Rechtsprechung / BFH

BFH 2012

Bundesfinanzhof · 1.107 Entscheidungen im Jahr 2012

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  1. BFH, 24.07.2012 – XI B 87/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Zu den Anforderungen an die Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsakts und der Einspruchsentscheidung in der Klageschrift.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 23.07.2012 – III B 211/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Wendet sich der Steuerpflichtige insgesamt gegen ein Urteil des FG, mit dem dieses über mehrere in der Form der objektiven Klagehäufung angefochtene Bescheide entschieden hat, muss er für jedes Streitjahr einen Zulas…

  3. BFH, 20.07.2012 – IX B 24/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frage der Einkünfteerzielungsabsicht als subjektives Tatbestandsmerkmal stellt sich erst, nachdem eine auf Einkünfteerzielung gerichtete Tätigkeit (als objektiver Tatbestand) festgestellt wurde. 2. NV: Der (un…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 20.07.2012 – V B 82/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Leistungen eines inländischen Schadensregulierers im Inland steuerbar sind und nicht dem Empfängerortprinzip des § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG unterliegen . 2. Es ist ern…

    Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 20.07.2012 – VI B 21/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Die wiederholende Verfügung eines Verwaltungsakts ist kein neuer Verwaltungsakt, auch wenn sie die Form eines solchen hat und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen ist.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 20.07.2012 – VII R 12/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein sich noch im Einspruchsverfahren befindender Verwaltungsakt kann nicht allein deshalb Gegenstand eines laufenden Klageverfahrens im Wege der Klageänderung werden, weil das FG seine Einbeziehung in das Verfahre…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 19.07.2012 – II R 5/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein fehlerhafter Wertfortschreibungsbescheid kann ausnahmsweise in einen Nachfeststellungsbescheid umgedeutet werden, wenn beide Bescheide dieselben Feststellungen treffen und sich lediglich in ihrer Bezeichnung u…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  8. BFH, 19.07.2012 – V R 25/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Das Revisionsverfahren ist bis zur Entscheidung des EuGH in den Rechtssachen C-189/11, C-193/11, C-236/11, C-269/11, C-293/11, C-296/11 und C-309/11 ausgesetzt .

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  9. BFH, 19.07.2012 – V S 15/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Anhörungsrüge ist, dass der Rechtsmittelführer durch die angefochtene Entscheidung beschwert ist. Daran fehlt es, wenn der angegriffene Beschluss nicht gegenüber dem rügeführe…

  10. BFH, 19.07.2012 – V S 23/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Mit der Anhörungsrüge gemäß § 69a GKG kann nur die Verletzung rechtlichen Gehörs, nicht aber eine fehlerhafte Besetzung der Richterbank oder eine fehlerhafte Sachentscheidung gerügt werden.

  11. BFH, 19.07.2012 – X B 62/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Anfechtbarkeit eines Beschlusses, der einen Rechtsstreit in einen anderen Rechtsweg verweist, richtet sich nach § 17a Abs. 4 GVG und nicht nach § 70 Satz 2 FGO (Bestätigung der BFH-Rechtsprechung, vgl. Beschluss …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  12. BFH, 19.07.2012 – X B 88/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für das Vorliegen eines schwerwiegenden Rechtsfehlers im Sinne der zu § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO entwickelten Grundsätze reicht es nicht aus, wenn das FG eine vorhandene höchstrichterliche Rechtsprechung…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 19.07.2012 – XI B 26/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Führt ein Unternehmer entgegen der gesetzlichen Verpflichtung in einer Rechnung offen ausgewiesene USt nicht an das FA ab, entspricht eine Zinsfestsetzung für den Ausgleich des Liquiditätsvorteils dem Sinn und Zwe…

  14. BFH, 18.07.2012 – II B 49/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Verzinsung nach § 236 AO kommt nur für Erstattungsansprüche in Betracht, die als solche rechtshängig geworden sind . 2. NV: Kommt es, ohne dass in der Hauptsache ein Klageverfahren rechtshängig wird, im Zuge …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  15. BFH, 18.07.2012 – V B 99/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Da die Sachaufklärungspflicht dazu dient, die Spruchreife der Klage herbeizuführen, hat das FG nur das aufzuklären, was aus seiner materiell-rechtlichen Sicht entscheidungserheblich ist. 2. NV: Die Sachaufklärungs…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 18.07.2012 – X R 28/10 Urteil

    Leitsatz Bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen können die Einkünfte, die dem Halbeinkünfteverfahren oder Teileinkünfteverfahren unterliegen, in voller Höhe ("brutto") festgestellt werden, s…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 18.07.2012 – X R 41/11 Urteil

    Leitsatz Zuzahlungen nach § 28 Abs. 4 SGB V (sog. "Praxisgebühren") sind keine Beiträge zu Krankenversicherungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG, sondern eine Form der Selbstbeteiligung .

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 18.07.2012 – X S 19/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ernstliche Zweifel, die nach § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO die AdV rechtfertigen, sind gegeben, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Verwaltungsakts im Aussetzungsverfahren neben den für die Rechtmäßigkeit spr…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 17.07.2012 – I B 56, 57/12, I B 56/12, I B 57/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass im Rahmen der Neuberechnung der Steuer bei Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags die Gewerbesteuerrückstellung nicht nachträglich zu erhöhen ist.

  20. BFH, 17.07.2012 – IV B 55/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist bereits die Einspruchsentscheidung zu Unrecht an eine bereits voll beendete KG und nicht an die Gesellschafter adressiert worden, obwohl die KG schon zum Zeitpunkt des Erlasses der Einspruchsentscheidung unter…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 17.07.2012 – VII R 14/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wer ein aufgetanktes Flugzeug lediglich verchartert ist kein entlastungsberechtigter Verwender des bei den Charterflügen verbrauchten Luftfahrtbetriebsstoffs, denn er überlässt die Sachherrschaft über das Flugzeug…

  22. BFH, 17.07.2012 – VII R 21/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Setzt ein Unternehmen ein angemietetes Flugzeug für Flüge des Vorstands zu Tochtergesellschaften, Kunden oder Geschäftspartnern ein, steht ihm für diese Werkflüge kein Anspruch auf Entlastung der dabei verbrauchte…

  23. BFH, 17.07.2012 – VII R 26/09 Urteil

    Leitsatz 1. Einem Unternehmen, das kein Luftfahrtunternehmen ist, und ein eigenes Flugzeug flugbereit, versichert und vollgetankt nebst einem Piloten anderen Unternehmen im Rahmen eines Chartervertrags für beliebige Flüge im Werk…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 17.07.2012 – VII R 28/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wer ein aufgetanktes Flugzeug lediglich an eine Anwaltskanzlei verchartert, ist kein entlastungsberechtigter Verwender des bei den Charterflügen verbrauchten Luftfahrtbetriebsstoffs, denn er überlässt die Sachherr…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  25. BFH, 17.07.2012 – VII R 29/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Urteil des EuGH kann nicht allein deshalb unangewendet bleiben, weil der EuGH nach Art. 20 Abs. 5 seiner Satzung ohne die Schlussanträge des Generalanwalts entschieden hat . 2. NV: Wer ein aufgetanktes Flugzeu…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 17.07.2012 – X S 24/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist das finanzgerichtliche Verfahren über eine Anfechtungsklage durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerpflichtigen unterbrochen worden, endet die Unterbrechung nicht allein dadurch…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 16.07.2012 – III B 1/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: In der bloßen Verschiebung eines Termins zur mündlichen Verhandlung auf eine spätere Uhrzeit liegt keine Aufhebung des Termins. Eine erneute Ladung unter Beachtung der Ladungsfrist des § 91 FGO ist insoweit nicht …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 16.07.2012 – IX B 67/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs begründet lediglich das Recht der Beteiligten, Einsicht in die dem Gericht vorliegenden Akten zu nehmen; er bezieht sich nicht auf Akten, die das FG nicht beigezogen h…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 16.07.2012 – VII B 167/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob das Verbot der sog. Ost-West-Saldierung auch für den Fall gilt, in dem die Summe der Unterlieferungen die Summe der Überlieferungen übersteigt, betrifft ausgelaufenes Recht und ist deshalb nicht klär…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 16.07.2012 – VII B 182/11 Beschluss
  31. BFH, 13.07.2012 – IX B 3/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit dem Hinweis, ein künftiges Revisionsverfahren solle genutzt werden, um Unstimmigkeiten in der Rechtsprechung klarzustellen, wird die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht dargelegt. 2. NV: Die Erforde…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 12.07.2012 – I B 131/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Hat das FG der Klägerin eine Schriftsatzfrist eingeräumt, um ihr die Gelegenheit einzuräumen, zu einem bestimmten Aspekt Stellung zu nehmen, macht dies hinreichend deutlich, dass die Erörterung beim FG auch diesen…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 12.07.2012 – I R 106/10 Urteil

    Leitsatz Von einer Kommune betriebene Kindergärten sind unbeschadet des Rechtsanspruchs von Kindern ab dem vollendeten dritten Lebensjahr auf Förderung in Tageseinrichtungen nach § 24 SGB VIII keine Hoheitsbetriebe, sondern Betri…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 12.07.2012 – I R 23/11 Urteil

    Leitsatz Eine GmbH kann die Zahlung auf eine betrieblich begründete Gesellschafterforderung auch dann als Betriebsausgabe abziehen, wenn die Forderung zwischenzeitlich wertlos geworden war, der frühere Gesellschafter und Forderun…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 12.07.2012 – I R 32/11 Beschluss

    Leitsatz Beantragt der Steuerpflichtige im Rahmen seiner Steuererklärung eine abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen (hier: Verzicht auf eine Bilanzierung von Feldinventar nach Maßgabe von R 131 Abs. 2 Satz 3 EStR 2001, R…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  36. BFH, 12.07.2012 – IV R 12/11 Urteil

    Leitsatz NV: Die ursprünglichen Anschaffungskosten eines nicht wesentlich beteiligten Gesellschafters für den Erwerb von Aktien sind, nachdem die Aktiengesellschaft formwechselnd in eine Personengesellschaft umgewandelt worden is…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 12.07.2012 – IV R 39/09 Urteil

    Leitsatz Die ursprünglichen Anschaffungskosten eines nicht wesentlich beteiligten Gesellschafters für den Erwerb der Gesellschaftsanteile einer GmbH mindern, nachdem die GmbH formwechselnd in eine Personengesellschaft umgewandelt…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 12.07.2012 – IX B 64/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die in Ziff. II. 1 des BMF-Schreibens vom 20.12.2010 (BStBl I 2011, 14) vorgesehene Vereinfachungsregelung, wonach bei der Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften i…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 11.07.2012 – I R 47/11 Urteil

    Leitsatz NV: Bewertungsobergrenze für Zuschreibungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 i.V.m. Nr. 2 Sätze 1 und 2 EStG 2002 sind grundsätzlich jeweils die Anschaffungs- oder Herstellungskosten derjenigen Wirtschaftsgüter, um deren Bew…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  40. BFH, 11.07.2012 – I R 50/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bewertungsobergrenze für Zuschreibungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 i.V.m. Nr. 2 Sätze 1 und 2 EStG 2002 sind grundsätzlich jeweils die Anschaffungs- oder Herstellungskosten derjenigen Wirtschaftsgüter, um deren …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 11.07.2012 – I R 76/11 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Angestellte eines konfessionellen Kindergartens erzielt i.S.d. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 DBA-Frankreich (sog. Kassenstaatsprinzip) Gehälter, die eine juristische Person des öffentlichen Rechts für gegenwärtige Diens…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 11.07.2012 – I S 8/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Enthalten die Ausführungen im Kern den Vorwurf, das Gericht habe in der Sache fehlerhaft entschieden, kann die Klägerin im Rahmen einer Anhörungsrüge nicht gehört werden. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtlic…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 11.07.2012 – IV B 1/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wer seine Bestellung zum Nachtragsliquidator ausdrücklich beantragt, erklärt damit jedenfalls konkludent zugleich die Annahme des Amtes für den Fall seiner gerichtlichen Bestellung . 2. NV: Ein Treugeber ist nicht…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 11.07.2012 – X B 136/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Ist ein Kläger im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens vor dem BFH durch eine Person oder Gesellschaft i.S.d. § 62 Abs. 4 FGO vertreten, dann ist das eigene Vorbringen des selbst nicht postulationsfähigen Klägers nur …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 11.07.2012 – X B 41/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein FG-Urteil kann auf einem Verstoß gegen § 119 Nr. 6 FGO beruhen und daher verfahrensfehlerhaft sein, wenn in dem Urteil die gebotene Beweiswürdigung zur Gänze fehlt. Hingegen reicht es nicht aus, dass die Urteilsb…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 11.07.2012 – XI R 11/11 Urteil

    Leitsatz 1. Beauftragt eine Ärztekammer als Herausgeber einen Verlag mit der Herstellung und dem Versand eines Ärzteblatts (Kammerzeitschrift) für ihre Mitglieder und überlässt sie dabei dem Verlag das Recht, im eigenen Namen und…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 11.07.2012 – XI R 17/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmen erfordert eine durch objektive Beweisanzeichen gestützte Zuordnungsentscheidung, die bei der Anschaffung oder Herstellung zu treffen und zeitnah zu d…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 10.07.2012 – IX B 179/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Kläger genügt seiner ihm bei Wahrung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör obliegenden besonderen Prozessverantwortung nicht, wenn er trotz rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Ladung nicht zur mündlichen Verhandlu…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 10.07.2012 – IX B 184/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Allein die Darlegung, dass hinsichtlich der angeblich fehlerhaften Rechtsanwendung seitens des FG konkrete Wiederholungsgefahr bestünde, weil das FG auch zukünftig dieser materiellen Rechtsauffassung folgen werde, ka…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  50. BFH, 10.07.2012 – IX B 71/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Arbeitnehmer kann aus der ausschließlich auf Veräußerungsgewinne i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG beschränkten Tarifermäßigung des § 34 Abs. 3 EStG für seine Besteuerung keine verfassungsrechtlichen Zweifel aus Ar…

  51. BFH, 10.07.2012 – V B 33/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Durchführung eines Fahrsicherheitstrainings "Schul- oder Hochschulunterricht" i.S.v. § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG, Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der MwStSystRL sein kann .

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 10.07.2012 – VI B 75/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ordnet das FG Anschaffungskosten von Gegenständen, deren berufliche Nutzung der Kläger nicht dargelegt hat und die grundsätzlich auch im privaten Bereich genutzt werden können, der steuerunerheblichen Privatsphäre…

  53. BFH, 10.07.2012 – VIII R 48/09 Urteil

    Leitsatz Schuldet ein Rechtsanwalt seine Leistung trotz Beibehaltung der rechtlichen Selbständigkeit aufgrund eines Beratungsvertrags im Wesentlichen wie ein Arbeitnehmer, so kommt im Zusammenhang mit diesem Vertrag eine Entschäd…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 10.07.2012 – XI R 22/10 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Steht Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 i.V.m. Anhang H Kategorie 5 der Richtlinie 77/388/EWG unter Beachtung des Neutralitätsprinzips einer nationalen Regelung entgegen, die für die Beförderung von Personen im Verkeh…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  55. BFH, 10.07.2012 – XI R 31/10 Urteil

    Leitsatz NV: Beauftragt eine GmbH als Herausgeber einen Verlag mit der Herstellung und dem Versand einer Schriftenreihe, erfordert die Annahme eines tauschähnlichen Umsatzes konkrete Feststellungen zu der Gegenleistung des Auftra…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  56. BFH, 10.07.2012 – XI R 39/10 EuGH-Vorlage

    Leitsatz 1. Stehen Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 i.V.m. Anhang H Kategorie 5 der Richtlinie 77/388/EWG und Art. 98 Abs. 1 i.V.m. Anhang III Kategorie 5 MwStSystRL unter Beachtung des Neutralitätsprinzips einer nationalen R…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  57. BFH, 09.07.2012 – I B 11/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine nicht vom Steuerpflichtigen selbst oder einem organschaftlichen Vertreter einer Gesellschaft unterzeichnete Steuererklärung i.S.d. § 150 Abs. 3 Satz 1 AO setzt den Fristenlauf nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO n…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  58. BFH, 09.07.2012 – III B 66/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Rügt das Finanzamt einen Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht, ohne selbst Anträge auf weitere Sachaufklärung gestellt zu haben, sind für eine ordnungsgemäße Rüge insbesondere Ausführungen dazu erforderlich, a…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 09.07.2012 – V E 6/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Streitwert richtet sich nach den gestellten Anträgen, wie sie sich aus dem finanzgerichtlichen Urteil ergeben. Sie sind nur dann nicht ausschlaggebend, wenn aus der Rechtsmittelbegründung zweifelsfrei zu erkennen…

  60. BFH, 09.07.2012 – VI B 38/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Entscheidungen der Sozialversicherungsträger entfalten im Besteuerungsverfahren allenfalls in Bezug auf die sozialversicherungsrechtliche Fragestellung Bindungswirkung. Im Übrigen bleibt es bei dem Grundsatz, das…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  61. BFH, 09.07.2012 – VIII B 51/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei einem erklärten Werbungskostenüberschuss aus Kapitalvermögen hat der Steuerpflichtige die objektive Beweislast für seine Einkünfteerzielungsabsicht zu tragen. 2. NV: Die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  62. BFH, 06.07.2012 – III B 240/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung kann nicht mit dem Vortrag erreicht werden, wonach das FG --gegen die Rechtsprechung des BFH-- bei einer Betriebseröffnung oder wesentlichen…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  63. BFH, 06.07.2012 – V B 103/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Aufforderung, einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, ist eine prozessleitende Verfügung, die nicht mit der Beschwerde angefochten werden kann . 2. NV: Hat das Finanzgericht den Kläger aufgefordert, ein…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  64. BFH, 06.07.2012 – V B 37/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Unanfechtbarkeit von Beschlüssen in Prozesskostenhilfeverfahren verstößt weder gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 GG) noch gegen die Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG). 2. NV: Die Überprüfung eines able…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  65. BFH, 06.07.2012 – V S 8/12 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Die Gewährung von Prozesskostenhilfe setzt u.a. voraus, dass der Antragsteller auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorlegt. Da es zumutbar is…

  66. BFH, 05.07.2012 – III R 25/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Das BMF wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 FGO zum Beitritt aufgefordert, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob auf eine Person, die sich als Gehilfe eines Subventionsbetrugs nach den §§ 264, 27 StGB strafbar gemacht ha…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  67. BFH, 05.07.2012 – III R 76/10 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit es nach den Art. 13 ff. der VO Nr. 1408/71 darauf ankommt, in welchem Mitgliedstaat die abhängige Beschäftigung bzw. die selbständige Tätigkeit ausgeübt wird, bestimmt sich dies grundsätzlich nicht danach, in w…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  68. BFH, 05.07.2012 – III R 80/09 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist verfassungsgemäß, den Abzug von Kinderbetreuungskosten vom Vorliegen bestimmter persönlicher Anspruchsvoraussetzungen (Erwerbstätigkeit, Ausbildung, längerfristige Erkrankung u.ä.) abhängig zu machen. Bei der A…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  69. BFH, 05.07.2012 – VI R 10/11 Urteil

    Leitsatz NV: Tritt ein Arbeitgeber Ansprüche aus einer von ihm mit einem Versicherer abgeschlossenen Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer ab und leistet der Arbeitgeber im Anschluss hieran Beiträge an den Versicherer, sin…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  70. BFH, 05.07.2012 – VI R 11/11 Urteil

    Leitsatz 1. Tritt ein Arbeitgeber Ansprüche aus einer von ihm mit einem Versicherer abgeschlossenen Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer ab und leistet der Arbeitgeber im Anschluss hieran Beiträge an den Versicherer, sind…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  71. BFH, 05.07.2012 – VI R 18/10 Urteil

    Leitsatz Leistet der Mieter einer Dienstwohnung an den Vermieter pauschale Zahlungen für die Durchführung von Schönheitsreparaturen, so handelt es sich hierbei nicht um Aufwendungen für Handwerkerleistungen i.S. des § 35a Abs. 2 …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  72. BFH, 05.07.2012 – VI R 50/10 Urteil

    Leitsatz Während einer Auswärtstätigkeit von mindestens einer Woche entstandene Telefongebühren können als Werbungskosten abzugsfähig sein.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  73. BFH, 05.07.2012 – VI R 99/10 Urteil

    Leitsatz Zuzahlungen, die das versicherte Kind nach dem SGB V zu leisten hat, sind nicht in die Bemessungsgrundlage für den Jahresgrenzbetrag (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) einzubeziehen.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  74. BFH, 05.07.2012 – V R 10/10 Urteil

    Leitsatz Der Nachweis der Steuerfreiheit einer Lieferung nach Art. 67 Abs. 3 des NATO-Zusatzabkommens kann nicht nur durch die Vorlage eines Abwicklungsscheins (§ 73 Abs. 1 Nr. 1 UStDV) oder diesem gleichgestellte Belege und Aufz…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  75. BFH, 05.07.2012 – V R 58/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Ablehnung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung bindet nur bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe des Bescheides bzw. der Einspruchsentscheidung . 2. NV: Eine gegen den Aufhebungsbescheid gerichtete Klage …

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  76. BFH, 04.07.2012 – III B 174/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Im Falle einer Entführung des Kindes enden dessen inländischer Wohnsitz und dessen Zugehörigkeit zum Haushalt des betroffenen Elternteils nicht "automatisch" zum "Entführungszeitpunkt" . 2. NV: Lebte das Kind vor …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  77. BFH, 04.07.2012 – II R 15/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag, sind als Nachlas…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  78. BFH, 04.07.2012 – II R 18/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag, sind als Nac…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  79. BFH, 04.07.2012 – II R 19/11 Urteil

    Leitsatz NV: Die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag, sind als Nachla…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  80. BFH, 04.07.2012 – II R 38/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ein auf ausländischem Recht (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) beruhender Erwerb von Todes wegen kann der inländischen Erbschaftsteuer unterliegen . 2. Die Vorschriften des Saarvertrags zur Ve…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  81. BFH, 04.07.2012 – II R 50/11 Urteil

    Leitsatz NV: Die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag, sind als Nachla…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  82. BFH, 04.07.2012 – II R 56/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die auf den Erben entsprechend seiner Erbquote entfallenden Abschlusszahlungen für die vom Erblasser herrührende Einkommensteuer des Todesjahres, einschließlich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag, sind als Nac…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  83. BFH, 03.07.2012 – IX B 185/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Fragen zur Eigenheimzulage als ausgelaufenes Recht haben regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung mehr. Entsprechend ist auch eine Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts nicht erforderlich. 2. NV: Hat da…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  84. BFH, 03.07.2012 – IX B 37/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Dem FA unterläuft ein wesentlicher Verfahrensmangel, wenn es eine verbösernde Einspruchsentscheidung ohne Hinweis auf die Verböserungsmöglichkeit erlässt; die Gerichte haben den Betroffenen dann so zu stellen, das…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  85. BFH, 03.07.2012 – IX B 38/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Der über den Antrag, die Revision zuzulassen, hinaus gestellte Revisionsantrag ist im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren unzulässig. 2. NV: Stellt das FG bei Baumaßnahmen in allen vier Kernbereichen einen Standardspr…

  86. BFH, 02.07.2012 – III B 101/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Beantragt ein Kläger beim FG, das FA zum Erlass einer Einspruchsentscheidung zu verpflichten, und geht aus seinem Vorbringen hervor, dass die materiell-rechtliche Richtigkeit des angefochtenen Bescheids überprüft …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  87. BFH, 02.07.2012 – III B 243/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung kann nicht mit dem Vortrag erreicht werden, wonach das FG in der vorgeblichen Divergenzentscheidung bei einem in einem Wohnraum eingerichteten …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  88. BFH, 02.07.2012 – VI B 13/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Auch der mehrmonatige Aufenthalt eines Enkelkindes bei den Großeltern kann nur Besuchscharakter haben .

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  89. BFH, 02.07.2012 – VII B 104/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Werden Einfuhrwaren zunächst zum Zolllagerverfahren und erst später zur Überführung in den freien Verkehr angemeldet, muss das für die Inanspruchnahme des Kontingentzollsatzes vorgeschriebene Agrar-Ursprungszeugni…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  90. BFH, 29.06.2012 – III B 11/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auch ein nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertretener Steuerpflichtiger kann nicht davon ausgehen, dass ein kurzfristig gestellter Antrag auf Aufhebung eines Termins zur mündlichen Verhandlung Erfolg habe…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  91. BFH, 29.06.2012 – III B 206/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rüge, das FG sei mit seinem Urteil im zweiten Rechtsgang von Vorgaben des zurückverweisenden BFH-Urteils abgewichen, kann allein unter dem Gesichtspunkt eines Verfahrensmangels von Bedeutung sein. 2. NV: Eine …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  92. BFH, 29.06.2012 – III S 35/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein im sozialgerichtlichen Verfahren eingeholtes Gutachten zur Feststellung des Grads der Behinderung kann grundsätzlich in einem finanzgerichtlichen Verfahren, in dem um die Berücksichtigungsfähigkeit eines behin…

  93. BFH, 28.06.2012 – III R 26/10 Urteil

    Leitsatz Ein gemeinsames Wirtschaften i.S. von § 24b Abs. 2 Satz 2 EStG kann sowohl darin bestehen, dass die andere volljährige Person zu den Kosten des gemeinsamen Haushalts beiträgt, als auch in einer Entlastung durch tatsächli…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  94. BFH, 28.06.2012 – III R 86/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ein in Deutschland lebender und Unterhalt zahlender Vater kann bei seiner Veranlagung zur Einkommensteuer (1998 bis 2000) den verdoppelten Kinder- und den verdoppelten Betreuungsfreibetrag abziehen, wenn die in Norweg…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  95. BFH, 28.06.2012 – XI B 44/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ergibt sich der Gegenstand des Klagebegehrens mit hinreichender Klarheit aus der Zusammenschau von Klageantrag, Steuerbescheid und Einspruchsentscheidung, darf das FG keine Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  96. BFH, 27.06.2012 – IX B 183/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben hängt von den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab; sie ist einer grundsätzlichen Klärung mithin nicht zugänglich . 2. NV: Die zu § 173 Abs. 1 Nr. …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  97. BFH, 27.06.2012 – VII B 57/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Da auch die von den Beteiligten gestellten Anträge zum Tatbestand gehörten, ist eine unterlassene Protokollierung mit einem Antrag auf Tatbestandsberichtigung gemäß § 108 FGO zu verfolgen . 2. NV: Die Rüge, der Ta…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  98. BFH, 27.06.2012 – VII S 19/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: § 78b Abs. 1 ZPO (Beiordnung eines Notanwalts) ist nach § 155 FGO im Verfahren vor dem BFH sinngemäß anzuwenden . 2.NV: Die Beiordnung eines Rechtsanwalts setzt voraus, dass sich der Antragsteller bei einer von de…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  99. BFH, 27.06.2012 – X B 62/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Nichtberücksichtigung von Umständen, die richtigerweise in die Beweiswürdigung hätten einfließen müssen, kann verfahrensfehlerhaft sein, wenn das FG seiner Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) nicht nachkommt…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  100. BFH, 27.06.2012 – XI B 129/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Einem Verfahrensbeteiligten wird rechtliches Gehör versagt, wenn das Gericht mündlich verhandelt und in der Sache entscheidet, obwohl er einen Antrag auf Terminsverlegung gemäß § 155 FGO i.V.m. § 227 Abs. 1 der ZP…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

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