BFH 2013

1. BFH, 27.12.2013 – IV R 28/12 Beschluss

   Leitsatz NV: Für die Entscheidung darüber, ob die Übertragung von Grundstücken auf eine beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft zu Buchwerten möglich war, ist die dem BVerfG mit Beschluss vom 10. April 2013 I R 80/12…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

2. BFH, 23.12.2013 – III B 34/13 Beschluss

   Leitsatz NV: Der Begriff des groben Verschuldens im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ist höchstrichterlich hinreichend geklärt. Ob der Kindergeldberechtigte grob fahrlässig gehandelt hat, ist im Wesentlichen eine Tatfrage, die das…

3. BFH, 23.12.2013 – III B 59/13 Beschluss

   Leitsatz NV: Wenn ein nicht zur Vertretung vor dem BFH befugter Kläger eine NZB einlegt und der BFH sodann die dafür beantragte PKH gewährt, aber --wegen der Weigerung des Klägers-- keinen Prozessbevollmächtigten beiordnet, so ka…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

4. BFH, 23.12.2013 – III B 84/12 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Bei einem zwischen dem als Steuerberater tätigen Vater und seiner als Rechtsanwältin zugelassenen Tochter abgeschlossenen "Beratervertrag" ist insbesondere die tatsächliche Vertragsdurchführung zu würdigen, vor al…

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 23.12.2013 – III B 88/13 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Es ist durch die Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt, dass § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. des AuslAnsprG vom 13.12.2006 für Ausländer, die sich aufgrund einer Duldung i.S.d. § 60a AufenthG in Deutschland aufhalten…

   Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 23.12.2013 – III B 98/13 Beschluss

   Leitsatz NV: Ist ein Kind gleichwertig in den jeweiligen Haushalt seiner nicht miteinander verheirateten Elternteile aufgenommen, wird dem Elternteil, der in analoger Anwendung des § 64 Abs. 2 Sätze 3 bis 4 EStG zum nachrangig Ki…

   Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 23.12.2013 – IX R 6/13 Beschluss

   Leitsatz NV: Hat das Finanzamt bei einem Gesamtobjekt die Höhe der Schuldzinsen nach § 1 Abs. 3 der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung festgestellt und auf …

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

8. BFH, 20.12.2013 – II E 18/12 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Für ein Revisionsverfahren entstandene Gerichtsgebühren sind Masseverbindlichkeiten i. S. d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das FG im zweiten Rechtsgang nach Zurückverweisung der Sache die ihm gemäß § 143 Abs. 2 FGO…

   Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

9. BFH, 20.12.2013 – IX B 100/13 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Hat der Steuerpflichtige schon beim Erwerb einer teils selbst genutzten, teils an wechselnde Feriengäste vermieteten Ferienimmobilie den späteren Verkauf ernsthaft in Betracht gezogen, ist bei der Prüfung der Eink…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

10. BFH, 20.12.2013 – IX R 33/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Beteiligter am Verfahren über die Revision kann nur sein, wer am Verfahren über die Klage beteiligt war. 2. NV: Der infolge des Wohnsitzwechsels des Klägers erfolgte Übergang der örtlichen Zuständigkeit von einem …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 20.12.2013 – X B 160/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nach § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG in der bis zum Jahr 2003 geltenden Fassung war die Verlustfeststellung für jede Einkunftsart ein gesonderter und selbständig anfechtbarer Bescheid. 2. NV: Eine im Geltungsbereich dies…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 19.12.2013 – I B 109/13 Beschluss

    Leitsatz Für Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen sind (hier für Arbeitslohn eines Flugzeugführers nach dem DBA-Irland 1962), wird di…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 19.12.2013 – III R 25/10 Urteil

    Leitsatz 1. Wer einen Subventionsbetrug begeht oder an einer solchen Tat teilnimmt, haftet nicht nach § 71 AO für die zu Unrecht gewährte Investitionszulage (Änderung der Senatsrechtsprechung). 2. Ein deliktischer Schadensersatza…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

14. BFH, 19.12.2013 – IV B 73/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird ein Feststellungsbescheid einem Feststellungsbeteiligten gemäß § 183 Abs. 2 AO bekannt gegeben, so ist dieser Beteiligte nicht nur einspruchsbefugt, sondern bezogen auf eine ihn materiell belastende Einspruchsen…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 19.12.2013 – V B 55/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Berichtigung nach § 14c UStG nach Rechnungserstellung mit unzutreffendem Umsatzsteuerausweis kommt nicht in Betracht, wenn wegen Insolvenz des Rechnungsempfängers die Rückforderung der geltend gemachten Vorsteue…

16. BFH, 19.12.2013 – V R 5/12 Urteil

    Leitsatz Dritter i.S. von § 174 Abs. 4 i.V.m. Abs. 5 AO ist im Verfahren der Organträgerin auch die Organgesellschaft.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

17. BFH, 19.12.2013 – V R 6/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Verzicht auf Steuerbefreiungen nach § 9 UStG kann zurückgenommen werden, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung anfechtbar oder aufgrund eines Vorbehalts der Nachprüfung gemäß § 164 AO …

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 19.12.2013 – V R 7/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Verzicht auf Steuerbefreiungen nach § 9 UStG kann zurückgenommen werden, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung anfechtbar oder aufgrund eines Vorbehalts der Nachprüfung gemäß § 164 AO …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 18.12.2013 – I B 85/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen gemäß § 4h EStG 2002 n.F. (sog. Zinsschranke) mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist . 2. Eine AdV ist nicht deswegen zu v…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 18.12.2013 – III R 20/12 Urteil

    Leitsatz NV: Deutsche Staatsangehörige, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und Arbeitslohn für die Beschäftigung in einer im Drittland (hier in einem Staat der Karibik) liegenden Deutschen…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

21. BFH, 18.12.2013 – III R 34/13 Urteil

    Leitsatz NV: Der Senat hält daran fest, dass die Verheiratung eines Kindes dessen Berücksichtigung seit Januar 2012 nicht mehr ausschließen kann (BFH-Urteil vom 17. Oktober 2013 III R 22/13, BFHE 243, 250, BStBl II 2014, 257).

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

22. BFH, 18.12.2013 – III R 4/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für die Annahme, ein Kindergeldberechtigter werde nicht vom Anwendungsbereich der EWGV Nr. 1408/71 erfasst, genügt nicht die Feststellung, der Anspruchsteller gehöre in seinem Herkunftsland keinem System der Alter…

23. BFH, 18.12.2013 – III R 44/12 Urteil

    Leitsatz Ein deutscher Staatsangehöriger, der mit seiner Familie den Lebensmittelpunkt in Tschechien teilt und dort sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, hat Anspruch auf deutsches (Differenz-)Kindergeld, wenn er in Deuts…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 18.12.2013 – III R 50/11 Urteil

    Leitsatz NV: Die freiwillige Mitgliedschaft eines Selbständigen in der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung Polens kann ausreichen, um den persönlichen Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71 zu eröffnen und --bei Vorliegen weite…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

25. BFH, 18.12.2013 – III R 52/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ist der persönliche Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71 eröffnet und Deutschland nach den Art. 13 ff. dieser Verordnung der zuständige Mitgliedstaat, ist die Anwendung des Art. 10 der VO Nr. 574/72 nicht bereits …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

26. BFH, 18.12.2013 – III R 56/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einhaltung der Zugehörigkeitsvoraussetzung des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a InvZulG 2007 bestimmt sich nicht allein danach, ob das Wirtschaftsgut innerhalb des Bindungszeitraums aus in ihm selbst liegenden Gr…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 18.12.2013 – III R 61/11 Urteil

    Leitsatz NV: Auch wenn Deutschland aufgrund der Zuständigkeitsregelungen der EWGV Nr. 1408/71 eigentlich nicht für die Erbringung von Familienleistungen zuständig ist, kann es trotzdem aufgrund EuGH-Rechtsprechung verpflichtet se…

28. BFH, 18.12.2013 – II R 55/12 Urteil

    Leitsatz Der Erwerb eines Anspruchs aus einer vom Arbeitgeber zugunsten des Erblassers mit dessen Einverständnis abgeschlossenen Direktversicherung unterliegt der Erbschaftsteuer, wenn der Bezugsberechtigte nicht die persönlichen…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

29. BFH, 18.12.2013 – I R 25/12 Urteil

    Leitsatz NV: Nach der Rechtslage des Jahres 2003 blieb ein Verlustvortrag einer GmbH auch nutzbar, nachdem eine gewinnträchtige Schwestergesellschaft auf sie verschmolzen worden war. Dem stand nicht entgegen, dass die aufnehmende…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

30. BFH, 18.12.2013 – I R 71/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags nach Maßgabe von § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 verstößt im Hinblick auf das unionsrechtliche Gebot, das subjektive Nettoprinzip vorrangig im Wohnsitzstaat zu verwirklichen, …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

31. BFH, 18.12.2013 – VII B 107/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Preisschilder sind auch dann keine Umschließungen i.S. des ZK, wenn sie zusätzliche warenbezogene Informationen enthalten und infolge ihrer Aufmachung zugleich werblichen Zwecken dienen. Das bedarf u.a. im Hinblick a…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

32. BFH, 18.12.2013 – VII B 40/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wird die gesetzliche Vermutung eines Vermögensverfalls gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG nicht durch die Möglichkeit eines Insolvenzplanverfahrens beeinflusst. Insbesondere kommt …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 17.12.2013 – VIII R 42/12 Urteil

    Leitsatz Kursverluste aus der Veräußerung von Hybridanleihen mit gestuften Zinsversprechen ohne Laufzeitbegrenzung, die keine Emissionsrendite aufweisen, sind nicht gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG steuerwirksam, da die…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 17.12.2013 – VII R 8/12 Urteil

    Leitsatz 1. Aus dem Umstand, dass es sich bei der Stromsteuer um eine auf Abwälzung angelegte Verbrauchsteuer handelt, folgt keine sachliche Unbilligkeit der Stromsteuererhebung in den Fällen, in denen dem als Steuerschuldner in …

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

35. BFH, 16.12.2013 – III S 23/13 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird mit einer auf § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO gestützten Nichtzulassungsbeschwerde als Verfahrensfehler ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten geltend gemacht, erfordert eine ordnungsgemäße Rüge insbesondere di…

36. BFH, 13.12.2013 – X B 46/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob selbständig tätige Prostituierte Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen, ist durch die Rechtsprechung des BFH geklärt und deshalb nicht grundsätzlich bedeutsam . 2. NV: Mit Einwänden gegen die Richtig…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 13.12.2013 – X S 48/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs liegt nicht vor, wenn das Gericht den Hinweis des Prozessbevollmächtigten auf ein von einem Dritten verfasstes Gutachten als solchen zur Kenntnis nimm…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

38. BFH, 12.12.2013 – III B 55/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Divergenz setzt u.a. voraus, dass sich die voneinander abweichenden Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des FG und der Divergenzentscheidung unmittelbar und mit hinreichender Deutlichkeit ergeben. Es rei…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 12.12.2013 – IV R 17/10 Urteil

    Leitsatz Eine Entnahme bzw. Einlage i.S. des § 4 Abs. 4a EStG liegt nicht vor, wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb, der zunächst nur pachtweise zur Bewirtschaftung überlassen wurde, ohne dass der Betriebsverpächter die Aufgabe …

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

40. BFH, 12.12.2013 – IV R 31/10 Urteil

    Leitsatz NV: Die Berücksichtigung eines Betrags für Feldinventar bei der Ermittlung des Übergangsgewinns infolge des Wechsels von der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG zur Einnahmen-Überschussrechnung bed…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 12.12.2013 – IV R 33/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Feststellungserklärung ist nach § 181 Abs. 1 Satz 1 AO wie eine Steuererklärung in der von § 150 AO vorgesehenen Form abzugeben, d.h. nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck mit dem davon geforderten Inhalt (B…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 12.12.2013 – VI R 47/12 Urteil

    Leitsatz 1. Betrieblich veranlasste Zuwendungen i.S. des § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 37b Abs. 2 EStG sind nur solche Zuwendungen, die durch einen Betrieb des Steuerpflichtigen veranlasst sind. 2. Der Antrag auf Beiladung mehr…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 12.12.2013 – VI R 49/13 Urteil

    Leitsatz NV: Für die Entfernungspauschale ist die kürzeste Straßenverbindung auch dann maßgeblich, wenn diese mautpflichtig ist .

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

44. BFH, 12.12.2013 – X B 205/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Beweiskraft, die der Zustellungsurkunde (ZU) zukommt, erstreckt sich auch auf die Niederlegung des zu übergebenden Schriftstücks und die Benachrichtigung des Empfängers in der bei gewöhnlichen Briefen üblichen…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

45. BFH, 12.12.2013 – XI B 88/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Ob an der BFH-Rechtsprechung festzuhalten ist, wonach es für die Anerkennung eines Unternehmers als eine Einrichtung mit sozialem Charakter i.S. des Unionsrechts nicht ausreicht, wenn der Unternehmer lediglich als Su…

    Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 12.12.2013 – X R 25/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Abzinsung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen richtet sich gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 2 EStG nach dem Zeitraum bis zur erstmaligen Erfüllung der Bestan…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

47. BFH, 12.12.2013 – X R 33/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Für die Annahme einer Teilbetriebsveräußerung muss das Gesamtunternehmen des Steuerpflichtigen im Zeitpunkt der Veräußerung des einen Teilbetriebs (hier: des Hotels) aus mindestens zwei Teilbetrieben bestehen. 2. …

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

48. BFH, 12.12.2013 – X R 39/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem Einzelunternehmer kann die Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit nicht auf die Wirtschaftslage des Unternehmens beschränkt werden. Vielmehr ist auch die private Leistungsfähigkeit des Unternehmers einschließli…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

49. BFH, 11.12.2013 – I B 174/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Das für Zinsbescheide zu beachtende Bestimmtheitsgebot kann auch dadurch gewahrt werden, dass verschiedene Zinsansprüche in einem formellen Bescheid zusammengefasst werden .

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

50. BFH, 11.12.2013 – II R 22/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Verstößt die Bewertung des erbbaurechtsbelasteten Grundstücks mit dem 18,6fachen des jährlichen Erbbauzinses (§ 148 Abs. 1 Satz 1 BewG a.F.) gegen das Übermaßverbot, ist der Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

51. BFH, 11.12.2013 – II R 53/11 Urteil

    Leitsatz Der Tatbestand des § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 VersStG knüpft bei der Versicherung von Risiken in Bezug auf unbewegliche Sachen ausschließlich an die geographische Belegenheit des Risikos an. Die mit der Risikoübernahme durc…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

52. BFH, 11.12.2013 – I R 4/13 Vorlagebeschluss

    Leitsatz 1. Erhält ein in Italien ansässiger Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft Zinsen für ein von ihm der Gesellschaft gewährtes Darlehen, so können diese Zinsen nach dem DBA-Italien 1989 in Deutschland nicht al…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

53. BFH, 11.12.2013 – IX R 45/12 Urteil

    Leitsatz Auch nach Split der Aktien und ihrer Verwahrung im Girosammeldepot ist entscheidend, ob die veräußerten Aktien aufgrund objektiver Umstände, wie z.B. den Vertragsunterlagen, bestimmbar sind. Im Falle von veräußerten Akti…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

54. BFH, 11.12.2013 – V B 36/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit vom 24. November 1997 (BGBl. II 1998, 2032 ff.) ist für deutsches Kindergeldrecht ohne Bedeutung. So wird insbeso…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

55. BFH, 11.12.2013 – VII B 94/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob ein Steuerschuldner durch die Erteilung eines Abbuchungsauftrags für Lastschriften alles Erforderliche getan hat, um im Zeitpunkt der Fälligkeit einer Steuerforderung einen pünktlichen Forderungseinz…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

56. BFH, 11.12.2013 – XI B 33/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Erklärt ein Kläger in einem Verfahren wegen Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld gegen den Rückforderungsanspruch der Familienkasse die Aufrechnung und bestreitet die Familienkasse die Gegenforderung nicht, …

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 11.12.2013 – XI R 17/11 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt : 1. Nach welcher Berechnungsmethode ist der (anteilige) Vorsteuerabzug einer Holding aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit der Kapitalbeschaffung zum …

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

58. BFH, 11.12.2013 – XI R 21/11 Urteil

    Leitsatz § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG ist dahingehend einschränkend auszulegen, dass bei Werklieferungen oder sonstigen Leistungen i.S. des § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG die Steuerschuldnerschaft nur dann auf den Leistungsempfänger …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

59. BFH, 11.12.2013 – XI R 22/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein bestandskräftiger Feststellungsbescheid über eine Umsatzsteuernachzahlung als Insolvenzforderung steht einer später begehrten anderweitigen Umsatzsteuerfestsetzung entgegen, wenn dieser Bescheid nicht mehr geänder…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 11.12.2013 – XI R 38/12 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt : 1. Nach welcher Berechnungsmethode ist der (anteilige) Vorsteuerabzug einer Holding aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit der Kapitalbeschaffung zum …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

61. BFH, 11.12.2013 – XI R 42/11 Urteil

    Leitsatz 1. Wechselt ein Kindergeldberechtigter seinen Arbeitgeber, geht infolgedessen die sachliche Zuständigkeit für die Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes von der Familienkasse auf einen öffentlich-rechtlichen Arbeitg…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 10.12.2013 – IV B 63/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob vom Fehlen der Gewinnerzielungsabsicht eines Personengesellschafters auszugehen ist, wenn er die Schenkung des Anteils an Angehörige plant, nachdem ihm Verlustanteile zugewiesen worde…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

63. BFH, 10.12.2013 – VIII R 10/11 Urteil

    Leitsatz NV: Allein die unterlassene Mitteilung entscheidungserheblicher Tatsachen innerhalb der Einspruchsfrist kann ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden steuermindernder Tatsachen i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 06.12.2013 – III R 2/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird mit einer von eingetragenen Lebenspartnern im Juni 2011 erhobenen Klage die Änderung ihrer auf der Lohnsteuerkarte 2010 eingetragenen Lohnsteuerklassen begehrt, so hat diese keine Aussichten auf Erfolg, weil die…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

65. BFH, 06.12.2013 – VI B 89/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die persönlichen Auffassungen und Einschätzungen der an einer Zuwendung Beteiligten, wonach eine Zahlung nicht im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehe, sondern unabhängig davon eine eigenständige Schenkung…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 05.12.2013 – X B 262/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Soweit aufgrund des Auszugs aus der Überwachungsdatenbank wie auch dem sog. Troubleticket davon auszugehen ist, dass eine Sendung ohne Störung durchgelaufen und einer von zwei Verwaltungsakten dem Steuerpflichtigen z…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

67. BFH, 05.12.2013 – X E 10/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Einwendungen gegen die Kostenlastentscheidung können nicht mit einer Erinnerung geltend gemacht werden, da der Kostenbeamte und das Gericht an diese gebunden sind .

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

68. BFH, 05.12.2013 – XI B 1/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein FG ist jedenfalls dann nicht verpflichtet, einen Beteiligten vorab darauf hinzuweisen, dass es dessen Angaben für widersprüchlich hält, wenn der andere Beteiligte dies bereits schriftsätzlich gerügt hat.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

69. BFH, 05.12.2013 – XI B 17/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist das Urteil des FG kumulativ auf mehrere Begründungen gestützt, von denen jede für sich das Entscheidungsergebnis trägt, muss für jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO schlüssig…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

70. BFH, 04.12.2013 – IX S 22/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Hat der Bundesfinanzhof die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen, wird mit der Behauptung, der Bundesfinanzhof habe die Darlegungsanforderungen überspannt und deshalb eine inhaltliche Prüfung der Nichtz…

71. BFH, 04.12.2013 – X B 120/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Das FG verstößt gegen seine Verpflichtung zur Ermittlung des Sachverhalts, wenn es die Beiziehung von entscheidungserheblichen Akten unterlässt .

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

72. BFH, 04.12.2013 – X B 155/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Verwaltungsakt ist noch mithilfe automatischer Einrichtungen i.S. des § 119 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 AO erlassen, wenn er zunächst mithilfe automatischer Einrichtungen erstellt wird und die Behörde nachträglic…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

73. BFH, 02.12.2013 – III B 148/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Das FG stellt keinen --die Revisionszulassung wegen Divergenz rechtfertigenden-- abweichenden Rechtssatz auf, wenn es in dem angefochtenen Urteil die BFH-Rechtsprechungsgrundsätze zutreffend wiedergibt und diese Grun…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

74. BFH, 02.12.2013 – III B 157/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FG-Urteil ist wegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers aufzuheben, wenn in ihm (antragsgemäß) über den mit der Klage angefochtenen Steuerbescheid und nicht über den während des Klageverfahrens ergangenen und…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

75. BFH, 02.12.2013 – III B 19/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zur Rückforderung von Investitionszulage wegen Nichterfüllung der Verbleibensvoraussetzungen, wenn der Betrieb vor Ablauf der Verbleibensfrist entgeltlich übertragen wird . 2. NV: Fehler in der Anwendung des mater…

76. BFH, 02.12.2013 – III B 32/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Macht der Beschwerdeführer geltend, aus Gründen der Rechtsfortbildung sei die Klärung der Rechtsfrage erforderlich, ob ein unter Vorbehalt der Nachprüfung ergangener Investitionszulagenbescheid wegen der im Streit…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

77. BFH, 02.12.2013 – III B 4/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist höchstrichterlich bereits geklärt, dass für die Feststellung von Überentnahmen im Sinne des § 4 Abs. 4a EStG grundsätzlich der allgemeine Gewinnbegriff maßgeblich ist. Es liegt daher nahe, dass nicht realisier…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

78. BFH, 02.12.2013 – III B 71/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Folgt das FG nicht dem Vortrag, die Geschäftsführungsbefugnis des Klägers für eine GmbH & Co. KG sei erloschen, ohne dass es darüber Beweis erhoben hat, so ist darin keine Überraschungsentscheidung zu sehen, wenn …

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79. BFH, 02.12.2013 – III S 33/13 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Beruht eine Klageabweisung auf mehreren, jeweils für sich tragenden Entscheidungsgründen, hängt der Erfolg der Nichtzulassungsbeschwerde davon ab, dass gegen jeden dieser Entscheidungsgründe Zulassungsgründe in de…

80. BFH, 02.12.2013 – XI B 5/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass die spätere Vereinnahmung einer zunächst uneinbringlich gewordenen Forderung auch dann nach § 17 Abs. 2 Nr.1 Satz 2 UStG zu einer erneuten Berichtigung der Umsatzsteuer führt, wen…

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81. BFH, 28.11.2013 – IV R 58/10 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit sich von den historischen Anschaffungskosten des Grund und Bodens oder von dem zum 1. Juli 1970 nach § 55 EStG anzusetzenden Wert Anschaffungskosten von Milchlieferrechten abgespalten haben, sind diese im Rahme…

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82. BFH, 27.11.2013 – II R 11/12 Urteil

    Leitsatz NV: Verpflichtet sich ein Stifter im Stiftungsgeschäft, zu einem späteren Zeitpunkt ein noch nicht genau bestimmtes Grundstück im Wege der Zustiftung auf die Stiftung zu übertragen, führt diese Verpflichtung noch nicht z…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

83. BFH, 27.11.2013 – II R 25/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: In der zinslosen Gewährung eines Darlehens liegt bei Fehlen einer sonstigen Gegenleistung eine freigebige Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Gegenstand der Zuwendung ist dabei der kapitalisierte Nutzungsvorte…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

84. BFH, 27.11.2013 – II R 56/12 Urteil

    Leitsatz Eine umfangreiche Vorplanung seitens der Veräußererseite reicht für sich allein nicht aus um anzunehmen, dass der Erwerber das --im Zeitpunkt des Erwerbs noch unbebaute oder unsanierte-- Grundstück im bebauten oder sanie…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

85. BFH, 27.11.2013 – II R 57/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 3 AO setzt einen Antrag des von der Steuerfestsetzung betroffenen Steuerpflichtigen voraus . 2. Im Falle der Änderung eines Grundlagenbescheids wird der Ab…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

86. BFH, 27.11.2013 – II R 58/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 3 AO setzt einen Antrag des von der Steuerfestsetzung betroffenen Steuerpflichtigen voraus . 2. NV: Im Falle der Änderung eines Grundlagenbescheids wir…

87. BFH, 27.11.2013 – I R 17/12 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Eigengesellschaft (hier: GmbH) einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (hier: Landkreis) kann nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002 und § 3 Nr. 6 Satz 1 GewStG 2002 steuerbegünstigt sein. Das gilt auch, sowei…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

88. BFH, 27.11.2013 – I R 17/13 Urteil

    Leitsatz NV: Die Zusage einer Versorgungsanwartschaft zugunsten des neuen Lebenspartners des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH nach dem Tode der bis dahin begünstigten Ehefrau des Geschäftsführers ist eine Neuzusage. Ist…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

89. BFH, 27.11.2013 – I R 36/13 Vorlagebeschluss

    Leitsatz 1. Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen einer Organgesellschaft an ihren Organträger stellen keine Gewinnausschüttungen i.S. von § 8 Abs. 3, § 27 KStG 1996/2002 a.F., sondern Gewinnabführungen i.S. der §§ 14 ff…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

90. BFH, 27.11.2013 – VII B 86/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die nationalen Vorschriften über die Erhebung einer Milchabgabe sind nicht wegen nicht ausreichend bestimmter Ermächtigungsgrundlage, wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot oder gegen den Gesetzesvorbehalt nichtig.…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

91. BFH, 27.11.2013 – VII B 87/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die nationalen Vorschriften über die Erhebung einer Milchabgabe sind nicht wegen nicht ausreichend bestimmter Ermächtigungsgrundlage, wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot oder gegen den Gesetzesvorbehalt nichtig …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

92. BFH, 27.11.2013 – X B 162/12 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

93. BFH, 27.11.2013 – X B 192/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Frage, in welcher Weise NATO-Pensionen zu versteuern sind, ist bereits geklärt .

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

94. BFH, 26.11.2013 – I B 2/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Zwar ist das FG zur Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 96 Abs. 2 FGO) grundsätzlich verpflichtet, einen Verhandlungstermin zu verlegen, wenn hierfür erhebliche Gründe i.S. des § 227 Abs. 1 Satz 1 der Zivi…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

95. BFH, 26.11.2013 – VII B 243/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird während des Zeitraums, für den die Kraftfahrzeugsteuer im Voraus entrichtet worden ist, das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Fahrzeughalters eröffnet, ist die entrichtete auf den Zeitraum nach Eröffnung …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

96. BFH, 22.11.2013 – III B 35/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass für Zwecke der Tarifbegünstigung eines Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils mehrere an sich getrennte Übertragungsvorgänge zu einem einheitlichen Vorgang v…

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97. BFH, 22.11.2013 – X B 114/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Entscheidung beruht auf einem Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten, wenn sowohl der Kläger als auch das FA schriftsätzlich ausführen, bei der vorzeitigen Ablösung von Grundstücksfinanzierungsdarlehen sei…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

98. BFH, 22.11.2013 – X B 35/13 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

99. BFH, 21.11.2013 – II B 46/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Vollziehung eines auf § 19 Abs. 1 ErbStG ab 2009 beruhenden Erbschaftsteuerbescheids ist wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens 1 BvL 21/12 auf Antrag des Steuerpflichtigen auszusetzen oder aufz…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

100. BFH, 21.11.2013 – IX R 12/12 Urteil

     Leitsatz NV: Das für eine Entlassung aus der Haftung gegenüber einem Darlehensgläubiger geleistete Entgelt kann als vergebliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sein, wenn es der Steuerpf…

     Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

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