BFH 2013

1. BFH, 18.10.2013 – X B 135/12 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Auch nach Wegfall der Nutzungswertbesteuerung liegen Einkünfte des Berechtigten nach § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG a.F. in Gestalt von Versorgungsleistungen (jetzt § 22 Nr. 1b EStG) vor, wenn ihm kostenfreies Wohnen zu g…

   Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

2. BFH, 17.10.2013 – II B 31/13 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Will das FG von der Vernehmung eines geladenen, aber am Erscheinen in der mündlichen Verhandlung aus terminlichen Gründen gehinderten Zeugen endgültig absehen, muss es dies für die Beteiligten unmissverständlich z…

   Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

3. BFH, 17.10.2013 – III R 22/13 Urteil

   Leitsatz Die Verheiratung eines Kindes kann dessen Berücksichtigung seit Januar 2012 nicht mehr ausschließen. Da es seitdem auf die Höhe der Einkünfte und Bezüge des Kindes nicht mehr ankommt, ist der sog. Mangelfallrechtsprechun…

   Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

4. BFH, 17.10.2013 – III R 23/13 Urteil

   Leitsatz 1. Ist ein teilstationär in einer Behindertenwerkstatt untergebrachtes behindertes Kind in den Haushalt des Kindergeldberechtigten aufgenommen, scheidet eine im Rahmen der Entscheidung über die Abzweigung (§ 74 Abs. 1 Sä…

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 17.10.2013 – III R 24/13 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Ist ein teilstationär in einer Behindertenwerkstatt untergebrachtes behindertes Kind in den Haushalt des Kindergeldberechtigten aufgenommen, scheidet eine im Rahmen der Entscheidung über die Abzweigung (§ 74 Abs. …

   Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 17.10.2013 – III R 27/12 Urteil

   Leitsatz Wird eine Photovoltaikanlage auf dem Dach einer im Übrigen privat genutzten Halle betrieben, dann können anteilige Gebäudekosten nicht als Betriebsausgaben im Wege der sog. Aufwandseinlage bei der Ermittlung der gewerbli…

   Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 17.10.2013 – III R 29/13 Beschluss

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

8. BFH, 17.10.2013 – IV R 25/10 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Bei Vollbeendigung einer Personengesellschaft während des Klageverfahrens sind die durch den angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheid beschwerten Gesellschafter, die im Streitzeitraum an der Gesellschaft beteilig…

   Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

9. BFH, 17.10.2013 – IV R 7/11 Urteil

   Leitsatz 1. Eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung, die lediglich darauf gerichtet ist, die objektive Nutzbarkeit eines Wirtschaftsguts in Zeiträumen nach Ablauf des Bilanzstichtags zu ermöglichen, ist in den bis dahin abgeschl…

   Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

10. BFH, 17.10.2013 – VI R 44/12 Urteil

    Leitsatz 1. Erteilt das Betriebsstättenfinanzamt dem Arbeitgeber eine Lohnsteueranrufungsauskunft, sind die Finanzbehörden im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens an diese auch gegenüber dem Arbeitnehmer gebunden . 2. Das FA kan…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 16.10.2013 – I B 8/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Rechtsauffassung des FG, es lägen keine widerstreitenden Steuerfestsetzungen vor, wenn Arbeitslohn aus einer Tätigkeit im Ausland (hier: China) sowohl vom inländischen FA (in der Annahme, der Steuerpflichtige hab…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 16.10.2013 – IX B 73/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Zulässigkeit des Einspruchs - einschließlich der Frage, ob überhaupt Einspruch eingelegt worden ist - unterliegt der vollen sachlichen Überprüfung durch das Finanzgericht. Die Klage ist deshalb nicht unzulässig, …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 16.10.2013 – VI R 52/11 Urteil

    Leitsatz 1. § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erfasst die Einkommensteuer, die durch Geschenke i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG entsteht, wenn und soweit der Empfänger dieser Geschenke dadurch Einkünfte i.S. des § 2 Abs. 1 Satz…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

14. BFH, 16.10.2013 – VI R 57/11 Urteil

    Leitsatz 1. § 37b EStG erfasst nur solche betrieblich veranlassten Zuwendungen, die beim Empfänger dem Grunde nach zu einkommensteuerbaren und einkommensteuerpflichtigen Einkünften führen . 2. § 37b EStG begründet keine weitere e…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 16.10.2013 – VI R 78/12 Urteil

    Leitsatz 1. § 37b Abs. 2 EStG erfasst die betrieblich veranlassten, nicht in Geld bestehenden Zuwendungen an Arbeitnehmer, soweit die Zuwendungen grundsätzlich einkommensteuerbar und einkommensteuerpflichtig sind und zum ohnehin …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 16.10.2013 – XI R 19/11 Urteil

    Leitsatz NV: Ein gerichtlich bestellter Betreuer, der Betreuungsleistungen i.S. von § 1896 Abs. 1 BGB im Rahmen seiner Berufsausübung erbringt (sog. Berufsbetreuer), handelt als anerkannte Einrichtung i.S. von Art. 13 Teil A Abs.…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

17. BFH, 16.10.2013 – XI R 34/11 Urteil

    Leitsatz Dienstleistungen, die ein gemeinnütziger Reitsportverein im Rahmen einer Pensionspferdehaltung erbringt, können von der Umsatzsteuer befreit sein oder dem ermäßigten Steuersatz unterliegen.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 16.10.2013 – XI R 39/12 Urteil

    Leitsatz 1. Liefert ein Vermittler von Mobilfunkverträgen den Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrages "kostenlos" Mobilfunktelefone oder sonstige Elektronikartikel, ist der von dem Mobilfunkanbieter an den Vermittler hierfü…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 16.10.2013 – XI R 40/12 Urteil

    Leitsatz NV: Wohnt ein volljähriges Kind, das eine Ausbildung absolviert, in einem Wohnheim am Ausbildungsort und auch räumlich noch bei seinen Eltern am Familienwohnsitz, können die Kosten für die Unterkunft am Ausbildungsort al…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 15.10.2013 – I B 159/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Eines der Kriterien für den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft ist die rechtlich geschützte, auf den Erwerb des Anteils gerichtete Position, die dem Erwerber geg…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 15.10.2013 – VI B 20/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Versicherungsprämien können nur als Werbungskosten abgezogen werden, wenn sie beruflich veranlasst sind. Sind sie privat veranlasst, kommt der Sonderausgabenabzug in Betracht. Die Abgrenzung zwischen beruflicher u…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

22. BFH, 14.10.2013 – III B 58/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist der mit der Sache befasste Geschäftsführer einer vom Steuerpflichtigen zum Prozessbevollmächtigten bestellten Steuerberatungs-GmbH verhindert, einen finanzgerichtlichen Termin zur mündlichen Verhandlung wahrzu…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 11.10.2013 – III B 50/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist bereits geklärt, dass sich der in § 160 Abs. 1 Satz 1 AO verwendete Begriff "Empfänger" auf denjenigen bezieht, dem der in der Betriebsausgabe enthaltene wirtschaftliche Wert vom Steuerpflichtigen übertrage…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 11.10.2013 – III R 69/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Revisionsbegründung, die lediglich den zugrundeliegenden Lebenssachverhalt sowie die Historie des vorgeschalteten Verwaltungsverfahrens wiederholt, daneben die vom Beklagten im erstinstanzlichen Verfahren vor…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 11.10.2013 – VIII R 26/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Strafrechtliche Tatbestandsmerkmale im Strafbefreiungserklärungsgesetz sind unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung der Strafgerichtsbarkeit auszulegen . 2. NV: Beruht ein Bescheid über den v…

26. BFH, 09.10.2013 – I B 100/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Da sich die - im Rahmen eines externen Fremdvergleichs ermittelte - Angemessenheit der Geschäftsführervergütung regelmäßig auf die Gesamtgeschäftsführung bezieht, sind bei Bestellung mehrerer Gesellschafter-Geschäfts…

27. BFH, 09.10.2013 – I R 15/12 Urteil

    Leitsatz NV: Zwar gehört die Ermittlung des Inhalts der von den Vertragsparteien abgegebenen Willenserklärungen (hier: Vereinbarung aufschiebend bedingter Provisionsansprüche eines Versicherungsvertreters) zu den tatsächlichen Fe…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 09.10.2013 – IX B 61/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Hat der Prozessbevollmächtigte vor seiner Beauftragung eine am Terminstag stattfindende ganztägige Fortbildungsveranstaltung gebucht, kann hierin ein erheblicher Grund für die Verlegung des Termins liegen. 2. NV: …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 09.10.2013 – IX R 2/13 Urteil

    Leitsatz 1. Wird nur ein auf einem Grundstück gelegenes Gebäude oder ein Gebäudeteil vermietet oder verpachtet, bezieht sich die Einkünfteerzielungsabsicht nur hierauf. Die Prüfung, ob der Steuerpflichtige durch seine Vermietungs…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

30. BFH, 09.10.2013 – IX R 25/12 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines in Deutschland beschränkt Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit einem Verständigungsverfahren zwischen Deutschland und den USA wegen des Besteuerungsrechts hinsichtlich eines Gewinns aus der Veräußerun…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

31. BFH, 09.10.2013 – V B 54/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision ist in entsprechender Anwendung des § 74 FGO auszusetzen, wenn das verkündete finanzgerichtliche Urteil nicht wirksam zugestellt worden ist . 2. NV: Eine A…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

32. BFH, 09.10.2013 – X B 239/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine fehlerhafte Auslegung einer behördlichen Äußerung stellt einen materiell-rechtlichen Fehler dar, der die Revisionszulassung grundsätzlich nicht zu rechtfertigen vermag . 2. NV: Bei einer fehlerhaften Auslegun…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 08.10.2013 – I B 109/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Kircheneinkommensteuer, die sich als Annexsteuer nach dem einkommensteuerrechtlich ermittelten Einkommen bemisst, ist strikt vom besonderen Kirchgeld, das nach der Rechtsprechung des BVerfG als eigenständige S…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 08.10.2013 – VII R 19/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Gewährung einer Steuerentlastung nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EnergieStG setzt die konkrete Verwendung von Energieerzeugnissen zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme und nicht lediglich eine Verwendung…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

35. BFH, 08.10.2013 – X B 105/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Gericht braucht den fristgerechten Eingang eines Einspruchs dann nicht weiter aufklären, wenn die Klagefrist versäumt worden ist. 2. NV: Die aktuelle Verhandlungs- und Reisefähigkeit am Tag der Durchführung de…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

36. BFH, 08.10.2013 – X B 110/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Zahlungen für Krankheitskosten, die ein Steuerpflichtiger wegen eines im Krankenversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts zu tragen hat, sind keine Beiträge zu Krankenversicherungen .

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 08.10.2013 – X B 217/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die sog. Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG ist eine zulässige pauschalierende Regelung und begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken . 2. NV: Wird die Verfassungswi…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

38. BFH, 08.10.2013 – X R 3/10 Urteil

    Leitsatz NV: Nachforderungszinsen sind nicht allein deshalb wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, weil der Steuerpflichtige vorhandene Liquidität als Sicherheit zur Außervollzugsetzung eines Haftbefehls verwendet oder Vermög…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 02.10.2013 – III B 56/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine beantragte Zeugenvernehmung darf nicht deshalb wegen Unerheblichkeit des Beweismittels abgelehnt werden, weil das Finanzgericht aufgrund der Aussagen der von ihm vernommenen Zeugen davon überzeugt ist, dass d…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

40. BFH, 02.10.2013 – V B 49/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vorliegt, wenn Betreiber von Skihallen anders als Liftbetreiber in Bergregionen nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG 2008 nicht ermäßigt besteuert w…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 30.09.2013 – III B 20/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rüge einer fehlerhaften Kostenentscheidung kann nicht zur Zulassung der Revision führen, wenn der Nichtzulassungsbeschwerde in der Hauptsache der Erfolg zu versagen ist oder in Bezug auf die Hauptsache gar kei…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 30.09.2013 – XI B 57/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Benennt ein Urteil eines Finanzgerichts, das nach dem 30. April 2013 ergangen ist, als Beklagte eine nicht mehr existente Familienkasse, deren Beteiligtenstellung seit dem 1. Mai 2013 durch einen Organisationsakt der…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 30.09.2013 – XI B 69/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Gericht hat vor Erlass seines Urteils die von ihm durch einen Beweisbeschluss geschaffene Prozesslage mit der erforderlichen Klarheit wieder zu beseitigen, wenn es nicht mehr beabsichtigt, den Beweis zu erhebe…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

44. BFH, 26.09.2013 – IV R 16/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein landwirtschaftlicher Betrieb wird regelmäßig aufgegeben, wenn die landwirtschaftlichen Flächen nach dem Tod des Betriebsinhabers auf die Erben aufgeteilt werden . 2. NV: Landwirtschaftliche Flächen, die nach e…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

45. BFH, 26.09.2013 – IV R 45/11 Urteil

    Leitsatz Der auf den Einsatz eines Schiffs als Handelsschiff im internationalen Verkehr entfallende Teil des Gewerbeertrags einer Einschiffsgesellschaft unterliegt auch dann der Kürzung nach § 9 Nr. 3 GewStG, wenn die Gesellschaf…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 26.09.2013 – IV R 46/10 Urteil

    Leitsatz 1. § 5a EStG setzt die Absicht des Steuerpflichtigen zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen voraus . 2. Die Veräußerung eines Schiffs mit dem Ziel, aus dem Erlös erst das i.S. des § 5a EStG betriebene Schiff zu er…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

47. BFH, 25.09.2013 – II R 17/12 Urteil

    Leitsatz 1. Geht ein Grundstück von einer Gesamthand auf eine andere Gesamthand (gegebenenfalls nach § 1 Abs. 2a GrEStG auch nur fiktiv) über, wird bei Identität der Beteiligungsverhältnisse die Steuer nach § 6 Abs. 3 Satz 1 GrES…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

48. BFH, 25.09.2013 – II R 2/12 Urteil

    Leitsatz 1. Bringen die Gesellschafter einer KG ein ihnen gehörendes Grundstück in die KG ein und wird die KG anschließend in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt, sind die Voraussetzungen für die Nichterhebung der Grunderwerbste…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

49. BFH, 25.09.2013 – VIII R 17/11 Urteil

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

50. BFH, 25.09.2013 – VIII R 46/11 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

51. BFH, 25.09.2013 – VII R 64/11 Urteil

    Leitsatz Einem Unternehmen des Produzierenden Gewerbes steht für die Strommengen keine Steuerbegünstigung zu, die auf dem Betriebsgelände von Mitarbeitern eines anderen, rechtlich selbstständigen Unternehmens zur Erfüllung eines …

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

52. BFH, 25.09.2013 – VII R 7/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Erlass der Steuer aus sachlichen Billigkeitsgründen nach § 227 AO kann in Betracht kommen, wenn trotz Erfüllung des gesetzlichen Tatbestands eine Besteuerung den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderlaufen würde.…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

53. BFH, 25.09.2013 – XI R 41/12 Urteil

    Leitsatz Weist ein zum gesonderten Steuerausweis nicht berechtigter Kleinunternehmer in einer sog. "Kleinbetragsrechnung" das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag für eine Lieferung oder sonstige Leistung in einer Sum…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

54. BFH, 24.09.2013 – III S 21/13 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsverfolgung verspricht hinreichende Aussicht auf Erfolg i.S.v. § 142 FGO i.V.m. § 114 ZPO, wenn bei summarischer Prüfung für seinen Eintritt eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht. Die Erfolgsaussichten …

55. BFH, 24.09.2013 – VI R 20/13 Urteil

    Leitsatz 1. Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG ist diejenige Verbindung, die von Kraftfahrzeugen mit bauartbestimmter Höchstgeschwindigkeit von mehr als 60 km/h befah…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

56. BFH, 24.09.2013 – VI R 35/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Dienstjubiläen werden als herausgehobene persönliche Ereignisse regelmäßig als durch die private Sphäre des Arbeitnehmers veranlasst beurteilt. Im Einzelfall kann im Hinblick auf den Anlass der Feier eine andere B…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 24.09.2013 – VI R 48/12 Urteil

    Leitsatz NV: Die Steuerfreiheit pauschaler Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit setzt auch bei einem nichtselbständig arbeitenden Grenzgänger in die Schweiz voraus, dass diese Zuschläge nach dem übereinstimmenden W…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

58. BFH, 24.09.2013 – VI R 51/12 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber wiederholt für ein Jahr befristet an einem anderen Betriebsteil des Arbeitgebers als seinem bisherigen Tätigkeitsort eingesetzt wird, begründet dort keine regelmäßige Arbeitss…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

59. BFH, 24.09.2013 – VI R 6/11 Urteil

    Leitsatz 1. Obligatorische Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen Pensionskasse sowie Arbeitgeberleistungen auf Grundlage der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie der schweizerischen Invalidenversich…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 24.09.2013 – VI R 8/11 Urteil

    Leitsatz Zuschüsse, die eine AG Vorstandsmitgliedern zur freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einem Versorgungswerk gewährt, sind Arbeitslohn. Es handelt sich hierbei um Vorteile, die im übe…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

61. BFH, 24.09.2013 – XI B 75/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Einwendungen der am finanzgerichtlichen Verfahren Beteiligten gegen die Verwendung strafgerichtlicher Feststellungen und entsprechende Beweisanträge müssen substantiiert werden. Dazu genügt die bloße Angabe einer …

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 23.09.2013 – VIII B 40/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Verlust aus der vorzeitigen Kündigung einer Kapitallebensversicherung auf den Todes- und Erlebensfall ist nach der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Gesetzesfassung nicht als Werbungskosten bei den Einkünften a…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

63. BFH, 20.09.2013 – III B 129/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Ist die Entscheidung des FG auf mehrere Erwägungen gestützt worden, von denen jede für sich die Entscheidung trägt, so ist ein Verfahrensmangel nur dann schlüssig gerügt, wenn dargelegt wird, dass er im Hinblick auf …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

64. BFH, 20.09.2013 – X S 32/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Bestellung eines Notanwalts für ein Verfahren vor dem BFH setzt die Darlegung und Glaubhaftmachung voraus, dass der Antragsteller zumindest eine gewisse Anzahl von Vertretungsbefugten vergeblich um Übernahme des …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

65. BFH, 19.09.2013 – III B 47/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Macht ein Beschwerdeführer geltend, das FG hätte durch Aktenbeiziehung und durch eine ärztliche Begutachtung aufklären müssen, ob ein Kind, für das Kindergeld begehrt wird, aus gesundheitlichen Gründen seine Ausbi…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 19.09.2013 – III B 53/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist bereits geklärt, unter welchen Voraussetzungen ein Kindergeldanspruch nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG aufgrund eines Wohnsitzes im Inland begründet werden kann. Nach § 8 AO hat jemand einen Wohnsitz dort, wo er…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

67. BFH, 19.09.2013 – V B 78/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Ablehnung einer einfachen Beiladung ist in der Regel ermessensfehlerfrei, wenn der Beizuladende ein den Belangen des Klägers entgegengesetztes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits hat, der Kläger der Beiladung …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

68. BFH, 19.09.2013 – V R 25/12 Urteil

    Leitsatz NV: Macht der Kindergeldberechtigte geltend, dass eine Erstattung entgegen § 74 Abs. 2 EStG erfolgt ist, kann nicht er, sondern nur das Kind geltend machen, dass eine gegenüber der Erstattung vorrangige Abzweigung gemäß …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

69. BFH, 19.09.2013 – V R 9/12 Urteil

    Leitsatz Deutsche Staatsangehörige, die im Inland weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt haben und Arbeitslohn für die Beschäftigung in einer im Drittland (hier: Dominikanische Republik) liegenden Deutschen Botsc…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

70. BFH, 18.09.2013 – II R 21/12 Urteil

    Leitsatz Bei der im Rahmen des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG vorzunehmenden Prüfung, ob bei einer zwischengeschalteten Gesellschaft die erforderliche Beteiligungsquote von 95 % erreicht ist, bleiben Anteile, die eine 100 %ige Tochterge…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 18.09.2013 – II R 29/11 Urteil

    Leitsatz Erhält ein Ehegatte vereinbarungsgemäß einen Teil des Einmalbeitrags, den er für eine vom anderen Ehegatten abgeschlossene Rentenversicherung gezahlt hatte, von dem Versicherungsunternehmen erstattet, weil der andere Ehe…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

72. BFH, 18.09.2013 – II R 63/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Anteil an einer vermögensverwaltenden Gesellschaft kann Gegenstand einer freigebigen Zuwendung i.S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG sein. Dagegen wird mit der schenkweisen Einräumung einer Unterbeteiligung an eine…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

73. BFH, 18.09.2013 – X B 257/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Ob Aufwendungen als Betriebsausgaben abziehbar sind, bedarf --unabhängig vom vereinbarten Zahlungsweg-- stets einer Würdigung der Beweislage des konkreten Einzelfalles .

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

74. BFH, 18.09.2013 – X B 38/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FG trifft eine unzulässige Überraschungsentscheidung, wenn es sein Urteil tragend auf Vermutungen stützt, für die keine konkreten Anknüpfungstatsachen vorliegen und die im Verlaufe des Verfahrens weder von Sei…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

75. BFH, 18.09.2013 – X R 42/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bringt der Steuerpflichtige einen Betrieb in eine Mitunternehmerschaft ein und wendet er zugleich Dritten unentgeltlich Mitunternehmeranteile zu, sind auf diesen Vorgang die Vorschriften der § 6 Abs. 3 EStG und § 24 U…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

76. BFH, 17.09.2013 – I R 16/12 Urteil

    Leitsatz Spenden an eine Empfängerkörperschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU (hier Verein mit Sitz in Italien), können steuerlich abgezogen werden, wenn die begünstigte Einrichtung die Voraussetzungen der nationa…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

77. BFH, 17.09.2013 – VII B 160/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Einspruch gegen den Widerruf einer Versorgererlaubnis nach § 4 Abs. 4 StromStG hat keine vollziehungshemmende Wirkung, da weder die rechtlichen noch die tatsächlichen Folgen zu einer unmittelbaren oder mittelbare…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

78. BFH, 16.09.2013 – VI R 67/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährte Ruhegehälter wie Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung mit dem Besteuerungsanteil zu erfassen.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

79. BFH, 13.09.2013 – IX B 63/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine geminderte seelische Belastbarkeit des fachkundig vertretenen Klägers zwingt das Gericht grundsätzlich nicht zur Terminsverlegung. Der Anspruch auf rechtliches Gehör eines Beteiligten kann durch seinen Prozessbe…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

80. BFH, 12.09.2013 – III R 16/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Soweit Art. 13 VO (EWG) Nr. 1408/71 nicht die Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, sondern die eines anderen Mitgliedstaats der EU für anwendbar erklärt, ergibt sich daraus nicht, dass deshalb ein Ki…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

81. BFH, 12.09.2013 – III R 32/11 Urteil

    Leitsatz Wohnen Eltern mit ihren Kindern in Deutschland, arbeiten aber beide in der Schweiz, entfällt der nach den §§ 62 ff. EStG bestehende Kindergeldanspruch des nach dem EStG (vorrangig) Anspruchsberechtigten nicht dadurch, da…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

82. BFH, 12.09.2013 – III R 55/12 Urteil

    Leitsatz NV: Lebt die nicht verheiratete Tochter, für die Kindergeld begehrt wird, mit ihrem Kind und dem Kindsvater in einem Haushalt, so sind die als Bezüge zu erfassenden Unterhaltsleistungen des Kindsvaters im Einzelnen zu er…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

83. BFH, 12.09.2013 – III R 60/11 Urteil

    Leitsatz NV: Ist Deutschland nach den Bestimmungen der Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 der nicht zuständige Mitgliedstaat und auch nicht der Wohnmitgliedstaat des betreffenden Kindes, dann ist die Konkurrenz zu Ansprüchen, die im …

84. BFH, 12.09.2013 – VII B 198/12 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

85. BFH, 12.09.2013 – VII B 31/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es liegt keine unzulässige Überraschungsentscheidung vor, wenn das FG keinen ausdrücklichen Hinweis gibt, dass es eine dem Kläger in einem eingestellten Strafverfahren vorgeworfene Steuerhinterziehung als eine nac…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

86. BFH, 12.09.2013 – VII B 5/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Ob es sich bei als "Alebrijes" bezeichneten, von Kunsthandwerken und Künstlern aus der Region Oaxaca/Mexiko - häufig gemeinschaftlich - gefertigten Figuren, die bestimmte Tiere oder Fabelwesen der alten mexikanischen…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

87. BFH, 12.09.2013 – X S 30, 31/13, X S 30/13, X S 31/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Ablehnungsantrag muss als Prozesshandlung aus Gründen der prozessualen Klarheit eindeutig sein. 2. NV: Ein Ablehnungsantrag wird unzulässig, wenn der abgelehnte Richter (z.B. wegen seines Eintritts in den Ruhe…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

88. BFH, 11.09.2013 – I B 17/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein negativer Bestand an EK 04 ist nicht als Anfangsbestand des Einlagekontos zu berücksichtigen. 2. NV: Der Endbetrag von EK 02 ist nicht um einen Endbetrag von negativem EK 04 zu kürzen. 3. NV: Zur Frage der Zul…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

89. BFH, 11.09.2013 – I B 179/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsprechung des BFH, nach der grundsätzlich davon auszugehen ist, dass die Beschwerde gegen die Ablehnung einer Akteneinsicht in den Kanzleiräumlichkeiten des Prozessbevollmächtigten von diesem persönlich e…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

90. BFH, 11.09.2013 – I B 39/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Endet das Amt des Geschäftsführers einer GmbH aufgrund deren Löschung, so hat er als sog. vollmachtloser Vertreter regelmäßig die Kosten der von ihm erhobenen (unzulässigen) Nichtzulassungsbeschwerde zu tragen.

91. BFH, 11.09.2013 – I B 79/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: § 48 FGO betrifft auch den Rechtsschutz gegen einen Feststellungsbescheid i.S.d. § 180 Abs. 5 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO, in dessen Rahmen nach einem DBA von der Bemessungsgrundlage ausgenommene Einkün…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

92. BFH, 11.09.2013 – II R 37/12 Urteil

    Leitsatz 1. Pflege i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG ist die regelmäßige und dauerhafte Fürsorge für das körperliche, geistige oder seelische Wohlbefinden einer wegen Krankheit, Behinderung, Alters oder eines sonstigen Grundes hi…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

93. BFH, 11.09.2013 – II R 60/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Bewertung eines bebauten Grundstücks für Zwecke der Erbschaftsteuer ist nach der bis 2006 geltenden Rechtslage regelmäßig auch dann die im Durchschnitt der letzten drei Jahre vor dem Besteuerungszeitpunkt erzi…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

94. BFH, 11.09.2013 – II R 61/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Bewertung eines bebauten Grundstücks für Zwecke der Erbschaftsteuer ist nach der bis 2006 geltenden Rechtslage regelmäßig auch dann die im Durchschnitt der letzten drei Jahre vor dem Besteuerungszeitpunkt erzielte…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

95. BFH, 11.09.2013 – II R 62/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Bewertung eines bebauten Grundstücks für Zwecke der Erbschaftsteuer ist nach der bis 2006 geltenden Rechtslage regelmäßig auch dann die im Durchschnitt der letzten drei Jahre vor dem Besteuerungszeitpunkt erzi…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

96. BFH, 11.09.2013 – I R 26/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann ein Pensionsanspruch nicht mehr erdient werden, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer im Zeitpunkt der Pensionszusage das 60. Lebensjahr überschritten hat. Ob es sich u…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

97. BFH, 11.09.2013 – I R 28/13 Urteil

    Leitsatz 1. Zahlt eine GmbH ihrem beherrschenden (und weiterhin als Geschäftsführer tätigen) Gesellschafter-Geschäftsführer aus Anlass der Übertragung von Gesellschaftsanteilen auf seinen Sohn eine Abfindung gegen Verzicht auf di…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

98. BFH, 11.09.2013 – I R 72/12 Urteil

    Leitsatz Nach § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 EStG sind für die Berechnung des Teilwerts der Pensionsrückstellung die Jahresbeträge zugrunde zu legen, die vom Beginn des Wirtschaftsjahres, in dem das Dienstverhältnis begonnen hat…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

99. BFH, 11.09.2013 – I R 77/11 Urteil

    Leitsatz Bei einem als Regiebetrieb geführten Betrieb gewerblicher Art führt ein nach handelsrechtlichen Grundsätzen ermittelter Jahresverlust auch dann unmittelbar zu einem entsprechenden Zugang im Einlagekonto, wenn der Betrieb…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

100. BFH, 11.09.2013 – I S 14, 15/13, I S 14/13, I S 15/13 Beschluss

     Leitsatz 1. NV: Neben der Anhörungsrüge ist eine Gegenvorstellung gegen änderbare Gerichtsentscheidungen statthaft. Dies gilt insbesondere für ablehnende Entscheidungen über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. 2. NV: Eine zul…

     Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

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