BFH 2024

1. BFH, 06.08.2024 – VII R 25/21 Beschluss

   Leitsatz 1. Dem Unternehmen dienende Gegenstände im Sinne von § 74 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung sind solche, die für die Führung des Betriebs und die Erzielung steuerbarer Umsätze von wesentlicher Bedeutung sind. 2. Für das K…

2. BFH, 06.08.2024 – VII R 27/21 EuGH-Vorlage

   Leitsatz 1. Steht es der teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Durchführung einer passiven Veredelung gemäß Art. 145 Abs. 1 des Zollkodex (ZK) beziehungsweise Art. 259 Abs. 1 des Zollkodex der Union (UZK) entgegen, wen…

3. BFH, 06.08.2024 – VII R 32/22 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Duldungsbescheid erledigt sich, wenn die dem Bescheid zugrunde liegenden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis durch Zahlung eines Dritten erlöschen. Eine gegen den Duldungsbescheid gerichtete Anfechtungsklage …

   Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

4. BFH, 02.08.2024 – IV B 1/24 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Unter den Befreiungstatbestand des § 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. b des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) fällt die (ausschließliche) Fahrzeugverwendung zur Durchführung aller Arten von Lohnarbeiten für land- oder …

   Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 02.08.2024 – X B 9/24 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Beschlüsse des Finanzgerichts (FG) über einen Antrag auf Berichtigung des Tatbestands können ungeachtet des in § 108 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) enthaltenen Anfechtungsausschlusses mit der Beschw…

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 01.08.2024 – VI R 23/22 Urteil

   Leitsatz Während des Zeitraums, in dem ein bis zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses sowohl im Ansässigkeitsstaat Bundesrepublik Deutschland als auch in der Schweizerischen Eidgenossenschaft tätiger Arbeitnehmer unwiderruflich v…

   Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 01.08.2024 – VI R 32/21 Urteil

   Leitsatz 1. Die inländischen Einkünfte eines in der Schweizerischen Eidgenossenschaft ansässigen Piloten aus nichtselbständiger Arbeit, die an Bord eines Luftfahrzeugs im internationalen Luftverkehr ausgeübt wird, das von einem U…

8. BFH, 01.08.2024 – VI R 34/21 Urteil

   Leitsatz Die Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids nach § 50d Abs. 8 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) setzt voraus, dass die Arbeitnehmereinkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen wegen der Verletzung der …

9. BFH, 01.08.2024 – VI R 52/20 Urteil

   Leitsatz Dem Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland betreffend eine Entschädigung für die Auflösung eines Dienstverhältnisses nach Art. 13 Abs. 1 DBA-Frankreich 1959/2001 steht --jedenfalls, soweit die Abfindung auf die…

   Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

10. BFH, 31.07.2024 – II R 13/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der zivilrechtliche Verzicht eines Kindes gegenüber seinen Eltern auf den gesetzlichen Erbteil bewirkt nicht, dass seinem Kind --dem Enkel des Erblassers-- der Freibetrag zu gewähren ist, der im Falle des Versterbens …

11. BFH, 31.07.2024 – II R 20/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gewährung eines nicht marktüblich verzinsten Darlehens ist als gemischte Schenkung zu versteuern. 2. Bei der Bemessung des Zinsvorteils kann der in § 15 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes festgelegte Zinssatz von 5,5 %…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 31.07.2024 – II R 28/21 Urteil

    Leitsatz Für die Beurteilung der Frage, ob eine unmittelbar an der grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligte Kapitalgesellschaft als neue Gesellschafterin im Sinne des § 1 Abs. 2a Satz 4 des Grunderwerbsteuergesetzes gilt,…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 31.07.2024 – II R 30/21 Urteil

    Leitsatz Die Befreiungsvorschrift des § 7 Abs. 1 GrEStG ist bei der Aufhebung einer Wohnungseigentümergemeinschaft unter Bildung von Miteigentum nicht entsprechend anwendbar.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

14. BFH, 23.07.2024 – II R 11/22 Urteil

    Leitsatz 1. Ein inländisches Grundstück ist einer Gesellschaft für den nach § 1 Abs. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) der Grunderwerbsteuer unterliegenden Rechtsvorgang zuzurechnen, wenn sie zuvor in Bezug auf dieses Grun…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 22.07.2024 – V B 38/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Das Finanzgericht verstößt gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, wenn im Urteil nicht zum Ausdruck kommt, dass der unterschiedliche Beweiswert von Urkunden- und Zeugenbeweis gesehen und bei der …

16. BFH, 18.07.2024 – V B 68/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Neubestellung eines Liquidators ist zur Bekanntgabe eines Bescheides nicht erforderlich, wenn eine gelöschte Kapitalgesellschaft durch einen Bevollmächtigten vertreten wird, der bereits vor Löschung bestellt wurd…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

17. BFH, 18.07.2024 – V S 6/23 (AdV) Beschluss

    Leitsatz NV: Sind die Voraussetzungen einer Organschaft im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes mit einer KG als Organgesellschaft aufgrund geänderter Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) erfüllt, setzt die Au…

18. BFH, 17.07.2024 – I R 12/20 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 43 Abs. 14 Satz 2 und 3 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften i.d.F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes vom 20.12.2001 (…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 17.07.2024 – VIII B 16/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Beteiligung einer zum Zeitpunkt des Urteils an das Finanzgericht für insgesamt 18 Monate zur Eignungserprobung abgeordneten Richterin am Sozialgericht, die nach Ablauf der Abordnung zur Richterin am Finanzgericht…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

20. BFH, 17.07.2024 – VIII B 48/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Bei der nebenberuflichen Anwaltstätigkeit einer Syndikusrechtsanwältin in eigener Kanzlei darf aufgrund einer dauerhaften Verlustsituation ein Vorläufigkeitsvermerk gemäß § 165 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung hinsic…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 17.07.2024 – VIII R 2/24 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Nach einer wirksamen erstmaligen Antragstellung für einen Veranlagungszeitraum ist das Vorliegen der materiell-rechtlichen Antragsvoraussetzungen gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a und b des Einkommensteuer…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

22. BFH, 17.07.2024 – VIII R 37/23 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Antrag gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 Halbsatz 1 i.V.m. § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) kann für denjenigen Veranlagungszeitraum, in dem eine Beteiligung veräußert wird, als…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

23. BFH, 17.07.2024 – X B 104/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung können auch bei Wahl der Kostenerstattung anstatt der regelmäßig gewährten Sach- und Dienstleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 13 Abs. 2 des Fünften Buch…

24. BFH, 17.07.2024 – X B 79/23 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Höhe der Säumniszuschläge ist auch nach dem 31.12.2018 verfassungskonform (Festhalten am Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23.08.2023 - X R 30/21, BFHE 282, 195, BStBl II 2024, 215). 2. NV: Lediglich in …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 17.07.2024 – XI R 18/22 Urteil

    Leitsatz NV: Die Klage gegen einen auf 0 € lautenden Steuer- beziehungsweise Steuermessbescheid ist zulässig, wenn geltend gemacht wird, eine den verbleibenden Verlustvortrag beziehungsweise vortragsfähigen Gewerbeverlust erhöhen…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

26. BFH, 17.07.2024 – XI R 34/22 (XI R 38/19), XI R 34/22, XI R 38/19 Urteil

    Leitsatz NV: Die nachträgliche Korrektur von Rechnungen entfaltet im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 14a Abs. 7 UStG keine Rückwirkung (Anschluss an das EuGH-Urteil Luxury Trust Automobil vom 08.12.2022 - C-247/21, EU:C:20…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

27. BFH, 17.07.2024 – XI R 35/22 (XI R 14/20), XI R 35/22, XI R 14/20 Urteil

    Leitsatz Die nachträgliche Korrektur von Rechnungen entfaltet im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 14a Abs. 7 UStG keine Rückwirkung (Anschluss an das EuGH-Urteil Luxury Trust Automobil vom 08.12.2022 - C-247/21, EU:C:2022:9…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 17.07.2024 – XI R 8/21 Urteil

    Leitsatz Bei der Lieferung von Strom, den der Vermieter von Wohnraum über eine Photovoltaikanlage selbst erzeugt und an seine Mieter gegen Entgelt abgibt, handelt es sich nicht um eine unselbständige Nebenleistung der umsatzsteue…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 17.07.2024 – XI S 19/23 (AdV) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, nach welchen abstrakten Rechtsgrundsätzen die Zurechnung von Umsätzen in einem Bordell erfolgt. 2. NV: Sind die angegriffenen Steuerbescheide Gegenstand eines anhängigen Revisio…

30. BFH, 16.07.2024 – IX R 6/22 Urteil

    Leitsatz NV: § 17 Abs. 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes verstößt weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Europarecht.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

31. BFH, 16.07.2024 – XI B 37/23 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob sich die Grundsätze zur Vereinbarkeit der nach der Abgabenordnung (AO) festzusetzenden Zinsen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 08.07.2021 - 1 BvR 2…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

32. BFH, 16.07.2024 – XI B 43/23 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Zurechnung von Umsätzen in einem Bordell ist höchstrichterlich geklärt. 2. NV: Macht eine KG geltend, dass sie aufgrund geänderter BFH-Rechtsprechung Organgesellschaft im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG sei, s…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 16.07.2024 – XI B 9/24 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: § 68 FGO ist auch auf wiederholende Verfügungen anwendbar. 2. NV: Aus Sicht des Steuerpflichtigen --als Erklärungsempfänger-- ist ein als Bescheid bezeichnetes Schreiben des Finanzamts (FA), das mitteilt, dass es …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 11.07.2024 – III R 30/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Regelung des § 66 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes vom 23.06.2017 (EStG a.F.) ist europarechts- und verfassungskonform. 2. NV: Stellt ein Wanderarbeitnehmer, der die Anspruchsvoraussetzungen für einen Kinder…

35. BFH, 11.07.2024 – III R 31/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung des § 66 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes vom 23.06.2017 (EStG a.F.) ist europarechts- und verfassungskonform. 2. Stellt ein Wanderarbeitnehmer, der die Anspruchsvoraussetzungen für einen Kindergeldansp…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

36. BFH, 11.07.2024 – III R 33/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Regelung des § 66 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes vom 23.06.2017 (EStG a.F.) ist europarechts- und verfassungskonform. 2. NV: Stellt ein Wanderarbeitnehmer, der die Anspruchsvoraussetzungen für einen Kinder…

37. BFH, 11.07.2024 – III R 34/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Regelung des § 66 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes vom 23.06.2017 (EStG a.F.) ist europarechts- und verfassungskonform. 2. NV: Stellt ein Wanderarbeitnehmer, der die Anspruchsvoraussetzungen für einen Kinder…

38. BFH, 11.07.2024 – III R 41/22 Urteil

    Leitsatz Die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes für ein Grundstücksunternehmen ist zu versagen, wenn es sich bei diesem Unternehmen um eine Organgesellschaft handelt, die sämtliche Grundstücke an …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 11.07.2024 – IV R 18/22 Urteil

    Leitsatz 1. § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alternative 2 und Satz 2 Alternative 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind in einkommensteuerrechtlicher Hinsicht auch ohne Berücksichtigung einer Geringfügigkeitsgrenze, bis zu deren Erre…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

40. BFH, 11.07.2024 – VI R 35/21 Urteil

    Leitsatz 1. Eine inländische öffentliche Kasse ist die Kasse einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts, sowie jede Kasse, die einer Institution angehört, die der Dienstaufsicht und der Prüfung ihres Finanzgeb…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

41. BFH, 10.07.2024 – III R 1/22 Urteil

    Leitsatz 1. Kinderbetreuungskosten können nur bei demjenigen steuermindernd als Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) berücksichtigt werden, der sie getragen hat. 2. Die alleinige Zuordnun…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 10.07.2024 – III R 18/24 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Setzt die Familienkasse während des Revisionsverfahrens Kindergeld in dem beantragten Umfang fest und hält der Kläger seinen Sachantrag aufrecht, wird die Revision wegen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses unzul…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 10.07.2024 – III R 2/23 Urteil

    Leitsatz 1. Werden im Rahmen der Prüfung der behinderungsbedingten Unfähigkeit zum Selbstunterhalt die behinderungsbedingten Mehraufwendungen nicht im Einzelnen nachgewiesen, sondern wird der Behinderten-Pauschbetrag gemäß § 33b …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

44. BFH, 10.07.2024 – II R 31/21 Urteil

    Leitsatz Hat der Erblasser Leistungen aus einer Sterbegeldversicherung zu Lebzeiten an ein Bestattungsunternehmen abgetreten, erhöht sich der Nachlass um einen Sachleistungsanspruch der Erben gegen das Bestattungsunternehmen. Die…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

45. BFH, 10.07.2024 – II R 3/22 Urteil

    Leitsatz Wird ein Erbbaurecht vor Ablauf der Laufzeit gegen Vereinbarung eines Erbbauzinses verlängert, ist Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer der kapitalisierte Erbbauzins für den Verlängerungszeitraum. Eine Abzinsung des…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 10.07.2024 – II R 32/21 Urteil

    Leitsatz NV: Hat der Erblasser Leistungen aus einer Sterbegeldversicherung zu Lebzeiten an ein Bestattungsunternehmen abgetreten, erhöht sich der Nachlass um einen Sachleistungsanspruch der Erben gegen das Bestattungsunternehmen.…

47. BFH, 10.07.2024 – II R 36/23 Urteil

    Leitsatz Wird ein Erbbaurecht vor Ablauf der Laufzeit gegen Vereinbarung eines Erbbauzinses verlängert, ist Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer der kapitalisierte Erbbauzins für den Verlängerungszeitraum. Eine Abzinsung des…

48. BFH, 10.07.2024 – IV R 8/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) 2006 kann in der notariellen Urkunde über die Umwandlung, von der der Notar dem zuständigen Finanzamt nach § 54 Abs. 1 der Einkommensteu…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

49. BFH, 09.07.2024 – VII R 35/23 (VII R 48/20), VII R 35/23, VII R 48/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Zuckerhersteller hat einen unionsrechtlichen Anspruch auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Produktionsabgaben, wenn deren Höhe infolge einer Korrektur der Berechnungsmethode (hier: Änderung des zur Berechnung der E…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

50. BFH, 09.07.2024 – VII R 58/20 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Mit einem Ferrit umfasste Kabel sind zolltariflich keine Selbstinduktionsspulen im Sinne der Unterpos. 8504 90 11 der Kombinierten Nomenklatur. Basierend auf dem gewöhnlichen Sprachgebrauch und ausweislich der ein…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

51. BFH, 09.07.2024 – X B 81/23 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter, der in einer Selbstentscheidung des abgelehnten Richters über einen zulässigen Ablehnungsantrag entgegen § 45 Abs. 1 der Zivilprozessordnung liegt, schl…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

52. BFH, 04.07.2024 – XI B 29/24 Beschluss

    Leitsatz NV: Beschlüsse des Finanzgerichts im Verfahren wegen Prozesskostenhilfe, Verweisungsbeschlüsse des Finanzgerichts und Beschlüsse, mit denen eine Protokollberichtigung vom Finanzgericht abgelehnt wird, können nicht mit de…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

53. BFH, 03.07.2024 – I R 4/21 Urteil

    Leitsatz 1. Sieht eine abkommensrechtliche "Switch over"-Klausel vor, dass die Anwendung der Freistellungsmethode bei Betriebsstätteneinkünften unter einem Aktivitätsvorbehalt steht und wird hierfür auf § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 des…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

54. BFH, 03.07.2024 – I R 46/20 Urteil

    Leitsatz Für die Qualifikation als Finanzunternehmen im Sinne des § 8b Abs. 7 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes 2011 i.V.m. § 1 Abs. 3 Satz 1 des Kreditwesengesetzes 2011 ist die Rechtsform unerheblich. Auch eine privatrechtl…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

55. BFH, 03.07.2024 – VII B 23/23 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird während eines anhängigen finanzgerichtlichen Verfahrens über einen durch Duldungsbescheid geltend gemachten Anfechtungsanspruch das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet, so wird das Ve…

56. BFH, 03.07.2024 – VIII R 2/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Hinweis auf die für bestimmte Vertretungsberechtigte geltende Verpflichtung, ein Rechtsmittel und dessen Begründung an den Bundesfinanzhof (BFH) nach dem 31.12.2021 ausschließlich als elektronisches Dokument z…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 28.06.2024 – I B 41/23 (AdV) Beschluss

    Leitsatz NV: Eine nach § 52a Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) als elektronisches Dokument übermittelte Beschwerde genügt nicht den Anforderungen des § 52a Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO, wenn sie mit der einfachen Signa…

58. BFH, 28.06.2024 – I B 75/22 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine zur Zulassung der Revision führende Rechtsprechungsdivergenz liegt nur vor, wenn die Rechtsfrage, über die die Gerichte divergierend entschieden haben, für beide Urteile entscheidungserheblich gewesen ist. 2.…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

59. BFH, 28.06.2024 – I S 1/24 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wenn eine Einlassung des Klägers in die Entscheidung einbezogen, ihr Inhalt aber anders als von diesem verstanden wird, liegt keine Gehörsverletzung vor. 2. NV: Mit am 18.07.2025 veröffentlichtem Beschluss vom 23.…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 25.06.2024 – X R 13/23 Zwischenurteil

    Leitsatz 1. NV: Eine wirksame Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten (§ 180 der Zivilprozessordnung --ZPO--) setzt voraus, dass zuvor ein erfolgloser Versuch der Ersatzzustellung in der Wohnung oder den Geschäftsräu…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

61. BFH, 20.06.2024 – IV R 17/21 Urteil

    Leitsatz 1. § 15a Abs. 3 Satz 1 (Einlageminderung) und Satz 3 (Haftungsminderung) des Einkommensteuergesetzes sind gesellschafterbezogen auszulegen. Danach ist der fiktive Gewinn demjenigen Kommanditisten zuzurechnen, der die für…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 20.06.2024 – V R 30/23 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

63. BFH, 19.06.2024 – II R 40/21 Urteil

    Leitsatz Haben Gesellschafter einer GmbH wirksam vereinbart, dass Leistungen in die Kapitalrücklage gesellschafterbezogen zugeordnet werden, wird jedoch die Kapitalrücklage im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung abweichend hie…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 19.06.2024 – II R 41/21 Urteil

    Leitsatz Haben Gesellschafter einer GmbH wirksam vereinbart, dass Leistungen in die Kapitalrücklage gesellschafterbezogen zugeordnet werden, wird jedoch die Kapitalrücklage im Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung abweichend hie…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

65. BFH, 18.06.2024 – VIII R 13/20 Urteil

    Leitsatz 1. NV: § 6 Abs. 2 des Investmentsteuergesetzes (InvStG 2004) ist auch auf thesaurierende intransparente (Dach-)Fonds anzuwenden. In diesem Fall muss der Steuerpflichtige insbesondere die ausschüttungsgleichen Erträge des…

66. BFH, 18.06.2024 – VIII R 16/21 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Veranlasst das Finanzgericht (FG) die Beteiligten, ein an das Finanzamt (FA) gerichtetes Schreiben des Steuerpflichtigen als beim FA angebrachte Klage anzusehen und entscheidet es darüber in der Sache, hebt der Bu…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

67. BFH, 18.06.2024 – VIII R 25/23 Urteil

    Leitsatz Der vertragliche Rückzahlungsanspruch des Darlehensgebers als sonstige Kapitalforderung wird gemäß § 52 Abs. 28 Satz 16 des Einkommensteuergesetzes mit dem wirksamen Zustandekommen des Darlehensvertrags "begründet".

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

68. BFH, 18.06.2024 – VIII R 32/20 Urteil

    Leitsatz 1. Es können nur solche vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen den geldwerten Vorteil aus der Überlassung des Fahrzeugs als Einzelkosten mindern, die bei einer (hypothetischen) Kostentragung durch den Arbeitgeber Besta…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

69. BFH, 13.06.2024 – III R 26/21 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Verhilft der Vermieter von seniorengerechten Appartements seinen Mietern zum Abschluss von während der Dauer des Mietverhältnisses ordentlich unkündbaren Dienstleistungsverträgen zu einem nicht den Marktverhältnis…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

70. BFH, 11.06.2024 – III R 22/23 (III R 47/14), III R 22/23, III R 47/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Revisionszulassungsbeschluss erstreckt sich nur auf die darin genannten Monate, auch wenn im Klageverfahren der Kindergeldanspruch für weitere Monate streitgegenständlich war und diesbezüglich innerhalb der Fr…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

71. BFH, 11.06.2024 – IX R 30/23 Urteil

    Leitsatz NV: Die wirksame Bekanntgabe eines an einen Bevollmächtigten adressierten schriftlichen Verwaltungsakts, der im Inland durch die Post übermittelt wird und diesem tatsächlich zugeht, ist nicht davon abhängig, dass die Auß…

72. BFH, 07.06.2024 – VIII B 113/23 (AdV) Beschluss

    Leitsatz Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung gebotenen summarischen Prüfung ist die Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte gemäß § 20 Abs. 6 Satz 5 i.d.F. des Jahressteuergesetz…

73. BFH, 06.06.2024 – IV R 15/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff der Bereederung eines Handelsschiffs im Sinne des § 5a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) meint die Geschäftsbesorgung des Schiffsbetriebs in technischer, kommerzieller und personeller Hinsic…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

74. BFH, 05.06.2024 – I B 52/22 Beschluss

    Leitsatz NV: Behauptet derjenige Beteiligte, der nach Auffassung des Gerichts einen im Ausland ansässigen Zeugen zu stellen hat, dessen Unerreichbarkeit, hat das Gericht den daran von der Gegenseite geäußerten substantiierten Zwe…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

75. BFH, 05.06.2024 – I R 3/22 Urteil

    Leitsatz 1. § 25 Abs. 3 Satz 2 der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) ist nur im Rahmen der "Öffnungsklausel" nach § 25 Abs. 3 Satz 1 BsGaV anwendbar und gilt nicht für die modifizierte Kapitalaufteilungsmethode f…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

76. BFH, 05.06.2024 – I R 32/20 Urteil

    Leitsatz 1. Personengesellschaften sind nach dem DBA-Niederlande 1959/2004 im Hinblick auf die Gewerbesteuer nicht selbst abkommensberechtigt. Abkommensberechtigt sind ihre jeweiligen Gesellschafter. 2. Die Kürzung um den Teil de…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

77. BFH, 05.06.2024 – IV R 22/22 Urteil

    Leitsatz Für die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Gewährung von Altersfreizeit (von zwei Tagen pro Jahr der Betriebszugehörigkeit), die unter den Bedingungen einer mindestens zehnjährigen Betriebszugehörigkeit des Arbeitsnehmer…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

78. BFH, 05.06.2024 – VI R 20/22 Urteil

    Leitsatz 1. Einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer fließen Einnahmen aus Tantiemeforderungen gegen seine Kapitalgesellschaft bereits bei Fälligkeit zu (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). 2. Fällig wird der Ta…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

79. BFH, 04.06.2024 – VIII B 121/22 Beschluss

    Leitsatz § 152 Abs. 2 der Abgabenordnung verstößt nicht gegen die Unschuldsvermutung gemäß Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

80. BFH, 04.06.2024 – VIII B 32/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Legt das Finanzgericht (FG) eine Feststellungserklärung, in der ein Empfangsbevollmächtigter bestimmt worden ist, und von den Feststellungsbeteiligten zuvor untereinander erteilte Vollmachten in der Weise aus, dass d…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

81. BFH, 04.06.2024 – VIII B 37/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Materiell-rechtliche Fehler des Finanzgerichts (FG) im Rahmen der rechtlichen oder tatsächlichen Würdigung bei der Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht können gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtso…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

82. BFH, 04.06.2024 – VIII B 7/23 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt, dass ein Steuerpflichtiger Einkünfte aus sonstiger selbständiger Tätigkeit gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erzielt, wenn die…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

83. BFH, 29.05.2024 – IX B 83/23 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung) verlangt substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bes…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

84. BFH, 29.05.2024 – V S 15/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Der bei einer Konkurrentenklage beigeladene Steuerpflichtige ist Dritter im Sinne des § 86 Abs. 1 FGO, wobei die Offenbarung durch das Steuergeheimnis geschützter Daten im Rahmen von § 30 Abs. 4 Nr. 1 der Abgabenordnu…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

85. BFH, 29.05.2024 – XI B 3/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Auf eine einheitliche komplexe Leistung, die sich aus zwei gleichwertigen Elementen zusammensetzt, die beide dem ermäßigten Steuersatz unterliegen --hier nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a bzw. § 12 Abs. 2 Nr. 15 des U…

86. BFH, 27.05.2024 – II B 78/23 (AdV) Beschluss

    Leitsatz Die Bewertungsvorschriften der §§ 218 ff. des Bewertungsgesetzes i.d.F. des Grundsteuer-Reformgesetzes vom 26.11.2019 (BGBl I 2019, 1794) sind bei der im Aussetzungsverfahren gemäß § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung g…

87. BFH, 27.05.2024 – II B 79/23 (AdV) Beschluss

    Leitsatz Die Bewertungsvorschriften der §§ 218 ff. des Bewertungsgesetzes i.d.F. des Grundsteuer-Reformgesetzes vom 26.11.2019 (BGBl I 2019, 1794) sind bei der im Aussetzungsverfahren gemäß § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung g…

88. BFH, 22.05.2024 – I R 2/21 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei einer verdeckten Gewinnausschüttung in Form einer verhinderten Vermögensmehrung kann sich eine Vorteilseignung daraus ergeben, dass der Gesellschafter eigenen Aufwand erspart. Die Aufwandsersparnis kann sich a…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

89. BFH, 22.05.2024 – VIII R 20/22 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ob die Kapitalertragsteuer rechtsgrundlos einbehalten worden ist, wird auf Antrag gemäß § 32d Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Veranlagungsverfahren geprüft. 2. NV: Wird ein bestandskräftiger Einkommen…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

90. BFH, 22.05.2024 – VIII R 3/22 Urteil

    Leitsatz NV: Zahlt eine Bank auf der Grundlage einer Vergleichsvereinbarung zur einvernehmlichen Beilegung eines Zivilrechtsstreits eine als "Nutzungsentschädigung" bezeichnete Summe und ist unklar, ob damit der im Vergleich vere…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

91. BFH, 21.05.2024 – IX R 28/22 Beschluss

    Leitsatz NV: Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf außergerichtliche Gewährung von Akteneinsicht oder für ein hierauf bezogenes Rechtsmittel entfällt, wenn der Steuerpflichtige ein finanzgerichtliches Verfahren in Gang ges…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

92. BFH, 21.05.2024 – VIII B 3/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird im Rahmen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Rechtsfrage als klärungsbedürftig aufgeworfen, ob Vertretungs-Apotheker gewerbliche oder selbständige Einkünfte erzielen und gemäß § 2 Abs. 1 …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

93. BFH, 17.05.2024 – X B 119/23 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Soweit im Rahmen einer Totalgewinnprognose dem Grunde nach der Restwert einer Photovoltaikanlage zu berücksichtigen ist, bedeutet das nicht, dass ein Restwert der Höhe nach tatsächlich vorhanden sein muss. 2. NV: …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

94. BFH, 16.05.2024 – VI R 31/21 Urteil

    Leitsatz Gelder der Europäischen Union, die an einen Polizeibeamten mit Wohnsitz im Inland für dessen Tätigkeit im Rahmen von Frontex-Einsätzen in Griechenland gezahlt werden, unterliegen der inländischen Steuerpflicht.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

95. BFH, 16.05.2024 – VI R 6/22 Urteil

    Leitsatz Beteiligt sich eine land- und forstwirtschaftlich tätige Gesellschaft (Mitunternehmerschaft) an einer Tierhaltungsgemeinschaft, sind alle Mitunternehmer der Gesellschaft als (Mit-)Inhaber eines Betriebs der Land- und For…

96. BFH, 15.05.2024 – II R 12/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Transfer der Steuerbegünstigung für Betriebsvermögen, für vermieteten Wohnraum und für das selbstgenutzte Familienheim unter Miterben setzt voraus, dass die Übertragung der Vermögenswerte im Rahmen der Teilung des…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

97. BFH, 15.05.2024 – II R 4/22 Urteil

    Leitsatz 1. Der Eigentumserwerb an Grundstücken durch einen interkommunalen Zweckverband im Rahmen einer Umlegung ist nicht von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn der Zweckverband nicht als Eigentümer eines im Umlegungsgebiet ge…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

98. BFH, 15.05.2024 – IV R 21/21 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ist der Gewerbesteuermessbetrag zwischen einer einzelgemeindlichen Betriebsstätte und einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte (Rohrleitungsnetz) nach dem Regelmaßstab der Arbeitslöhne nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 des Gew…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

99. BFH, 15.05.2024 – IV R 22/21 Urteil

    Leitsatz NV: Die Änderung eines Zerlegungsbescheids nach § 173 Abs. 1 der Abgabenordnung aufgrund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass dem Finanzamt bei der ursprünglichen Zerlegung geg…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

100. BFH, 15.05.2024 – IV R 23/21 Urteil

     Leitsatz 1. NV: Die Aufhebung des im Zerlegungsbescheid enthaltenen Nachprüfungsvorbehalts ist allen Beteiligten bekanntzugeben. 2. NV: Die im Zerlegungsbescheid getroffene Entscheidung muss allen Beteiligten inhaltsgleich, aber …

     Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

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