BFH 2000
Bundesfinanzhof · 711 Entscheidungen im Jahr 2000
-
BFH, 01.08.2000 – VII R 31/99
Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage der Aufrechnung des FA gegen ein Vorsteuerguthaben der Konkursmasse im massearmen Konkurs.
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 31.07.2000 – VII B 86/00
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 28.07.2000 – III B 66/97
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 27.07.2000 – II R 13/00
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BFH, 27.07.2000 – VII B 130/99
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BFH, 27.07.2000 – VII R 113/98
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 27.07.2000 – V R 38/99
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 27.07.2000 – V R 55/99
Urteil
Leitsatz Eine Rechnung, in der zwar der Bruttopreis, der Steuersatz und der Umsatzsteuerbetrag, nicht aber das Entgelt ausgewiesen sind, berechtigt grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug.
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 27.07.2000 – X R 135/97
Urteil
Leitsatz Dem Steuerpflichtigen steht für ein Kind, das zum Zeitpunkt der Anschaffung, aber nicht mehr bei Bezug der Wohnung zu seinem Haushalt gehört hat, Baukindergeld nach § 34f Abs. 2 EStG - unter den weiteren Voraussetzungen …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BFH, 27.07.2000 – X R 42/97
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 27.07.2000 – X R 91/97
Urteil
Leitsatz 1. Einem Arbeitnehmer, der einen aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushalt führt und am Beschäftigungsort in einer eigenen Eigentumswohnung wohnt, steht ein Abzugsbetrag nach § 10e Abs. 1 EStG sowie der Vorko…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 26.07.2000 – II R 33/98
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 26.07.2000 – II R 6/99
Urteil
Leitsatz Nach § 4 Nr. 5 GrEStG 1983 i.d.F. des Art. 1 § 9 Nr. 1 des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes vom 14. Juli 1992 (BGBl I, 1257) ist (auch) die Übertragung von Grundstücken mit solchen Gebäuden auf kommunale Wohnungs…
-
BFH, 26.07.2000 – XI B 22/00
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BFH, 25.07.2000 – IX R 6/97
Urteil
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 25.07.2000 – IX R 93/97
Urteil
Leitsatz Beruft sich der Steuerpflichtige auf die Existenz eines Feststellungsbescheides und sind die Feststellungsakten wegen Aussonderung nach Ablauf der Aufbewahrungszeit nicht mehr vorhanden, trägt er insoweit jedenfalls dann…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 25.07.2000 – IX R 9/97
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 25.07.2000 – VII B 28/99
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung ist von einer unzulässigen Rasterfahndung auszugehen, wenn die Steuerfahndung ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren in einem Kreditinstitut mit einem be…
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 25.07.2000 – VIII R 32/99
Urteil
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 25.07.2000 – VIII R 35/97
Urteil
Leitsatz 1. Ein Kfz-Händler, der sich bei der Veräußerung von Fahrzeugen an Leasinggesellschaften verpflichtet, die Fahrzeuge am Ende der Leasingzeit zu einem bestimmten, verbindlich festgelegten Preis zurückzukaufen, kann bei dr…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 25.07.2000 – VIII R 35/99
Urteil
Leitsatz 1. Überlässt ein Gesellschafter seiner GmbH ein Darlehen zu einem deutlich unter dem Marktzins liegenden Zinssatz und damit teilentgeltlich, dann sind die von ihm wegen der Refinanzierung dieses Darlehens gezahlten Schul…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 25.07.2000 – VIII R 46/99
Urteil
Leitsatz Wird ein Wirtschaftsgut unentgeltlich aus dem Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft in ein Betriebsvermögen eines Gesellschafters überführt, hat der begünstigte Gesellschafter den Buchwert des Wirtschaftsguts …
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 25.07.2000 – XI B 41/00
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 24.07.2000 – VIII B 44/00
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 21.07.2000 – VI R 153/99
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff der "Einkünfte" in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG entspricht der Legaldefinition des § 2 Abs. 2 EStG. Er ist nicht als "zu versteuerndes Einkommen" i. S. des § 2 Abs. 5 EStG oder als "Einkommen" i. S. des § 2 Abs…
Zitiert von 72 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 20.07.2000 – V B 41/00
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BFH, 20.07.2000 – VII B 12/00
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 20.07.2000 – VII B 47/00
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 20.07.2000 – VI R 10/98
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 20.07.2000 – VI R 121/98
Urteil
Leitsatz Bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes sind auch vorab entstandene Werbungskosten aus einer Fortbildungsmaßnahme zu berücksichtigen.
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 18.07.2000 – VII R 101/98
Urteil
Leitsatz 1. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verbietet es der Finanzbehörde, Forderungen zu pfänden, ohne dass ein hinreichender Anhalt dafür besteht, dass die Pfändung zu ihrer Befriedigung führen kann; dabei ist das Interesse …
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 18.07.2000 – VII R 32/99, VII R 33/99
Urteil
Leitsatz Festgesetzte Einkommensteuer wird nur in dem Umfang fällig, in dem in der Anrechnungsverfügung eine Abschlusszahlung ausgewiesen wird. EStG § 25 Abs. 3 Satz 2, § 36 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4; AO 1977 §§ 118, 130, 220, …
-
BFH, 18.07.2000 – VII R 94/98
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 17.07.2000 – IX R 66/99
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 17.07.2000 – XI B 127/99
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 13.07.2000 – IV R 55/99
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 13.07.2000 – V B 5/00
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 13.07.2000 – VI B 184/99
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 12.07.2000 – II R 26/98
Urteil
Leitsatz 1. Die Übernahme einer Bürgschaft als solche stellt keine freigebige Zuwendung i. S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG dar. Gleiches gilt für Leistungen des Bürgen an den Gläubiger aufgrund der Bürgschaftsverpflichtung.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 12.07.2000 – II R 31/99
Urteil
Leitsatz Die Fortschreibung der festgestellten Grundstücksart nach § 22 Abs. 2 BewG kommt auch in den Fällen in Betracht, in denen die auf einen früheren Stichtag vorgenommene (Art-)Feststellung auf einer Billigkeitsmaßnahme des …
-
BFH, 11.07.2000 – IX R 48/96
Urteil
Leitsatz 1. Aufwendungen für Schönheitsreparaturen und zur Beseitigung kleinerer Schäden und Abnutzungserscheinungen, die der Steuerpflichtige an einer bisher vermieteten Wohnung vor deren eigenen Nutzung durchführt, sind grundsä…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 11.07.2000 – VII B 41/00
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 06.07.2000 – I B 34/00
Beschluss
Leitsatz 1. Erzielt eine nach deutschem Recht gegründete und hier unbeschränkt steuerpflichtige GmbH einen Beteiligungsveräußerungsgewinn, so ist derselbe nach § 8 Abs. 1 und 2 KStG i. V. m. § 5 Abs. 1 EStG und nicht nach § 17 Ab…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 04.07.2000 – VII R 103/99
Urteil
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 03.07.2000 – VIII R 68/95
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 30.06.2000 – V B 3/00
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 30.06.2000 – VI B 39/00
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BFH, 29.06.2000 – III B 102/99
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BFH, 29.06.2000 – V R 28/99
Urteil
Leitsatz Die Tätigkeit als Mitglied der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR ist steuerbar und steuerpflichtig.
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 28.06.2000 – II R 27/98
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BFH, 28.06.2000 – I R 20/99
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 28.06.2000 – I R 84/98
Urteil
Leitsatz 1. Der Eintritt der Festsetzungsverjährung schließt eine Änderung gemäß § 189 AO 1977 nicht aus.
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 28.06.2000 – I R 89/99
Urteil
Leitsatz Es ist mit dem GG vereinbar, dass das Einkommen einer am Anrechnungsverfahren teilnehmenden Körperschaft im Fall der Gewinnthesaurierung einer Steuerbelastung von mehr als 50 v. H. unterworfen wird.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 28.06.2000 – IV B 35/00
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 28.06.2000 – V R 45/99
Urteil
Leitsatz 1. Werden Gegenstände an den (späteren) Gemeinschuldner vor Konkurseröffnung geliefert, steht diesem der Vorsteuerabzug gemäß § 15 Abs. 1 UStG 1993 bereits im Zeitpunkt der Lieferung und Rechnungserteilung zu, auch wenn …
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 28.06.2000 – V R 55/98
Urteil
Leitsatz Wenn ersichtlich ist, dass der Kläger auf eine mündliche Verhandlung nicht verzichten will, darf das FG zwar einen Gerichtsbescheid erlassen. Es darf dem Kläger aber nicht durch die Zulassung der Revision in dem Gerichts…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 28.06.2000 – V R 63/99
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 28.06.2000 – V R 70/99
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 28.06.2000 – V R 72/99
Urteil
Leitsatz Erstellt ein Krankenpfleger im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung für Zwecke der Pflegeversicherung Gutachten zur Feststellung von Art und Umfang der Pflegebedürftigkeit der Versicherten, ist die …
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 28.06.2000 – V R 87/99
Urteil
Leitsatz 1. Wird das Unternehmen des Gemeinschuldners zum Teil vom Konkursverwalter im Rahmen des ihm zustehenden Verwaltungs- und Verfügungsrechts und zum Teil vom Unternehmer (Gemeinschuldner) mit Mitteln betrieben, die nicht d…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 28.06.2000 – X R 24/95
Urteil
Leitsatz 1. Zur Fortsetzungsfeststellungsklage in Fällen, in denen um die Fristverlängerung für die Abgabe von Steuererklärungen gestritten wird.
Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 28.06.2000 – X R 48/98
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 21.06.2000 – VIII B 107/99
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 20.06.2000 – VIII R 18/99
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 20.06.2000 – VIII R 32/98
Urteil
Leitsatz Eine Bewertung nach der sog. Lifo-Methode entspricht nicht den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung und ist deshalb auch steuerrechtlich ausgeschlossen, wenn Vorräte mit – absolut betrachtet – hohen…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 20.06.2000 – VIII R 37/99
Urteil
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 20.06.2000 – VIII R 47/99
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BFH, 20.06.2000 – VIII R 57/98
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 20.06.2000 – VIII R 5/99
Urteil
Leitsatz Übernahmegewinn i. S. des § 18 Abs. 2 UmwStG 1995 in seiner bis zum 31. Dezember 1998 gültigen Fassung ist nur ein Gewinn und nicht auch ein Übernahmeverlust; die Vorschrift verbietet deshalb nicht die Berücksichtigung v…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 19.06.2000 – I B 110/99
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 19.06.2000 – VI B 30/00
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 19.06.2000 – VI S 2/00
Beschluss
Leitsatz 1. PKH für eine ohne Prozessbevollmächtigten erhobene Nichtzulassungsbeschwerde kann nur gewährt werden, wenn der Antrag auf PKH und die erforderliche Begründung einschließlich Vordruck innerhalb der Beschwerdefrist eing…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BFH, 15.06.2000 – IV B 6/99
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 15.06.2000 – IX B 13/00
Beschluss
Leitsatz Haben zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute Klage erhoben und ist das einen Ehegatten betreffende Verfahren wegen Konkurseröffnung unterbrochen, ist der Konkursverwalter bereits vor Aufnahme des unterbrochenen…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 15.06.2000 – IX B 5/00
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BFH, 15.06.2000 – XI B 106/99
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 15.06.2000 – XI B 123/99
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BFH, 15.06.2000 – XI B 93/99
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 14.06.2000 – X B 101/99
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BFH, 14.06.2000 – X B 38/00
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 14.06.2000 – XI R 2/99
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 14.06.2000 – XI R 39/99
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 14.06.2000 – XI R 4/00
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 14.06.2000 – XI R 57/99
Urteil
Leitsatz Wird einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH im Anstellungsvertrag ein Anspruch auf Ruhegehalt eingeräumt, dessen Art und Höhe erst später per Gesellschafterbeschluss bestimmt werden sollen, so ist der Vorwegabzu…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 14.06.2000 – X R 111/98
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 14.06.2000 – X R 18/99
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 14.06.2000 – X R 33/97
Urteil
Leitsatz Eine sog. Große Witwenrente, die aufgrund sozialversicherungsrechtlichen Übergangsrechts nur für eine bestimmte Anzahl von Jahren gezahlt und danach infolge der Anrechnung eigenen Einkommens der Rentenberechtigten aller …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BFH, 14.06.2000 – X R 56/98
Urteil
Leitsatz 1. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn das FA einem Steuerpflichtigen gegenüber, der seine Steuererklärungen Jahre lang unentschuldigt mit erheblicher Verspätung abgegeben hat, den erneuten Wiederholungsfall zum Anlas…
Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 13.06.2000 – VII B 125/00
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
BFH, 13.06.2000 – VIII E 4/00
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 08.06.2000 – IV R 37/99
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Auslegung des Schreibens, mit dem der Steuerpflichtige einen Einspruch zurücknimmt, sind auch Umstände in Betracht zu ziehen, die sich nicht aus dem Rücknahmeschreiben selbst ergeben, die jedoch dem FA bekannt…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 08.06.2000 – IV R 39/99
Urteil
Leitsatz Veruntreut ein Gesellschafter Betriebseinnahmen der Personengesellschaft, indem er veranlasst, dass in Kundenrechnungen der Gesellschaft ein Konto angegeben wird, von dem die übrigen Gesellschafter keine Kenntnis haben, …
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 08.06.2000 – IV R 63/99
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 08.06.2000 – IV R 65/99
Urteil
Leitsatz 1. Wird bei einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid die dem Grunde nach angefochtene Feststellung eines Aufgabegewinns aufgehoben, weil im Streitjahr keine Betriebsaufgabe vorlag, so ist der laufende Gewinn z…
Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 07.06.2000 – III B 35/97
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 07.06.2000 – III R 50/99
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 07.06.2000 – III R 54/98
Urteil
Leitsatz Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (seit BFH-Urteil vom 26. Juni 1992 III R 8/91 , BFHE 169, 37 , BStBl II 1993, 278 ) sind die Aufwendungen für die Behandlung eines an Legasthenie leidenden Kindes grundsätzlich nu…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 07.06.2000 – III R 82/97
Urteil
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 07.06.2000 – III R 9/96
Urteil
Leitsatz Dem Tatbestandsmerkmal der Zugehörigkeit zum Anlagevermögen einer Betriebsstätte im Fördergebiet (in den InvZulG ab 1990) kommt stets dann besondere Bedeutung zu, wenn die Betriebsstätte der Geschäftsleitung des investie…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
-
BFH, 06.06.2000 – V B 159/99
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
Seite 4 von 8