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Rechtsprechung / BFH

BFH 1979

Bundesfinanzhof · 150 Entscheidungen im Jahr 1979

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  1. BFH, 19.12.1979 – III R 65/77 Urteil

    Leitsatz 1. Ansprüche einer GmbH auf ausstehende Stammeinlagen gehören als Kapitalforderungen eigener Art auch dann zum steuerbaren Vermögen der Gesellschaft, wenn ein Einforderungsbeschluß noch nicht vorliegt. 2. Die Bewertun…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 19.12.1979 – II R 104/76 Urteil

    Leitsatz Ist ein unbebautes Grundstück, das im Bereich eines verbindlichen Bebauungsplanes belegen ist, im Zeitpunkt des Erwerbes mangels Erschließung und infolge noch fehlender Umlegung nicht bebaubar, so ist die Bekanntmachung …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 19.12.1979 – II R 76/74 Urteil

    Leitsatz Die Gesellschaftsteuerbefreiung aus § 29 Satz 1 Nr. 2 UmwStG 1969 erstreckt sich bei Einbringung des Unternehmens einer Personengesellschaft auch auf die Gegenstände, die Sonderbetriebsvermögen ihrer Gesellschafter bilde…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 19.12.1979 – I R 176/77 Urteil

    Leitsatz Zur Abzugsfähigkeit von Gewinnanteilen stiller Gesellschafter als Betriebsausgaben bei Verträgen zwischen Eltern und Kindern.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 19.12.1979 – I R 23/79 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ablaufhemmung der Verjährung nach § 146 a Abs. 3 AO endet auch dann nicht durch (bloßen) Zeitablauf, wenn die Betriebsprüfung zunächst zum Erlaß eines Grundlagenbescheids geführt hat (vgl. Urteil vom 3. Mai 1979 I…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 18.12.1979 – VIII R 27/77 Urteil

    Leitsatz Hat das FA im Rahmen seiner Sachaufklärung eine erforderliche Vernehmung von Zeugen unterlassen, so kann das am gleichen Ort befindliche FG den Steuerbescheid und die Einspruchsentscheidung nicht gemäß § 100 Abs. 2 Satz …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 13.12.1979 – IV B 79/79 Beschluss

    Leitsatz Eine Personengesellschaft wird im steuergerichtlichen Verfahren, das eine einheitliche Gewinnfeststellung zum Gegenstand hat, von ihren jeweils vertretungsberechtigten Gesellschaftern vertreten, selbst wenn diese im stri…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 13.12.1979 – IV R 30/77 Urteil

    Leitsatz Von Molkereien gegen Entgelt erworbene Milcheinzugsgebiete sind auch nach Inkrafttreten der VO (EWG) Nr. 804/68 des Rates am 31. März 1970 als immaterielle Wirtschaftsgüter zu bewerten. Auf sie können nach allgemeinen Gr…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 13.12.1979 – IV R 69/74 Urteil

    Leitsatz 1. § 22 UmwStG 1969 (= § 24 UmwStG 1977) findet auch auf die Einbringung einer freiberuflichen Praxis in eine Personengesellschaft Anwendung.

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 12.12.1979 – II R 127/74 Urteil

    Leitsatz Übernimmt der Käufer eines ganz oder teilweise mit öffentlichen, zinsverbilligten Mitteln finanzierten Mietwohngrundstückes diese Darlehnsverbindlichkeiten, so entspricht der Wert der gleichzeitig übernommenen Mietpreisb…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 12.12.1979 – II R 15/76 Urteil

    Leitsatz Hat jemand unter Vereinbarung eines Wiederkaufsrechtes für den Fall der Weiterveräußerung ein Grundstück erworben und verkauft er das Grundstück unter Verzicht des Wiederkaufsberechtigten auf die Ausübung des Wiederkaufs…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 12.12.1979 – II R 157/78 Urteil

    Leitsatz Für die schenkungsteuerrechtliche Bewertung des als unentgeltlich zugewendet geltenden Teils einer Eigentumswohnung ist der auf ihn entfallende Teilbetrag des Einheitswerts maßgebend.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 12.12.1979 – II R 36/75 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich anläßlich der Gründung einer GmbH und Co. KG einer der Kommanditisten zur Übertragung eines bisher von ihm allein geführten Unternehmens zur Erfüllung der Einlagepflicht und ist weiter vereinbart, daß d…

  14. BFH, 12.12.1979 – II R 79/75 Urteil

    Leitsatz Übereignet eine KG, deren Komplementär der Erblasser war, in Erfüllung einer letztwilligen Anordnung (Verschaffungsvermächtnis oder Teilungsanordnung über einen nachlaßfremden Gegenstand) ein Grundstück an einen Miterben…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  15. BFH, 12.12.1979 – VI R 118/76 Urteil

    Leitsatz Die nicht nachprüfbare Behauptung des Arbeitgebers, er habe mit seinen Arbeitnehmern eine Nettolohnvereinbarung des Inhalts geschlossen, daß im "Nettolohn" die Berlinzulage mitenthalten sein solle, rechtfertigt nicht die…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 12.12.1979 – VI R 64/78 Urteil

    Leitsatz Wird ein Offizier von seinem Dienstherrn im Rahmen des fortbestehenden Dienstverhältnisses unter Fortzahlung seiner Bezüge zu einem Studium an einer Hochschule der Bundeswehr abkommandiert, so sind die Aufwendungen für d…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 11.12.1979 – VII B 48/76 Beschluss

    Leitsatz Hat das FG dem vollmachtlosen Vertreter die Kosten auferlegt und richtet sich dessen Beschwerde nur gegen die Kostenentscheidung, so ist die Beschwerde nach Art. 1 Nr. 4 BFH-EntlastG nicht gegeben. BFH-EntlastG Art. 1…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  18. BFH, 07.12.1979 – III R 45/77 Urteil

    Leitsatz 1. Der gemeine Wert von Geschäftsanteilen an einer GmbH läßt sich jedenfalls dann nicht aus nur einem Verkaufsfall ableiten, wenn es sich lediglich um die Veräußerung eines Zwerganteils an die Gesellschaft selbst handelt…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 06.12.1979 – IV B 32/79 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Mitteilung nach § 141 Abs. 2 AO 1977, durch die das FA den Land- und Forstwirt (oder den Gewerbetreibenden) auf die Verpflichtung hinweist, ab Beginn des nächsten Wirtschaftsjahres Bücher zu führen und aufgrund jä…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 06.12.1979 – IV B 56/79 Beschluss

    Leitsatz Ist zwischen dem (ehemaligen) Inhaber eines Mitunternehmeranteils und dem FA streitig, ob eine im Zusammenhang mit dem Erwerb dieses Mitunternehmeranteils an den Rechtsvorgänger (Veräußerer) geleistete Nachzahlung als zu…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 06.12.1979 – IV R 18/76 Urteil

    Leitsatz Bei der Steuervergünstigung für Nebeneinkünfte aus selbständiger wissenschaftlicher, künstlerischer oder schriftstellerischer Tätigkeit sind die nach § 3 Nr. 41 EStG 1969 wegen eines Doppelbesteuerungsabkommens steuerbef…

  22. BFH, 06.12.1979 – IV R 32/79 Urteil

    Leitsatz Zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen, das gemäß § 141 Abs. 1 Nr. 3 AO 1977 zur Buchführung verpflichtet, wenn es für den einzelnen Betrieb 100.000 DM übersteigt, gehört bei einem Land- und Forstwirt, der neben ei…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 06.12.1979 – V R 125/76 Urteil

    Leitsatz Die für den Wert des Streitgegenstandes maßgebende Beschwer des Haftungsschuldners besteht bei nicht eingeschränkter Anfechtung eines gemäß § 116 AO a. F. erlassenen Haftungsbescheides auch dann in Höhe der festgesetzten…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 06.12.1979 – V R 87/72 Urteil

    Leitsatz 1. Wechselt ein Unternehmer, der seine Umsätze gemäß § 24 UStG 1967 (Durchschnittsätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) versteuert und im Zeitraum dieser Besteuerungsform Lieferungen und sonstige Leistungen b…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 05.12.1979 – II R 103/76 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bestellung eines Erbbaurechts an einem Erbbaugrundstück (Untererbbaurecht) unterliegt der Grunderwerbsteuer. 2. Die als Gegenleistung zu bewertende Erbbauzinsverpflichtung ist mit ihrem Kapitalwert ohne die sic…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 05.12.1979 – II R 122/76 Urteil

    Leitsatz Wird durch Vertrag die teilweise Aufhebung eines Erbbaurechts vereinbart, so unterliegt der Rechtsvorgang der Grunderwerbsteuer (Bestätigung des BFH-Urteils vom 31. März 1976 II R 93/75, BFHE 118, 480, BStBl II 1976, 470…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 05.12.1979 – II R 17/77 Urteil

    Leitsatz Das Halten von sog. Straßenrollern ist nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit.

  28. BFH, 05.12.1979 – II R 56/76 Urteil

    Leitsatz Eine vor einem anderen Gericht stattfindende mündliche Verhandlung über einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist für das FG ein erheblicher Grund für eine Terminsverlegung. Führt das FG dennoch in Abwesen…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 05.12.1979 – I R 184/76 Urteil

    Leitsatz Die Zugehörigkeit der von einem Kommanditisten gehaltenen Geschäftsanteile an der Komplementär-GmbH zu seinem Sonderbetriebsvermögen bewirkt, daß die Gewinnausschüttungen der GmbH an ihn als Sonderbetriebseinnahmen bei d…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 04.12.1979 – VIII R 125/78 Urteil

    Leitsatz § 7 b EStG i. d. F. des Gesetzes zur Neuregelung der Absetzungen für Abnutzung bei Gebäuden vom 16. Juni 1964 (BGBl I 1964, 353, BStBl I 1964, 384) gilt nur für im Inland belegene Gebäude. EStG 1965 § 7b.

  31. BFH, 04.12.1979 – VIII R 188/78 Urteil

    Leitsatz Ausbau i. S. von § 7b Abs. 2 und Abs. 6 Satz 1 und 2 EStG 1965/1974 ist eine Baumaßnahme i. S. von § 17 des II. WoBauG, die in einem von der Errichtung des Gebäudes getrennten und hinsichtlich ihres Beginns wie ihrer Fer…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 04.12.1979 – VIII R 191/77 Urteil

    Leitsatz Zinsen aus einem Postsparguthaben, das bei einem Postamt in Berlin (West) eingezahlt worden ist, sind keine Einkünfte aus Berlin (West) im Sinne des § 23 Nr. 5a bb BerlinFG. EStG § 20 Abs. 1 Nr. 4; BerlinFG §§ 21, 23 …

  33. BFH, 04.12.1979 – VIII R 233/77 Urteil

    Leitsatz Ehegatten können nach § 7 b Abs. 6 Satz 2 EStG 1974 die Vergünstigung des § 7 b EStG für zwei Objekte nur in Anspruch nehmen, solange die Ehe besteht.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 04.12.1979 – VIII R 23/78 Urteil

    Leitsatz § 7b Abs. 6 Satz 1 EStG 1974 läßt die erhöhten AfA nur für ein einziges, nicht auswechselbares Objekt zu.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 04.12.1979 – VIII R 96/76 Urteil

    Leitsatz 1. Im Anwendungsbereich des § 7 b EStG 1975 kann ein Steuerpflichtiger die erhöhten Absetzungen nur einmal für ein einziges Objekt in Anspruch nehmen (BFH-Urteil vom 4. Dezember 1979 VIII R 23/78 ).

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  36. BFH, 04.12.1979 – VII R 29/77 Urteil

    Leitsatz Eine allgemeine Gehaltsabtretung ist im Regelfall dahin auszulegen, daß sie auch die Vorausabtretung etwa zu erwartender Lohnsteuererstattungsansprüche gegen das Finanzamt umfaßt, unabhängig davon, ob das im Abtretungsve…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 30.11.1979 – VI R 129/78 Urteil

    Leitsatz Zinsen für einen Kredit zur Anschaffung eines privaten Pkw können ab dem Veranlagungszeitraum 1974 auch insoweit steuerlich nicht berücksichtigt werden, als der Arbeitnehmer Fahrkosten auf Dienstreisen mit den Pauschbetr…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 30.11.1979 – VI R 83/77 Urteil

    Leitsatz Zinsen für einen Kredit zur Anschaffung eines privaten PKW können ab dem Veranlagungszeitraum 1974 auch insoweit steuerlich nicht berücksichtigt werden, als sie anteilig auf Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ent…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 29.11.1979 – V R 77/79 Beschluss

    Leitsatz Die nicht zugelassene Revision gegen ein Urteil, dem ein teilbarer, höher als mit zehntausend DM zu bewertender Streitgegenstand zugrunde liegt, ist im ganzen unzulässig, wenn der Revisionskläger bis zum Ablauf der Revis…

  40. BFH, 28.11.1979 – II R 117/78 Urteil

    Leitsatz Werden bei Gründung einer GmbH durch zwei Kapitalgesellschaften, die zu einem Organkreis im Sinne des Umsatzsteuerrechts gehören, von einer dieser beiden Kapitalgesellschaften Grundstücke in die GmbH eingebracht, so ents…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 28.11.1979 – I R 29/76 Urteil

    Leitsatz Ist streitig, ob unter mehreren Miterben aufgrund eines testamentarisch verfügten Nießbrauchs nur einer oder (wegen Unklarheit in der rechtlichen Stellung des Nießbrauchers) mehrere Miterben zur Führung des zum Nachlaß g…

  42. BFH, 27.11.1979 – VII R 12/79 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Unternehmen bzw. Betrieb ist nicht i. S. des § 116 AO "übereignet", wenn die wesentlichen Grundlagen des Unternehmens bzw. Betriebes nur verpachtet worden sind.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 26.11.1979 – GrS 1/78 Beschluss

    Leitsatz Das Finanzgericht hat auf eine Klage auch dann eine Sachentscheidung zu treffen, wenn der Kläger bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung keinen bestimmten Antrag i. S. des § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO gestellt hat. Vorausset…

  44. BFH, 26.11.1979 – GrS 2/79 Beschluss

    Leitsatz Der Große Senat hält daran fest, daß ein Senat auch in einer Beschlußsache, in welcher über eine Beschwerde zu entscheiden ist, den Großen Senat nur in der Besetzung mit fünf Richtern anrufen kann (vgl. BFH-Beschlüsse vo…

  45. BFH, 23.11.1979 – III R 4/79 Urteil

    Leitsatz Die Fristenregelung für Gebäude gilt entsprechend auch für Betriebsvorrichtungen, die gleichzeitig mit einem Gebäude oder einem Gebäudeteil hergestellt werden und mit diesen eine bautechnische und bauordnungsrechtliche E…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 23.11.1979 – III R 78/77 Urteil

    Leitsatz 1. Die Richtigkeit des Zahlenwerks der Tabellen L 18 und L 30 in Abschn. 2.11 und 2.20 BewRL läßt sich nicht aufgrund einer Auswertung nach einer statistisch-mathematischen Methode von nur wenigen Betrieben mit Erfolg in…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 23.11.1979 – III R 86/76 Urteil

    Leitsatz Die in den BewRL angegebenen Werte (Abschn. 2.20 Tabelle L 30) für die Umrechnung des Mehrbestandes an Vieheinheiten auf der Grundlage des Futterbedarfs sind Rechtens. Ein Verstoß gegen Grundsätze der Verfassung liegt ni…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 22.11.1979 – IV R 88/76 Urteil

    Leitsatz Die Tätigkeit einer "Reisejournalistin" ist jedenfalls nicht deshalb als Liebhaberei anzusehen, weil sie in vier aufeinanderfolgenden Jahren nur Verluste erzielt hat. EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 21.11.1979 – II R 146/76 Urteil

    Leitsatz Ein Zwischenerwerb von Straßengelände kann nach § 1 Nr. 1 Buchst. a GrESWG Bremen i. d. F. vom 19. Dezember 1961 steuerfrei sein, wenn er in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einem nach dieser Vorsch…

  50. BFH, 21.11.1979 – II R 69/76 Urteil

    Leitsatz Die Verjährung eines Erbschaftsteueranspruchs wurde nach § 147 Abs. 1 AO a. F. (d. h. in der bis zum 31. Dezember 1965 geltenden Fassung) dem Erben gegenüber auch durch einen an den Testamentsvollstrecker gerichteten Ste…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 21.11.1979 – II R 79/77 Urteil

    Leitsatz Der Erwerb eines Grundstückes mit Einfamilienhaus ist nicht gemäß § 1 Nr. 3 Buchst. a des bremischen GrESWG als erster Erwerb steuerfrei, wenn ihm ein Erwerbsvorgang vorausgegangen war, der nur zum Übergang des Besitzes …

  52. BFH, 21.11.1979 – II R 96/76 Urteil

    Leitsatz 1. a) § 3 Nr. 6 Satz 1 GrEStG ist auch anwendbar, wenn jemand einen Grundstücksmiteigentumsanteil von einer KG erwirbt, an welcher eine mit ihm in gerader Linie verwandte Person beteiligt ist.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  53. BFH, 20.11.1979 – VII R 38/77 Urteil

    Leitsatz Der Finanzrechtsweg ist für eine Klage gegeben, mit der die Klägerin die Erstattung eines Betrags wegen rechtsgrundloser Leistung begehrt, den sie im Rahmen einer Abschöpfungsaussetzung nach Gemeinschaftsrecht gezahlt ha…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 20.11.1979 – VII R 82/77 Urteil

    Leitsatz Das von der Zollstelle ausgefüllte und dem Beteiligten übergebene Zollantrags- und Zollanmeldeformular ist kein schriftlicher Steuerbescheid. AO §§ 211, 212, 237.

  55. BFH, 20.11.1979 – VII R 97/77 Urteil

    Leitsatz 1. Kläger in einem Verfahren, in dem Erstattung wegen angeblich unrechtmäßiger Pfändung und Überweisung einer Forderung, die zum Gesamthandsvermögen einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts gehört, begehrt wird, können…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  56. BFH, 20.11.1979 – VI R 112/79 Urteil

    Leitsatz Die Verwaltungsanweisung in Abschn. 15 LStR 1972, die Gewährung der steuerfreien Annehmlichkeit von 1,50 DM je arbeitstäglicher Mahlzeit eines Arbeitnehmers davon abhängig zu machen, daß für die Bemessung des geldwerten …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  57. BFH, 20.11.1979 – VI R 143/77 Urteil

    Leitsatz Der Trachtenanzug, den der Geschäftsführer eines im bayerischen Stil gehaltenen Nürnberger Lokals im Dienst tragen muß, ist auch bei nahezu ausschließlich beruflicher Benutzung nicht als typische Berufskleidung zu beurte…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  58. BFH, 20.11.1979 – VI R 25/78 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für sog. bürgerliche Kleidung können auch dann nicht als Werbungskosten abgezogen werden, wenn feststeht, daß die Kleidung ausschließlich bei der Berufsausübung benutzt wird. EStG § 9 Abs. 1, § 12 Nr. 1.

    Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 16.11.1979 – III R 76/77 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Entscheidung, ob der Sachwert der Gebäude eines Fabrikgrundstücks wegen unorganischen Aufbaues zu ermäßigen ist, kommt es darauf an, ob durch die ungünstige Anordnung aller oder einzelner Betriebsgebäude bei j…

  60. BFH, 15.11.1979 – IV R 49/76 Urteil

    Leitsatz Der außerordentliche Ertrag aus der Auflösung einer Rückstellung für eine Rentenverpflichtung, die durch den Tod des Verpflichteten, des Teilhabers einer freiberuflichen Praxis, erloschen ist, gehört zum laufenden Gewinn…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  61. BFH, 14.11.1979 – II R 145/75 Urteil

    Leitsatz Der Antrag gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 10 des Baden-Württembergischen GrEStG 1970 kann zurückgenommen werden. Zur Frist, innerhalb derer diese Rücknahme des Antrages möglich ist. Baden-Württembergisches GrEStG 1970 § 6 Abs. …

  62. BFH, 14.11.1979 – I R 123/76 Urteil

    Leitsatz Verpachten der zum Nießbrauch an einem Unternehmen Berechtigte und der Eigentümer das Unternehmen gemeinschaftlich an einen Dritten und vereinbaren sie, die Erträge aus der Verpachtung zu teilen, so können die Pachterträ…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  63. BFH, 14.11.1979 – I R 143/76 Urteil

    Leitsatz Scheidet der Vater aus einem mit seinem Sohn betriebenen Unternehmen unentgeltlich aus und wird dabei sein negatives Kapital in eine Forderung des Sohnes gegen ihn umgewandelt, so gehört diese Forderung zum Privatvermöge…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  64. BFH, 14.11.1979 – VII E 2/78 Beschluss

    Leitsatz Ist der vom Vormundschaftsgericht nach § 1910 Abs. 2 BGB im Verfahren vor dem FG bestellte Pfleger des Revisionsklägers In der Revisionsinstanz nicht mehr tätig gewesen, so kann der Revisionskläger gegen den Kostenansatz…

  65. BFH, 13.11.1979 – VIII R 175/77 Urteil

    Leitsatz Eine dem Steuerpflichtigen bekanntgegebene Verfügung über die Nichtveranlagung zur Einkommensteuer stellt auch dann keinen Freistellungsbescheid dar, wenn sie nach sachlicher Prüfung der Einkommensteuererklärung ergangen…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  66. BFH, 13.11.1979 – VIII R 193/77 Urteil

    Leitsatz 1. Schlägt ein Ehegatte die Erbschaft nach dem verstorbenen anderen Ehegatten aus, so ist zur Zusammenveranlagung im Todesjahr die Zustimmung des Erben erforderlich.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  67. BFH, 13.11.1979 – VIII R 93/73 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Entkräftung des Beweises des ersten Anscheins, daß ein Gebäude in Abbruchabsicht erworben wurde, ist nicht der Beweis des Gegenteils, sondern nur der Gegenbeweis erforderlich und ausreichend. 2. Entkräftet …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  68. BFH, 09.11.1979 – VI R 156/77 Urteil

    Leitsatz Wird der auch privat genutzte PKW eines Arbeitnehmers während einer beruflich veranlaßten Fahrt beschädigt, so kann, wenn dieser das Fahrzeug nicht reparieren läßt, die durch den Unfall herbeigeführte Wertminderung in vo…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  69. BFH, 08.11.1979 – IV R 145/77 Urteil

    Leitsatz Die zur Entwicklung von Patenten gemachten Aufwendungen (wie z.B. Rechtssicherungskosten, Büro- und andere Unkosten) dürfen nicht aktiviert werden (§ 5 Abs. 2 EStG). Dies gilt auch für Steuerpflichtige, die ihren Gewinn …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  70. BFH, 08.11.1979 – IV R 42/78 Urteil

    Leitsatz Erwirbt ein Steuerpflichtiger im Ausland (Südamerika) eine größere Grundfläche, die bisher ohne Bearbeitung landwirtschaftlich genutzt wurde (Naturschafweide), um darauf eine Rinderfarm mit intensiverer Bewirtschaftung (…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  71. BFH, 08.11.1979 – IV R 66/77 Urteil

    Leitsatz 1. Entstehen einem Steuerpflichtigen Kosten durch die Beschäftigung einer Hausangestellten, die sowohl im Betrieb als auch im Haushalt des Steuerpflichtigen tätig ist, so kommt ein Abzug dieser Kosten als Betriebsausgabe…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  72. BFH, 07.11.1979 – II R 107/75 Urteil

    Leitsatz Bei der Verhältnisrechnung nach Art. 1 Nr. 1 GrESWG Bayern 1958 sind in entsprechender Anwendung des § 44 Abs. 3 der II. BVO von der gewerblichen Nutzfläche 10 v. H. abzuziehen, wenn die gewerblichen Räume von den Wohnun…

  73. BFH, 07.11.1979 – VII B 35/79 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob einer Beschwerde gegen einen Durchsuchungsbeschluß des FG abgeholfen werden soll, ist auch neues Vorbringen des Vollstreckungsschuldners zu berücksichtigen. 2. Eine richterliche Durchsuchungsano…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  74. BFH, 30.10.1979 – II R 142/78 Urteil

    Leitsatz Ein Erwerbsvorgang ist i. S. des § 5 Satz 2 Nr. 1 GrEStEigWoG "verwirklicht", wenn die Grunderwerbsteuerpflicht für den abgeschlossenen Grundstückskaufvertrag entstanden ist. GrEStEigWoG § 5 Satz 2 Nr. 1.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  75. BFH, 30.10.1979 – II R 4/76 Urteil

    Leitsatz Wird das Nacherbenanwartschaftsrecht entgeltlich auf den Vorerben übertragen, so kann ein Vermögensanfall i. S. § 21 Abs. 1 Satz 1 ErbStG 1959 vorliegen. ErbStG 1959 § 2 Abs. 2 Nr. 5, § 21 Abs. 1 Satz 1.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  76. BFH, 30.10.1979 – II R 70/75 Urteil

    Leitsatz 1. Tritt in eine zweigliedrige Personenhandelsgesellschaft ein neuer Gesellschafter ein und übertragen die bisherigen beiden Gesellschafter "sodann" ihre Gesellschaftsanteile auf einen weiteren neuen Gesellschafter, so b…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  77. BFH, 25.10.1979 – II R 102/77 Urteil

    Leitsatz Die Grunderwerbsteuerbefreiung des § 9 GrEStG Hessen (= § 9 GrEStG 1940) steht demjenigen nicht zu, der im Zwangsversteigerungsverfahren nicht Beteiligter kraft eines Anspruchs mit Recht auf Befriedigung aus dem Grundstü…

  78. BFH, 25.10.1979 – II R 110/79 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Aufgabe des steuerbegünstigten Zweckes wegen zwingender beruflicher Gründe i. S. des § 7 Abs. 2 Nr. 1 GrESBWG Schleswig-Holstein kann auch dann vorliegen, wenn der Erwerber ein unbebautes Grundstück, auf dem er s…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  79. BFH, 25.10.1979 – II R 35/75 Urteil

    Leitsatz § 34 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG Baden-Württemberg (= § 17 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG 1940) setzt nicht voraus, daß der vorangegangene der Grunderwerbsteuer unterliegende Erwerbsvorgang aufgehoben wird, sondern findet auch im Falle des…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  80. BFH, 25.10.1979 – IV B 68/79 Beschluss

    Leitsatz Zur einkommensteuerrechtlichen Zurechnung von Verlusten einer sog. Abschreibungsgesellschaft bei Eintritt von Treugeberkommanditisten während des Wirtschaftsjahres der Gesellschaft. EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2, § 16 Abs. 1…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  81. BFH, 25.10.1979 – V B 5/79 Beschluss

    Leitsatz Die Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 2 der 2. UStDV i. d. F. der Verordnung vom 17. April 1972 (BGBl I 1972, 611) ist als kombinierte Regelung des Ausfuhrnachweises und des buchmäßigen Nachweises für den sog. Export über de…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  82. BFH, 25.10.1979 – VIII R 153/78 Urteil

    Leitsatz Wird die Hingabe eines privaten Berlindarlehens i. S. von § 17 Abs. 2 BerlinFG durch Aufnahme eines Kredits finanziert, so sind die Schuldzinsen in voller Höhe Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  83. BFH, 25.10.1979 – VIII R 46/76 Urteil

    Leitsatz Die Rückzahlung von Gesellschaftskapital aufgrund handelsrechtlich wirksamer Kapitalherabsetzung ist Kapitalertrag i. S. des § 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG, wenn der Vorgang den Mißbrauchstatbestand des § 6 StAnpG (jetzt § 42 AO…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  84. BFH, 25.10.1979 – VIII R 59/78 Urteil

    Leitsatz Wird die Hingabe eines privaten Berlindarlehens i. S. von § 17 Abs. 2 BerlinFG durch Aufnahme eines Kredits finanziert, so gehört ein vom Steuerpflichtigen entrichtetes Damnum auch dann zu den Werbungskosten bei den Eink…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  85. BFH, 24.10.1979 – I S 8/79 Beschluss

    Leitsatz Sind für ein Streitjahr wegen der gleichen Streitfragen Urteile des FG sowohl in der Einkommensteuersache als auch in der Gewerbesteuermeßbetragssache ergangen, ist aber nur in der Einkommensteuersache Revision eingelegt…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  86. BFH, 24.10.1979 – VIII R 220/78 Urteil

    Leitsatz Zur Erweiterung der Betriebsprüfung wegen der Erwartung nicht unerheblicher Steuernachforderungen oder nicht unerheblicher Steuererstattungen auf Grund neuer Tatsachen genügt es, daß die Feststellung neuer Tatsachen durc…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  87. BFH, 24.10.1979 – VIII R 49/77 Urteil

    Leitsatz Hat ein Versicherungsvertreter im Rahmen der Beendigung seines Vertragsverhältnisses wegen der von der Versicherungsgesellschaft erhobenen Ansprüche eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten gebildet und fällt de…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  88. BFH, 24.10.1979 – VIII R 92/77 Urteil

    Leitsatz Abstandszahlungen, die geleistet werden, um Räume zu anderen als Wohnzwecken vermieten zu dürfen, sind sofort abziehbare Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (im Anschluß an das BFH-Urteil vom…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  89. BFH, 24.10.1979 – VII R 7/77 Urteil

    Leitsatz Hat sich der in einem Haftungsbescheid festgesetzte Haftungsbetrag durch danach von anderen Gesamtschuldnern auf bestandskräftige Bescheide geleistete Zahlungen gemindert und ist das dem FA bei Erlaß der Einspruchsentsch…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  90. BFH, 24.10.1979 – VII R 95/78 Beschluss

    Leitsatz Zur rechtlichen Bedeutung von Beschlüssen, mit denen mehrere Verfahren zu "gemeinsamer Verhandlung" verbunden werden. FGO § 73 Abs. 1, Satz 1; ZPO § 147.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  91. BFH, 17.10.1979 – II R 135/75 Urteil

    Leitsatz Der Kauf eines Betriebsgrundstückes durch einen Ehegatten, das an eine Kommanditgesellschaft vermietet wird, an der sich der andere Ehegatte als persönlich haftender Gesellschafter beteiligt hat, kann der Festigung einer…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  92. BFH, 17.10.1979 – II R 32/77 Urteil

    Leitsatz Ein Unternehmen ist auch dann ein freies Wohnungsunternehmen i. S. von § 8 Abs. 9 GrEStG Berlin, wenn es keine eigene Bautätigkeit entfaltet, sein Zweck aber überwiegend auf die wohnwirtschaftliche Betreuung gerichtet is…

  93. BFH, 17.10.1979 – II R 82/75 Urteil

    Leitsatz Der Erwerb von Grundstücken, der erst die Teilnahme an einem Umlegungsverfahren durch Einkauf in das gedachte Umlegungsgebiet ermöglichen soll, kann nicht der Vermeidung eines Umlegungsverfahrens dienen.

  94. BFH, 17.10.1979 – I R 14/76 Urteil

    Leitsatz Eine rechtsfähige Unterstützungskasse ist nicht von der Körperschaftsteuer befreit, wenn sie als Kommanditistin an ihrem Trägerunternehmen beteiligt ist und sich damit als Mitunternehmer eines Gewerbebetriebs betätigt. D…

  95. BFH, 17.10.1979 – I R 157/76 Urteil

    Leitsatz In Streitsachen wegen einheitlicher und gesonderter Gewinnfeststellung ist der Erlaß eines Grundurteils nicht zulässig.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  96. BFH, 17.10.1979 – I R 247/78 Urteil

    Leitsatz Ein unsachliches Verhalten des die mündliche Verhandlung leitenden Richters des FG kann unter Umständen dazu führen, daß einer Prozeßpartei im Revisionsverfahren nicht entgegengehalten werden kann, sie hätte das Verhalte…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  97. BFH, 17.10.1979 – I R 31/76 Urteil

    Leitsatz Die Werte sog. Sonderbetriebsmittel, die einem Gewerbetreibenden aufgrund eines Vertrags besonderer Art oder aufgrund eines einem Leihverhältnis nahekommenden Rechtsverhältnisses von einem Auftraggeber unentgeltlich zur …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  98. BFH, 17.10.1979 – I S 9/78 Beschluss

    Leitsatz Gegen einen Bescheid, mit dem es das FA abgelehnt hat, eine gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb durchzuführen, weil keine Mitunternehmerschaft bestehe, kann vorläufiger Rechtsschutz nur im Wege einst…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  99. BFH, 16.10.1979 – VII R 53/77 Urteil

    Leitsatz 1. Ändert das FA während des Einspruchsverfahrens den angefochtenen Bescheid zugunsten des Steuerpflichtigen, ohne damit dessen sachlichem Begehren voll zu entsprechen, so wird der Änderungsbescheid ohne erneute Einlegun…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  100. BFH, 12.10.1979 – III R 24/79 Urteil

    Leitsatz Für ein erwerbsunfähiges Kind, das mit seinen Eltern zusammen zur Vermögensteuer veranlagt wird, ist unter den weiteren Voraussetzungen des § 6 Abs. 4 VStG ein Freibetrag in Höhe von 50.000 DM zu gewähren, wenn das Gesam…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

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