13b Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 UStG a.F..

   Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 28.08.2014 – V R 8/14 Urteil

   Leitsatz Die Abgabe einer Steuererklärung ist auch dann kein Antrag i.S. des § 171 Abs. 3 AO, wenn sie zu einer Steuervergütung (§ 168 Satz 2 AO) führen soll.

   Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 28.08.2014 – X B 182/13 Beschluss

   Leitsatz NV: Fehlt eine Beweiswürdigung vollständig, ist das Urteil "nicht mit Gründen versehen", da es das FG als Tatsacheninstanz erforderlich und zumutbar ist, nach der Erhebung von Beweisen im gerichtlichen Verfahren die Grün…

   Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 27.08.2014 – II R 43/12 Urteil

   Leitsatz 1. Wird im Zuge einer Kapitalerhöhung einer GmbH ein Dritter zur Übernahme des neuen Gesellschaftsanteils zugelassen, kann eine freigebige Zuwendung der Altgesellschafter an den Dritten vorliegen, wenn der gemeine Wert d…

   Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

8. BFH, 27.08.2014 – II R 44/13 Urteil

   Leitsatz Verkauft eine GmbH an einen ausscheidenden Gesellschafter im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Anteilsveräußerung auf Veranlassung des Anteilserwerbers ein Grundstück zu einem unter dem Verkehrswert lie…

   Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

9. BFH, 27.08.2014 – VII B 37/14 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vollstreckungsschuldners wird das AdV-Verfahren betreffend den seine Vermögensübertragung anfechtenden Duldungsbescheid nicht unterbrochen. Denn di…

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

10. BFH, 27.08.2014 – VIII R 16/11 Urteil

    Leitsatz Der Verkauf von Merchandising-Artikeln durch eine in der Rechtsform einer GbR auftretende Gesangsgruppe führt nicht zur Umqualifizierung der im Übrigen ausgeübten freiberuflichen Tätigkeit in eine gewerbliche Tätigkeit, …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 27.08.2014 – VIII R 16/13 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 27.08.2014 – VIII R 41/11 Urteil

    Leitsatz Die (gewerbliche) Vermittlung von Druckaufträgen gegen Provision durch eine Werbeagentur in der Rechtsform einer GbR führt zur Umqualifizierung ihrer im Übrigen ausgeübten freiberuflichen Tätigkeit, wenn die Nettoumsatze…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 27.08.2014 – VIII R 41/13 Urteil

    Leitsatz NV: Der Senat hält daran fest, dass die im Senatsurteil vom 28. Oktober 2008 VIII R 36/04 (BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190) beurteilte Rechtsbeziehung zwischen den Anlegern und dem Betreiber des Schneeballsystems als s…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

14. BFH, 27.08.2014 – VIII R 60/13 Urteil

    Leitsatz 1. Im Zusammenhang mit einer teilweise kreditfinanzierten Festgeldanlage im Veranlagungszeitraum 2008 angefallene Schuldzinsen können in vollem Umfang als Werbungskosten abgezogen werden, auch wenn die Zinsen aus dem Fes…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 27.08.2014 – VIII R 6/12 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Rechtsanwalts-GbR ist gewerblich tätig, soweit sie einem angestellten Rechtsanwalt die eigenverantwortliche Durchführung von Insolvenzverfahren überträgt . 2. Ihre Einkünfte werden dadurch nicht insgesamt nach § …

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 27.08.2014 – XI B 32/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Weist das FG die Klage gegen einen Umsatzsteuer-Änderungsbescheid als unbegründet ab, umfasst die Rechtskraft der Entscheidung selbst dann die Feststellung, dass der angefochtene Bescheid weder nichtig noch rechtswid…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

17. BFH, 27.08.2014 – XI B 33/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Behandelt ein Tierarzt auch Menschen, sind seine Behandlungen nicht umsatzsteuerfrei, wenn er nicht über einen beruflichen Befähigungsnachweis zur Behandlung von Menschen verfügt.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 26.08.2014 – VII R 16/13 Urteil

    Leitsatz NV: Im Verhältnis zwischen insolventer Organgesellschaft, Organträger und Finanzamt liegt ein Verstoß gegen Treu und Glauben vor, wenn der Organträger einen Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch geltend macht, obwohl das Fina…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 26.08.2014 – XI R 1/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Nach § 38 SGB III i.d.F. ab dem 1.1.2009 endet die Pflicht der Arbeitsagentur, einen Arbeitsuchenden zu vermitteln, nicht mehr automatisch nach Ablauf von drei Monaten . 2. NV: Beruft sich die Familienkasse auf da…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 26.08.2014 – XI R 14/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Gewährung von Kindergeld für ein volljähriges Kind gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG verlangt, dass sich das Kind ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht . 2. NV: Bei der Feststellung der hierfü…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 26.08.2014 – XI R 19/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Durchführung von Raucherentwöhnungsseminaren kann als vorbeugende Maßnahme des Gesundheitsschutzes bei Vorliegen einer medizinischen Indikation eine steuerfreie Heilbehandlung sein . 2. Die von Betriebsärzten vorg…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

22. BFH, 26.08.2014 – XI R 26/10 Urteil

    Leitsatz Ein Gesellschafter einer Steuerberatungs-GbR, der von der GbR durch Realteilung gegen Entgelt einen Teil des Mandantenstammes zu dem Zweck erwirbt, diesen anschließend einer von ihm gegründeten neuen Steuerberatungs-GbR …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 21.08.2014 – I B 119/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Frage, ob rechtlich entstandene Forderungen auf Bestandsprovisionen nach den Grundsätzen einer "Sammelbewertung" zu aktivieren sind, kann sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen, wenn das FG für den BFH bi…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

24. BFH, 21.08.2014 – I B 175/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Stützt das FG sein Urteil auf mehrere selbständig tragende Gründe (kumulative Urteilsbegründung; hier: keine Anerkennung eines Treuhandverhältnisses und Vorliegen einer vgA), so ist für eine schlüssige Beschwerderüge…

25. BFH, 21.08.2014 – IV B 91/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Rüge fehlerhafter Anwendung materiellen Rechts führt grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revision.

26. BFH, 21.08.2014 – IX B 39/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Angriffe gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit der Auslegung von Erklärungen im Veranlagungs- bzw. Einspruchsverfahren seitens des FG betreffen die finanzgerichtliche Tatsachenwürdigung und können die Revisio…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 21.08.2014 – IX B 48/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Ob im Einzelfall eine Terminverlegung gerechtfertigt ist, hat das FG anhand sämtlicher ihm bekannter Umstände zu beurteilen. Dabei kann es auch das Verhalten während des Verfahrens und die Erfüllung bzw. Nichterfüllu…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 21.08.2014 – VII B 191/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Frage, ob bei Steuerhinterziehung zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme die allgemeinen strafrechtlichen Grundsätze gelten, kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu, denn die Anwendung dieser Grundsätze …

29. BFH, 21.08.2014 – VII R 11/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Einer Großbäckerei steht für Filialen, die von selbständigen Handelsvertretern betrieben werden und daher i.S. des § 2 Nr. 4 StromStG als begünstigte Unternehmen anzusehen sind, kein Anspruch auf eine Stromsteuerb…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

30. BFH, 21.08.2014 – X B 159/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Abweichung von der vertraglich vereinbarten Kaufpreisaufteilung auf Einzelwirtschaftsgüter ist vorzunehmen, wenn Bedenken gegen deren wirtschaftliche Richtigkeit bestehen, weil in erster Linie Gründe der Steu…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

31. BFH, 20.08.2014 – I R 43/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ist eine Klage gegen einen Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid (z.B.) 2007 ff. anhängig, kann dieser Bescheid jedenfalls dann nicht als Grundlage (§ 68 Satz 1 FGO) für einen Streit zu den Folgejahren (hier: für…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

32. BFH, 20.08.2014 – I R 60/13 Urteil

    Leitsatz NV: Es reicht aus, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung hinsichtlich der Formerfordernisse für die Einspruchseinlegung den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO wiedergibt (Anschluss an das BFH-Urteil vom 20. November 2013 X R …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 20.08.2014 – I R 83/11 Zwischenurteil

    Leitsatz 1. NV: Bei den als sog. Vorbezug für Wohneigentum vereinnahmten Kapitalbeträgen aus der öffentlich-rechtlichen Versicherungskasse für das Staatspersonal des Schweizer Kantons Sankt Gallen handelt es sich um Einkünfte nac…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 20.08.2014 – I R 86/13 Vorlagebeschluss

    Leitsatz 1. Sind Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit (hier: des Flugzeugführers einer irischen Fluggesellschaft) nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (hier: DBA-Irland …

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

35. BFH, 20.08.2014 – VII B 116/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Hat der Prüfling gegen den Bescheid über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung Anfechtungsklage erhoben, hat das Gericht auch ohne einen entsprechenden Antrag des Klägers die Aussetzung des Verfahrens anzuordnen…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

36. BFH, 20.08.2014 – VII B 32/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist keine Gehörsverletzung, wenn der Richter bereits vor der mündlichen Verhandlung einen Urteilsentwurf erarbeitet, der als Grundlage der endgültigen Überzeugungsbildung dient und aufgrund der Ergebnisse der m…

37. BFH, 20.08.2014 – X K 12/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Verzögerungsrüge ist "unverzüglich" im Sinne des Art. 23 Satz 2 ÜberlVfRSchG, wenn sie innerhalb von drei Monaten ab Inkrafttreten des Gesetzes erhoben ist (Bestätigung der Rechtsprechung) . 2. NV: Ist die Ve…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

38. BFH, 20.08.2014 – X K 9/13 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem finanzgerichtlichen Klageverfahren, dessen Schwierigkeit schon als überdurchschnittlich anzusehen ist und bei dem das FG trotz wiederholter Sachstandsanfragen und Erhebung einer Verzögerungsrüge erst rund se…

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 20.08.2014 – X R 13/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein strukturierter EUR-Zinsswap mit CMS-Spread-Koppelung (CMS Spread Ladder Swap) ist ein unter § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG fallendes Termingeschäft. 2. Hat eine gruppeninterne Vereinbarung zur Folge, dass die im Außenver…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

40. BFH, 20.08.2014 – X R 15/10 Urteil

    Leitsatz 1. Auch die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde (§ 125 Abs. 5 AO) kann Regelungswirkung haben und daher ihrerseits einen der Bestandskraft fähigen Verwaltungsakt darstellen (Änderun…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 20.08.2014 – X R 17/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG erfordert im Fall eines Auslandsschulbesuchs eine formelle und verbindliche Entscheidung der nach Landesrecht zuständigen …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

42. BFH, 20.08.2014 – X R 26/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Übernimmt der geschiedene unterhaltspflichtige Ehegatte die Bestattungskosten des Unterhaltsberechtigten, so sind diese nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG abziehbar (Abgrenzung zu den Senatsurteilen vom 19. Januar …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

43. BFH, 20.08.2014 – X R 33/12 Urteil

    Leitsatz Ein erst nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids gestellter Antrag auf Abzug von Unterhaltsleistungen im Wege des Realsplittings ist kein rückwirkendes Ereignis, wenn die Zustimmungserklärung des Unterhaltsempfän…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

44. BFH, 19.08.2014 – X K 2/12 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

45. BFH, 18.08.2014 – III B 16/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht zu gewähren, wenn die Beschwerdeschrift durch ein Büroversehen von Kanzleiangestellten des Prozessbevollmächtigten …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 14.08.2014 – IV R 56/11 Urteil

    Leitsatz NV: Eine zu privaten Wohnzwecken verbilligt vermietete Wohnung kann als gewillkürtes Betriebsvermögen behandelt werden. Die außerbetrieblich veranlasste Verbilligung stellt eine Nutzungsentnahme dar, die zu einer Erhöhun…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

47. BFH, 14.08.2014 – X B 174/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist das persönliche Erscheinen des Steuerpflichtigen zum Termin der mündlichen Verhandlung nicht angeordnet worden, muss bei seiner Verhinderung einem Terminsverlegungsantrag nicht stattgegeben werden; das Gericht…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

48. BFH, 14.08.2014 – X B 5/14, X B 6/14, X B 5/14, X B 6/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auf eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterbliebener Bewilligung von Akteneinsicht kann sich nur berufen, wer sich --durch Beantragung der Akteneinsicht und entsprechende Verfolgung des Ant…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

49. BFH, 11.08.2014 – II B 131/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei der in einem Schenkungsvertrag vom Beschenkten gegenüber dem Schenker übernommenen Verpflichtung, anstelle der Zahlung eines Gleichstellungsgeldes ein Grundstück auf die Schwester zu übertragen, ist schenkungs…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

50. BFH, 11.08.2014 – IX B 27/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Mit Angriffen gegen die finanzgerichtliche Einzelfallwürdigung werden keine Revisionszulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 FGO dargelegt .

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

51. BFH, 07.08.2014 – IX B 43/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Angriffe gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit auch unter Heranziehung einer etwaig nicht sachgerecht angewandten höchstrichterlichen Rechtsprechung können die Revisionszulassung nicht rechtfertigen.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

52. BFH, 07.08.2014 – VI R 57/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Zuwendung eines Dritten kann ausnahmsweise Arbeitslohn sein, wenn sie als Entgelt für eine Leistung angesehen werden kann, die der Arbeitnehmer im Rahmen seines Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbri…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

53. BFH, 07.08.2014 – VI R 58/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Zuwendung eines Dritten kann ausnahmsweise Arbeitslohn sein, wenn sie als Entgelt für eine Leistung angesehen werden kann, die der Arbeitnehmer im Rahmen seines Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbri…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

54. BFH, 06.08.2014 – V B 116/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Verpflichtungsklage auf Änderung eines Betriebsprüfungsberichtes ist mangels Verwaltungsaktsqualität unzulässig, weil der Betriebsprüfungsbericht keine Regelung trifft, sondern den Erlass eines Steuerbescheid…

55. BFH, 06.08.2014 – VI B 38/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ob die außerhalb des Beschäftigungsorts liegende Wohnung des Arbeitnehmers als dessen Lebensmittelpunkt anzusehen ist und deshalb seinen Hausstand darstellt, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Ein…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

56. BFH, 04.08.2014 – VII R 28/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist der Antrag auf Ergänzung des Urteils gemäß § 109 Abs. 1 FGO offensichtlich unzulässig, so kann er entsprechend dem Rechtsgedanken aus § 126 Abs. 1 FGO durch Beschluss in der Besetzung von drei Richtern verworf…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 01.08.2014 – I B 129/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die fristwahrende Wirkung ist es ausreichend, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, wer die Klage erhebt und gegen wen sie sich richtet. 2. NV: Die unzutreffende Angabe des gesetzlichen Vertreters einer…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

58. BFH, 01.08.2014 – V S 16/14 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Übergehen eines von mehreren Sachanträgen ist nicht mit der Verfahrensrüge, sondern mit einem Antrag auf Ergänzung des Urteils zu korrigieren. Hat das Finanzgericht (FG) den übergangenen Sachantrag weder im Ta…

59. BFH, 31.07.2014 – III B 13/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führende Überraschungsentscheidung liegt nicht vor, wenn das FG in der mündlichen Verhandlung darauf hinweist, dass es an einem zuvor schriftlich erteilten r…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 31.07.2014 – IV E 2/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Streitwert einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid ist grundsätzlich typisiert mit 25 v.H. des streitigen Gewinns oder Verlusts zu bemessen. 2. NV: Ausnahmsweise kommt der Ansatz eines höheren Proz…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

61. BFH, 30.07.2014 – I B 123/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Zur Frage, ob nach Erlass eines Bescheids über die Feststellung der Endbestände gemäß § 36 Abs. 7 KStG 1999, in dem der Bestand des EK 45 vollständig auf das EK 40 und das EK 02 umgegliedert wurde, die Feststellung d…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 30.07.2014 – I R 56/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens auf der Grundlage der Neufassung der § 36, § 37 Abs. 1 KStG durch das JStG 2010 ist rechtlich nicht möglich, wenn der Bescheid über die Feststellung der Endbestände bereits…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

63. BFH, 30.07.2014 – I R 58/12 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Aufwärtsverschmelzung sind die Anteile an der übertragenden Körperschaft bei der übernehmenden Körperschaft nach § 12 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 zum steuerlichen Übertragungsstichtag …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 30.07.2014 – I R 74/12 Urteil

    Leitsatz 1. § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i.d.F. des sog. Korb II-Gesetzes vom 22. Dezember 2003 führt durch den Verweis auf § 8b Abs. 3 KStG 1999 i.d.F. des UntStFG vom 20. Dezember 2001 zu einem Abzugsverbot für alle Gewinnminderung…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

65. BFH, 30.07.2014 – IX B 151/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Ergeht während des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde ein zwischen den Beteiligten inhaltlich streitiger Änderungsbescheid zu Lasten des Steuerpflichtigen, ist die Vorentscheidung entsprechend § 127 FGO au…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 29.07.2014 – I B 178/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen in Fällen der Abwärtsverschmelzung einer Holdinggesellschaft der Verlustvortrag mangels Fortführung des Betriebs oder Betriebsteils i.S.v. § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 200…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

67. BFH, 29.07.2014 – I B 188/13 Beschluss

    Leitsatz NV: In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die Frage, ob eine voraussichtlich dauernde - d.h. nachhaltige - Wertminderung i.S.v. § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 2002 vorliegt, (auch) bei nicht abnutzbaren Wirtschaftsgütern…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

68. BFH, 29.07.2014 – I S 8/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Bei der Entscheidung über eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision kann nach Maßgabe der Voraussetzungen des § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO von einer Begründung des Beschlusses abgesehen werden. Eine hie…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

69. BFH, 28.07.2014 – I B 21/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Beiladung eines Dritten gemäß § 174 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 4 AO zu einem Klageverfahren setzt voraus, dass ein Erfolg oder Teilerfolg der Klage gegen den Ursprungsbescheid möglicherweise zu nachteiligen ste…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

70. BFH, 25.07.2014 – III B 102/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Ablehnung des FG, das Verfahren auszusetzen, kann mit der Beschwerde angefochten werden. 2. NV: Wird ein Steuerpflichtiger durch einen Nullbescheid nicht belastet, so kann keine Sachentscheidung getroffen werd…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 24.07.2014 – III B 28/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass zusammenlebende verschiedengeschlechtliche Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft mit einem gemeinsamen (minderjährigen) Kind keine Zusammenveranlagung wä…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

72. BFH, 24.07.2014 – V B 1/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich, das Beweismittel unerreichbar bzw. unzulässig oder absolut untauglich …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

73. BFH, 24.07.2014 – V R 44/13 Urteil

    Leitsatz Der Unternehmer handelt bei Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach § 6a UStG nur dann leichtfertig i.S. von § 378 AO, wenn es sich ihm zumindest aufdrängen muss, dass er die Voraussetzungen dieser Vorschrift weder beleg…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

74. BFH, 24.07.2014 – V R 45/13 Urteil

    Leitsatz NV: Der Einspruch gegen einen auf 0 € lautenden Umsatzsteuerbescheid ist im Allgemeinen unzulässig .

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

75. BFH, 24.07.2014 – V R 9/13 Urteil

    Leitsatz NV: Versicherungsmakler i.S.d. § 4 Nr. 11 UStG kann auch sein, wer sog. Blanko-Deckungskarten für Kurzzeitversicherungen an- und verkauft.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

76. BFH, 22.07.2014 – VII R 38/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei dem Anspruch des FA auf Rückzahlung von Leistungen, die durch Manipulationen des FA-Sachbearbeiters generiert worden sind, handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Anspruch aus § 37 Abs. 2 AO. Diese Ans…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

77. BFH, 22.07.2014 – XI B 103/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine unzulässige Überraschungsentscheidung liegt nicht vor, wenn das FG das angefochtene Urteil auf einen rechtlichen Gesichtspunkt gestützt hat, der im bisherigen Verfahren zumindest am Rande angesprochen worden ist…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

78. BFH, 22.07.2014 – XI B 29/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nimmt eine Rechnung hinreichend eindeutig auf andere Geschäftsunterlagen Bezug, müssen diese Geschäftsunterlagen der Rechnung nicht beigefügt sein. 2. NV: Ob der Verweis auf andere Geschäftsunterlagen hinreichend …

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

79. BFH, 21.07.2014 – II B 40/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob Zuwendungen einer ausländischen Stiftung an nach ihrer Satzung Berechtigte nach § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG steuerbar sind. 2. NV: Es ist zudem ernstlich zweifelhaft, ob Leistun…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

80. BFH, 18.07.2014 – XI B 37/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Allein aus dem Umstand, dass ein Unternehmer nachgewiesenermaßen beabsichtigt, ein gemischt genutztes Gebäude teilweise zu vermieten, ergibt sich noch nicht, dass er das Gebäude insoweit teilweise seinem Unternehmens…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

81. BFH, 17.07.2014 – II R 40/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Trennung bzw. Verbindung von Verfahren ist grundsätzlich in jedem Verfahrensabschnitt, d.h. auch im Revisionsverfahren möglich. 2. NV: Werden unterschiedlichen Personen durch unterschiedliche Rechtsvorgänge (S…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

82. BFH, 17.07.2014 – IV R 32/13 Urteil

    Leitsatz NV: Fehlt es an einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die Folgerungen in der tatrichterlichen Entscheidung oder fehlt die nachvollziehbare Ableitung dieser Folgerungen aus den festgestellten Tatsachen und Umständen, s…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

83. BFH, 17.07.2014 – IV R 52/11 Urteil

    Leitsatz Die unentgeltliche Zuwendung einer atypisch stillen Beteiligung ist mit dem Abschluss des Gesellschaftsvertrags zivilrechtlich wirksam vollzogen (Bestätigung und Fortentwicklung des BGH-Urteils vom 29. November 2011 II Z…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

84. BFH, 17.07.2014 – VI R 2/12 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG vom 7. Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592) insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen …

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

85. BFH, 17.07.2014 – VI R 2/13 Vorlagebeschluss

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

86. BFH, 17.07.2014 – VI R 3/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 ist auch auf Veranlagungszeiträume vor 2006 anzuwenden. 2. NV: Die in § 52 Abs. 55j Satz 1 EStG i.d.F. des StVereinfG 2011 geregelte rückwirkende Geltungsanordnung der V…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

87. BFH, 17.07.2014 – VI R 38/12 Vorlagebeschluss

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

88. BFH, 17.07.2014 – VI R 4/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 ist auch auf Veranlagungszeiträume vor 2006 anzuwenden. 2. NV: Die in § 52 Abs. 55j Satz 1 EStG i.d.F. des StVereinfG 2011 geregelte rückwirkende Geltungsanordnung der V…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

89. BFH, 17.07.2014 – VI R 42/13 Urteil

    Leitsatz 1. Mehrkosten für die Anschaffung eines größeren Grundstücks zum Bau eines behindertengerechten Bungalows sind nicht als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 EStG zu berücksichtigen . 2. Sie entstehen nicht zwangsläu…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

90. BFH, 17.07.2014 – VI R 61/11 Vorlagebeschluss

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

91. BFH, 17.07.2014 – VI R 69/13 Urteil

    Leitsatz 1. Wird einem früheren firmenspielberechtigten Vorstandsmitglied einer Bank nach dessen Eintritt in den Ruhestand eine Ehrenmitgliedschaft in einem Golfclub gewährt und verzichtet der Golfclub dabei auf die Mitgliedsbeit…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

92. BFH, 17.07.2014 – VI R 72/13 Vorlagebeschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

93. BFH, 17.07.2014 – VI R 8/12 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG vom 7. Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592) insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen …

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

94. BFH, 17.07.2014 – XI B 8/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Die zur Begründung des Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist dargelegten Umstände sind nicht hinreichend substantiiert, wenn aus dem anwaltlich versicherten Vorbringen nicht ersicht…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

95. BFH, 17.07.2014 – XI B 87/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Verhinderung eines Prozessvertreters ist kein erheblicher Grund für eine Terminsänderung, wenn die Prozessvollmacht einer Sozietät erteilt worden ist und der Termin durch ein anderes Mitglied der Sozietät sach…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

96. BFH, 16.07.2014 – III S 1/13 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer vom Antragsteller (Revisionsbeklagten) eingelegten --der Hauptrevision des Revisionsklägers nachfolgenden-- Anschlussrevision, mit welcher der Antrags…

97. BFH, 16.07.2014 – II R 39/12 Urteil

    Leitsatz Von der Kraftfahrzeugsteuer befreit sind Sonderfahrzeuge i.S. des § 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. a und b i.V.m. Satz 2 KraftStG nur dann, wenn sie "ihrer Art nach" ausschließlich geeignet und bestimmt sind, in der Land- oder F…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

98. BFH, 16.07.2014 – VIII R 41/12 Urteil

    Leitsatz 1. Selbständige Ärzte üben ihren Beruf grundsätzlich auch dann leitend und eigenverantwortlich aus, wenn sie ärztliche Leistungen von angestellten Ärzten erbringen lassen . 2. Voraussetzung dafür ist, dass sie aufgrund i…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

99. BFH, 16.07.2014 – X R 49/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bildet das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung, so bleibt für den Zeitraum von 2007 bis 2009 der Abzug der Kosten in voller Höhe auch dann möglich, wenn für die Täti…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

100. BFH, 15.07.2014 – III S 19/12 (PKH) Beschluss

     Leitsatz 1. NV: Wird nach Ergehen eines Gerichtsbescheids nicht mündliche Verhandlung beantragt, sondern die im Gerichtsbescheid zugelassene Revision eingelegt, kommt dies bei summarischer Prüfung einem Verzicht auf das Recht gle…

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