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Rechtsprechung / BFH

BFH 1990

Bundesfinanzhof · 468 Entscheidungen im Jahr 1990

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  1. BFH, 24.10.1990 – X R 64/89 Urteil

    Leitsatz Hatte ein Steuerpflichtiger Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens gegen wertgesicherte Leibrente erworben und entfällt die Rentenverpflichtung mit dem Tode des Rentenberechtigten, ist die hierdurch bewirkte Erhöhung des…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 23.10.1990 – VIII R 142/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die Buchführungspflicht für Sonderbetriebsvermögen obliegt nicht dem einzelnen Gesellschafter, sondern der Personenhandelsgesellschaft. 2. Wertpapiere, die dem Gesellschafter einer KG gehören, können in der Regel m…

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 23.10.1990 – VIII R 1/86 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Zulässigkeit eines Auskunftsersuchens an eine Sparkasse bei hohen Entnahmen zur Überprüfung privater Kontenbewegungen. AO 1977 § 93. Vorinstanz: FG Nürnberg

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 23.10.1990 – VIII R 45/88 Urteil

    Leitsatz Gegenstand einer auf § 193 Abs. 1 AO 1977 gestützten Außenprüfung kann grundsätzlich auch die Frage sein, ob der Steuerpflichtige einen gewerblichen Betrieb unterhält. Dies setzt allerdings voraus, daß konkrete Anhaltspu…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 19.10.1990 – III R 93/87 Urteil

    Leitsatz Zu der Frage, ob und in welchem Umfang Leistungen aus einer Sterbegeldversicherung auf die als außergewöhnliche Belastung anzuerkennenden Aufwendungen für die Beerdigung eines nahen Angehörigen (Ehefrau) anzurechnen sind…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 18.10.1990 – IV R 36/90 Urteil

    Leitsatz Bestellen die Eltern ihrem Kind unentgeltlich einen zeitlich bis zum 27. Lebensjahr befristeten Nießbrauch an einem Grundstück, welches das Kind anschließend an die Eltern zurückvermietet, so stellt eine solche Gestaltun…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 18.10.1990 – IV R 72/89 Urteil

    Leitsatz Besteht der unmittelbare Anlaß einer Auslandsreise darin, für die Mitwirkung an einem Fremdsprachen-Schulbuch Material allgemeinbildenden Inhalts zu sammeln, so sind die Reisekosten nur dann als Betriebsausgaben abziehba…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 18.10.1990 – V R 35/85 Urteil

    Leitsatz Leistungen der Wäscherei eines Krankenhauses (das die Voraussetzungen des § 67 AO 1977 erfüllt) sind weder nach § 4 Nrn. 16 oder 18 UStG 1973 noch nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG 1973 begünstigt. UStG 1973 § 4 Nrn. 16, 18…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 18.10.1990 – V R 76/89 Urteil

    Leitsatz 1. Arzneimittellieferungen einer Krankenhausapotheke an andere Krankenhäuser sind keine "mit dem Betrieb der Krankenhäuser eng verbundenen Umsätze" i. S. von § 4 Nr. 16 UStG 1980. 2. Diese Lieferungen an Krankenhäuser…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 17.10.1990 – II R 42/88 Urteil

    Leitsatz 1. Ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Anspruch auf Übereignung eines bürgerlich-rechtlich noch zu bildenden Grundstücks setzt voraus, daß die Fläche (Grenze) des künftigen Grundstücks hinreichend bestimmt ist. 2…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 17.10.1990 – II R 58/88 Urteil

    Leitsatz Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen (z.B. Rechtsanwaltskosten) eines von der Enteignung betroffenen Grundstückseigentümers, die der Enteignungsbegünstigte zu trag…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  12. BFH, 17.10.1990 – I R 118/88 Urteil

    Leitsatz 1. Erhebt ein Kläger eine Anfechtungsklage, so reicht es für die Bestimmung des Klageantrages aus, wenn die anderweitig anzusetzende Besteuerungsgrundlage dem Betrag nach bezeichnet wird. 2. Die Zurückweisung von Erkl…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 17.10.1990 – I R 16/89 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den inländischen Einkünften i.S. des § 49 EStG gehören Vergütungen i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 3 EStG (jetzt § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG), die der persönlich haftende Gesellschafter einer KGaA für eine Hingabe von D…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 17.10.1990 – I R 182/87 Urteil

    Leitsatz § 2a EStG beschränkt den steuermindernden Ausgleich der von der Vorschrift erfaßten negativen ausländischen Einkünfte auch mit Wirkung für den negativen Progressionsvorbehalt. Die Vorschrift ist nicht verfassungswidrig. …

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 17.10.1990 – I R 67/89 Urteil

    Leitsatz Eine in einem Wirtschaftsjahr auf den Gewinn des Wirtschaftsjahres beschlossene und im nachfolgenden Wirtschaftsjahr ausbezahlte Vorabdividende ist mit dem verwendbaren Eigenkapital zum Ende des nachfolgenden Wirtschafts…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 12.10.1990 – VI R 165/87 Urteil

    Leitsatz Macht ein Arbeitnehmer bei Familienheimfahrten mit seinem eigenen Kraftfahrzeug im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung einen Umweg aus beruflichem Anlaß, so ist nach den Gesamtumständen des Falles zu prüfen, ob gleic…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 11.10.1990 – V R 75/85 Urteil

    Leitsatz Führt der Testamentsvollstrecker ein Handelsgeschäft als Treuhänder der Erben im eigenen Namen weiter, ist er der Unternehmer und Umsatzsteuerschuldner. UStG 1967/1973 § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1, § 13 Abs. 2.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 10.10.1990 – II R 171/87 Urteil

    Leitsatz Ein auf dem Betriebsgelände befindlicher, mit einer als Parkplatz geeigneten Bodenbefestigung versehener Abstellplatz, auf dem PKW verladegerecht aufgestellt werden, ist auch dann keine Betriebsvorrichtung, wenn das Gelä…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 05.10.1990 – III R 100/88 Urteil

    Leitsatz Für die Rückforderung einer Zulage nach § 28 BerlinFG vom Arbeitnehmer war bis zum Inkrafttreten des § 29 Abs. 2 Satz 5 BerlinFG i.d.F. des sog. Vereinsförderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (BGBl I 1989, 2212; BStBl I…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  20. BFH, 05.10.1990 – III R 19/88 Urteil

    Leitsatz Vereinbarungen zwischen dem Steuerpflichtigen und der Finanzbehörde über den der Besteuerung zugrunde zu legenden Sachverhalt sind zulässig (Anschluß an BFH-Urteil vom 11. Dezember 1984 VIII R 131/76, BFHE 142, 549, BStB…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 04.10.1990 – X R 148/88 Urteil

    Leitsatz 1. Der Erwerb und die Veräußerung von (Unter-) Beteiligungen an einer Personengesellschaft fallen auch dann nicht unter § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG, wenn das Gesamthandsvermögen nur aus Grundstücken besteht.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 04.10.1990 – X R 54/90 Urteil

    Leitsatz Die Gleichstellung der Abzugsbeträge nach § 10e Abs. 1 und 2 EStG mit den erhöhten Absetzungen nach § 7b EStG (§ 10e Abs. 4 Satz 3 EStG) gilt auch für die den erhöhten Absetzungen entsprechenden Beträge, die gemäß § 52 A…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  23. BFH, 04.10.1990 – X R 60/90 Urteil

    Leitsatz Die von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder neben der Erwerbsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlte Zusatzrente ist eine abgekürzte Leibrente. EStG § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 02.10.1990 – VIII R 62/86 Urteil

    Leitsatz Der VIII. Senat schließt sich dem Urteil des I. Senats vom 27. Juni 1990 I R 168/85 (BFHE 161, 125, BStBl II 1990, 903) an, wonach die über Bewirtungen in einer Gaststätte ausgestellten Rechnungen i.S. des § 4 Abs. 5 Nr.…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 28.09.1990 – III R 178/86 Urteil

    Leitsatz 1. Ob eine bewegliche Sache nach ihrer Verbindung mit einer anderen beweglichen Sache noch ein eigenes selbständiges Wirtschaftsgut ist oder nur ein unselbständiger Teil eines anderen Wirtschaftsgutes, ist nach der allge…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 28.09.1990 – III R 51/89 Urteil

    Leitsatz Technische Hilfsmittel zur Behebung körperlicher Mängel eines Steuerpflichtigen (hier: Bifokalbrille) sind notwendiges Privatvermögen, auch wenn die Behebung des Mangels zugleich im beruflichen Interesse liegt.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  27. BFH, 28.09.1990 – III R 77/89 Urteil

    Leitsatz 1. Ist eine bewegliche Sache im Zeitpunkt ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung infolge Verbindung mit einer anderen, bereits vorhandenen beweglichen Sache nicht mehr selbständig bewertungsfähig (s. BFH-Urteil vom 28. Sept…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 28.09.1990 – VI R 157/89 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitslohn eines im Transitverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) eingesetzten Berufskraftfahrers ist gemäß § 3 Nr. 63 EStG 1987 steuerfrei, soweit er auf die Fahrtzeiten in der DDR entfäl…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 28.09.1990 – VI R 98/89, VI R 100/89 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitslohn eines auf der Bahnstrecke zwischen Berlin (Ost) und der Bundesrepublik eingesetzten Liegewagenbetreuers ist gemäß § 3 Nr. 63 EStG 1985 und 1986 steuerfrei, soweit er auf die Fahrt- und Arbeitszeiten in…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 27.09.1990 – I R 143/87 Urteil

    Leitsatz Die während der Aussetzung des Klageverfahrens in Ansehung der Hauptsache vorgenommenen Prozeßhandlungen sind gegenüber den Prozeßbeteiligten wirkungslos; dies gilt auch für die Prozeßhandlungen und Entscheidungen des Ge…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 27.09.1990 – I R 181/87 Urteil

    Leitsatz 1. Steuerfreie Einkünfte aus einer Tätigkeit beim Europäischen Patentamt sind in die Berechnung des Einkommensteuersatzes einzubeziehen. Sie führen unter den weiteren Voraussetzungen des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG zu einer V…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 26.09.1990 – II B 24/90 Beschluss

    Leitsatz Eine grundstücksverwaltende GbR ist Steuerschuldnerin einer wegen Erfüllung des Nachversteuerungstatbestandes entstandenen Nachsteuer auch dann, wenn an die Stelle der zur Zeit des Erwerbsvorgangs vorhandenen Gesellschaf…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 26.09.1990 – II R 117/86 Urteil

    Leitsatz Im Falle eines gemeinschaftlichen Testaments findet § 15 Abs. 3 ErbStG 1974 keine Anwendung, wenn der zuletzt verstorbene Ehegatte testamentarisch berechtigt war, über den Nachlaß frei zu verfügen und durch eine letztwil…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 26.09.1990 – II R 146/87 Urteil

    Leitsatz Der Umstand, daß für ein Wohnhaus mit einer Wohnfläche von 261 qm zu einem im Hauptfeststellungszeitraum aber nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt (1. Januar 1964) liegenden Zeitpunkt (hier: 1. Januar 1980) möglicherweis…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 26.09.1990 – II R 150/88 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Grundstücksschenkung ist ausgeführt, wenn Schenker und Beschenkter in gehöriger Form über den Eigentumsübergang einig sind und der Schenker die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch bewilligt hat. Es ist…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  36. BFH, 26.09.1990 – II R 50/88 Urteil

    Leitsatz Kann der Beschenkte im Verhältnis zum Schenker tatsächlich und rechtlich nur über den Erlös aus dem Verkauf eines Grundstücks frei verfügen, so ist der Wille der Parteien des Schenkungsvertrages, daß nicht der Verkaufser…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 26.09.1990 – II R 99/88 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Steuer darf nur dann gemäß § 165 AO 1977 vorläufig festgesetzt werden, wenn trotz angemessener Bemühungen des FA, den Sachverhalt aufzuklären, eine Unsicherheit in tatsächlicher Hinsicht bleibt, die entweder zur …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 25.09.1990 – IX R 84/88 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Prüfungsanordnung, die sich an die namentlich bezeichneten Beteiligten einer Bauherrengemeinschaft richtet und die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und die Um…

    Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 25.09.1990 – VII R 114/89 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Wirksamkeit der Abtretung bei unvollständig ausgefüllter Abtretungsanzeige. 2. Wird dem FA die Abtretung angezeigt, so wird es bei Leistung an den Abtretungsempfänger grundsätzlich auch dann von seiner Erstattu…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  40. BFH, 21.09.1990 – VI R 97/86 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Pauschalierung der Lohnsteuer kann (jedenfalls) nach Beendigung der mündlichen Verhandlung vor dem FG nicht mehr zurückgenommen werden. 2. Bei einer Geschäftsbank, die ihre Arbeitnehmer vertraglich z…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 20.09.1990 – IV R 17/89 Urteil

    Leitsatz Treten Gesellschafter einer Personengesellschaft Darlehensforderungen gegen die Gesellschaft an nahe Angehörige ab und kommt es in Zusammenhang damit zu inhaltlichen Änderungen der Darlehensbedingungen, so sind die Darle…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 20.09.1990 – IV R 300/84 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen des Ehemannes für den von der Ehefrau betrieblich genutzten Teil des gemeinsamen Gebäudes können von dieser nicht als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Die Ehefrau kann hierfür auch kein Nutzungsrecht anset…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 20.09.1990 – V R 85/85 Urteil

    Leitsatz Die Entscheidung des FA in einem Umsatzsteueränderungsbescheid, daß "der bisher festgesetzte Verspätungszuschlag unverändert erhalten" bleibe, erfolgt durch Verwaltungsakt. Gegen diesen Bescheid braucht der Steuerpflicht…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 20.09.1990 – V R 92/85 Urteil

    Leitsatz Errichtet ein Vermieter im Zuge einer Baumaßnahme neben den seinem Vermietungsunternehmen dienenden Räumen auch für einen anderen Bauinteressenten Räume als Bauträger gegen Entgelt, gehört die (einmalige) Bauträgerleistu…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 19.09.1990 – IX R 5/86 Urteil

    Leitsatz Läßt der Eigentümer eines Zweifamilienhauses, in dem er eine Wohnung selbst nutzt, die andere bezugsfertige Wohnung jahrelang in der Absicht leerstehen, sie für unabsehbare Zeit weder zu vermieten noch selbst zu nutzen, …

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 19.09.1990 – X R 110/88 Urteil

    Leitsatz Die Fahrten eines selbständigen Schornsteinfegermeisters zwischen dem von ihm bewohnten Einfamilienhaus und seinem Kehrbezirk unterliegen dem begrenzten Betriebsausgabenabzug des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG grundsätzlic…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 19.09.1990 – X R 44/89 Urteil

    Leitsatz 1. Anders als in § 12 AO 1977 ist in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG unter Betriebsstätte die (von der Wohnung getrennte) Beschäftigungsstätte des Steuerpflichtigen zu verstehen; eine abgrenzbare Fläche oder Räumlichkeit un…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 19.09.1990 – X R 79/88 Urteil

    Leitsatz Eine Entscheidung, die maßgeblich auf einen bis zuletzt nicht angesprochenen rechtlichen Gesichtspunkt gestützt wird, verletzt das Recht auf Gehör. GG Art. 103 Abs. 1; FGO § 96 Abs. 2. Vorinstanz: Schleswig-Holstei…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 18.09.1990 – VII R 99/89 Urteil

    Leitsatz Erzielt ein geschiedener Steuerpflichtiger nach Scheidung der Ehe einen nach § 10d EStG abzugsfähigen Verlust und muß dieser Verlust im Wege des Verlustrücktrags in einem Veranlagungszeitraum abgezogen werden, für den di…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  50. BFH, 13.09.1990 – IV R 101/89 Urteil

    Leitsatz Verpachtet ein Landwirt seinen Hof an seinen Sohn, den künftigen Hoferben, überläßt ihm das Wohnhaus auf der Hofstelle und errichtet für sich auf betrieblichem Grund und Boden ein neues Wohnhaus in deren unmittelbarer Nä…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 13.09.1990 – IV R 69/90 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Entschädigung für Wirtschafterschwernisse ist bei Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen als Einnahme im Zuschlagsbereich des § 13 a Abs. 8 EStG anzusetzen. Der Gewinnzuschlag ist grundsätzlich im Wirtschaftsj…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 13.09.1990 – V R 110/85 Urteil

    Leitsatz Kommt eine Änderung der USt-Festsetzung gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 im Hinblick darauf in Betracht, daß ein bestimmter Vorsteuerbetrag unberücksichtigt geblieben ist, so sind als Tatsachen, auf deren nachträg…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  53. BFH, 12.09.1990 – I R 107/87 Urteil

    Leitsatz Werden über einen Bankkredit vom Kreditnehmer Wechsel mit einer Laufzeit von nur drei Monaten ausgestellt und vom Kreditgeber akzeptiert, so steht diese Laufzeit der Annahme einer Dauerschuld nicht entgegen, wenn die Wec…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 12.09.1990 – I R 60/86 Urteil

    Leitsatz Für die Ermittlung der Überschuldung einer inländischen Kapitalgesellschaft i.S. von § 9 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a KVStG 1959 ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem der Anspruch auf Deckung der Überschuldung entsteht. …

  55. BFH, 12.09.1990 – I R 65/86 Urteil

    Leitsatz 1. Spenden sind Ausgaben, die von Steuerpflichtigen freiwillig und ohne Gegenleistung zur Förderung der gesetzlich festgelegten Zwecke geleistet werden. Für ihre Abgrenzung von Betriebsausgaben ist die Motivation des Zuw…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  56. BFH, 06.09.1990 – IV R 125/89 Urteil

    Leitsatz Es besteht eine Vermutung dafür, daß eine vom Erblasser als Testamentsvollstreckerhonorar bezeichnete Vergütung den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit auch insoweit zuzurechnen ist, als sie einen angemessenen Betrag …

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  57. BFH, 05.09.1990 – IV B 169/89 Beschluss

    Leitsatz Die Frage, ob eine viereinhalbstündige Mittagspause als Indiz für eine nicht unerhebliche private Mitveranlassung einer Kongreßreise angesehen werden kann, ist - zumindest nach Ergehen des BFH-Urteils vom 14. Juli 1988 I…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  58. BFH, 05.09.1990 – X R 107/89, X R 108/89 Urteil

    Leitsatz Werden innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach Gebäudeerrichtung weniger als vier, danach aber in relativ kurzer Zeit planmäßig weitere Objekte veräußert - insgesamt zwölf Objekte in einem Zeitraum von neun Jahren…

  59. BFH, 05.09.1990 – X R 20/89 Urteil

    Leitsatz Der Gewerbeertrag eines Einzelunternehmens, das im Wege der Realteilung aus dem Gewerbebetrieb einer OHG hervorgegangen ist, kann gemäß § 10a GewStG um Verluste der Gesellschaft allenfalls dann (teilweise) gekürzt werden…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  60. BFH, 05.09.1990 – X R 3/89 Urteil

    Leitsatz Entscheidet sich ein Steuerpflichtiger, betrieblich genutzte Nebenräume in die Kostenberechnung einzubeziehen, so sind die Kosten nach dem Verhältnis des gesamten betrieblich genutzten Bereichs (betrieblich genutzte Haup…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  61. BFH, 04.09.1990 – IX R 197/87 Urteil

    Leitsatz Bei unentgeltlichem Erwerb kann der Rechtsnachfolger die erhöhten Absetzungen nach § 7 b EStG auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie dem Rechtsvorgänger wegen der nur bei diesem eingetretenen Objektbeschränkung nicht zus…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  62. BFH, 31.08.1990 – VI R 78/86 Urteil

    Leitsatz Hat das FA dem Arbeitgeber nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 mitteilt, daß die Lohnsteuer-Außenprüfung nicht zu einer Änderung der Besteuerungsgrundlagen geführt hat, so ist es nach § 173 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 gehindert, …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  63. BFH, 28.08.1990 – VIII B 25/90 Beschluss

    Leitsatz Ist ein Mitberechtigter nicht notwendig beizuladen, weil er nach § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO nicht klagebefugt ist (§ 60 Abs. 3 Satz 2 FGO), so ist er auch nicht nach § 60 Abs. 1 FGO am Verfahren zu beteiligen. FGO § 48 Abs…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  64. BFH, 28.08.1990 – VII R 25/89 Urteil

    Leitsatz 1. Ein "anderes wissenschaftliches Hochschulstudium mit wirtschaftswissenschaftlicher Fachrichtung" gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 StBerG setzt nicht voraus, daß der wirtschaftswissenschaftliche Teil den Schwerpunkt des Studium…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  65. BFH, 24.08.1990 – VI R 70/85 Urteil

    Leitsatz Die Pauschalierung nach § 40a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG (§ 40a Abs. 2 EStG 1990) setzt nicht eine laufende Beschäftigung voraus. EStG § 40a Abs. 1; EStG 1990 § 40a Abs. 1 und 2. Vorinstanz: Niedersächsisches FG

  66. BFH, 24.08.1990 – X R 45/90, X R 46/90 Urteil

    Leitsatz Auf die Befolgung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des finanzgerichtlichen Verfahrens kann ein Beteiligter wirksam verzichten (Anschluß an BVerwG-Beschluß vom 4. November 1977 IV C 71/77, HFR 1978, 174). FGO §…

  67. BFH, 23.08.1990 – IV R 61/89 Urteil

    Leitsatz Entwirft ein Industrie-Designer Gebrauchsgegenstände, so können zur Beantwortung der Frage, ob es sich hierbei um eine künstlerische Tätigkeit handelt, neben den zeichnerischen Entwürfen auch die danach gefertigten Produ…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  68. BFH, 23.08.1990 – IV R 71/89 Urteil

    Leitsatz Verzichtet in einer GmbH & Co. KG der Kommanditist und Gesellschafter der GmbH zugunsten der GmbH auf die ihm als Kommanditist zustehende Gewinnbeteiligung, liegt darin eine verdeckte Einlage in die GmbH (Anschluß an BFH…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  69. BFH, 23.08.1990 – V B 22/89 Beschluss

    Leitsatz Der sog. Zwischenmieter von mit öffentlichen Mitteln errichteten Wohnungen führt an den Wohnungseigentümer eine steuerpflichtige Geschäftsbesorgung aus. UStG 1973 § 3 Abs. 8; UStG 1980 § 3 Abs. 9. Vorinstanz: FG Mü…

  70. BFH, 22.08.1990 – III R 119/89 Urteil

    Leitsatz Eine "Beschäftigung in Berlin (West)" i.S. der §§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 23 Nr. 4 a Sätze 1 und 2 BerlinFG liegt vor, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung hauptsächlich ortsgebunden in Berlin (West) erbringt und wen…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  71. BFH, 22.08.1990 – III R 170/86 Urteil

    Leitsatz Der sog. Besucher-/Kontaktfreibetrag war gemäß § 33a Abs. 1 a EStG 1981 auch dann ungekürzt in Höhe von 600 DM zu gewähren, wenn der Steuerpflichtige seiner - ganzjährig bestehenden - Unterhaltsverpflichtung nur zeitweil…

  72. BFH, 22.08.1990 – I R 11/89 Urteil

    Leitsatz Übertragen die Kommanditaktionäre (natürliche Personen) einer KGaA aus Anlaß der Errichtung der Gesellschaft alle Kommanditanteile an einer inländischen GmbH & Co. KG im Wege der Sacheinlage auf die KGaA in der Weise, da…

  73. BFH, 22.08.1990 – I R 119/86 Urteil

    Leitsatz 1. Die für die Anwendung des § 2 Abs. 1 Nr. 2 KVStG 1972 bedeutsame Frage, ob ein Gesellschafterdarlehen seinem Vermögens- oder nur seinem Nutzungswert nach geschuldet wird, ist nicht steuerrechtlicher, sondern gesellsch…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  74. BFH, 22.08.1990 – I R 178/86 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Schuld hängt wirtschaftlich mit dem Erwerb eines Betriebs (Teilbetriebs) zusammen und ist deshalb in der Regel ohne Rücksicht auf ihre Laufzeit Dauerschuld, wenn ihre Entstehung durch den Erwerbsvorgang veranlaßt…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  75. BFH, 22.08.1990 – I R 27/86 Urteil

    Leitsatz Wird eine Kommanditgesellschaft in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien gemäß §§ 40 ff. UmwG umgewandelt, so ist die als Folge des Ersterwerbs von Gesellschaftsrechten (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1972) anfallende Gesellscha…

  76. BFH, 22.08.1990 – I R 42/88 Urteil

    Leitsatz 1. Unter einem bestimmten Sachverhalt i.S. des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO 1977 ist der einzelne Lebensvorgang zu verstehen, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft. 2. Bezogen auf die Gesellschaftsteuer ist Sachverhal…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  77. BFH, 22.08.1990 – I R 66/88 Urteil

    Leitsatz Eine die Ausschließlichkeit der Grundstücksverwaltungstätigkeit i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG beeinträchtigende Maßnahme liegt jedenfalls dann vor, wenn die Herstellungskosten der überlassenen Betriebsvorrichtungen me…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  78. BFH, 22.08.1990 – I R 67/88 Urteil

    Leitsatz Die Tätigkeit einer Kapitalgesellschaft gilt i.S. des Gewerbesteuerrechts auch dann in vollem Umfang als Gewerbebetrieb, wenn die Tätigkeit nicht unter eine der sieben Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 EStG fällt. GewStG …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  79. BFH, 22.08.1990 – I R 69/89 Urteil

    Leitsatz 1. Der Gläubigerbegriff i.S. des § 44c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG dient dazu, den Schuldner der Kapitalertragsteuer zu umschreiben. Er ist in einem steuerrechtlichen und nicht in einem zivilrechtlichen Sinne zu verstehen. …

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  80. BFH, 21.08.1990 – VIII R 17/86 Urteil

    Leitsatz Die Abstandszahlung, die ein Mietinteressent nach Abschluß eines Vormietvertrages für die Entlassung aus diesem Vertrag an den Eigentümer des zu vermietenden Objekts leistet, unterliegt als Entschädigung für entgehende E…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  81. BFH, 21.08.1990 – VIII R 25/86 Urteil

    Leitsatz Bei Verlustzuweisungsgesellschaften ist zu vermuten, daß sie zunächst keine Gewinnerzielungsabsicht haben, sondern lediglich die Möglichkeit einer späteren Gewinnerzielung in Kauf nehmen. Deshalb kann bei ihnen in der Re…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  82. BFH, 21.08.1990 – VIII R 271/84 Urteil

    Leitsatz Für die Frage, ob nach § 2 AIG abzugsfähige Verluste erzielt werden, ist allein auf die von der ausländischen Betriebsstätte ausgehenden Tätigkeit abzustellen. Demzufolge können Verluste, die eine Personengesellschaft au…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  83. BFH, 13.08.1990 – X B 60/90 Beschluss

    Leitsatz Dem Erwerber einer Wohnung steht der Abzugsbetrag nach § 10e Abs. 1 EStG für das Anschaffungsjahr nicht zu, wenn er die Wohnung erst im darauffolgenden Jahr zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Unerheblich ist, aus welchen Grün…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  84. BFH, 10.08.1990 – III R 30/87 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für die Zuwendung eines Farbfernsehgeräts an einen nahen, in der (früheren) DDR lebenden Angehörigen (Mutter), sind selbst dann keine typischen Unterhaltsaufwendungen i.S. des § 33a Abs. 1 EStG, wenn der Emp…

  85. BFH, 10.08.1990 – III R 45/87 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für die Zuwendung von Büchern an Angehörige in der (früheren) DDR können gemäß § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein, soweit sie nachweislich aus Gründen der Ausbildung ode…

  86. BFH, 10.08.1990 – VI R 23/85, VI R 24/85 Urteil

    Leitsatz Der den Künstlern gemäß Abschn. 23 Abs. 1 Nr. 2 b LStR 1975 gewährte Pauschbetrag von 4.800 DM ist grundsätzlich um vom Arbeitgeber steuerfrei ersetzte Werbungskosten zu kürzen. Insbesondere ist die Kürzung um erstattete…

  87. BFH, 10.08.1990 – VI R 89/88 Urteil

    Leitsatz Der Begriff "Arbeitsstunde in § 40a Abs. 3 EStG ist als Zeitstunde zu verstehen. EStG § 40 Abs. 3. Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz

  88. BFH, 09.08.1990 – V R 134/85 Urteil

    Leitsatz Gibt der Käufer anstelle der Zahlung des Kaufpreises erfüllungshalber einen Wechsel hin, den der Verkäufer diskontieren läßt, und löst der Käufer als Bezogener diesen Wechsel bei Fälligkeit mit Mitteln ein, die er aus de…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  89. BFH, 09.08.1990 – X R 140/88 Urteil

    Leitsatz Der Verzicht auf ein testamentarisch vermachtes obligatorisches Wohnrecht gegen Entgelt ist im privaten Bereich nicht steuerbar. EStG § 21 Abs. 1 Nr. 1, § 22 Nr. 1 Satz 1, § 22 Nr. 3, § 24 Nr. 1 Buchst. a. Vorinsta…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  90. BFH, 09.08.1990 – X R 5/88 Urteil

    Leitsatz 1. "Sonst gesetzlich zugelassen" i.S. von § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d AO 1977 ist die Aufhebung oder Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides nur, soweit eine gesetzgeberische Wertentscheidung zugunsten …

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  91. BFH, 08.08.1990 – II R 20/88 Urteil

    Leitsatz Die Voraussetzungen einer Steuerbefreiung nach § 7 Abs. 1 GrEStG werden auch dann erfüllt, wenn die Teilung des Grundstücks und die Übertragung der Miteigentumsanteile aufgrund planmäßiger Durchführung in engem zeitliche…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  92. BFH, 08.08.1990 – IX R 122/86 Urteil

    Leitsatz Eine Selbstnutzung der Wohnung im eigenen Einfamilienhaus (§ 21 Abs. 2, 1. Alternative EStG) liegt auch dann vor, wenn der Eigentümer die gesamte Wohnung gemeinsam mit einer anderen Person nutzt. Dem Eigentümer ist in ei…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  93. BFH, 08.08.1990 – X R 149/88 Urteil

    Leitsatz Stellt ein Leasing-Nehmer einem Dritten einen geleasten Gegenstand unentgeltlich zur Verfügung, so kann darin eine Spende des Leasing-Gegenstands oder der Leasing-Raten liegen. EStG § 10 b Abs. 1 Sätze 4 und 5, § 6 Ab…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  94. BFH, 08.08.1990 – X R 167/87 Urteil

    Leitsatz Wird der Arbeitslohn des Arbeitnehmer-Ehegatten auf ein privates Konto des Arbeitgeber-Ehegatten überwiesen, ist das Ehegatten-Arbeitsverhältnis auch dann nicht wie unter Fremden durchgeführt, wenn der Arbeitnehmer-Ehega…

  95. BFH, 07.08.1990 – IX R 114/89 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet das Gesetz eine Person zur Abgabe einer Feststellungserklärung, kann das FA von dieser Person die Abgabe der Steuererklärung verlangen, und zwar unabhängig davon, ob auch andere Personen zur Abgabe der Erklä…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  96. BFH, 07.08.1990 – IX R 70/86 Urteil

    Leitsatz Anleger im Bauherrenmodell können einkommensteuerrechtlich auch dann als Erwerber des bebauten Grundstücks zu beurteilen sein, wenn sie sich zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammenschließen, um das Bauvorhaben…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  97. BFH, 07.08.1990 – VIII R 110/87 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen einer Betriebsaufspaltung kommt es nicht darauf an, ob ein vom Besitzunternehmen an das Betriebsunternehmen verpachtetes Grundstück ausschließlich von dem betreffenden Betriebsunternehmen genutzt werden kann. M…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  98. BFH, 07.08.1990 – VIII R 30/89 Urteil

    Leitsatz 1. Ein einheitlich gewährter Kredit kann in einzelne, steuerlich für sich zu beurteilende Kreditgeschäfte aufgelöst werden, wenn ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Kreditgewährungen, den einzelnen Waren…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  99. BFH, 07.08.1990 – VIII R 40/87 Urteil

    Leitsatz Wechselkredite zur Finanzierung von Warengeschäften, in die eine Delkredere-Genossenschaft eingeschaltet ist, sind in Höhe des Mindestbestandes Dauerschulden, wenn die Wechselkredite auf Grund eines Rahmenabkommens gewäh…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  100. BFH, 07.08.1990 – VIII R 423/83 Urteil

    Leitsatz Wird die Anschaffung oder Herstellung eines bestimmten Wirtschaftsguts des Umlaufvermögens mit Hilfe eines Kredits finanziert und ist der Kredit aus dem bei der Veräußerung dieses Wirtschaftsguts erzielten Erlös zu tilge…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

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