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BFH 1985

Bundesfinanzhof · 349 Entscheidungen im Jahr 1985

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  1. BFH, 04.07.1985 – V R 35/78 Urteil

    Leitsatz Umlagen, die ein Wasserversorgungszweckverband satzungsgemäß zur Finanzierung der gemeinsamen Anlagen, der betriebsnotwendigen Vorratshaltung und der Darlehenstilgung entsprechend der Wasserabnahme durch die Mitgliedsgem…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 04.07.1985 – V R 82/77 Urteil

    Leitsatz Zur Bereitstellung eines Angelteiches für Betriebsangehörige.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 27.06.1985 – I B 23/85 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Rechtsfrage, ob Zinsen i. S. des § 234 AO 1977, soweit sie auf die Stundung von Körperschaftsteuern entfallen, abziehbare Betriebsausgaben sind, ist i. S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO von grundsätzlicher Bedeutung. …

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 27.06.1985 – I B 27/85 Beschluss

    Leitsatz Eine wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn die Beschwerdebegründung nicht erkennen läßt, daß nach Auffassung des Beschwerdeführers die Entscheidung durc…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 27.06.1985 – I B 28/85 Beschluss

    Leitsatz Dem Anspruch auf rechtliches Gehör entspricht ein gewisses Maß an Prozeßverantwortung. Deshalb wird das rechtliche Gehör nicht verweigert, wenn ein Schriftsatz so kurz vor der mündlichen Verhandlung und Urteilsverkündung…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  6. BFH, 26.06.1985 – IV R 149/83 Urteil

    Leitsatz Zur Mindestgröße eines Forstbetriebes. EStG § 13. Vorinstanz: FG Münster

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 25.06.1985 – VII R 195/82 Urteil

    Leitsatz Hat ein Arbeitnehmer einem Kreditinstitut seine Lohnsteuer- Erstattungsansprüche abgetreten, in der Abtretungsanzeige an das FA auf amtlichem Vordruck (BStBl I 1975, 1070) jedoch nur den Anspruch aus dem Lohnsteuer-Jahre…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 24.06.1985 – GrS 1/84 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung verdrängt § 69 Abs. 3 FGO die allgemeinen Vorschriften über die Klagearten nicht. 2. Für ein Klageverfahren über die Aussetzung der Vollziehung fehlt nicht deshalb d…

  9. BFH, 20.06.1985 – III R 71/83 Urteil

    Leitsatz Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung (Urteil vom 24. November 1978 III R 81/76, BFHE 126, 565, BStBl II 1979, 255) fest, wonach eine Mehrheit von Räumen jedenfalls dann nicht als Wohnung i. S. des § 75 Abs.…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 20.06.1985 – III R 82/84 Urteil

    Leitsatz An der für den bewertungsrechtlichen Wohnungsbegriff erforderlichen Küche fehlt es, wenn der dafür vorgesehene Raum am Bewertungsstichtag noch als Bad eingerichtet ist und als solcher genutzt wird.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  11. BFH, 20.06.1985 – IV R 114/82 Urteil

    Leitsatz Bei Beurteilung der Frage, ob bestandskräftige Steuerbescheide wegen nachträglichen Bekanntwerdens von Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 geändert werden dürfen, kommt es grundsätzlich auf den Kenntnisstand der Pe…

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 20.06.1985 – IV R 36/83 Urteil

    Leitsatz Beteiligungen an Abschreibungsgesellschaften können bei einer Getränkegroßhandels-OHG nicht als gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter behandelt werden. EStG §§ 4, 5. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 19.06.1985 – I R 115/82 Urteil

    Leitsatz Zahlt ein Darlehensschuldner im Einvernehmen mit dem Gläubiger ein zu Beginn des Jahres in Anspruch genommenes Darlehen am Ende eines Kalenderjahres zurück und wird das Darlehen aufgrund einer schon bei der Rückzahlung z…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 14.06.1985 – III R 22/82 Urteil

    Leitsatz Eine zulagebegünstigte Anzahlung durch Hingabe eines Wechsels liegt nur dann vor, wenn der Wechsel nach Maßgabe des § 364 Abs. 2 BGB der (teilweisen) Tilgung der (Kaufpreis-) Schuld dienen soll und auch tatsächlich dient…

  15. BFH, 14.06.1985 – III R 265/84 Beschluss

    Leitsatz Aus dem Telegramm, mit dem Revision eingelegt wird, muß sich ergeben, wer die Revision eingelegt hat.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  16. BFH, 14.06.1985 – VI R 127/81 Urteil

    Leitsatz Es ist mit Art. 3 Abs. 1 i. V. m. Art. 6 Abs. 1 GG unvereinbar, im Zusammenhang mit der Frage, ob dem Gesellschafter einer GmbH Beträge von dieser zugeflossen sind, bei der Beurteilung der beherrschenden Stellung des Ges…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 14.06.1985 – VI R 150/82, VI R 151/82, VI R 152/82 Urteil

    Leitsatz Werbedamen, die von ihren Auftraggebern von Fall zu Fall für jeweils kurzfristige Werbeaktionen beschäftigt werden, können selbständig tätig sein. EStG 1980 § 19 Abs. 1; LStDV § 1 Abs. 2 und 3. Vorinstanz: FG Rhein…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 11.06.1985 – VIII R 252/80 Urteil

    Leitsatz Der persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft ist auch dann Mitunternehmer, wenn er keine Kapitaleinlage erbracht hat und im Innenverhältnis (zu dem Kommanditisten) wie ein Angestellter behandelt und…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 11.06.1985 – VIII R 254/80 Urteil

    Leitsatz Eine Personengesellschaft entfaltet nur dann eine Tätigkeit, die Ausübung eines freien Berufs im Sinne des EStG ist, wenn alle Gesellschafter die Merkmale eines freien Berufs erfüllen. Bei einer Personengesellschaft mit …

    Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 05.06.1985 – II S 3/85 Beschluss

    Leitsatz Eine Vollstreckung "droht" erst, wenn das FA konkrete Vorbereitungshandlungen für die Durchführung der Vollstreckung getroffen hat und aus der Sicht eines objektiven Betrachters die Vollstreckung zeitlich so unmittelbar …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 05.06.1985 – I R 163/81 Urteil

    Leitsatz Der Freibetrag gemäß § 24 KStG 1977 steht einer Körperschaft bzw. Personenvereinigung auch dann nicht zu, wenn ihre bei den Empfängern zu Einnahmen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 bzw. 2 EStG gehörenden Leistungen zu Einkünf…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 05.06.1985 – I R 183/84 Urteil

    Leitsatz Eine Änderung der Handelsbilanz und des Gewinnverteilungsbeschlusses ist dann nicht willkürlich, wenn die Änderungen dazu dienen, die sich aus dem Übergang zum neuen Körperschaftsteuerrecht ergebenden steuerlichen Nachte…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 05.06.1985 – I R 276/82 Urteil

    Leitsatz 1. Es widerspricht nicht dem handelsrechtlichen Erfordernis nach einem zutreffenden Vermögensausweis, wenn zwischen dem Ende des Wirtschaftsjahres, dessen Reingewinn ausgeschüttet wird, und dem Gewinnverteilungsbeschluß …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 05.06.1985 – I R 289/81 Urteil

    Leitsatz 1. Das Darlehen, das ein Gewerbetreibender aufnimmt, um seiner Ehefrau Barmittel unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, damit diese ein Gebäude herstellen und dasselbe an den Gewerbetreibenden vermieten kann, ist als Pr…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 05.06.1985 – VII R 57/82 Urteil

    Leitsatz Die Inanspruchnahme des Hinterziehers von Einfuhrumsatzsteuer als Haftungsschuldner ist nicht schon deshalb ermessensfehlerhaft, weil die Steuer im Falle ihrer Entrichtung von dem einführenden Unternehmer als Vorsteuer h…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 24.05.1985 – VI R 204/82 Urteil

    Leitsatz Die Neufassung von § 26 b im EStG ab 1975 hat nichts daran geändert, daß gegen zusammenveranlagte Ehegatten wahlweise Einzelbescheide oder ein zusammengefaßter Bescheid (§ 155 Abs. 2 a. F., Abs. 3 n. F. AO 1977) ergehen …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 23.05.1985 – IV R 198/83 Urteil

    Leitsatz Beteiligt sich ein Steuerberater zusammen mit einem Mandanten auf dessen Veranlassung an einer Kapitalgesellschaft, deren Unternehmensgegenstand der freiberuflichen Betätigung eines Steuerberaters wesensfremd ist, so ist…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 23.05.1985 – IV R 210/83 Urteil

    Leitsatz § 22 UmwStG 1969 (§ 24 UmwStG 1977) erfaßt nicht nur die Übertragung eines Einzelunternehmens oder Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils auf eine neu gegründete oder bestehende Personengesellschaft, sondern auch die Au…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 23.05.1985 – IV R 84/82 Urteil

    Leitsatz Einem Schriftsteller, der über einen längeren Zeitraum aus seiner Tätigkeit Verluste erzielt hat, fehlt die Gewinnerzielungsabsicht, wenn nach den gegebenen tatsächlichen Verhältnissen keine Aussicht besteht, daß er jema…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 23.05.1985 – V R 124/79 Urteil

    Leitsatz Die Ermessensentscheidung über den Erlaß von Säumniszuschlägen wegen sachlicher Unbilligkeit hat zu berücksichtigen, ob bei Fälligkeit verspätet gezahlter Steuerschulden eine Erlaß- oder Stundungssituation bestand.

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 21.05.1985 – VII R 191/82 Urteil

    Leitsatz Leistet ein Finanzamt an eine GmbH auf die von ihr zu Unrecht geltend gemachten Vorsteuerüberschüsse Auszahlungen, so ist die Rückforderung des Staates ein Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO 1977, der – bei Vorliege…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 17.05.1985 – III R 213/82 Urteil

    Leitsatz Wird vor Abschluß des Einspruchsverfahrens Klage gegen einen Steuerbescheid erhoben, so wird die Klage mit der Entscheidung über den Einspruch zulässig.

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 17.05.1985 – VI R 137/82 Urteil

    Leitsatz Die Inanspruchnahme des Arbeitnehmers für nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer durch Einkommensteueränderungsbescheid ist keine Ermessensentscheidung. EStG 1975 § 42d Abs. 3; AO 1977 §§ 155, 191, 218. Vorin…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 10.05.1985 – VI R 157/81 Urteil

    Leitsatz Ist ein Arbeitnehmer (hier: Bauarbeiter) an verschiedenen Einsatzsorten in einer Entfernung von seiner Wohnung tätig, wie sie auch von vielen anderen Arbeitnehmern mit einer festen Arbeitsstätte täglich zurückgelegt wird…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 09.05.1985 – IV R 172/83 Urteil

    Leitsatz 1. Auch ein nichtiger Steuerverwaltungsakt kann seitens der Finanzbehörde als rechtswidrig gemäß § 130 Abs. 1 AO 1977 zurückgenommen werden. 2. Im Falle der Zurücknahme einer Prüfungsanordnung gemäß § 130 Abs. 1 AO 19…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  36. BFH, 09.05.1985 – IV R 184/82 Urteil

    Leitsatz Die mit der Preisverleihung an einen Journalisten verbundene Dotierung ist als steuerfreie Einnahme zu beurteilen, wenn die Preisverleihung vor allem eine Ehrung der Persönlichkeit des Preisträgers darstellt.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 09.05.1985 – IV R 50/83 Urteil

    Leitsatz Ist bei der Ermittlung des Gewerbekapitals die Summe des Einheitswerts des gewerblichen Betriebs und der Hinzurechnungen um den Wert einer Schachtelbeteiligung an einer inländischen GmbH zu kürzen (§ 12 Abs. 3 Nr. 2a Gew…

  38. BFH, 09.05.1985 – IV R 76/83 Urteil

    Leitsatz Der Tatbestand einer verdeckten Gewinnausschüttung ist erfüllt, wenn bei einer Einheits-GmbH & Co. KG die Komplementär-GmbH ihren Komplementäranteil und die Kommanditisten ihre Kommanditanteile an denselben Erwerber verä…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  39. BFH, 09.05.1985 – V R 192/84 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, hat auf den Lauf der Revisionsbegründungsfrist keinen Einfluß. FGO §§ 74, 155; ZPO § 251 Abs. 1 Satz 2. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  40. BFH, 08.05.1985 – II R 184/80 Urteil

    Leitsatz Der Wert einer entgeltlich erworbenen Güterfernverkehrsgenehmigung, die im Einheitswert des Betriebsvermögens enthalten ist, ist im Rahmen der Anteilsbewertung nicht in die Ermittlung des Vermögenswertes einzubeziehen (e…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 08.05.1985 – I R 108/81 Urteil

    Leitsatz 1. Weicht ein FG in seinem Urteil ausdrücklich von der bisherigen Rechtsprechung des BFH ab und will der Revisionskläger mit der Revision nur diese Abweichung rügen, so reicht es als Revisionsbegründung aus, wenn der Rev…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 07.05.1985 – VII R 25/82 Urteil

    Leitsatz Zum Anspruch des Denunzierten auf Einsicht der Akten und Auskunftserteilung der Finanzbehörden. AO 1977 § 30. Vorinstanz: FG Nürnberg

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 30.04.1985 – IX R 49/84 Urteil

    Leitsatz 1. Der Erwerber eines Objekts, das er erst nach der Anschaffung zu einem Einfamilienhaus oder Zweifamilienhaus oder einer Eigentumswohnung i. S. des § 7b EStG 1979 umbaut, kann nicht die erhöhten Absetzungen nach dieser …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 30.04.1985 – VIII R 255/80 Urteil

    Leitsatz Eine GmbH & Co. KG, deren alleiniger persönlich haftender und geschäftsführender Gesellschafter eine GmbH ist, hat nicht allein schon wegen dieser Rechtsform einen Gewerbebetrieb i. S. des § 2 Abs. 1 GewStG. Die Grundsät…

  45. BFH, 26.04.1985 – III R 24/82 Urteil

    Leitsatz 1. Für einen vor dem 1. Januar 1977 bei Gericht anhängig gewordenen und nach dem 31. Dezember 1976 abgeschlossenen Rechtsstreit entstehen Prozeßzinsen ab dem Tag der Rechtshängigkeit ausschließlich nach Maßgabe des § 236…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 26.04.1985 – VI R 68/82 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers gehört nicht, daß Art und Umfang der Tätigkeit des Steuerpflichtigen einen besonderen häuslichen Arbeitsraum erfordern.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 25.04.1985 – IV R 10/85 Urteil

    Leitsatz Eine "Bestandsaufnahmeprüfung" kann nicht als Außenprüfung durchgeführt werden. AO 1977 § 193 Abs. 1, § 194 Abs. 1, § 209, § 210 Abs. 1. Vorinstanz: Niedersächsisches FG

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  48. BFH, 25.04.1985 – IV R 36/82 Urteil

    Leitsatz Die Vorschriften des § 15 Abs. 1 Nr. 2 Halbsatz 2 EStG haben in dem Sinne Vorrang vor dem Rechtsinstitut der mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung, daß die Rechtsfolgen einer Betriebsaufspaltung verdrängt werden, wenn…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 25.04.1985 – IV R 64/83 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Steuerfestsetzung kann nur im Hinblick auf ungewisse Tatsachen, nicht im Hinblick auf die steuerrechtliche Beurteilung von Tatsachen für vorläufig erklärt werden. 2. Im Vorbehaltsvermerk müssen die Tatsachen a…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  50. BFH, 25.04.1985 – IV R 83/83 Urteil

    Leitsatz Überträgt ein Steuerpflichtiger eine bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gebildete Rücklage nach § 6b EStG auf die Anschaffungskosten oder Herstellungskosten der Wirtschaftsgüter eines anderen Gewerbebetriebs, wi…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 25.04.1985 – IV R 92/82 Urteil

    Leitsatz Unter der Geltung der Reichsabgabenordnung war der von der Rechtsprechung geforderte und mit der Unerfahrenheit der Land- und Forstwirte auf steuerlichem Gebiet begründete Hinweis auf den Beginn der Buchführungspflicht d…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 24.04.1985 – II R 231/84 Urteil

    Leitsatz Bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens einer GmbH ist die Körperschaftsteuerschuld mit 56 v. H. des zu versteuernden Einkommens vom Rohbetriebsvermögen abzuziehen, wenn im maßgebenden Feststellungszeitpunkt ein …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  53. BFH, 24.04.1985 – I R 65/80 Urteil

    Leitsatz Hat ein Unternehmer die Steuervergünstigung nach § 6 b EStG in Anspruch genommen und zunächst auch die infolge Übertragung der stillen Reserven auf neu angeschaffte Wirtschaftsgüter herabgesetzten Werte in die Handelsbil…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 23.04.1985 – IX R 39/81 Urteil

    Leitsatz Schuldzinsen für einen Kredit, der im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolgeregelung zur Abfindung (Gleichstellung) der anderen Miterbberechtigten für die Überlassung eines Grundstücks aufgenommen wird, sind als Werbungs…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  55. BFH, 23.04.1985 – VIII R 282/81 Urteil

    Leitsatz Der VIII. Senat schließt sich der Rechtsauffassung des IV. Senats (Urteil vom 19. August 1982 IV R 185/80, BFHE 136, 445, BStBl II 1983, 21) an, daß auch in den Fällen, in denen im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahr…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  56. BFH, 23.04.1985 – VII R 65/84 Urteil

    Leitsatz Das Studium der Wirtschaftswissenschaften im sog. integrierten Studiengang mit Regelstudiendauer von drei Studienjahren an der Fernuniversität – Gesamthochschule – in Hagen stellt kein wissenschaftliches Hochschulstudium…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  57. BFH, 19.04.1985 – VI R 131/81 Urteil

    Leitsatz Anwärterbezüge, die ein Student der einstufigen Juristenausbildung (im Streitfall im Land Niedersachsen) während der Studienabschnitte erhält, sind steuerpflichtiger Arbeitslohn im Sinne des § 19 EStG.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  58. BFH, 17.04.1985 – I R 101/81 Urteil

    Leitsatz 1. Erbt ein Steuerpflichtiger von einem Erblasser einen Gewerbebetrieb und nimmt er einen Kredit auf, um die Ansprüche eines Ersatzerben zu erfüllen, so ist die Darlehensverbindlichkeit eine Privatschuld. Dies gilt auch …

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 17.04.1985 – I R 132/81 Urteil

    Leitsatz 1. Der Erwerb eines Erbbaurechts ist als schwebendes Geschäft zu bilanzieren, wenn es wechselseitige Leistungsverpflichtungen während der Dauer des Erbbaurechtsverhältnisses begründet (Anschluß an BFH-Urteil vom 20. Janu…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  60. BFH, 17.04.1985 – I R 144/82 Urteil

    Leitsatz Die der Durchlüftung lagernden Getreides dienenden Kühlkanäle, die lose an ein Kühlgerät angeschlossen werden, sind einer selbständigen Nutzung i. S. des § 6 Abs. 2 EStG 1977 nicht fähig. EStG 1977 § 6 Abs. 2. Vori…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  61. BFH, 29.03.1985 – VI R 140/81 Urteil

    Leitsatz Ein aufgrund eines Einspruchs ergangener Änderungsbescheid kann grundsätzlich auch dann nach § 129 AO 1977 berichtigt werden, wenn das FA im Änderungsbescheid eine offenbare Unrichtigkeit des Erstbescheides übernommen ha…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  62. BFH, 28.03.1985 – IV R 159/82 Urteil

    Leitsatz 1. Nachträglich bekanntwerdende Tatsachen, die zu einer niedrigeren Steuer führen, liegen nach einer voraufgegangenen Gewinnschätzung dann vor, wenn sich aus einer Gesamtwürdigung der Tatsachen eine niedrigere Steuer erg…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  63. BFH, 28.03.1985 – IV R 224/83 Urteil

    Leitsatz Eine Außenprüfung kann auch nach einer endgültigen, vorbehaltlosen Steuerfestsetzung angeordnet werden. AO 1977 § 193 Abs. 1, § 164. Vorinstanz: Niedersächsisches FG

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  64. BFH, 28.03.1985 – IV R 80/82 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Reiseveranstalter, der Auslandsreisen durchführt, unterliegt der Gewerbesteuerpflicht auch insoweit, als der Gewerbeertrag auf im Ausland erbrachten Leistungen beruht.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  65. BFH, 28.03.1985 – IV R 88/81 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußert ein Land- und Forstwirt seinen Betrieb, so steht die unmittelbar auf die Veräußerung erfolgende Verpachtung des Betriebs durch den Erwerber an den Veräußerer der Gewährung der Tarifvergünstigung nach § 34 Ab…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  66. BFH, 27.03.1985 – II R 118/83 Urteil

    Leitsatz Wenngleich die Tatsachen zur Begründung eines Antrags auf Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich innerhalb der Antragsfrist darzulegen sind und ein Nachschieben von Wiedereinsetzungsgründen nac…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  67. BFH, 27.03.1985 – II R 181/80 Urteil

    Leitsatz Verschafft sich ein Unternehmer dadurch einen Kredit, daß er wegen bestehender Verbindlichkeiten für Warenlieferungen Wechselverpflichtungen mit späterer Fälligkeit eingeht, und zahlt er die bei der Wechseldiskontierung …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  68. BFH, 27.03.1985 – II R 37/83 Urteil

    Leitsatz Erwerb der Verwertungsmacht an einem Gebäude durch den Grundstückseigentümer, das der Grundstückspächter auf seine Kosten errichtet hat.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  69. BFH, 26.03.1985 – III R 124/84 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung der Grundstücksarten Ein- und Zweifamilienhaus.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  70. BFH, 26.03.1985 – IX R 110/82 Urteil

    Leitsatz Eine KG mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist, auch wenn sie mangels Ausübung eines Handelsgewerbes als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zu werten ist, in entsprechender Anwendung des § 48 Abs. 1 Nr. 3 FG…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  71. BFH, 26.03.1985 – IX R 41/80 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 7b Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 EStG 1977 ist einschränkend dahin auszulegen, daß hiervon wechselseitige Anschaffungen aufgrund sinnvoller wirtschaftlicher Erwägungen ausgenommen sind. 2. Hierfür trifft…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  72. BFH, 26.03.1985 – VII B 12/85 Beschluss

    Leitsatz 1. Für Streitigkeiten über die Festsetzung der Referenzmenge nach der Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGVO) ist der Finanzrechtsweg gegeben.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  73. BFH, 26.03.1985 – VIII R 225/83 Urteil

    Leitsatz Im Geltungsbereich der AO 1977 ist zur Bekanntgabe eines zusammengefaßten Einkommensteuerbescheids an Ehegatten jedem Ehegatten eine Urschrift des Steuerbescheids zu übermitteln, wenn die Ehegatten sich nicht gegenseitig…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  74. BFH, 26.03.1985 – VIII R 260/81 Urteil

    Leitsatz Eine GmbH & Co. KG, die ihre gewerbliche Tätigkeit noch nicht aufgenommen hat, unterliegt nicht der Gewerbesteuer.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  75. BFH, 26.03.1985 – VII R 139/81 Urteil

    Leitsatz Zur Berechnung der Haftungssumme bei der Geschäftsführerhaftung für Umsatzsteuerrückstände, wenn im Haftungszeitraum vom Steuerschuldner noch andere Verbindlichkeiten getilgt worden sind (Grundsatz der anteiligen Tilgung…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  76. BFH, 22.03.1985 – VI R 170/82 Urteil

    Leitsatz 1. Übliche Zuwendungen im Rahmen einer Betriebsveranstaltung sind nicht allein deswegen durch das individuelle Dienstverhältnis eines jeden Arbeitnehmers veranlaßt und damit Arbeitslohn, weil sie die in Abschn. 20 LStR f…

    Zitiert von 73 Entscheidungen im Bestand

  77. BFH, 22.03.1985 – VI R 26/82 Urteil

    Leitsatz Ein dem Arbeitnehmer zugewandter geldwerter Vorteil ist Arbeitslohn wenn er durch das individuelle Dienstverhältnis veranlaßt ist. Hierunter fällt auch eine vom Arbeitgeber gewährte Lehrabschlußprämie an einen von ihm au…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  78. BFH, 22.03.1985 – VI R 82/83 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem jährlichen Betriebsausflug sind Aufwendungen eines Arbeitgebers für die Beförderung zu und die Bewirtung in einem gängigen Ausflugslokal nicht durch das individuelle Dienstverhältnis der teilnehmenden Arbeit…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  79. BFH, 21.03.1985 – IV R 249/83 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Übereignung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge im Sinne des § 14a Abs. 4 Nr. 1 Buchst. b EStG (erste Alternative) setzt lediglich einen sachlichen Zusammenhang zur Hofübergabe (oder Hoferbfolge) voraus. Ein ze…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  80. BFH, 21.03.1985 – IV R 251/82 Urteil

    Leitsatz Der Nutzungswert eines neben dem Betrieb errichteten Einfamilienhauses des Inhabers einer Blumengärtnerei in Stadtlage mit einer landwirtschaftlichen Nutzfläche von weniger als 1 ha gehört in der Regel nicht zu den Einkü…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  81. BFH, 21.03.1985 – IV R 25/82 Urteil

    Leitsatz Sind die im Betrieb eines Gestüts durch die Art der Bewirtschaftung in den ersten acht Jahren entstandenen Verluste so hoch, daß der Steuerpflichtige davon ausgehen mußte und auch davon ausgegangen ist, daß diese Verlust…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  82. BFH, 21.03.1985 – IV S 21/84 Beschluss

    Leitsatz Eine Beeinträchtigung der Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung gewährt nur dann einen Revisionsgrund, wenn die Beeinträchtigung auf den Willen des Gerichts zurückzuführen ist. FGO § 52, § 119 Nr. 5. Vorinstanz…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  83. BFH, 15.03.1985 – VI R 30/81 Urteil

    Leitsatz Ein Bescheid, in dessen Tenor der Arbeitgeber vom FA als Haftender in Anspruch genommen wird, dessen Begründung aber eindeutig auf die Festsetzung einer pauschalen Lohnsteuer hinweist, ist unwirksam. AO 1977 § 119 Abs…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  84. BFH, 14.03.1985 – IV R 143/82 Urteil

    Leitsatz Werden Zinsen (oder Nutzungsvergütungen) im Sinne des § 24 Nr. 3 EStG für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren nachgezahlt, so wird die Steuervergünstigung des § 34 Abs. 1 , Abs. 2 Nr. 3 EStG für die gesamte Nachzahlu…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  85. BFH, 14.03.1985 – IV R 1/81 Urteil

    Leitsatz Die Vorabentscheidung über die Zulässigkeit einer Klage nach § 97 FGO setzt nicht voraus, daß sämtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen für die betreffende Klage geprüft worden sind.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  86. BFH, 14.03.1985 – IV R 8/84 Urteil

    Leitsatz Erzielt ein Erfinder aus seiner Tätigkeit über einen längeren Zeitraum Verluste, so ist dies für sich allein noch kein ausreichendes Beweisanzeichen für das Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht.

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  87. BFH, 13.03.1985 – I R 75/82 Urteil

    Leitsatz Hat der Eigenbetrieb einer Stadtgemeinde die Kosten für die bei ihm regelmäßig stattfindenden Rechnungsprüfungen durch das städtische Rechnungsprüfungsamt an die Stadtkasse abzuführen, handelt es sich nicht um – dem Abzu…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  88. BFH, 13.03.1985 – I R 7/81 Urteil

    Leitsatz 1. Lehnt der Steuerpflichtige es ab, dem FG nähere Einzelheiten über den Geschäftsverkehr mit seinen angeblich ausländischen Lieferanten mitzuteilen, und wird es dem FG deshalb unmöglich, den Sachverhalt auf einfache Wei…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  89. BFH, 13.03.1985 – I R 86/80 Urteil

    Leitsatz Wird ein Steuerpflichtiger während eines zwei Jahre übersteigenden Aufenthalts in der Bundesrepublik als Lehrer tätig, sind die Einkünfte aus der Lehrtätigkeit auch dann nicht nach Art. XIV DBA-Kanada a. F. steuerfrei, w…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  90. BFH, 12.03.1985 – IX R 32/84 Urteil

    Leitsatz Der Austausch herkömmlicher Heizkörperventile durch Thermostatventile ist keine nach § 82 a Abs. 3 EStDV begünstigte Maßnahme.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  91. BFH, 12.03.1985 – IX R 50/82 Urteil

    Leitsatz Die Umstellung einer vorhandenen Heizungsanlage von Öl- auf Gasfeuerung in einem eigengenutzten Einfamilienhaus oder einer eigengenutzten Eigentumswohnung ist keine erstmalige Maßnahme nach § 82a Abs. 3 EStDV und demgemä…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  92. BFH, 12.03.1985 – IX R 9/84 Urteil

    Leitsatz Der Einbau eines Kachelofens mit zugehörigem Schornstein in ein mit einer Zentralheizungsanlage ausgestattetes Einfamilienhaus ist keine gemäß § 82 a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 i. V. m. Anlage 7 Nr. 7 zu § 82 a EStDV begüns…

  93. BFH, 07.03.1985 – IV R 141/82 Urteil

    Leitsatz Die Zurechnung des Nutzungswertes der Wohnung des Land- und Forstwirts in einem großen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft setzt nicht voraus, daß der Betriebsinhaber …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  94. BFH, 07.03.1985 – IV R 161/81 Urteil

    Leitsatz Die Stundung von Einkommensteuervorauszahlungen kann nicht verlangt werden, wenn zur Begründung des Stundungsantrags lediglich vorgebracht wird, dem Steuerpflichtigen stehe ein – vom FA bisher nicht anerkannter – Vorsteu…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  95. BFH, 06.03.1985 – II R 114/82 Urteil

    Leitsatz Wird durch formgültigen Vertrag schenkweise ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück versprochen, das Grundstück gleichzeitig an einen Dritten veräußert und dabei vereinbart, daß der Beschenkte von dem Erwerber des Gru…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  96. BFH, 06.03.1985 – II R 19/84 Urteil

    Leitsatz Wird entsprechend der Schenkungsabrede der Bedachte nicht um eine Geldsumme, sondern erst um das mit den Mitteln des Schenkers errichtete Gebäude endgültig bereichert, so wird die Zuwendung mit dem auf das Gebäude entfal…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  97. BFH, 06.03.1985 – II R 231/81 Urteil

    Leitsatz Beschließt eine GmbH eine Kapitalerhöhung und wird diese erst nach dem Bewertungsstichtag in das Handelsregister eingetragen, so sind bei der Einheitsbewertung auf den Bewertungsstichtag Einzahlungsansprüche auf das erhö…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  98. BFH, 06.03.1985 – II R 240/83 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage des Rechtsmißbrauchs bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens, wenn ein Unternehmer kurz vor dem Bewertungsstichtag Geld für die Zahlung privater Steuerschulden dem Betriebsvermögen entnimmt, diese Za…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  99. BFH, 06.03.1985 – I R 119/82 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine GmbH auf eine zuvor gegründete und in das Handelsregister eingetragene OHG gemäß §§ 24 und 5 UmwG 1969 umgewandelt und wachsen anschließend die Anteile an der OHG einem Gesellschafter wegen Ausscheidens der …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  100. BFH, 06.03.1985 – I R 157/81 Urteil

    Leitsatz Ein rechtsfähiger Verein, der ihm gehörige Räume in Erfüllung seines satzungsmäßigen Zweckes zur Abhaltung von Versammlungen (hier einer Freimaurerloge) gebraucht, hat den Nutzungswert dieser Räume nicht nach § 21 Abs. 2…

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