BFH 2011

1. BFH, 31.08.2011 – I B 9/11 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Eine Außenprüfung wird nicht i.S.v. § 171 Abs. 4 Satz 2 AO unmittelbar nach ihrem Beginn unterbrochen, wenn die bis zur Unterbrechung vorgenommenen Prüfungshandlungen entweder von erheblichem Gewicht waren oder er…

   Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

2. BFH, 31.08.2011 – II B 14/11 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Das Urteil des FG weicht nicht von der Rechtsprechung des BFH zu den Voraussetzungen einer Schenkung zwischen Eheleuten ab, wenn das FG eine freigebige Zuwendung an den Kläger verneint, weil es nach einer Beweisau…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

3. BFH, 31.08.2011 – IV B 72/10 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die rechtlichen Grundsätze der Zurechnung des Gewinns aus dem Erlass einer Verbindlichkeit im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einem Wechsel der Kommanditisten sind durch die höchstrichterliche Rechtspre…

   Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

4. BFH, 31.08.2011 – VII B 59/11 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Der vom FA gestellte Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerschuldners stellt schlichtes hoheitliches Handeln dar, dessen Überprüfung dem FG und nicht dem Insolvenzgericht oblie…

   Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 31.08.2011 – X R 11/10 Urteil

   Leitsatz 1. Kinderzuschüsse zu einer Rente, die von einem berufsständischen Versorgungswerk gezahlt werden, sind nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG steuerpflichtig und nicht wie die Kinderzuschüsse aus der ges…

   Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 31.08.2011 – X R 19/10 Urteil

   Leitsatz Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche in Zusammenhang mit dem Betrieb von Geldspielautomaten, die vom FA bestritten worden waren, sind zum ersten Bilanzstichtag zu aktivieren, der auf die vorbehaltlose Veröffentlichung des B…

   Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 31.08.2011 – X R 49/09 Urteil

   Leitsatz Hatte ein Rechtsbehelf in vollem Umfang Erfolg, können auch dann keine Aussetzungszinsen gemäß § 237 AO festgesetzt werden, wenn das FA rechtsirrig einen zu hohen Betrag von der Vollziehung ausgesetzt hatte.

   Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

8. BFH, 30.08.2011 – IV B 77/10 Beschluss

   Leitsatz NV: Ist das angefochtene Urteil kumulativ auf mehrere Begründungen gestützt, die jede für sich nach Auffassung des FG das Entscheidungsergebnis tragen, so muss hinsichtlich jeder Begründung ein Zulassungsgrund geltend ge…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

9. BFH, 30.08.2011 – IV E 7/11 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz können Einwände gegen das FG-Urteil nicht erfolgreich geltend gemacht werden (ständige Rechtsprechung). 2. NV: Die Streitwerte für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren u…

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

10. BFH, 29.08.2011 – II B 86/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine vor Abschluss des Vorverfahrens erhobene Klage ist nur dann nach § 46 Abs. 1 Satz 1 FGO zulässig, wenn spätestens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem FG die Untätigkeit der Finanzbehörde gerügt…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 29.08.2011 – III B 110/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Verzicht auf mündliche Verhandlung beinhaltet zugleich Verzicht auf Zeugeneinvernahme. 2. NV: Das Aufrechterhalten eines Beweisangebotes ist kein wirksamer Widerruf der Verzichtserklärung. 3. NV: Wenn die erforder…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 29.08.2011 – III S 11/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Anhörungsrüge nach § 133a FGO ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben. Abzustellen ist dabei auf die Kenntnis des Prozessbevollmächtigten und nicht auf …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

13. BFH, 29.08.2011 – VIII B 24/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Klage darf nicht wegen Unklarheiten des Sachverhalts abgewiesen werden, solange das FG keinen hinreichenden Versuch der Sachaufklärung unternommen hat. 2. NV: Allein wegen fehlenden Nachweises von Einnahmen a…

14. BFH, 24.08.2011 – I B 1/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Rückstellungen für Nachzahlungszinsen sind nicht bereits zum Ende des Wirtschaftsjahrs zu bilden, in dem die zugrunde liegende Steuer entstanden ist.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 24.08.2011 – I R 46/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine i.S. von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG 1997 gewerblich geprägte Personengesellschaft erzielt nicht allein wegen der Prägung gewerbliche Gewinne i.S. von Art. III Abs. 1 Satz 1 DBA-Großbritannien 1964/1970 (Anschluss an …

    Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 24.08.2011 – I R 5/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Prüfung, ob und in welcher Höhe eine Vergütung wegen fehlender Angemessenheit als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizieren ist, obliegt als Gesamtwürdigung der für den Fremdvergleich maßgebenden Anhaltspu…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

17. BFH, 24.08.2011 – I R 85/10 Urteil

    Leitsatz NV: Der Anspruch des Vergütungsgläubigers auf Erstattung von "einbehaltener und abgeführter" Abzugsteuer (§ 50d Abs. 1 Satz 2 EStG) setzt nach Wortlaut, Regelungszweck und Sachzusammenhang eine (vorhergehende) Abführung …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 24.08.2011 – I R 87/10 Urteil

    Leitsatz NV: Eine abweichende Steuerfestsetzung wegen sachlicher Unbilligkeit kann auch in Betracht kommen, wenn der Steuerpflichtige durch eine objektiv unzutreffende Auskunft einer nicht steuerverwaltenden Behörde davon abgehal…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 24.08.2011 – IX B 49/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine offenbare Unrichtigkeit i.S.v. § 107 Abs. 1 FGO, dessen Berichtigungsgegenstand alle Bestandteile eines Urteils oder Beschlusses erfasst, kann auch in einer Auslassung (hier: fehlende Sachanträge im Urteilsta…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

20. BFH, 24.08.2011 – IX B 89/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zur Gewährung rechtlichen Gehörs. 2. NV: Nach der BFH-Rechtsprechung bedeutet "bautechnisch neu", dass die neu eingefügten Gebäudeteile dem Gesamtgebäude bzw. dass die Baumaßnahmen der jeweils entstandenen Wohnung…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 24.08.2011 – VI B 18/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Unterstützt ein Steuerpflichtiger seine zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eltern sind für die Anwendung des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG deren Einkünfte zusammenzurechnen und ihnen zu gleichen Teilen zuzurechnen .…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

22. BFH, 24.08.2011 – VIII R 23/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der --in der Vergangenheit zeitlich begrenzt mögliche-- freiwillige Eintritt in die Pflichtversicherung bei der BfA führt zur Besteuerung als Leibrente aus gesetzlicher Rentenversicherung mit einem Besteuerungsant…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 24.08.2011 – VIII R 36/09 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

24. BFH, 24.08.2011 – V R 53/09 Urteil

    Leitsatz 1. Insolvenzforderungen sind nach § 251 Abs. 3 AO während eines Insolvenzverfahrens nicht durch Steuerbescheid festzusetzen, sondern durch Verwaltungsakt festzustellen. 2. Masseforderungen können nicht zur Tabelle angeme…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 24.08.2011 – V S 16/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Nichtbescheidung eines nach Klageerhebung eingelegten Untätigkeitseinspruchs ist für die Zulässigkeit der Klage unerheblich. Das FG ist dann aufgrund der unheilbaren Unzulässigkeit nicht gehalten, über eine Ve…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

26. BFH, 23.08.2011 – II B 145/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Durch die Rechtsprechung ist bereits geklärt, dass die "wirtschaftliche Einheit" i.S. des § 2 Abs. 3 Satz 1 GrEStG ein Typusbegriff ist, der sich nach grunderwerbsteuerrechtlichen, nicht nach bewertungsrechtlichen…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 23.08.2011 – IX B 63/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FG hat als Tatsacheninstanz zu entscheiden, aufgrund welcher Umstände des Einzelfalls der Umbau eines Gebäudes einem Neubau gleichkommt oder ob die durchgeführten Baumaßnahmen dem entstandenen Gebäude das baut…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 23.08.2011 – IX R 53/05 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen des nach § 10d EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/ 2002 zu beurteilenden Rücktrags eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998 ist § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 nicht a…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 23.08.2011 – IX R 66/10 Urteil

    Leitsatz 1. Wer ein Grundstück innerhalb des maßgebenden Veräußerungszeitraums im Privatvermögen anschafft und aus dem Privatvermögen wieder veräußert, muss die Wertsteigerungen im Privatvermögen seit der Anschaffung versteuern, …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

30. BFH, 23.08.2011 – IX R 8/11 Urteil

    Leitsatz NV: Sind in einer Erklärung zur einheitlichen und gesonderten Feststellung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung einer GbR zwar Zinsaufwendungen, aber keine als Sonderwerbungskosten abziehbaren Schuldzinsen der G…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

31. BFH, 23.08.2011 – VII B 8/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Hat der Insolvenzverwalter dem Insolvenzschuldner eine gewerbliche Tätigkeit durch Freigabe aus dem Insolvenzbeschlag ermöglicht, fällt ein mit dieser Tätigkeit zusammenhängender Umsatzsteuervergütungsanspruch nicht …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

32. BFH, 23.08.2011 – X R 2/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Aus der Darlegung, warum eine Frist unverschuldet nicht eingehalten wurde, muss sich mit der notwendigen Klarheit und Eindeutigkeit ergeben, auf welchen konkreten Versehen von welcher Person die Fristversäumung be…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 22.08.2011 – I B 169/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Es bedarf keiner Klärung, dass 1. ein im EU-Ausland ansässiges Kreditinstitut seiner inländischen Zweigniederlassung für steuerliche Zwecke Dotationskapital (Eigenkapital) zurechnen muss, auch wenn das Kreditinstitut…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 22.08.2011 – III B 168/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Zur ordnungsgemäßen Organisation einer Rechtsanwaltskanzlei gehört bei Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax die Weisung, den Sendebericht daraufhin zu überprüfen, ob die Zahl der übermittelten Seiten mit der …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

35. BFH, 22.08.2011 – III B 192/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Durch die Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass eine Haushaltsaufnahme i. S. des § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG vorliegt, wenn das Kind in die Familiengemeinschaft mit einem dort begründeten Betreuungs- und Erziehungs…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

36. BFH, 22.08.2011 – III B 4/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine schlüssige Rüge der Divergenz setzt u.a. die Darlegung voraus, dass die Entscheidungen zu gleichen, vergleichbaren oder gleichgelagerten Sachverhalten ergangen sind . 2. NV: Dementsprechend können auch nur di…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 19.08.2011 – VII S 18/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Die Fristsetzung nach § 79b FGO ist als prozessleitende Verfügung nicht beschwerdefähig und folglich der Nachprüfung durch das Revisionsgericht entzogen .

38. BFH, 18.08.2011 – V B 44/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine ordnungsgemäße Klageerhebung erfordert regelmäßig die Bezeichnung des Klägers unter Angabe seiner ladungsfähigen Anschrift. Bei einer juristischen Person des Privatrechts (GmbH) ist dies die Angabe ihres tats…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 18.08.2011 – VII B 31/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Wer als Träger einer bestimmten Funktion (hier: Schiffskapitän) einfuhrabgabenpflichtige Waren im eigenen Namen zu einem Zollverfahren anmeldet, hat die sich aus diesem Zollverfahren ergebenden Pflichten auch noch da…

40. BFH, 18.08.2011 – VII B 9/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die vom Arbeitgeber ausgestellte Lohnsteuerbescheinigung erbringt im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung lediglich einen widerlegbaren Beweis; das FA ist an ihren Inhalt nicht gebunden . 2. NV: Berichtigt der Ar…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 18.08.2011 – V R 27/10 Urteil

    Leitsatz Infektionshygienische Leistungen eines Arztes, die dieser für andere Ärzte und/oder Krankenhäuser erbringt, damit diese ihre Heilbehandlungsleistungen ordnungsgemäß unter Beachtung der für sie nach dem IfSG bestehenden V…

    Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 18.08.2011 – V R 64/09 Urteil

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 17.08.2011 – VI R 75/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Strafverteidigungskosten sind dann als Werbungskosten abziehbar, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst ist. 2. NV: Eine e…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

44. BFH, 17.08.2011 – X B 122/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine mündliche Verhandlung muss nicht vertagt werden, um einem Beteiligten Gelegenheit zu weiteren Ermittlungen zu geben, wenn der Beteiligte sich trotz hinreichender Frist und ohne persönliche Entschuldigungsgrün…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

45. BFH, 17.08.2011 – X B 217/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Die bloße Behauptung, eine Norm sei verfassungswidrig, führt nicht zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung, sofern diese nicht offenkundig ist .

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 17.08.2011 – X B 225/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Keine Abweichung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO liegt vor, wenn das FG erkennbar von den in der Rechtsprechung des BFH entwickelten und auch den (mutmaßlichen) Divergenzentscheidungen zugrunde liegende…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

47. BFH, 17.08.2011 – X S 10/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst auch die Erörterung der voraussichtlich entscheidungserheblichen Rechtsfragen . 2. NV: Ein Verfahrensmangel i.S. des § 119 Nr. 6 FGO liegt vor, wenn die Begründung des Ur…

48. BFH, 16.08.2011 – III B 155/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend gemacht, erfordert dies eine Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen sowie die D…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

49. BFH, 12.08.2011 – III B 57/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der (weitere) Vollzug eines Bescheides, der zum Zeitpunkt seines Ergehens der Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG durch den BFH entsprach und erst durch eine andere Auslegung durch das BVerfG rechtswidrig geword…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

50. BFH, 12.08.2011 – VII B 159/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines vom FA gestellten Antrags auf Insolvenzeröffnung ist unzulässig, da der Schuldner sein Ziel über eine vorgreifliche Leistungsklage auf Rücknahme des Antrags erre…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

51. BFH, 11.08.2011 – I B 179/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mitunternehmerschaftliche Einkünfte der Organgesellschaft sind auch dann von der Tarifbegrenzung nach § 32c EStG 1996 ausgeschlossen, wenn Organträgerin eine Personengesellschaft ist, an der natürliche Personen be…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

52. BFH, 11.08.2011 – V B 108/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 der VO zu § 180 AO können auch Vorsteuerbeträge aus sonstigen Leistungen gesondert festgestellt werden .

53. BFH, 11.08.2011 – VIII B 34/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob bei einer Praxisveräußerung das Wahlrecht zwischen sofortiger Besteuerung oder der Besteuerung im Zeitpunkt des Zuflusses auf diejenigen Fälle beschränkt ist, in denen die Laufzeit mehr als 10 Jahre …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

54. BFH, 11.08.2011 – V R 19/10 Urteil

    Leitsatz Beteiligt sich ein Unternehmer wissentlich an einem "strukturierten Verkaufsablauf", der darauf abzielt, die nach der Richtlinie 77/388/EWG geschuldete Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsmitgli…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

55. BFH, 11.08.2011 – V R 3/10 Urteil

    Leitsatz Bei einem Reihengeschäft mit zwei Lieferungen und drei Beteiligten ist die erste Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung auch dann gemäß § 6a UStG steuerfrei, wenn der erste Abnehmer einem Beauftragten eine Vollma…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

56. BFH, 11.08.2011 – V R 50/09 Urteil

    Leitsatz Beteiligt sich ein Unternehmer vorsätzlich durch Täuschung über die Identität des Abnehmers an einer Umsatzsteuerhinterziehung, um hierdurch die nach der Richtlinie 77/388/EWG geschuldete Besteuerung des innergemeinschaf…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 11.08.2011 – V R 54/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Hat das FA von einer Umsatztätigkeit keine Kenntnis, beruht die Nichtberücksichtigung dieses Sachverhalts in einem zu erlassenden Steuerbescheid nicht kausal auf der Annahme, dieser Sachverhalt sei in einem andere…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

58. BFH, 11.08.2011 – X S 6/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen gehört zum Steuererhebungsverfahren und nicht zum Steuerfestsetzungsverfahren. Streitigkeiten über die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen können daher nicht in dem Verfahren ü…

59. BFH, 10.08.2011 – I B 42/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass auch Pkw-Oldtimer unter das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG fallen können . 2. NV: Die Berechtigung zum Vorsteuerabzug schließt die Anwendung des § 4 Abs. 5 Satz …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 10.08.2011 – I R 39/10 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 3 SolZG 1995 n.F. insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als Auszahlungen des Körperschaftsteuerguthabens gemäß § 37 Abs. 5 KStG 2002 i.d.F. des SEStEG die…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

61. BFH, 10.08.2011 – I R 45/10 Urteil

    Leitsatz Eine Ansparabschreibung gemäß § 7g Abs. 3 EStG 2002 a.F. kann auch für Wirtschaftsgüter gebildet werden, die für eine im Ausland belegene Betriebsstätte angeschafft werden sollen .

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 10.08.2011 – IX B 175/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Bescheinigt ein vom Kläger vorgelegtes ärztliches Attest, dass er nicht in der Lage sei, einen Gerichtstermin an einem bestimmten Tag wahrzunehmen, nachdem das Gericht schon drei Tage zuvor über die bösartige Tumorer…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

63. BFH, 10.08.2011 – V B 84/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für die Auslegung öffentlich-rechtlicher Verwaltungsakte zur Bestimmung des Inhaltsadressaten ist Voraussetzung, dass diese auslegungsfähig, d.h. für Dritte erkennbar (objektiv) mehrdeutig und nicht eindeutig sind…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 10.08.2011 – X B 100/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rüge der Beweiswürdigung durch das FG begründet grundsätzlich keinen Verfahrensmangel und ist deshalb der Prüfung durch den BFH im Rahmen einer Beschwerde entzogen . 2. NV: Eine mögliche fehlerhafte Sachverhal…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

65. BFH, 10.08.2011 – X B 228/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Hat der BFH bereits früher über eine Rechtsfrage entschieden, muss der Beschwerdeführer substantiiert begründen, weshalb er gleichwohl eine erneute Entscheidung zu dieser Frage für erforderlich hält . 2. NV: Es mu…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 10.08.2011 – X B 231/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO ist nicht gegeben, wenn das FG die vom einem Verfahrensbeteiligten vorgetragenen Umstände zur Kenntnis nimmt, aber abweichend würdigt .

67. BFH, 10.08.2011 – X B 7/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Eine im zeitlichen Geltungsbereich des AltEinkG zugeflossene Rente der gesetzlichen Rentenversicherung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit unterliegt der Besteuerung mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3…

68. BFH, 09.08.2011 – VIII B 48/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist der Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist nicht rechtzeitig gestellt worden, kommt eine Wiedereinsetzung insoweit nicht in Betracht (st. Rspr.). 2. NV: Die Versäumung der Begründungsfrist kann deshalb a…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

69. BFH, 09.08.2011 – VIII R 13/08 Urteil

    Leitsatz Orientiert sich der für eine Arztpraxis mit Vertragsarztsitz zu zahlende Kaufpreis ausschließlich am Verkehrswert, so ist in dem damit abgegoltenen Praxiswert der Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt untrennbar ent…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

70. BFH, 09.08.2011 – VIII R 4/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Reisekosten, deren berufliche Veranlassung nicht dargelegt ist, sind unabhängig vom ungeklärten Verbleib der Kostenbelege steuerlich nicht berücksichtigungsfähig . 2. NV: Nutzt ein Schauspieler einen Raum in der e…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 09.08.2011 – VIII R 5/09 Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

72. BFH, 09.08.2011 – VII R 2/11 Urteil

    Leitsatz Eine Tätigkeit als sog. Syndikus-Steuerberater ist mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar. Dies gilt auch dann, wenn durch die in Vollzeit ausgeübte Angestelltentätigkeit die selbständige Steuerberatertätigkeit nur a…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

73. BFH, 09.08.2011 – VII R 46/10 Urteil

    Leitsatz Über die Wiederbestellung eines Steuerberaters ist auch dann eine Rechts- und keine Ermessensentscheidung zu treffen, wenn der Steuerberater auf seine Bestellung nach Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens verzi…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

74. BFH, 09.08.2011 – VII R 74/10 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Herstellung von Graphitelektroden kommt eine Stromsteuerentlastung nach § 9a Abs. 1 Nr. 2 StromStG i.d.F. vom 15. Juli 2006 nicht in Betracht. 2. Zur Auslegung des § 9a Abs. 1 Nr. 2 StromStG sind die NACE Rev.…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

75. BFH, 08.08.2011 – XI B 39/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Beschwerde gegen die Ablehnung einer AdV durch das FG hat Erfolg, wenn das FG in einer Parallelsache zwischen den Beteiligten am selben Tag die Revision gegen sein klageabweisendes Urteil mit der - nicht von …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

76. BFH, 08.08.2011 – XI B 53/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Protokollergänzungsantrag, der sich auf "Vorgänge" während der Verhandlung oder Beweisaufnahme oder bestimmte Äußerungen eines Beteiligten bezieht, ist bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung zu stellen . 2…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

77. BFH, 05.08.2011 – I B 25/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht zweifelhaft, dass ein Verein gegen das Gebot der Selbstlosigkeit verstößt, wenn er ohne vertragliche Verpflichtung neben dem monatlichen Pachtzins für ein Grundstück die Kosten des Grundstückserwerbs und…

78. BFH, 05.08.2011 – III B 144/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Macht der Kläger geltend, das FG habe einen Beweisantrag übergangen, muss er darlegen, dass die Nichterhebung des angebotenen Beweises in der mündlichen Verhandlung gerügt wurde, oder weshalb diese Rüge nicht mögl…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

79. BFH, 05.08.2011 – III B 158/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Aus der ab Januar 2005 geltenden Regelung des § 23 Abs. 3 SGB II ergibt sich nicht, dass die im Existenzminimumbericht für 2003 angesetzten Werte für die Berücksichtigung einmaliger Leistungen zu niedrig waren . 2…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

80. BFH, 05.08.2011 – III B 76/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein von dem vermuteten Zugang eines Verwaltungsakts binnen dreier Tage nach Postaufgabe abweichender Eingangsvermerk reicht zur Begründung von Zweifeln nicht aus, wenn der Steuerpflichtige im Hinblick auf den gelt…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

81. BFH, 05.08.2011 – III B 82/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Wenn nur Kläger und Beklagter, nicht aber auch der Beigeladene auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet haben, verletzt das FG dessen Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es durch Urteil ohne münd…

82. BFH, 04.08.2011 – III R 22/10 Urteil

    Leitsatz Die Beteiligung am Nachlass nach einem verstorbenen Elternteil führt nicht zu einem Bezug des Kindes i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

83. BFH, 04.08.2011 – III R 24/09 Urteil

    Leitsatz NV: Die Berücksichtigung eines über 27 (bei Behinderungseintritt nach dem 31. Dezember 2006: 25) Jahre alten behinderten Kindes setzt zwar voraus, dass die Behinderung vor Vollendung des 27. (bzw. 25.) Lebensjahres einge…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

84. BFH, 04.08.2011 – III R 36/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der persönliche Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 wird im Rahmen der allgemeinen Vorschriften des Titels I in Art. 2 der VO Nr. 1408/71 festgelegt. Nach ihrem Art. 2 Abs. 1 gilt die Verordnung insbesondere für Ar…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

85. BFH, 04.08.2011 – III R 40/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der persönliche Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 wird im Rahmen der allgemeinen Vorschriften des Titels I in Art. 2 der VO Nr. 1408/71 festgelegt. Nach ihrem Art. 2 Abs. 1 gilt die Verordnung insbesondere für Ar…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

86. BFH, 04.08.2011 – III R 41/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Arbeitnehmer bzw. Selbständiger i.S.d. Art. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 ist jede Person, die im Rahmen eines der in dieser Vorschrift aufgeführten Systeme der sozialen Sicherheit gegen die dort angegebenen Risi…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

87. BFH, 04.08.2011 – III R 48/08 Urteil

    Leitsatz Bei der Jahresgrenzbetragsberechnung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG können Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an dessen Ehegatten nicht, solche an dessen eigenes Kind im Grundsatz allenfalls in hälftiger Höhe Ei…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

88. BFH, 04.08.2011 – III R 55/08 Urteil

    Leitsatz 1. Der persönliche Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 wird im Rahmen der allgemeinen Vorschriften des Titels I in Art. 2 der VO Nr. 1408/71 festgelegt. Nach ihrem Art. 2 Abs. 1 gilt die Verordnung insbesondere für Arbeit…

    Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand

89. BFH, 04.08.2011 – III R 56/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Wohnort einer Person bestimmt sich im Rahmen der VO Nr. 1408/71 danach, wo sich der gewöhnliche Mittelpunkt der Interessen befindet. Insoweit sind die familiären Verhältnisse des Arbeitnehmers bzw. Selbständig…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

90. BFH, 04.08.2011 – III R 62/09 Urteil

    Leitsatz Ausländer, die über eine Aufenthaltserlaubnis verfügen und nach vorangegangener berechtigter Erwerbstätigkeit für den Besuch der Meisterschule nach dem AFBG gefördert werden, können Kindergeld beanspruchen wie Ausländer,…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

91. BFH, 04.08.2011 – III R 66/08 Urteil

    Leitsatz NV: Die Mitgliedschaft in einem System der sozialen Sicherheit führt nur dann zur Eröffnung des persönlichen Geltungsbereichs der VO Nr. 1408/71, wenn sie zugleich die Voraussetzungen des Art. 1 Buchst. a dieser Verordnu…

92. BFH, 04.08.2011 – III R 71/10 Urteil

    Leitsatz Die Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von Kindergeld ablehnenden Bescheides verlängert sich bis zum Ende des Monats der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung, wenn (auch) der Einspruch keine Einschr…

    Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

93. BFH, 04.08.2011 – III R 81/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Zum zeitlichen Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 und der VO Nr. 574/72 . 2. NV: An die (ggf. fehlerhafte) Beurteilung einer ausländischen Behörde über die Anwendbarkeit der VO Nr. 1408/71 ist das FG nicht gebunde…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

94. BFH, 03.08.2011 – V B 36/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Vereinbaren der leistende Unternehmer und der Leistungsempfänger die vollständige oder teilweise Rückzahlung des bereits entrichteten Entgelts, ändert sich die Bemessungsgrundlage i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 und Satz…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

95. BFH, 28.07.2011 – IX B 47/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die (Tat-)Frage, ob ein Beteiligter grob schuldhaft gehandelt hat, ist vom FG als Tatsacheninstanz anhand der Umstände des Einzelfalles zu entscheiden. Die Würdigung solcher Einzelfallumstände ist nicht grundsätzl…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

96. BFH, 28.07.2011 – V B 115/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass bei der Korrektur einer Rechnung mit offenem Umsatzsteuerausweis, bei der übersehen wurde, dass die Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegen, diese erst im Veranlagungsze…

97. BFH, 28.07.2011 – VIII B 18/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Prüfung, ob ein Beweismittel ungeeignet ist, gehört zur Tatsachenwürdigung des FG, Einwendungen dagegen sind dem materiellen Recht zuzuordnen und mit der Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich nicht angreifba…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

98. BFH, 28.07.2011 – VI R 38/10 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung können auch unter Geltung des § 12 Nr. 5 EStG als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein. § 12 Nr. 5 EStG lässt ebenso wie § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG den Vorrang …

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

99. BFH, 28.07.2011 – VI R 5/10 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung können als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein. § 12 Nr. 5 EStG lässt ebenso wie § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG den Vorrang des Werbungskostenabzugs und Betriebsa…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

100. BFH, 28.07.2011 – VI R 59/09 Urteil

     Leitsatz NV: Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung zum Verkehrsflugzeugführer können als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein. Denn der Vorrang des Werbungskostenabzugs bzw. Betriebsausgabenabzugs bleibt…

     Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

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