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Rechtsprechung / BFH

BFH 1980

Bundesfinanzhof · 414 Entscheidungen im Jahr 1980

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  1. BFH, 20.03.1980 – V R 131/74 Urteil

    Leitsatz Zur Auslegung des § 14 Abs. 3 – erste Alternative – UStG 1967 bei der Erteilung von Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis über noch nicht endgültig vereinbarte und nicht ausgeführte Lieferungen oder sonstige Leistunge…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 20.03.1980 – V R 32/76 Urteil

    Leitsatz Hat der Kunde einer Hypothekenbank bei Nichtabnahme des Hypothekendarlehens, bei dessen vorzeitiger Rückzahlung oder bei Widerruf einer Darlehenszusage oder Rückforderung des Darlehens als Folge bestimmter, vom Kunden zu…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 19.03.1980 – II R 23/77 Urteil

    Leitsatz Die unter Wahrung der Identität der Gesellschaft vollzogene Übertragung aller Anteile an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts führt unter dem Gesichtspunkt der Steuerumgehung zur Grunderwerbsteuerpflicht hinsichtlich d…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 19.03.1980 – II R 26/75 Urteil

    Leitsatz Veräußert eine Personenhandelsgesellschaft ein Grundstück gemäß (nicht notariell beurkundeter) Vereinbarung mit einem Gesellschafter an dessen Sohn, so wird dadurch kein Erwerbsvorgang im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  5. BFH, 19.03.1980 – II R 39/77 Urteil

    Leitsatz Der Umwandlungsbeschluß, durch den eine GmbH nach dem Umwandlungsgesetz auf eine neuerrichtete KG umgewandelt wird, unterliegt der Börsenumsatzsteuer insoweit, als Wertpapiere bei Eintragung der Umwandlung von der GmbH a…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  6. BFH, 18.03.1980 – VIII R 148/78 Urteil

    Leitsatz Wird ein Bodenschatz im Privatvermögen durch eine gemischte Schenkung erworben, dann ist der dabei gezahlte Geldbetrag Anschaffungsaufwand und damit Bemessungsgrundlage für die Absetzung für Substanzverringerung. EStG…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 18.03.1980 – VIII R 69/78 Urteil

    Leitsatz Wird im Zuge einer vorweggenommenen Erbfolge ein Betrieb übertragen, werden in dem einheitlichen Vertrag bürgerlich-rechtlich unterschiedliche Leistungen vereinbart und erfüllt eine Leistungsverpflichtung die Merkmale ei…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 14.03.1980 – III R 78/78 Urteil

    Leitsatz Für einen PKW (Mercedes-Benz Typ 280 S) kann eine Investitionszulage nicht gewährt werden, wenn bis zum 30. Juni 1975 ein anderer PKW (Mercedes-Benz Typ 250) bestellt war. InvZulG § 4b.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 13.03.1980 – IV B 58/78 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß die von neu in eine KG eintretenden Gesellschaftern zu zahlenden Eintrittsgelder (Agio-Beträge) bei diesen Gesellschaftern nicht als Sonderbetriebsausgaben sofort abzugsfähig, s…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 13.03.1980 – IV E 2/80 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung einer Abschreibungsgesellschaft die Höhe des Verlustes streitig, so ist der Streitwert in der Regel mit 50 v. H. des streitigen Verlustbetrages zu bemessen. 2. …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 13.03.1980 – IV R 59/76 Urteil

    Leitsatz Zur Angemessenheit der Gewinnverteilung bei einer aus Vater und Mutter bestehenden Familien-KG nach schenkweiser Übertragung des Kommanditanteils der Mutter auf die Kinder. EStG § 15 (Abs. 1) Nr. 2, § 12 Nr. 1.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 12.03.1980 – II R 143/76 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kürzung der zukünftigen Erträge im Rahmen der Bewertung von Kommanditanteilen in entsprechender Anwendung des Stuttgarter Verfahrens um 30 v. H. (vgl. Abschn. 78 Abs. 3 VStR 1966) ist als Ausdruck vorsichtiger Bew…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 12.03.1980 – II R 28/77 Urteil

    Leitsatz 1. Ist der Wert von Kommanditanteilen für Gesellschaftsteuerzwecke zu schätzen, so dürfen Verwaltung und Gerichte jedenfalls in den Fällen, in denen günstige Ertragsaussichten bestehen, von dem sog. Stuttgarter Verfahren…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 12.03.1980 – II R 52/77 Urteil

    Leitsatz Wenn ein Bauträger ein Grundstück mit einem im Bau befindlichen Gebäude verkauft und sich zugleich dem Käufer gegenüber verpflichtet, das Bauvorhaben nach den vorhandenen Plänen fertigzustellen (Verkauf mit Fertigstellun…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 12.03.1980 – I R 148/76 Zwischenurteil

    Leitsatz Tatsachen, die der Kläger erst im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen einen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ablehnenden Gerichtsbeschluß glaubhaft gemacht hat, die aber zur Aufhebung dieses Beschluss…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  16. BFH, 12.03.1980 – I R 186/76 Urteil

    Leitsatz 1. Im Gewinnfeststellungsverfahren einer KG ist auch darüber zu entscheiden, ob der Gewinnanteil der Komplementär-GmbH wegen einer verdeckten Gewinnausschüttung zu erhöhen ist. 2. Art. 6 DBA-Niederlande begründet unmi…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 12.03.1980 – I R 99/78 Urteil

    Leitsatz Ein Grundbesitz verwaltendes Unternehmen kann die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nicht in Anspruch nehmen, wenn es außerdem - mit Gewinnerzielungsabsicht - Wohnhäuser in einem Umfang errichtet und veräußert, welch…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 11.03.1980 – VIII R 151/76 Urteil

    Leitsatz Eine Grundstücksfläche wird dem Betriebsvermögen entnommen, wenn auf ihr ein Gebäude errichtet wird, das privaten Zwecken dient. EStG §§ 4 Abs. 1 Sätze 1 und 2, 6 Abs. 1 Nr. 4.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 07.03.1980 – III R 45/78 Urteil

    Leitsatz 1. Antrag auf Baugenehmigung i. S. des § 4b InvZulG 1975 ist der an die Baugenehmigungsbehörde gerichtete Antrag auf Erteilung der Baugenehmigung für ein bestimmtes Bauvorhaben (Bauantrag). 2. Eine Bauvoranfrage ist k…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 07.03.1980 – III R 82/78 Urteil

    Leitsatz Für ein Wirtschaftsgut (Reiseflugzeug), dessen privater Nutzungsanteil nicht nur geringfügig ist, wird eine Investitionszulage nicht gewährt, ohne daß es darauf ankäme, ob der betriebliche und der private Nutzungsanteil …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  21. BFH, 07.03.1980 – III R 92/78 Urteil

    Leitsatz Für ein Fernsehgerät, das ein Fernsehautor und Regisseur außerhalb seiner Wohnung in beruflich genutzten Räumen aufgestellt hat und das er nur in unwesentlichem Umfang privat nutzt, ist Investitionszulage zu gewähren. …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 06.03.1980 – IV R 160/77 Urteil

    Leitsatz Die Finanzbehörden überschreiten das ihnen in § 3 ZRFG eingeräumte Ermessen nicht, wenn sie es ablehnen, die ersatzweise Anschaffung eines Kraftfahrzeugs durch Sonderabschreibungen zu begünstigen. ZRFG § 3.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 06.03.1980 – IV R 182/78 Urteil

    Leitsatz Erwirbt ein Nichtlandwirt ein heruntergewirtschaftetes landwirtschaftliches Anwesen mit dazugehörigen landwirtschaftlichen Nutzflächen, aber ohne lebendes und totes Inventar (38 ha) und baut er es in vier Jahren durch er…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 06.03.1980 – VI R 148/77 Urteil

    Leitsatz Der Betrag der negativen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, der sich bei Inanspruchnahme der erhöhten Absetzungen nach § 7 b EStG voraussichtlich ergeben wird, darf auf der Lohnsteuerkarte erst nach Fertigstellung…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 06.03.1980 – VI R 65/77 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen des Lohnsteuerabzugs darf ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern erstattete Reisekosten nur unter der Voraussetzung steuerfrei lassen, daß die Arbeitnehmer die Dauer der Dienstreise, den Reiseweg und – soweit die…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 05.03.1980 – II R 148/76 Urteil

    Leitsatz 1. Das FG kann seine Entscheidung nur dann darauf abstellen, daß ein Beteiligter der ihm obliegenden objektiven Beweislast (Feststellungslast) nicht genügt habe, wenn es sich auf Grund der aus dem Gesamtergebnis des Verf…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 05.03.1980 – II R 19/75 Urteil

    Leitsatz Das Halten einer Zugmaschine und eines Anhängers durch eine landwirtschaftliche Genossenschaft, die mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen handelt, ist nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn sie die Fahrzeuge nic…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 04.03.1980 – VIII R 150/76 Urteil

    Leitsatz 1. Der An- und Verkauf von Aktien kann eine gewerbliche Tätigkeit begründen, wenn die Aktien in Verkaufsabsicht für eigene Rechnung mit Kredit und untrennbar verbunden damit für fremde Rechnung bei Vereinbarung von Optio…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 04.03.1980 – VIII R 48/76 Urteil

    Leitsatz Die Ausschüttungen auf Anteilscheine an einem Grundstückssondervermögen gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG auch, soweit sie Ertragsausgleichszahlungen enthalten. EStG § 20 A…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 29.02.1980 – VI R 165/78 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines Arbeitnehmers aus einer zugunsten seines Arbeitgebers übernommenen Bürgschaft können auch dann als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar sein, wenn sich der Arbeitnehmer nicht in erster Linie zur …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 28.02.1980 – IV R 106/78 Urteil

    Leitsatz 1. Die Versagung einer Sonderabschreibung nach § 3 Abs. 2 ZRFG wegen nachhaltig günstiger Ertrags- und Vermögenslage eines Unternehmens (§ 3 Abs. 4 ZRFG) steht im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörden. 2. Die Fin…

  32. BFH, 28.02.1980 – IV R 19/78 Urteil

    Leitsatz 1. Nach Inkrafttreten der Abgabenordnung (AO 1977) ist über den Antrag auf Gewährung von Sonderabschreibungen nach § 3 ZRFG in einem besonderen Verfahren außerhalb des Steuerfestsetzungsverfahrens (Gewinnfeststellungsver…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 28.02.1980 – V R 118/76 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausfuhrnachweis gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 UStG 1967 kann als Bestandteil des buchmäßigen Nachweises gemäß Nr. 4 der Vorschrift noch bis zur letzten mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht über eine Klage gegen d…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 28.02.1980 – V R 138/72 Urteil

    Leitsatz Die auf die nichtunternehmerische Verwendung eines Kraftfahrzeugs entfallenden Kosten im Sinne des § 10 Abs. 5 Nr. 2 UStG 1967 bestimmen sich anhand der Gesamtkosten dieses Kraftfahrzeugs im Besteuerungszeitraum. Zu dies…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 28.02.1980 – V R 152/74 Urteil

    Leitsatz 1. Regale, die aus genormten Stahlregalteilen zusammengesetzt werden und nach ihrer betrieblichen Zweckbestimmung in der Regel auf Dauer in dieser Zusammensetzung genutzt werden sollen, sind einer selbständigen Bewertung…

  36. BFH, 28.02.1980 – V R 90/75 Urteil

    Leitsatz Stellt ein Unternehmer, der sich zur Durchführung bestimmter Baumaßnahmen unter Verwendung selbstbeschaffter Hauptstoffe verpflichtet hat, die Arbeiten vorzeitig und endgültig ein, kann das bis dahin errichtete halbferti…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 27.02.1980 – II R 48/77 Urteil

    Leitsatz Die Steuerbefreiung nach § 7 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a, Satz 2 KVStG 1972 setzt bei Aufstockung des Kommanditkapitals einer als Kapitalgesellschaft geltenden KG (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 KVStG 1972) voraus, daß in der letzten, der …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 26.02.1980 – VIII R 172/77 Urteil

    Leitsatz Der Senat hält an der Rechtsprechung fest, daß die Anwendung des § 10d EStG bei Vorliegen mehrerer Betriebe eines Steuerpflichtigen die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung nach § 4 Abs. 1 oder nach § 5 EStG bei allen Betri…

  39. BFH, 26.02.1980 – VIII R 80/77 Urteil

    Leitsatz Beteiligt sich ein Baustoffhändler und Fuhrunternehmer an den Kosten des Ausbaus der zu seinem Betriebsgrundstück führenden öffentlichen Straße wegen der starken Beanspruchung durch seine Fahrzeuge, so sind die Aufwendun…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  40. BFH, 26.02.1980 – VII R 60/78 Urteil

    Leitsatz 1. Eine einen Beteiligten wechselnde Klageänderung ist bei fristgebundenen Klagen nur innerhalb der Frist zulässig.

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 22.02.1980 – VI R 132/79 Urteil

    Leitsatz Wird ein Urteil nicht verkündet, so entspricht das FG auch dann der Vorschrift des § 104 Abs. 2 FGO, wenn es das von den Berufsrichtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrun…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 22.02.1980 – VI R 185/79 Urteil

    Leitsatz Die gesetzlichen Vertreter juristischer Personen haften nach § 69 Satz 1 AO 1977 i. V. m. § 37 Abs. 1 und § 3 Abs. 3 AO 1977 auch für Verspätungszuschläge und Säumniszuschläge, die infolge vorsätzlicher oder grob fahrläs…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 21.02.1980 – I R 95/76 Urteil

    Leitsatz Mehrere Personengesellschaften können nicht zu einem einheitlichen gewerbesteuerrechtlichen Steuersubjekt zusammengefaßt werden. Der Senat hält an der bisherigen Rechtsprechung zur sogenannten Unternehmenseinheit im Gewe…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 21.02.1980 – V R 113/73 Urteil

    Leitsatz Ein Unternehmer, der seinen landwirtschaftlichen Betrieb verpachtet und dessen unternehmerische Betätigung im Bereich der Landwirtschaft sich in dieser Verpachtung erschöpft, betreibt mit der Verpachtung keinen landwirts…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 21.02.1980 – V R 146/73 Urteil

    Leitsatz Zur Auslegung des § 14 Abs. 3 – erste Alternative – UStG 1967.

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 21.02.1980 – V R 71/79, V R 72/79, V R 73/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anordnung einer Ausschlußfrist für das Einreichen der Prozeßvollmacht (Art. 3 § 1 VGFG-EntlG), deren Dauer im Hinblick auf glaubwürdig geltend gemachte vorübergehende Hinderungsgründe für die Beibringung der Vollm…

  47. BFH, 20.02.1980 – II B 26/79 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Abweichung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO liegt nur vor, wenn das FG-Urteil in einer Rechtsfrage von einer Entscheidung des BFH abweicht; ob die Würdigung durch das FG, ohne daß eine Abweichung in dem angeführten S…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 20.02.1980 – II R 65/76 Urteil

    Leitsatz Die Schenkung eines Grundstückes ist ausgeführt, wenn die Vertragspartner des notariell beurkundeten Grundstücksübertragungsvertrages die Auflassung des Grundstückes erklärt haben, eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  49. BFH, 20.02.1980 – II R 90/77 Urteil

    Leitsatz 1. Sind mehrere Vermögensanfälle gemäß § 13 ErbStG 1959 zusammenzurechnen, so ist für die Entscheidung der Frage, ob die Hälfte oder ein Viertel der jeweils auf den Mehrfacherwerb entfallenden Steuer gemäß § 21 ErbStG 19…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  50. BFH, 15.02.1980 – III R 105/78 Urteil

    Leitsatz Ob eine Sprinkleranlage zum Gebäude gehört oder Betriebsvorrichtung ist, richtet sich nach den Verhältnissen des Einzelfalls. BerlinFG § 19; BewG 1965 § 68 Abs. 2 Nr. 2.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 14.02.1980 – VI R 218/77 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für eine der Behandlung einer Krankheit dienende Reise (Kur) können als außergewöhnliche Belastung berücksichtigungsfähig sein, wenn die Reise zur Heilung oder Linderung der Krankheit nachweislich notwendig …

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 14.02.1980 – V R 49/74 Urteil

    Leitsatz Zur Auslegung des § 15 Abs. 3 bis 5 UStG 1967. UStG 1967 § 15 Abs. 3 bis 5.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  53. BFH, 13.02.1980 – II R 12/78 Urteil

    Leitsatz Hat ein Anschaffungsgeschäft über Wertpapiere deren Untergang zum Inhalt, so unterliegt es nicht der Börsenumsatzsteuer nach § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 1 und § 18 Abs. 2 Nr. 1 KVStG 1972.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 13.02.1980 – II R 129/78 Urteil

    Leitsatz Der Beschluß der Gesellschafter einer OHG über die Gründung einer Aktiengesellschaft und die Übertragung des Vermögens der OHG auf diese Gesellschaft im Wege der Umwandlung unterliegt insoweit der Börsenumsatzsteuer, als…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  55. BFH, 13.02.1980 – II R 18/75 Urteil

    Leitsatz Werden kurzfristig (innerhalb von 12 Tagen) sämtliche Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgewechselt, deren einziger Zweck es ist, das Eigentum an einem Mietwohngrundstück zu halten und dieses zu ver…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  56. BFH, 13.02.1980 – II R 21/78 Urteil

    Leitsatz 1. Der Vertrag, durch den eine AG das Vermögen einer anderen AG gegen Gewährung von Aktien (§ 343 AktG 1965) übernimmt (Verschmelzungsvertrag), ist ein Anschaffungsgeschäft i. S. des § 18 Abs. 1, Abs. 2 Nrn. 1 und 2 KVSt…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  57. BFH, 13.02.1980 – I R 14/77 Urteil

    Leitsatz Die einzelnen Tankstellen eines Kraftstoff-Großhandelsunternehmens bilden nicht deshalb Teilbetriebe, weil sie von Pächtern bewirtschaftet werden. EStG § 16 Abs. 1 Nr. 1, § 34 Abs. 1 und 2 Nr. 1.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  58. BFH, 13.02.1980 – I R 17/78 Urteil

    Leitsatz Die Erstellung von Beitragsübersichten und Kontenspiegeln für einen Sozialversicherungsträger in Heimarbeit ist nicht gewerbesteuerpflichtig.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 13.02.1980 – I R 178/78 Urteil

    Leitsatz 1. Der Nachweis für die Teilnahme an den in einem Studienreiseprogramm vorgesehenen Fachveranstaltungen muß nicht in jedem Fall durch Anwesenheitstestate geführt werden.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  60. BFH, 13.02.1980 – I R 181/76 Urteil

    Leitsatz Hat ein im inländischen Seeschiffsregister eingetragenes und im internationalen Verkehr eingesetztes Handelsschiff während des Jahres 1974 die Flagge der Bundesrepublik Deutschland nur während der Zeit vom 1. November bi…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  61. BFH, 12.02.1980 – VIII R 114/77 Urteil

    Leitsatz 1. Überträgt der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft auf seine Gesellschaft eine im Privatvermögen gehaltene wesentliche Beteiligung i. S. v. § 17 EStG an einer anderen Kapitalgesellschaft gegen einen unangemessen n…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  62. BFH, 12.02.1980 – VII R 80/79 Urteil

    Leitsatz Der erkennende Senat hält an seiner im Urteil vom 28. November 1978 VII R 48/78 (BFHE 126, 375, BStBl II 1979, 185) vertretenen Auffassung fest, daß dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses durch § 22 Satz 3 DVStBerG in …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  63. BFH, 08.02.1980 – III R 100/78 Urteil

    Leitsatz Bei Gebäuden und Gebäudeteilen gilt der Beginn der Bauarbeiten auch dann als Beginn der Herstellung, wenn der Antrag auf Baugenehmigung nach dem 30. Juni 1975 gestellt worden ist. InvZulG 1975 § 4b Abs. 2.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  64. BFH, 08.02.1980 – III R 104/78 Urteil

    Leitsatz Für Gebäude und Gebäudeteile, die entgegen den materiellen baurechtlichen Vorschriften ohne Baugenehmigung errichtet worden sind, kann eine Investitionszulage nicht gewährt werden. InvZulG 1975 § 4b.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  65. BFH, 08.02.1980 – III R 79/78 Urteil

    Leitsatz Ein aus dem Vorderteil und dem Hinterteil zweier gebrauchter Schiffe zusammengesetztes Schiff ist kein neues Wirtschaftsgut.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  66. BFH, 08.02.1980 – III R 91/78 Urteil

    Leitsatz 1. Auch nach der Neufassung der Vorschriften über die Bewertung von Kapitalforderungen durch das Vermögensteuerreformgesetz 1974 ist der Anspruch einer GmbH auf noch nicht eingeforderte Stammeinlagen mit null DM zu bewer…

  67. BFH, 07.02.1980 – IV R 178/76 Urteil

    Leitsatz 1. Erlangt ein Miterbe im Rahmen einer nach dem Erbfall und damit dem außerbetrieblichen Geschehen zuzuordnenden Erbauseinandersetzung ein Wirtschaftsgut, das zum Betriebsvermögen eines im Rahmen der Erbauseinandersetzun…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  68. BFH, 07.02.1980 – IV R 37/76 Urteil

    Leitsatz Übernimmt ein Richter ohne Entlastung in seinem Amt zusätzlich die Leitung einer Arbeitsgemeinschaft für Rechtsreferendare, so besteht zwischen Haupt- und Nebentätigkeit kein unmittelbarer Zusammenhang. Ob die Nebentätig…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  69. BFH, 07.02.1980 – IV R 84/77 Urteil

    Leitsatz Die Zustellung eines Steuerbescheides setzt die Rechtsbehelfsfrist auch dann in Lauf, wenn in dem Steuerbescheid von der Steuererklärung abgewichen wird und Erläuterungen darüber fehlen.

  70. BFH, 07.02.1980 – VI B 97/79 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach Unanfechtbarkeit eines Urteils des FG ist eine Beiladung zu dem finanzgerichtlichen Verfahren nicht mehr möglich.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  71. BFH, 06.02.1980 – II R 37/76 Urteil

    Leitsatz Verlustübernahme zwischen Schwestergesellschaften aufgrund eines Ergebnisübernahmevertrages.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  72. BFH, 06.02.1980 – II R 38/76 Urteil

    Leitsatz Die Steuerbefreiung nach § 1 Abs. 1 Nr. 7 des Nordrhein-Westfälischen GrEStBBauG setzt voraus, daß die Gemeinde das Grundstück erwirbt, um es für die bauliche Nutzung vorzubereiten oder der baulichen Nutzung zuzuführen. …

  73. BFH, 06.02.1980 – II R 61/78 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die Einlageverpflichtung eines Kommanditisten einer GmbH & Co. KG durch Aufrechnung erfüllt, entsteht die Gesellschaftsteuer unbeschadet der zivilrechtlichen Rückbeziehung erst im Zeitpunkt der Abgabe der Aufrech…

  74. BFH, 06.02.1980 – II R 7/76 Urteil

    Leitsatz Die Grunderwerbsteuer ist auch dann gemäß § 17 Abs. 2 GrEStG nicht zu erheben bzw. zu erstatten, wenn infolge erfolgreicher Anfechtung nach der Konkursordnung das durch die angefochtene Handlung aus dem Vermögen des Geme…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  75. BFH, 06.02.1980 – I R 50/76 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beteiligung der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH an dem Handelsgeschäft der Kapitalgesellschaft als stille Gesellschafter ist gesellschaftsrechtlich wirksam möglich und auch steuerrechtlich anzuerkennen. …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  76. BFH, 31.01.1980 – IV B 28/79 Beschluss

    Leitsatz Zur summarischen einkommensteuerrechtlichen Beurteilung von Provisionen für die Vermittlung neuer Kommanditisten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  77. BFH, 31.01.1980 – IV R 126/76 Urteil

    Leitsatz Betriebliche Leibrentenverpflichtungen sind mit dem Barwert zu passivieren. Ist die Leibrentenverpflichtung die Gegenleistung für einen bestimmten Geldbetrag, so entspricht der Barwert der Rentenverpflichtung im Zeitpunk…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  78. BFH, 31.01.1980 – IV R 13/76 Urteil

    Leitsatz Der gewerbliche Gewinn aus der Veräußerung schlüsselfertiger Eigentumswohnungen ist regelmäßig erst im Zeltpunkt der Übergabe der bezugsfertigen Wohnungen realisiert und demgemäß beim Tod des Veräußerers vor diesem Zeitp…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  79. BFH, 31.01.1980 – V R 60/74 Urteil

    Leitsatz Haben die Beteiligten eines Leistungsaustausches im Wege des Gutschriftsverfahrens abgerechnet und sind sie dabei unzutreffend von der Steuerpflicht des Umsatzes ausgegangen, ist der vom Leistungsempfänger (Gutschriftena…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  80. BFH, 30.01.1980 – II R 140/76 Urteil

    Leitsatz Die Steuerbefreiung gemäß § 8 Nr. 5 des Hamburgischen GrEStG 1966 setzt voraus, daß die Wohnung beim Erwerb in dem grundsteuerbegünstigten Zustand zum Bewohnen durch den Eigentümer oder seine Angehörigen bestimmt ist. De…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  81. BFH, 30.01.1980 – II R 43/77 Urteil

    Leitsatz § 1 Abs. 1 Nr. 5 des Nordrhein-Westfälischen GrEStBBauG befreit nur den Erwerb eines Grundstücks durch eine Gemeinde zur Abfindung des Grundeigentümers nach § 59 Abs. 3 BBauG in einem förmlichen Umlegungsverfahren, nicht…

  82. BFH, 30.01.1980 – II R 44/77 Urteil

    Leitsatz Der Erwerb eines Grundstückes "zur Vermeidung einer Umlegung" nach § 1 Abs. 1 Nr. 5 des nordrheinwestfälischen GrEStBBauG vom 25. Juni 1962 setzt voraus, daß ein Bebauungsplan vorliegt (Anschluß an das Urteil vom 23. Mär…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  83. BFH, 30.01.1980 – II R 90/75 Urteil

    Leitsatz Ein Gesellschaftsteuerbescheid, in dem das FA mehrere für gesellschaftsteuerpflichtig erachtete Rechtsvorgänge unaufgegliedert zusammengefaßt und für sie eine Steuer festgesetzt hat, ist in der Regel inhaltlich nicht hin…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  84. BFH, 30.01.1980 – I R 194/77 Urteil

    Leitsatz 1. Darlehenszinsen, die auf Vereinbarungen zwischen Vater und Kindern beruhen, sind bei den gewerblichen Einkünften des Vaters jedenfalls dann in voller Höhe nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn sie zu einem erhe…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  85. BFH, 30.01.1980 – I R 89/79 Urteil

    Leitsatz Ein Arzneimittelhersteller hat die am Bilanzstichtag vorhandenen Bestände der als unverkäuflich gekennzeichneten Ärztemuster mit den Herstellungskosten zu aktivieren, wenn nicht besondere Umstände (z. B. Überalterung) di…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  86. BFH, 30.01.1980 – VI B 114/79 Beschluss

    Leitsatz Es ist höchstrichterlich geklärt, daß die Begrenzung des Sonderausgabenabzugs gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 2 EStG 1975 bei Vorsorgeaufwendungen von Selbständigen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Diese Rechtsfrage …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  87. BFH, 30.01.1980 – VI B 116/79 Urteil

    Leitsatz Wendet sich der Kläger gegen einen nach § 72 Abs. 2 Satz 2 FGO ergangenen Einstellungsbeschluß mit dem Einwand, die Klagerücknahme sei unwirksam, so hat das FG das Klageverfahren fortzusetzen ( BFHE 105, 246 , BStBl II 1…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  88. BFH, 29.01.1980 – VII B 34/79 Beschluss

    Leitsatz Im Klageverfahren gegen eine oberste Landesbehörde, durch das deren Verpflichtung erstrebt wird, die Klägerin gemäß § 49 StBerG als Steuerberatungsgesellschaft anzuerkennen, ist die Beiladung der Steuerberaterkammer eine…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  89. BFH, 25.01.1980 – III R 108/79 Urteil

    Leitsatz Auch Steuerpflichtige, die ihrem Alter nach noch keinem Erwerb nachgehen können, können erwerbsunfähig im Sinne von § 6 Abs. 4 Nr. 1 VStG sein.

  90. BFH, 25.01.1980 – IV R 159/78 Urteil

    Leitsatz Betreibt eine KG ein Bankgeschäft und unterhalten die Kommanditisten bei der KG privat Giro-, Festgeld- und Sparguthaben, so sind grundsätzlich auch die den Kommanditisten vergüteten Habenzinsen für diese Guthaben gemäß …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  91. BFH, 24.01.1980 – IV R 154/77, IV R 155/77 Urteil

    Leitsatz Schuldet eine GmbH & Co. KG einem freiberuflich tätigen Steuerberater, der an der KG zu 50 v.H. als Kommanditist beteiligt ist und als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH auch die Geschäfte der KG führt, aufgrund eines…

  92. BFH, 24.01.1980 – IV R 156/78 Urteil

    Leitsatz Erwirbt ein Arbeitnehmer einer KG einen Kommanditanteil an der KG und wird ihm eine Mitunternehmerstellung eingeräumt, so gehört die von dem Arbeitnehmer weiterhin bezogene Tätigkeitsvergütung zu den Einkünften aus Gewer…

  93. BFH, 23.01.1980 – II R 20/74 Urteil

    Leitsatz Wer sich einem Grundpfandgläubiger (hier: einer Bank) gegenüber vertraglich verpflichtet, das Grundpfandrecht im Falle der Versteigerung des Grundstücks bereits im ersten Versteigerungstermin und in etwaigen weiteren Ter…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  94. BFH, 23.01.1980 – II R 93/76 Urteil

    Leitsatz Nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist das Halten eines Tiefladeanhängers, den ein Bauunternehmer verwendet, um Planierraupen, Zugraupen und Tiefpflüge an den Arbeitsplatz zu befördern und dort (im Auftrage von Te…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  95. BFH, 23.01.1980 – I R 12/77 Urteil

    Leitsatz Bei einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft kommt für die Bemessung der Pensionsrückstellung nach den Verhältnissen des Jahres 1963 ein früheres als das vom Finanzamt zugrunde gelegt…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  96. BFH, 23.01.1980 – I R 27/77 Urteil

    Leitsatz Die Kosten für die Herstellung eines zum Anlagevermögen gehörenden Wohngebäudes sind nicht nach § 32 KohleG prämienbegünstigt, wenn der Zeitpunkt der Fertigstellung des Gebäudes nicht nach dem 30. April 1967 (Beginn des …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  97. BFH, 23.01.1980 – I R 33/77 Urteil

    Leitsatz Überläßt bei schon bestehender Betriebsaufspaltung in eine Besitzpersonengesellschaft und eine Betriebs-GmbH ein an beiden Gesellschaften beteiligter Gesellschafter seine nach Begründung der Betriebsaufspaltung gemachten…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  98. BFH, 22.01.1980 – VIII R 134/78 Urteil

    Leitsatz 1. Der Nutzungswert einer in Spanien belegenen eigengenutzten Eigentumswohnung unterliegt der inländischen Besteuerung. 2. Eine Eigennutzung der Eigentumswohnung ist auch dann gegeben, wenn sie im Jahr nur etwa zwei- …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  99. BFH, 22.01.1980 – VIII R 47/77 Urteil

    Leitsatz Testamentsvollstreckergebühren für die Konstituierung des Nachlasses sind keine Werbungskosten bei den aus der Erbschaft zu erwartenden Einkünften. Dies gilt auch dann, wenn der Testamentsvollstrecker bei angeordneter Na…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  100. BFH, 22.01.1980 – VIII R 74/77 Urteil

    Leitsatz 1. Als Einlagen sind Nutzungsrechte nur geeignet, wenn sie die Eigenschaft eines Wirtschaftsguts besitzen. Das ist nur der Fall, wenn sie einen feststellbaren wirtschaftlichen Wert haben.

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

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