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Rechtsprechung / BFH

BFH 1984

Bundesfinanzhof · 329 Entscheidungen im Jahr 1984

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  1. BFH, 07.06.1984 – IV R 276/83 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittsätzen gemäß § 13a EStG a. F. sind erhöhte Absetzungen nach § 82a EStDV nicht zulässig.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 07.06.1984 – IV R 79/82 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Abfindungen beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft ausnahmsweise nicht als Anschaffungskosten für einen Anteil am Geschäftswert der Personengesellsc…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 06.06.1984 – II R 184/81 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Erwerbsvorgang kann auch dadurch i. S. des § 34 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG BW (= § 17 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1940) rückgängig gemacht werden, daß der Meistbietende im Zwangsversteigerungsverfahren wegen eines Erbbaurechts v…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 06.06.1984 – V R 136/83 Urteil

    Leitsatz Steht einem Außendienstmonteur der Sanitär- und Heizungsbranche ein Pkw zur Verfügung, den er ausschließlich nach Art eines Werkstattwagens für Kundenbesuche benutzt, ist in der Benutzung dieses Pkw auf der Strecke zwisc…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 06.06.1984 – V R 33/83 Urteil

    Leitsatz Wendet der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer als Vergütung der geleisteten Dienste neben dem Barlohn auch einen Sachlohn zu, so bewirkt der Arbeitgeber mit dieser Sachzuwendung eine entgeltliche Leistung i. S. des § 1 Abs.…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 30.05.1984 – II R 132/82 Urteil

    Leitsatz Weicht der Erwerber eines Grundstücks bei dessen Bebauung von seiner ursprünglichen Absicht – hier Bebauung mit einem Zwei- oder Dreifamilienhaus – in der Weise ab, daß anstelle eines einzigen Gebäudes mehrere selbständi…

  7. BFH, 30.05.1984 – II R 146/81 Urteil

    Leitsatz Ein erster Erwerb i. S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1972 liegt, ungeachtet der handelsrechtlichen Beurteilung des Vorganges, nicht vor, wenn bei einer GmbH & Co. KG zu einem und demselben Datum in koordinierter Weise der …

  8. BFH, 30.05.1984 – I R 146/81 Urteil

    Leitsatz Bei einem Immobilien-Leasing in der Form des Full-pay-out- Leasings (sog. Vollamortisationsvertrag) ist der Leasinggegenstand dem Leasingnehmer steuerlich zuzurechnen, wenn zu erwarten ist, daß nach Ablauf der Grundmietz…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 30.05.1984 – I R 218/80 Urteil

    Leitsatz Geht einen Tag vor der mündlichen Verhandlung und der Verkündung eines Urteils ein Schriftsatz eines Beteiligten bei der Geschäftsstelle des FG ein, der versehentlich als neue Klage angesehen und deshalb den entscheidend…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 30.05.1984 – I R 2/84 Beschluss

    Leitsatz Dem Erfordernis der "schriftlich" eingelegten Revision genügt ein mit willkürlichen Linien unterzeichneter Schriftsatz nicht. Der Mangel kann nach Ablauf der Revisionsfrist nicht geheilt werden.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 29.05.1984 – VIII R 177/78 Urteil

    Leitsatz Erteilt ein Arbeitgeber-Ehegatte seinem wesentlich jüngeren Arbeitnehmer-Ehegatten eine Pensionszusage, so ist bei einem Einzelunternehmen eine Rückstellung für eine Pensionsverpflichtung nur dann zulässig, wenn eine Bet…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 25.05.1984 – III R 103/81 Urteil

    Leitsatz Vom Mieter auf fremdem Grundstück vorgenommene Einbauten und Umbauten können als immaterielles Wirtschaftsgut (verbesserte Gebrauchsvorteile) bei der Einheitsbewertung seines Betriebsvermögens zu erfassen sein.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 25.05.1984 – III R 30/79 Urteil

    Leitsatz Ein von einem Bleichereibetrieb geleisteter Kanalanschlußkostenbeitrag ist als immaterielles Wirtschaftsgut im gewerblichen Betriebsvermögen zu erfassen.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  14. BFH, 25.05.1984 – VI R 223/80 Urteil

    Leitsatz Macht ein Arbeitgeber von der Pauschalierung nach § 40a Abs. 2 EStG in der irrigen Auffassung Gebrauch, die Voraussetzungen dieser Vorschrift seien gegeben, so tritt hierdurch nicht auch eine Bindung für das Pauschalieru…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 24.05.1984 – I R 166/78 Urteil

    Leitsatz 1. Überläßt ein Gesellschafter seiner Kapitalgesellschaft Nutzungsvorteile ohne Entgelt oder gegen ein unangemessen niedriges Entgelt, kann bei Auslandsbeziehungen eine verdeckte Einlage nicht mit der Vorschrift des § 1 …

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 24.05.1984 – IV R 221/83 Urteil

    Leitsatz Nimmt eine Personenhandelsgesellschaft, deren Vermögen bisher fast ausschließlich durch Eigenkapital finanziert war, Bankdarlehen zur Deckung eines Kreditbedarfs auf, der dadurch entstanden ist, daß ihre Gesellschafter z…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 23.05.1984 – I R 122/81 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einkünfte aus der Tätigkeit als Zwangsverwalter i. S. der §§ 146 ff. ZVG fallen nicht unter § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG, sondern in der Regel unter § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG.

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 23.05.1984 – I R 204/80 Urteil

    Leitsatz Zinsen, die eine Körperschaft wegen der Aussetzung der Vollziehung eines Körperschaftsteuerbescheids entrichten muß, sind bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens nicht abzugsfähig.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 23.05.1984 – I R 266/81 Urteil

    Leitsatz 1. Eine GmbH, die erst nach Bejahung verdeckter Gewinnausschüttungen durch den BFH im ersten Rechtsgang aufgrund einer Satzungsklausel Rückgewähransprüche gegen den begünstigten Gesellschafter geltend macht, darf ihre Ha…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 23.05.1984 – I R 294/81 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Begriff der verdeckten Gewinnausschüttung.

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 22.05.1984 – VIII R 316/83 Urteil

    Leitsatz 1. Werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft während des Geschäftsjahres der Gesellschaft veräußert und vereinbaren der Veräußerer und der Erwerber, daß der Erwerber am Gewinn des ganzen Geschäftsjahres beteiligt sein …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 22.05.1984 – VIII R 35/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verwandlung von Darlehen i. S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG in Eigenkapital hält nur so lange an, als ein Gesellschafter Inhaber des Anspruchs auf Rückzahlung des Darlehens ist.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 22.05.1984 – VIII R 60/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Angabe einer unrichtigen Rechtsgrundlage in einem Zinsbescheid hat nicht zur Folge, daß die Festsetzung der Zinsen allein aus diesem Grund unwirksam ist.

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 18.05.1984 – III R 38/79 Urteil

    Leitsatz 1. Bedient sich ein Unternehmen (Trägerunternehmen) zur Gewährung von Ruhegeldern an seine Arbeitnehmer und deren Angehörige einer rechtsfähigen Unterstützungskasse, so kann das Trägerunternehmen unverfallbar gewordene A…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 18.05.1984 – VI B 156/83 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob § 40 Abs. 1 Satz 2 EStG i. d. F. des Haushaltsbegleitgesetzes vom 20. Dezember 1982 (Lohnsteuerpauschalierung mit einem Nettosteuersatz) auch auf solche Sachverhalte anwendbar ist, bei de…

  26. BFH, 18.05.1984 – VI R 130/80 Urteil

    Leitsatz Einbürgerungskosten einer französischen Staatsangehörigen, die den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit begehrt, um ins deutsche Beamtenverhältnis aufgenommen zu werden, sind Kosten der allgemeinen Lebensführung i. S…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 17.05.1984 – V R 118/82 Urteil

    Leitsatz Das sogenannte Mietkauf-Modell ist nach seiner Konzeption darauf angelegt, das errichtete Wohnhaus dem zukünftigen Käufer bis zum Kaufzeitpunkt mietweise zu überlassen. Die Einschaltung eines Zwischenmieters in den Gebra…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 17.05.1984 – V R 80/77 Urteil

    Leitsatz 1. Gegenstand des Feststellungsverfahrens nach § 226 a RAO (jetzt § 251 Abs. 3 AO 1977) kann nur eine Steuerforderung sein, die mit der nach § 139 KO angemeldeten und nach § 141 KO zur Erörterung gestellten Forderung ide…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 16.05.1984 – V R 10/77 Urteil

    Leitsatz Führt ein Hauseigentümer die erstmalige Verwendung des neu errichteten Wohnhauses in der Weise durch, daß er die Vermietung der Räumlichkeiten einer im eigenen Namen auftretenden Mittelsperson überträgt, dann ist im Fall…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 10.05.1984 – IV R 34/80 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff "Arbeitnehmer" in § 21 Abs. 3 BHG 1968 ist nach Einkommensteuerrecht (§ 1 Abs. 1 LStDV) zu beurteilen.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 09.05.1984 – II R 108/83 Urteil

    Leitsatz Begehrt der Kläger mit einer Verpflichtungsklage die Aufhebung eines unanfechtbaren Steuerbescheides, so ist dieser Anspruch aus allen rechtlichen Gesichtspunkten zu überprüfen, die nach dem vorliegenden Sachverhalt in B…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 09.05.1984 – I R 25/81 Urteil

    Leitsatz Die Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Mitunternehmerschaft kann ein Betrieb gewerblicher Art sein. Über das Bestehen der Mitunternehmerschaft ist im gesonderten Feststellungsverfahren…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 09.05.1984 – VI R 63/80 Urteil

    Leitsatz Auch wenn ein Arbeitnehmer sein Gehaltskonto lediglich auf Veranlassung des Arbeitgebers eingerichtet hat, sind Kontoführungsgebühren nur insoweit als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit anzue…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 04.05.1984 – III R 61/83 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Bewertung nichtnotierter Anteile an Kapitalgesellschaften nach dem sog. Stuttgarter Verfahren sind Abschn. 76 f. VStR 1977 auch insoweit bereits zum 31. Dezember 1976 anwendbar, als die Richtlinien die Auswirk…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 03.05.1984 – VII B 84/83 Beschluss

    Leitsatz Das FG braucht keinen Beschluß darüber zu fassen, daß es einer von ihm nicht zugelassenen und daher nicht statthaften Beschwerde (wegen Aussetzung der Vollziehung) nicht abhelfe.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  36. BFH, 02.05.1984 – VIII R 239/82 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Betrieb ohne die betrieblichen Steuerschulden übernommen, kann der Betriebsübernehmer in der Schlußbilanz des ersten Geschäftsjahres eine den Gewinn mindernde Rückstellung bilden, wenn eine Haftungsinanspruch…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 02.05.1984 – VIII R 276/81 Urteil

    Leitsatz Bei einer atypischen stillen Gesellschaft sind betrieblich genutzte Wirtschaftsgüter, die dem Inhaber des Handelsgeschäfts gehören, nicht als dessen Sonderbetriebsvermögen zu beurteilen.

    Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 26.04.1984 – V R 128/79 Urteil

    Leitsatz 1. Sind in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mehrere Geschäftsführer bestellt, trifft grundsätzlich jeden von ihnen die Verantwortung für die steuerlichen Pflichten der Gesellschaft. Diese kann durch eine Verte…

    Zitiert von 72 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 16.04.1984 – III R 82/81 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Schätzung des gemeinen Werts von Anteilen an einer GmbH nach dem sog. Stuttgarter Verfahren kommt ein Abschlag wegen Fehlens eigener Betriebsgrundstücke und -gebäude nach Abschn. 79 Abs. 3 VStR nur in Ausnahme…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  40. BFH, 16.04.1984 – III R 96/82 Urteil

    Leitsatz Erhebt eine GmbH wegen der gesonderten Feststellung des gemeinen Werts der Anteile an ihr Klage, so sind alle i. S. von § 7 Nr. 1 AntBewVO klagebefugten Gesellschafter der GmbH gemäß § 60 Abs. 3 FGO notwendig beizuladen,…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  41. BFH, 12.04.1984 – IV R 112/81 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Aktivierung eines Anspruchs auf Warenrückvergütungen.

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 12.04.1984 – IV R 137/80 Urteil

    Leitsatz Freiwillige Zuschüsse eines Gewerbetreibenden zur Errichtung einer Fußgängerzone, in der der Gewerbebetrieb liegt, sind, wenn sie nicht grundstücksbezogen sind, sofort abzugsfähige Betriebsausgaben und keine nachträglich…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 12.04.1984 – IV R 97/81 Urteil

    Leitsatz Erteilt ein Orchestermusiker nebenberuflich Musikunterricht, so kann diese Unterrichtstätigkeit als "künstlerisch" im Sinne des § 34 Abs. 4 EStG 1977 anzusehen sein, wenn der Unterricht nach Gegenstand und Ziel und nach …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 12.04.1984 – VIII B 115/82 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Anordnungsgrund zum Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen die Ablehnung der Herabsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen ist nur gegeben, wenn durch die Ablehnung der Herabsetzung die wirtschaftliche oder p…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 11.04.1984 – I R 175/79 Urteil

    Leitsatz Leisten ausländische Muttergesellschaften in ausländischer Währung zusätzliche Zahlungen an Arbeitnehmer, die auf Zeit zur Dienstleistung an ihre inländische Tochtergesellschaft abgeordnet werden und von diesen auch entl…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 11.04.1984 – I R 56/80 Urteil

    Leitsatz 1. Rückstellungen für Beitragsrückerstattung in der Lebensversicherung können Dauerschulden sein.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 10.04.1984 – VIII R 134/81 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich ein Steuerpflichtiger in einem notariellen Vertrag, seinen Kindern Geldbeträge zuzuwenden, die sie laut Vertrag dem Vater sogleich wieder als "Darlehen" zur Verfügung zu stellen haben, liegt keine Schen…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 10.04.1984 – VIII R 218/79 Urteil

    Leitsatz Sonderabschreibungen nach § 3 Abs. 1 ZRFG sind zu versagen oder zu widerrufen, wenn die Wirtschaftsgüter innerhalb der Verbleibdauer aus einem Einzelunternehmen in eine GmbH, an der der Einzelunternehmer beteiligt ist, ü…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 10.04.1984 – VIII R 229/83 Urteil

    Leitsatz Das Urteil eines FG in einer Einkommensteuersache von Eheleuten ist selbst dann nicht mit Gründen versehen, wenn es auf ein Urteil des FG vom gleichen Tage in der Körperschaftsteuersache einer GmbH, bei der die Ehefrau a…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  50. BFH, 06.04.1984 – VI R 103/79 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden aufgrund eines Kfz-Unfalls, der sich auf einer an sich beruflich veranlaßten Fahrt ereignet hat, sind dann nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbei…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 06.04.1984 – VI R 162/81 Urteil

    Leitsatz Ist ein Steuerpflichtiger nur während eines Teils des Kalenderjahres in der Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig, so umfaßt der Lohnsteuer-Jahresausgleich nur diesen Zeitraum. Aufwendungen, die der Ste…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 05.04.1984 – IV R 244/83 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Auskunftsverlangen des FA ist ein anfechtbarer Verwaltungsakt. Seine Rechtswidrigkeit kann nach Erledigung nur unter den Voraussetzungen der Fortsetzungsfeststellungsklage festgestellt werden.

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

  53. BFH, 05.04.1984 – IV R 88/80 Urteil

    Leitsatz Bringt ein Rechtsanwalt, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, seine bisher von ihm allein betriebene Praxis in eine Sozietät ein, die ihren Gewinn ebenfalls nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, so setzt die steue…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 05.04.1984 – IV R 96/82 Urteil

    Leitsatz Hat ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn nach § 5 (oder nach § 4 Abs. 1) EStG ermittelt, in Veranlagungszeiträumen vor 1978 einen einmaligen öffentlichen Zuschuß für die Besetzung eines Ausbildungsplatzes erhalten, s…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  55. BFH, 05.04.1984 – V R 51/82 Urteil

    Leitsatz Die in § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. b UStG 1980 enthaltenen Worte "sonstige Leistungen der in § 3 Abs. 9 bezeichneten Art" beschränken nicht den Eigenverbrauch auf an Dritte zu unternehmensfremden Zwecken erbrachte Le…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  56. BFH, 04.04.1984 – II R 103/81 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage der Wirksamkeit einer Urteilsverkündung.

  57. BFH, 04.04.1984 – II R 207/81 Urteil

    Leitsatz 1. Die Grunderwerbsteuervergünstigung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStEigWoG darf nicht im Hinblick darauf versagt werden, daß dem erworbenen Gebäude zum Zeitpunkt des Erwerbs die Bezugsfertigkeit fehlte, sofern damals der Ro…

  58. BFH, 04.04.1984 – I R 269/81 Urteil

    Leitsatz Die Großbetriebsprüfungsstellen in Niedersachsen durften als örtliche Landesfinanzbehörden (Finanzämter) durch Verwaltungsanordnung errichtet werden.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 03.04.1984 – VII R 18/80 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Rechtsbehelfsverzicht ist nur dann wirksam, wenn er in einer gesonderten Erklärung ausgesprochen und unterschrieben worden ist.

  60. BFH, 29.03.1984 – IV R 271/83 Urteil

    Leitsatz 1. Ob eine vom Konkursverwalter geforderte Einkommensteuervorauszahlung zu den Massekosten gehört, beurteilt sich nach der konkursrechtlichen Behandlung der Einkommensteuerschuld.

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  61. BFH, 29.03.1984 – VII B 44/83 Beschluss

    Leitsatz Werden eine Rechtsstreitigkeit, für die die Revisionssumme nur 1.000 DM beträgt (z. B. der Streit über die Androhung eines Zwangsgeldes), und eine hinsichtlich der Revisionssumme nicht privilegierte Streitigkeit in einer…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  62. BFH, 28.03.1984 – II R 42/82 Urteil

    Leitsatz Bei der Zusammenrechnung von Erwerben nach § 14 Abs. 1 ErbStG 1974 sind Vorerwerbe negativen Wertes aus der Zeit vor dem 1. Januar 1974 insoweit nicht zu berücksichtigen, als diese Vorerwerbe nicht durch Vorerwerbe posit…

  63. BFH, 28.03.1984 – I R 101/80 Urteil

    Leitsatz Einkünfte aus Kapitalvermögen, die Grundlage einer erweiterten beschränkten Steuerpflicht gemäß § 2 AStG sein können, mindern sich nicht dadurch, daß der Steuerpflichtige bei dem Schuldner der an ihn zu zahlenden Zinsen …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  64. BFH, 28.03.1984 – I R 117/83 Urteil

    Leitsatz Verweist ein Finanzgericht in den Gründen einer Entscheidung auf die Gründe einer an demselben Tag beschlossenen, aber erst später zugestellten anderen Entscheidung, die dieselben Verfahrensbeteiligten betrifft, so kann …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  65. BFH, 28.03.1984 – I R 129/79 Urteil

    Leitsatz 1. Für das Vorliegen inländischer Einkünfte im Rahmen des § 49 Abs. 1 Nr. 5 EStG ist entscheidend, daß das Kapitalvermögen durch inländischen Grundbesitz, durch inländische Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen R…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  66. BFH, 28.03.1984 – I R 191/79 Urteil

    Leitsatz Veräußert ein selbständiger Erfinder ein Patent gegen Gewährung einer Leibrente und verlegt er daran anschließend seinen Wohnsitz in die Schweiz, können die laufenden Rentenzahlungen als nachträglich erzielte Einkünfte a…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  67. BFH, 28.03.1984 – I S 17/83 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß mit im inländischen Schiffsregister eingetragenen Schiffen, mit denen von einem ausländischen Hafen aus Chemikalien (Abfallstoffe) auf die offene See transportiert werden, um sie d…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  68. BFH, 27.03.1984 – VIII R 69/80 Urteil

    Leitsatz Das für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung erforderliche Merkmal der Zuwendung eines Vermögensvorteils ist dann nicht gegeben, wenn im Jahresabschluß einer GmbH Rücklagen auf ausstehende Einlagen umgebucht w…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  69. BFH, 23.03.1984 – VI R 182/81 Urteil

    Leitsatz Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Zuwendungen eines angestellten Bezirksdirektors einer Versicherungsgesellschaft an deren ihm unterstellte haupt- und nebenberufliche Mitarbeiter Werbungskosten sein können.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  70. BFH, 20.03.1984 – IX R 104/82 Urteil

    Leitsatz § 82g Abs. 1 EStDV gewährt erhöhte Absetzungen von den Herstellungskosten für bestimmte Baumaßnahmen im Sinne des BBauG und des StBauFG. Damit in Zusammenhang stehende Anschaffungskosten, wie z. B. die Aufwendungen zum E…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  71. BFH, 20.03.1984 – IX R 10/83 Urteil

    Leitsatz Ein Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft leistet Vorsorgeaufwendungen nicht schon deswegen mittelbar oder unmittelbar in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Aufnahme eines Kredits (§ 10 Abs. 2 Nr. 1 EStG 19…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  72. BFH, 20.03.1984 – IX R 8/80 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für die Beerdigung eines Altenteilsberechtigten sind beim Altenteilsverpflichteten auch bei Übernahme einer entsprechenden Verpflichtung in einem Altenteilsvertrag keine dauernde Last nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  73. BFH, 16.03.1984 – III R 140/83 Urteil

    Leitsatz 1. Der Umstand, daß bei der Auszahlung einer Tantiemeforderung Lohnsteuer einzubehalten ist, ist kein besonderer Umstand i. S. des § 12 Abs. 1 BewG 1965, der eine Bewertung der Tantiemeforderung unter dem Nennwert rechtf…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  74. BFH, 16.03.1984 – VI R 174/80 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen, die einem Arbeitnehmer zur Bewirtung von Kunden seines Arbeitgebers entstehen, sind – soweit sie bei ihm zu den Werbungskosten i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG gehören – steuerrechtlich ohne die sich aus § …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  75. BFH, 15.03.1984 – IV R 189/81 Urteil

    Leitsatz Veräußert ein Verlag, der mehrere Fachgebiete verlegerisch betreut, eines der Fachgebiete an einen anderen Verlag, so liegt eine Teilbetriebsveräußerung vor, wenn die verlegerische Betreuung dieses Fachgebiets innerhalb …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  76. BFH, 15.03.1984 – V R 97/82 Urteil

    Leitsatz § 173 Abs. 2 AO 1977 hindert nicht die Änderung oder Aufhebung einer Steuerfestsetzung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  77. BFH, 14.03.1984 – I R 223/80 Urteil

    Leitsatz Miet- bzw. Pachtverträge zwischen der Trägerkörperschaft und dem Betrieb gewerblicher Art können nicht der Besteuerung zugrunde gelegt werden, soweit es sich um Gegenstände handelt, die für den Betrieb gewerblicher Art e…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  78. BFH, 13.03.1984 – IX R 8/79 Urteil

    Leitsatz Bei einem in Berlin (West) errichteten Gebäude mit mehreren Eigentumswohnungen, für die im Zeitpunkt der Fertigstellung bereits Wohnungseigentum nach den §§ 3 oder 8 WEG begründet worden ist, kann der Bauherr die erhöhte…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  79. BFH, 08.03.1984 – I R 31/80 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen der steuerrechtlichen Anerkennung von partiarischen Darlehens- oder stillen Gesellschaftsverhältnissen zwischen Eltern und Kindern.

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  80. BFH, 08.03.1984 – I R 44/80 Urteil

    Leitsatz Säumniszuschläge sind wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn dem Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung der Steuerschulden wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit unmöglich war.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  81. BFH, 08.03.1984 – I R 50/81 Beschluss

    Leitsatz Die von einem Rechtsanwalt nur mit einem Haken unterzeichnete Revisionsbegründung genügt nicht dem Erfordernis der "schriftlichen" Begründung der Revision.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  82. BFH, 08.03.1984 – I R 67/80 Urteil

    Leitsatz Ein Hausgewerbetreibender verliert diese Eigenschaft nicht, wenn er gelegentlich aus besonderem Anlaß mehr als zwei fremde Hilfskräfte beschäftigt, auf Dauer aber das Gewerbe mit nur zwei fremden Hilfskräften betrieben w…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  83. BFH, 08.03.1984 – IX R 45/80 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für die Ablösung der Verpflichtung zur Errichtung von Stellplätzen nach § 64 Abs. 7 BauO NW (GV NW 1969, 860 und 1970, 96) gehören auch dann zu den Herstellungskosten eines Gebäudes, wenn eine Verpflichtung …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  84. BFH, 08.03.1984 – VII E 9/83 Beschluss

    Leitsatz Der Armenanwalt hat keinen Anspruch darauf, die Auslagen für sämtliche Ablichtungen erstattet zu erhalten, wenn er die ihm zur Einsichtnahme übersandten Gerichts- und Verwaltungsakten ungesichtet Blatt für Blatt hat abli…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  85. BFH, 08.03.1984 – VII R 43/83 Urteil

    Leitsatz Hat das FA durch Duldungsbescheid einen Rückgewähranspruch nach Ablauf der Jahresfrist des § 3 Abs. 1 Nr. 2 AnfG geltend gemacht, so kann es sich nicht mit Erfolg darauf berufen, es habe noch innerhalb der Jahresfrist de…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  86. BFH, 07.03.1984 – II R 40/80 Urteil

    Leitsatz 1. Der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 KraftStG 1972 war verwirklicht, sobald das Kfz nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen worden war, nicht erst, wenn mit ihm eine öf…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  87. BFH, 02.03.1984 – VI R 158/80 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für Besuchsfahrten zum Ehegatten sind nicht schon wegen der zurückzulegenden größeren Entfernung des Besuchers und des mehrmonatigen Krankenhausaufenthalts des Patienten eine außergewöhnliche Belastung.

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  88. BFH, 29.02.1984 – II R 69/81 Urteil

    Leitsatz Während des finanzgerichtlichen Verfahrens darf ein Änderungsbescheid auch dann ergehen, wenn durch ihn dem Klageantrag nur teilweise entsprochen wird.

  89. BFH, 23.02.1984 – IV R 128/81 Urteil

    Leitsatz Die infolge einer Wertsicherungsklausel nachträglich eingetretene Erhöhung einer Rente ist im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG in vollem Umfang beim Betriebsausgabenabzug zu berücksichtigen.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  90. BFH, 23.02.1984 – IV R 148/81 Urteil

    Leitsatz In der Steuerbilanz kann eine Rückstellung wegen einer Pension, die der im Betrieb mitarbeitenden Ehefrau zugesagt worden ist, nicht gebildet werden, wenn nach dem der Pensionsvereinbarung zugrunde liegenden Rechtsverhäl…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  91. BFH, 23.02.1984 – IV R 154/82 Urteil

    Leitsatz Gelangt das FA aufgrund einer bei einem vermeintlichen Einzelunternehmer durchgeführten Außenprüfung zu dem Ergebnis, daß eine Mitunternehmerschaft vorgelegen habe, so ist die Auswertung der Prüfungsergebnisse gegenüber …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  92. BFH, 21.02.1984 – VII B 78/83 Beschluss

    Leitsatz Ein Beamter, dessen Zulassung zur Steuerberaterprüfung abgelehnt worden ist, weil er nicht zuvor seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis beantragt hat, kann nicht im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig zu die…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  93. BFH, 21.02.1984 – VII R 107/83 Urteil

    Leitsatz Das Buchführungsprivileg der steuerberatenden Berufe umfaßt nicht die Durchführung mechanischer Arbeitsgänge bei der Buchführungshilfe im Rahmen der Abschlußarbeiten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  94. BFH, 21.02.1984 – VII R 124/83 Urteil

    Leitsatz 1. Der Abschluß eines Fachhochschulstudiums steht für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung nicht einem wissenschaftlichen Hochschulstudium gleich.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  95. BFH, 21.02.1984 – VII R 133/83 Urteil

    Leitsatz Die Sachbearbeitertätigkeit bei einem Finanzamt kann für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung nicht als Mitarbeitertätigkeit bei einer in § 58 StBerG bezeichneten Person, Gesellschaft oder Einrichtung angesehen oder di…

  96. BFH, 17.02.1984 – III B 3/84 Beschluss

    Leitsatz Ist die Artfeststellung "Einfamilienhaus" streitig, so beträgt der Streitwert 60 v. T. der vollen Höhe des festgestellten Einheitswerts.

  97. BFH, 16.02.1984 – IV R 229/81 Urteil

    Leitsatz Bei der Veräußerung von Weideland ist grundsätzlich kein gesonderter Veräußerungsgewinn für die darauf befindliche Grasnarbe zu berechnen.

  98. BFH, 15.02.1984 – II E 1/84 Beschluss

    Leitsatz 1. Ob bei der Kostenberechnung für die Revisionsinstanz im Falle von Revisionsbegehren mehrerer Rechtsmittelkläger von einem oder von mehreren Revisionsverfahren auszugehen ist, hängt von der Behandlung der Revisionsbege…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  99. BFH, 15.02.1984 – II R 142/81 Urteil

    Leitsatz Hat das FA vor Erlaß eines Steuerbescheides eine Unbedenklichkeitsbescheinigung gemäß § 9 GrEStDV erteilt, so berechtigt das nicht zu der Annahme, das FA habe einem Steuerbefreiungsantrag entsprochen. Der mögliche Steuer…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  100. BFH, 15.02.1984 – II R 208/81 Urteil

    Leitsatz Wird eine GmbH & Co. KG in der Weise auf ihre persönlich haftende GmbH "umgewandelt", daß die Kommanditisten ihre Kommanditanteile in die GmbH gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten einbringen und die KG erlischt, so i…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

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