BFH 2021

1. BFH, 28.12.2021 – X B 135/20 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Lässt es die Satzung eines Versorgungswerks zu, dass das Mitglied freiwillige --über den Pflichtbeitrag hinausgehende-- Mehrzahlungen im folgenden Kalenderjahr für das Vorjahr entrichten kann (quasi Für-Prinzip), …

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

2. BFH, 27.12.2021 – X S 35/21 Beschluss

   Leitsatz NV: Für ein Verfahren, in dem es um die Rechtmäßigkeit einer Aufforderung des FA geht, die Steuererklärung in elektronischer Form zu übermitteln, ist jedenfalls dann der Auffangstreitwert --und nicht der für die Anschaff…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

3. BFH, 23.12.2021 – V B 22/21 (AdV) Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Bei einem konkludent ergangenen Verwaltungsakt kommt die weitergehende Annahme eines über den jeweiligen Besteuerungszeitraum hinausgehenden Dauerverwaltungsakts nur in Betracht, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen…

4. BFH, 21.12.2021 – IV R 13/19 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Eine Erbengemeinschaft ist mit Übertragung ihrer gesamten Anteile auf eine einzige Person vollbeendet. 2. NV: Ein außergewöhnlich langer Zeitraum steht der Annahme einer Betriebsunterbrechung nicht entgegen. 3. NV…

   Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 21.12.2021 – IV R 15/19 Urteil

   Leitsatz 1. Für die Zuordnung von Wirtschaftsgütern (hier einer Kapitalbeteiligung) zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen II ist der Veranlassungszusammenhang maßgebend. 2. Danach ist die (Mehrheits-)Beteiligung eines Kommanditi…

   Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 21.12.2021 – VII R 21/19 Beschluss

   Leitsatz 1. Die für eine Verjährungsunterbrechung nach § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AO erforderliche Außenwirkung liegt auch dann vor, wenn die Finanzbehörde durch eine BZSt-Online-Anfrage direkt auf die IdNr.-Datenbank zugreift. 2.…

   Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 21.12.2021 – VII R 5/19 Beschluss

   Leitsatz 1. Eine Auflassungsvormerkung steht der Rückgängigmachung eines Kaufvertrags i.S. des § 16 Abs. 1 GrEStG dann entgegen, wenn der Erwerber dem Notar im notariellen Kaufvertrag lediglich die --unwiderrufliche-- Vollmacht e…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

8. BFH, 16.12.2021 – IV R 1/18 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Es ist Sache des FG als Tatsacheninstanz, zu entscheiden, welcher Schätzungsmethode es sich bedienen will, wenn diese geeignet ist, ein vernünftiges und der Wirklichkeit entsprechendes Ergebnis zu erzielen. 2. NV:…

   Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

9. BFH, 16.12.2021 – IV R 2/18 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Es ist Sache des FG als Tatsacheninstanz, zu entscheiden, welcher Schätzungsmethode es sich bedienen will, wenn diese geeignet ist, ein vernünftiges und der Wirklichkeit entsprechendes Ergebnis zu erzielen. 2. NV:…

   Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

10. BFH, 16.12.2021 – IV R 7/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ergänzungsbilanzgewinn, der mitunternehmerbezogen den laufenden Gesamthandsgewinn korrigiert, ist eine gesondert festzustellende und selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage. Eine eigene Klagebefugnis des Mit…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 16.12.2021 – VI R 10/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG setzen die zweckbestimmte Verknüpfung der Vergütung mit der Tätigkeitsdauer voraus. 2. NV: Es reicht nicht aus, dass Arbeitslohn in einem …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

12. BFH, 16.12.2021 – VI R 28/19 Urteil

    Leitsatz 1. Tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit ist jede zu den begünstigten Zeiten tatsächlich im Arbeitgeberinteresse ausgeübte Tätigkeit des Arbeitnehmers, für die er einen Anspruch auf Grundlohn hat.…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 16.12.2021 – VI R 41/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der (Einkommen-)Steuerbescheid ist nicht dem ehemaligen Insolvenzschuldner, sondern dem Insolvenzverwalter/Treuhänder als Inhaltsadressaten bekannt zu geben, wenn wegen des Einkommensteuererstattungsanspruchs die Nach…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

14. BFH, 16.12.2021 – V R 19/21 Urteil

    Leitsatz Hat eine steuerbegünstigte Körperschaft mehrere wirtschaftliche Geschäftsbetriebe und erzielt ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, für den streitig ist, ob dieser ein Zweckbetrieb ist, einen Gewinn von 0 €, ergibt sich…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 16.12.2021 – V R 31/21 (V R 32/18), V R 31/21, V R 32/18 Urteil

    Leitsatz Der Begriff "Schul- und Hochschulunterricht" i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL umfasst nicht den von einer Schwimmschule erteilten Schwimmunterricht (Änderung der BFH-Rechtsprechung, Folgeentscheidung z…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 15.12.2021 – III R 24/20 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer funktionierenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann im Hinblick auf die Übertragung des Kinderfreibetrags nach § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die tatsächliche Vertei…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

17. BFH, 15.12.2021 – III R 34/20 Urteil

    Leitsatz NV: Ist die vom Finanzamt verwendete Bezeichnung für verbundene Bescheide unvollständig, so ist ein Einspruchsschreiben, welches diese Bezeichnung, aber keine Begründung enthält, der Auslegung zugänglich.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 15.12.2021 – III R 43/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eine kindergeldrechtliche Berücksichtigung wegen Berufsausbildung scheidet aus, wenn Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen des fortbestehenden Ausbildungsverhältnisses wegen einer nicht vorübergehenden Erkrankung unterbleibe…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 15.12.2021 – III R 48/20 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Bezügen des Kindes gehört der Anteil der Kapitalleistung einer Rentenversicherung mit Gewinnbeteiligung (Altvertrag), welcher von der Versicherungsgesellschaft erwirtschaftet wurde. Dagegen handelt es sich bei …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 15.12.2021 – VI R 32/19 Urteil

    Leitsatz NV: Übernimmt ein Rechtsanwalt die Versicherungsbeiträge seiner angestellten Rechtsanwälte, die im Außenverhältnis nicht für eine anwaltliche Pflichtverletzung haften, liegt Arbeitslohn regelmäßig nur in Höhe des übernom…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

21. BFH, 15.12.2021 – XI B 5/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Auch wenn das FA den Antrag auf Beiladung ausdrücklich auf § 60 Abs. 1 FGO gestützt hat, kann er auf eine Beiladung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO zielen, um die Möglichkeit einer späteren Inanspruchnahme der Beizuladen…

22. BFH, 15.12.2021 – XI R 19/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Ausüben einer wirtschaftlichen Tätigkeit und das ausschließliche Tätigen von Repräsentationsaufwand schließen einander nicht aus. 2. Ob Repräsentationsaufwendungen ohne streng geschäftlichen Charakter vorliegen, b…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 15.12.2021 – XI R 30/19 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Übt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens eine Gemeinde, die aufgrund einer kommunalen Satzung von Besuchern, die sich in der Gemeinde aufhal…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 15.12.2021 – XI R 31/21 (XI R 6/18), XI R 31/21, XI R 6/18 Urteil

    Leitsatz NV: Judounterricht ist kein Schul- oder Hochschulunterricht i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 15.12.2021 – XI R 3/20 Urteil

    Leitsatz Die Tätigkeit eines Präventions- und Persönlichkeitstrainers ist kein Schul- oder Hochschulunterricht i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

26. BFH, 15.12.2021 – X R 19/19 Urteil

    Leitsatz 1. Steht eine --an sich nicht steuerbare-- sportliche Betätigung mit ihrer gewerblichen Vermarktung im Rahmen von Sponsorenverträgen in einem untrennbaren Sachzusammenhang, bilden beide Tätigkeiten einen einheitlichen Ge…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 15.12.2021 – X R 2/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Grundversorgung des Ruhegehalts eines ehemaligen Bediensteten des EPA ist in Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 EStG (Versorgungsbezüge) und sonstige Einkünfte gemäß § 2…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 14.12.2021 – VIII B 50/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Urteil ist verfahrensfehlerhaft ergangen, wenn das Gericht bei der Formulierung der Anträge für den nicht vertretenen Kläger dessen Klageziel im Sinne einer Abänderung des Bescheids mittels Anfechtungsklage erfas…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 14.12.2021 – VIII R 16/20 Urteil

    Leitsatz Erhebt im Falle einer Zusammenveranlagung nur ein Ehegatte Klage gegen den Einkommensteuerbescheid und wird der Bescheid gegenüber dem anderen Ehegatten bestandskräftig, kann dem klagenden Ehegatten nicht allein deswegen…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

30. BFH, 14.12.2021 – VIII R 31/19 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die Einkommensteuererklärung bei einem unzuständigen Finanzamt eingereicht, endet die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO grundsätzlich erst dann, wenn die zuständige Behörde die Erklärung erhalten hat…

31. BFH, 14.12.2021 – VIII R 6/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit der Behauptung begehrt, dass ein vom Prozessbevollmächtigten zur Post aufgegebener fristgebundener Schriftsatz (hier: die Revisionsbegründung) verloren gegangen sei, ist…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

32. BFH, 14.12.2021 – VII R 14/19 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Herabsetzung der Haftungsschuld für Säumniszuschläge wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerschuldners kommt nur in Betracht, wenn der Haftungsschuldner spätestens im Einspruchsverfahren substanti…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 14.12.2021 – VII R 15/19 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Streitigkeit darüber, ob eine erloschene Abgabenschuld nach § 144 Abs. 1 InsO rückwirkend wieder aufgelebt ist, handelt es sich um eine Streitigkeit über die Verwirklichung eines Steueranspruchs i.S. von § 2…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 14.12.2021 – VII R 20/18 Urteil

    Leitsatz 1. Erstattungsberechtigt i.S. von § 37 Abs. 2 Satz 1 AO ist derjenige, auf dessen Rechnung und nicht auf dessen Kosten eine Zahlung bewirkt worden ist. 2. Es kommt nicht darauf an, von wem und mit wessen Mitteln gezahlt …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

35. BFH, 14.12.2021 – VII R 32/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Nichtabführung einzubehaltender und anzumeldender Lohnsteuer zu den gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten begründet regelmäßig eine zumindest grob fahrlässige Verletzung der Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

36. BFH, 14.12.2021 – VII R 61/20 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei einer Streitigkeit darüber, ob eine erloschene Abgabenschuld nach § 144 Abs. 1 InsO rückwirkend wieder aufgelebt ist, handelt es sich um eine Streitigkeit über die Verwirklichung eines Steueranspruchs i.S. von…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 08.12.2021 – I R 24/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff des "Termingeschäfts" i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG ist im Grundsatz nach wertpapier- und bankenrechtlichen Maßgaben zu bestimmen und vom Kassageschäft abzugrenzen. Das Ausmaß der spezifischen Gefährlic…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

38. BFH, 08.12.2021 – I R 30/19 Urteil

    Leitsatz § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG ist nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass durch die unentgeltliche Anteilsübertragung auf den beschränkt Steuerpflichtigen das Recht Deutschlands zur Besteuerung der in den unentge…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 08.12.2021 – I R 47/18 Urteil

    Leitsatz 1. Allein der Umstand, dass zur Bestimmung der zutreffenden Höhe des steuerlichen Einlagekontos nicht die mechanische Übernahme der im Jahresabschluss angegebenen Kapitalrücklage ausreicht, sondern auf einer zweiten Stuf…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

40. BFH, 08.12.2021 – IX B 81/20 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob und in welchen Fällen sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand und damit keine Herstellungskosten vorliegen, ist in der Rechtsprechung hinreichend geklärt und bedarf keiner weiteren höchstrichterlichen E…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 07.12.2021 – XI B 11/21 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Aus einer Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG ergibt sich keine Gesamtrechtsnachfolge. 2. NV: Die umsatzsteuerrechtliche Einzelrechtsnachfolge betrifft die im Rahmen einer Geschäftsveräußerung übertrage…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 06.12.2021 – IX R 10/21 Urteil

    Leitsatz Eine einheitliche, in unterschiedlichen Veranlagungszeiträumen ausgezahlte Entschädigung kann vorliegen, wenn alle Teilleistungen auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückzuführen sind. Dies gilt auch, soweit ei…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 06.12.2021 – IX R 3/21 Urteil

    Leitsatz 1. "Angesetzter" Wert i.S. des § 23 Abs. 3 Satz 3 EStG ist der Wert, der der Steuerfestsetzung zugrunde gelegt worden ist. 2. Ist die Entnahme steuerlich nicht erfasst worden, ist der "angesetzte" Wert der Buchwert.

44. BFH, 06.12.2021 – IX R 8/21 Urteil

    Leitsatz NV: Unter den (weit zu verstehenden) Begriff der Schuldzinsen können auch Kosten für das sog. Projektcontrolling fallen, wenn sie als Finanzierungskosten zu beurteilen sind, weil die Auszahlung der Darlehensraten durch d…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

45. BFH, 02.12.2021 – VI R 23/19 Urteil

    Leitsatz Werden Überstundenvergütungen für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten veranlagungszeitraumübergreifend geleistet, ist die Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 2. Halbsatz EStG zu gewähren.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 02.12.2021 – VI R 40/19 Urteil

    Leitsatz 1. Unterhaltsleistungen an in Deutschland (lediglich) geduldete (= Aussetzung der Abschiebung), nicht unterhaltsberechtigte Angehörige sind weder nach § 33a EStG noch nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastungen zu be…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

47. BFH, 01.12.2021 – II B 34/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Abfindungen für den Verzicht auf eine behauptete Erbenstellung werden von § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG i.d.F. des StUmgBG erfasst, wenn der Verzicht nach dem 24.06.2017 erklärt wird.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

48. BFH, 01.12.2021 – II R 1/20 Urteil

    Leitsatz 1. Haben mehrere Erblasser denselben Vorerben und nach dessen Tod denselben Nacherben eingesetzt, steht dem Nacherben auf Antrag für alle der Nacherbfolge unterliegenden Erbmassen insgesamt lediglich ein Freibetrag zu. 2…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

49. BFH, 01.12.2021 – II R 1/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Erwerber eines erbschaftsteuerrechtlich begünstigten Familienheims ist aus zwingenden Gründen an dessen Nutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert, wenn die Selbstnutzung objektiv unmöglich oder aus objektiven Gründ…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

50. BFH, 01.12.2021 – II R 18/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Erwerber eines erbschaftsteuerrechtlich begünstigten Familienheims ist aus zwingenden Gründen an dessen Nutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert, wenn die Selbstnutzung objektiv unmöglich oder aus objektiven Gründ…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

51. BFH, 01.12.2021 – II R 44/18 Urteil

    Leitsatz 1. Ein inländisches Grundstück "gehört" einer Gesellschaft i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG nur dann, wenn es ihr im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld für den nach § 1 Abs. 2a GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegend…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

52. BFH, 25.11.2021 – V R 34/19 Urteil

    Leitsatz Die nach §§ 276, 317 FamFG gerichtlich bestellten Verfahrenspfleger für Betreuungs- und Unterbringungssachen können sich auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

53. BFH, 25.11.2021 – V R 44/20 Urteil

    Leitsatz Bei der Übertragung von hälftigem Miteigentum ist der jeweilige Miteigentümer Leistungsempfänger, sodass für den Fall eines Verzichts gemäß § 9 Abs. 1 und Abs. 3 UStG auf die nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG bestehende Steu…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

54. BFH, 25.11.2021 – V R 45/20 Urteil

    Leitsatz Liefert ein Unternehmer mit einer von ihm hergestellten Biogasanlage vorsteuerabzugsberechtigt Strom gegen Entgelt, während er die mit der Anlage erzeugte Wärme unentgeltlich auf andere Personen überträgt, handelt es sic…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

55. BFH, 25.11.2021 – V R 46/20 Urteil

    Leitsatz NV: Liefert ein Unternehmer mit einer von ihm hergestellten Biogasanlage vorsteuerabzugsberechtigt Strom gegen Entgelt, während er die mit der Anlage erzeugte Wärme unentgeltlich auf andere Personen überträgt, handelt es…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

56. BFH, 25.11.2021 – V R 47/20 Urteil

    Leitsatz NV: Liefert ein Unternehmer mit einer von ihm hergestellten Biogasanlage vorsteuerabzugsberechtigt Strom gegen Entgelt, während er die mit der Anlage erzeugte Wärme unentgeltlich auf andere Personen überträgt, handelt es…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

57. BFH, 24.11.2021 – I B 44/21 (AdV) Beschluss

    Leitsatz 1. § 1 Abs. 5 Satz 3 AStG lässt sich bei summarischer Prüfung nicht entnehmen, dass außerhalb des Anwendungsbereiches des § 1 AStG und insbesondere für die allgemeine Gewinnermittlung nach §§ 4 ff. EStG eine Veranlassung…

58. BFH, 24.11.2021 – I R 17/20 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der für eine Tätigkeit als International Civilian Consultant bei der ISAF in Afghanistan gezahlte Arbeitslohn unterliegt der Einkommensteuer. Aus völkerrechtlichen Vereinbarungen ergibt sich kein Anspruch auf eine…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

59. BFH, 24.11.2021 – I R 6/21 Urteil

    Leitsatz NV: Wird eine nach § 160 FGO i.V.m. § 3 AGFGO BW gesetzlich angeordnete Beiladung im finanzgerichtlichen Verfahren unterlassen, liegt eine von Amts wegen zu beachtende Verletzung der Grundordnung des Verfahrens vor. Dies…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

60. BFH, 23.11.2021 – I R 5/18 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 56 Abs. 1 EG (jetzt Art. 63 Abs. 1 AEUV) dahin auszulegen, dass er der Vorschrift eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der bei der Ermittlu…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

61. BFH, 23.11.2021 – VIII R 14/19 Urteil

    Leitsatz Ein Gewinn i.S. des § 16 Abs. 3 Satz 3 EStG, den ein Realteiler erzielt, weil er seinen Betrieb, in den er die im Rahmen der Realteilung übernommenen wesentlichen Betriebsgrundlagen zum Buchwert übertragen hat, innerhalb…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 23.11.2021 – VIII R 17/19 Urteil

    Leitsatz 1. Ein zwischen dem Angehörigen eines freien Berufs und seinem minderjährigen Kind zivilrechtlich wirksam geschlossenes, als stille Gesellschaft bezeichnetes Gesellschaftsverhältnis führt --da es an einem Handelsgewerbe …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

63. BFH, 23.11.2021 – VIII R 22/18 Urteil

    Leitsatz 1. Nicht ausgeglichene Verluste eines Ehegatten aus Kapitalvermögen können im Rahmen einer Veranlagung der Kapitalerträge zum gesonderten Tarif i.S. des § 32d Abs. 1 EStG nicht ehegattenübergreifend mit positiven Kapital…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 23.11.2021 – VIII R 8/18 Urteil

    Leitsatz 1. Ist Gläubigerin der Kapitalerträge eine vermögensverwaltende Personengesellschaft, ist diese als Einkünfteerzielungssubjekt selbst eine "Person" i.S. des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG. 2. Die Feststellung, dass au…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

65. BFH, 23.11.2021 – VII R 31/19 Urteil

    Leitsatz Die Verwendung von Kohle als Heizstoff zur Herstellung von Asphaltmischgut ist gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG steuerfrei, da es sich bei Asphaltmischgut um eine Ware aus Asph…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 23.11.2021 – VII R 32/19 Urteil

    Leitsatz NV: Die Verwendung von Kohle als Heizstoff zur Herstellung von Asphaltmischgut ist gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EnergieStG steuerfrei, da es sich bei Asphaltmischgut um eine Ware aus …

67. BFH, 18.11.2021 – V R 17/20 Urteil

    Leitsatz Zahlungen einer Gemeinde an einen Sportverein im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung einer zur langfristigen Eigennutzung überlassenen Sportanlage, die es dem Sportverein ermöglichen sollen, sein Sportangebot aufrechtzu…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

68. BFH, 18.11.2021 – V R 24/20 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Das VersStG schließt eine Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers für die Versicherungsteuer nicht aus. 2. NV: Das Auswahlermessen bei der Entscheidung über die Inanspruchnahme des Steuerschuldners oder des Hafte…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

69. BFH, 18.11.2021 – V R 38/19 Urteil

    Leitsatz Im Gegensatz zur spielinternen "Vermietung" von virtuellem Land bei einem Online-Spiel begründet der Umtausch einer Spielwährung als vertragliches Recht in ein gesetzliches Zahlungsmittel (im Streitfall über eine von der…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

70. BFH, 18.11.2021 – V R 4/21 (V R 41/17), V R 4/21, V R 41/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Unternehmer kann für eine in einem anderen Mitgliedstaat erbrachte steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Inland keinen Anspruch auf Steuerminderung geltend machen. 2. Gewährt der Unternehmer einem Endver…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 17.11.2021 – II R 21/20 Urteil

    Leitsatz § 7 Abs. 7 Satz 2 ErbStG erfasst die Werterhöhung von Anteilen der verbleibenden Gesellschafter durch jegliche Einziehung von GmbH-Anteilen nach § 34 Abs. 1, 2 GmbHG und ist nicht auf Fälle der Zwangseinziehung von Antei…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

72. BFH, 17.11.2021 – II R 26/20 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Macht der Steuerpflichtige geltend, der gemeine Wert von Grundvermögen sei niedriger als der typisierte Wert, obliegt es ihm nach § 198 BewG, einen niedrigeren gemeinen Wert nachzuweisen. 2. NV: Das FG ist nicht v…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

73. BFH, 17.11.2021 – II R 39/19 Urteil

    Leitsatz Erwirbt ein inländischer Erbe nach italienischem Erbrecht, entsteht inländische Erbschaftsteuer mit dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers und nicht erst mit der nach italienischem Recht notwendigen Annahme der Erbschaft…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

74. BFH, 17.11.2021 – II R 43/19 Urteil

    Leitsatz Es besteht kein Anspruch auf Auskunft über die bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen gespeicherten Daten.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

75. BFH, 16.11.2021 – IX B 37/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Mietvertrag zwischen einer GbR und einem ihrer Gesellschafter ist steuerrechtlich nicht anzuerkennen, wenn und soweit diesem das Grundstück nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO anteilig zuzurechnen ist.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

76. BFH, 15.11.2021 – VIII B 2/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Der BFH muss im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren einem unsubstantiierten Beweisantrag, der im Hinblick auf einen rechtzeitig gerügten Verfahrensfehler gestellt wird, nicht nachkommen.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

77. BFH, 15.11.2021 – VIII B 23/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Ist der Beschwerdeführer am letzten Tag der regulären Begründungsfrist einer Nichtzulassungsbeschwerde aus Krankheitsgründen daran gehindert, den Antrag auf Verlängerung der Begründungsfrist gemäß § 116 Abs. 3 Satz 4…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

78. BFH, 10.11.2021 – I R 27/19 Urteil

    Leitsatz NV: § 50d Abs. 3 EStG i.d.F. des Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetzes vom 02.06.2021 ist in allen offenen Fällen anzuwenden. Insoweit ist jeweils eine Günstigerprüfung durchzuführen, bei der zunächst die Vorauss…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

79. BFH, 10.11.2021 – X R 13/20 Urteil

    Leitsatz NV: Für die Frage, ob der Beschäftigungsstaat nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 Buchst. c EStG "keinerlei" steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Besteuerung dort bezogener Einnahmen z…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

80. BFH, 10.11.2021 – X R 14-16/20, X R 14/20, X R 15/20, X R 16/20 Urteil

    Leitsatz NV: Vorsorgeaufwendungen, die bei einer grenzüberschreitenden Tätigkeit bereits vom Beschäftigungsstaat im Rahmen der Besteuerung der dort erzielten und im Inland steuerfreien Einnahmen zum Abzug zugelassen wurden, sind …

81. BFH, 04.11.2021 – VI R 22/19 Urteil

    Leitsatz 1. Im Falle einer konzerninternen internationalen Arbeitnehmerentsendung wird das aufnehmende inländische Unternehmen zum wirtschaftlichen Arbeitgeber i.S. von § 38 Abs. 1 Satz 2 EStG, wenn es den Arbeitslohn für die ihm…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

82. BFH, 04.11.2021 – VI R 26/19 Urteil

    Leitsatz NV: Einkünfte aus der Haltung und Ausbildung von Pferden gehören regelmäßig zu den Einkünften aus gewerblicher Tierhaltung, wenn der Betrieb nicht über eine hinreichende Futtergrundlage in Gestalt von landwirtschaftliche…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

83. BFH, 04.11.2021 – VI R 29/19 Urteil

    Leitsatz Für die Leistung (hier: statische Berechnung) eines Statikers kann die Steuerermäßigung nach § 35a EStG auch dann nicht gewährt werden, wenn sie für die Durchführung einer Handwerkerleistung erforderlich war.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

84. BFH, 04.11.2021 – VI R 48/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Ansatz der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG bei Krankheitskosten begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies gilt auch bei Krankheitskosten, die aufgrund eines vereinbarten Selbstbehalts vo…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

85. BFH, 28.10.2021 – III R 17/20 Urteil

    Leitsatz Steuerpflichtige, die als Ehegatten nach §§ 26, 26a EStG einzeln zur Einkommensteuer veranlagt werden, können den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Jahr der Trennung zeitanteilig in Anspruch nehmen, sofern sie di…

86. BFH, 28.10.2021 – III R 57/20 Urteil

    Leitsatz Steuerpflichtige, die als Ehegatten nach §§ 26, 26b EStG zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, können den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Jahr der Eheschließung (zeitanteilig) in Anspruch nehmen, sofer…

87. BFH, 28.10.2021 – IV R 12/19 Urteil

    Leitsatz NV: Ist bei der Feststellung der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer nach § 35 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 EStG die festzusetzende Gewerbesteuer nach § 155 Abs. 2, § 162 Abs. 5 AO geschätzt worden, kann diese Feststellung w…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

88. BFH, 27.10.2021 – III R 19/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Fähigkeit des Kindes zum Selbstunterhalt ist anhand eines Vergleichs des gesamten existenziellen Lebensbedarfs des Kindes einerseits und seiner finanziellen Mittel andererseits zu prüfen. 2. Allein aus dem Umstand…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

89. BFH, 27.10.2021 – III R 7/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Befasst sich eine neu gegründete Kapitalgesellschaft erst Monate nach ihrer Eintragung in das Handelsregister mit der Verwaltung eigenen Grundbesitzes, kann sie die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewSt…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

90. BFH, 27.10.2021 – I R 39/19 Urteil

    Leitsatz Im Rahmen einer normspezifischen Auslegung der Begriffe "Überführung" bzw. "Übertragung" in § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG sind die Wertungen des § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 einzubeziehen. Liegen die Voraussetzungen des…

91. BFH, 27.10.2021 – X K 5/20 Urteil

    Leitsatz 1. Nach den Erwägungen des Gesetzgebers setzt der (verschuldensunabhängige) Entschädigungsanspruch i.S. des § 198 GVG voraus, dass die Umstände, die zu einer Verlängerung der Verfahrensdauer geführt haben, innerhalb des …

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

92. BFH, 27.10.2021 – X R 11/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäß Art. 45 AEUV gebietet es, vom Ausschluss des Sonderausgabenabzugs gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 EStG auch dann abzusehen, wenn der Steuerpflichtige im ehemaligen Beschäf…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

93. BFH, 27.10.2021 – X R 28/20 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Frage, ob der Beschäftigungsstaat nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 Buchst. c EStG "keinerlei" steuerliche Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Besteuerung dort bezogener Einnahmen zu…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

94. BFH, 26.10.2021 – IX R 12/20 Urteil

    Leitsatz Ist der Grundstückskaufvertrag mit einem befristeten Erwerberbenennungsrecht ausgestattet, kommt es zur Anschaffung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG im Zeitpunkt der Selbstbenennung (Selbsteintritt), selbst …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

95. BFH, 26.10.2021 – IX R 13/20 Urteil

    Leitsatz Der bis zum Zeitpunkt der Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 EStG entstandene Vermögenszuwachs hat nicht i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG aufgrund gesetzlicher Bestimmungen des Wegzugsstaats im W…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

96. BFH, 26.10.2021 – IX R 5/21 Urteil

    Leitsatz Eine die Steuerbarkeit des Veräußerungsgewinns ausschließende Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG liegt auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige ein Grundstück, das mit einem "Gar…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

97. BFH, 22.10.2021 – IX B 15/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Trotz Vorerkrankung eines nicht geimpften Prozessbeteiligten kann es sich im fortgeschrittenen Stadium der COVID-19-Pandemie als nicht verfahrensfehlerhaft erweisen, wenn das FG den Antrag auf Terminsverlegung ablehn…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

98. BFH, 22.10.2021 – IX B 16/21 Beschluss

    Leitsatz NV: Trotz Vorerkrankung eines nicht geimpften Prozessbeteiligten kann es sich im fortgeschrittenen Stadium der COVID-19-Pandemie als nicht verfahrensfehlerhaft erweisen, wenn das FG den Antrag auf Terminsverlegung ablehn…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

99. BFH, 22.10.2021 – IX B 38/21 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Kanzleiräume des Prozessbevollmächtigten der Kläger sind keine Diensträume i.S. des § 78 Abs. 3 FGO. 2. NV: Die Neufassung des § 78 Abs. 3 Satz 1 FGO schließt nicht jedwede Akteneinsicht außerhalb von Diensträ…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

100. BFH, 20.10.2021 – XI R 10/21 Urteil

     Leitsatz Der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für Leistungen im Zuge der Erstellung einer kostenlos nutzbaren Touristenattraktion (hier: Hängeseilbrücke) kann dann in Betracht kommen, wenn die Eingangsleistungen in einem unm…

     Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

Seite 1 von 5