BFH 1979

Leitsatz Die Gesellschaftsteuerbefreiung aus § 29 Satz 1 Nr. 2 UmwStG 1969 erstreckt sich bei Einbringung des Unternehmens einer Personengesellschaft auch auf die Gegenstände, die Sonderbetriebsvermögen ihrer Gesellschafter bilde…

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Zur Abzugsfähigkeit von Gewinnanteilen stiller Gesellschafter als Betriebsausgaben bei Verträgen zwischen Eltern und Kindern.

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Die Ablaufhemmung der Verjährung nach § 146 a Abs. 3 AO endet auch dann nicht durch (bloßen) Zeitablauf, wenn die Betriebsprüfung zunächst zum Erlaß eines Grundlagenbescheids geführt hat (vgl. Urteil vom 3. Mai 1979 I…

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Hat das FA im Rahmen seiner Sachaufklärung eine erforderliche Vernehmung von Zeugen unterlassen, so kann das am gleichen Ort befindliche FG den Steuerbescheid und die Einspruchsentscheidung nicht gemäß § 100 Abs. 2 Satz …

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Eine Personengesellschaft wird im steuergerichtlichen Verfahren, das eine einheitliche Gewinnfeststellung zum Gegenstand hat, von ihren jeweils vertretungsberechtigten Gesellschaftern vertreten, selbst wenn diese im stri…

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Von Molkereien gegen Entgelt erworbene Milcheinzugsgebiete sind auch nach Inkrafttreten der VO (EWG) Nr. 804/68 des Rates am 31. März 1970 als immaterielle Wirtschaftsgüter zu bewerten. Auf sie können nach allgemeinen Gr…

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. § 22 UmwStG 1969 (= § 24 UmwStG 1977) findet auch auf die Einbringung einer freiberuflichen Praxis in eine Personengesellschaft Anwendung.

Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Übernimmt der Käufer eines ganz oder teilweise mit öffentlichen, zinsverbilligten Mitteln finanzierten Mietwohngrundstückes diese Darlehnsverbindlichkeiten, so entspricht der Wert der gleichzeitig übernommenen Mietpreisb…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Für die schenkungsteuerrechtliche Bewertung des als unentgeltlich zugewendet geltenden Teils einer Eigentumswohnung ist der auf ihn entfallende Teilbetrag des Einheitswerts maßgebend.

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Verpflichtet sich anläßlich der Gründung einer GmbH und Co. KG einer der Kommanditisten zur Übertragung eines bisher von ihm allein geführten Unternehmens zur Erfüllung der Einlagepflicht und ist weiter vereinbart, daß d…

Leitsatz Übereignet eine KG, deren Komplementär der Erblasser war, in Erfüllung einer letztwilligen Anordnung (Verschaffungsvermächtnis oder Teilungsanordnung über einen nachlaßfremden Gegenstand) ein Grundstück an einen Miterben…

Leitsatz Die nicht nachprüfbare Behauptung des Arbeitgebers, er habe mit seinen Arbeitnehmern eine Nettolohnvereinbarung des Inhalts geschlossen, daß im "Nettolohn" die Berlinzulage mitenthalten sein solle, rechtfertigt nicht die…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Der gemeine Wert von Geschäftsanteilen an einer GmbH läßt sich jedenfalls dann nicht aus nur einem Verkaufsfall ableiten, wenn es sich lediglich um die Veräußerung eines Zwerganteils an die Gesellschaft selbst handelt…

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Ist zwischen dem (ehemaligen) Inhaber eines Mitunternehmeranteils und dem FA streitig, ob eine im Zusammenhang mit dem Erwerb dieses Mitunternehmeranteils an den Rechtsvorgänger (Veräußerer) geleistete Nachzahlung als zu…

Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Bei der Steuervergünstigung für Nebeneinkünfte aus selbständiger wissenschaftlicher, künstlerischer oder schriftstellerischer Tätigkeit sind die nach § 3 Nr. 41 EStG 1969 wegen eines Doppelbesteuerungsabkommens steuerbef…

Leitsatz 1. Wechselt ein Unternehmer, der seine Umsätze gemäß § 24 UStG 1967 (Durchschnittsätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) versteuert und im Zeitraum dieser Besteuerungsform Lieferungen und sonstige Leistungen b…

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Das Halten von sog. Straßenrollern ist nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit.

Leitsatz Eine vor einem anderen Gericht stattfindende mündliche Verhandlung über einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist für das FG ein erheblicher Grund für eine Terminsverlegung. Führt das FG dennoch in Abwesen…

Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Ausbau i. S. von § 7b Abs. 2 und Abs. 6 Satz 1 und 2 EStG 1965/1974 ist eine Baumaßnahme i. S. von § 17 des II. WoBauG, die in einem von der Errichtung des Gebäudes getrennten und hinsichtlich ihres Beginns wie ihrer Fer…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Ehegatten können nach § 7 b Abs. 6 Satz 2 EStG 1974 die Vergünstigung des § 7 b EStG für zwei Objekte nur in Anspruch nehmen, solange die Ehe besteht.

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz § 7b Abs. 6 Satz 1 EStG 1974 läßt die erhöhten AfA nur für ein einziges, nicht auswechselbares Objekt zu.

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Im Anwendungsbereich des § 7 b EStG 1975 kann ein Steuerpflichtiger die erhöhten Absetzungen nur einmal für ein einziges Objekt in Anspruch nehmen (BFH-Urteil vom 4. Dezember 1979 VIII R 23/78 ).

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Werden bei Gründung einer GmbH durch zwei Kapitalgesellschaften, die zu einem Organkreis im Sinne des Umsatzsteuerrechts gehören, von einer dieser beiden Kapitalgesellschaften Grundstücke in die GmbH eingebracht, so ents…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Ist streitig, ob unter mehreren Miterben aufgrund eines testamentarisch verfügten Nießbrauchs nur einer oder (wegen Unklarheit in der rechtlichen Stellung des Nießbrauchers) mehrere Miterben zur Führung des zum Nachlaß g…

Leitsatz 1. Ein Unternehmen bzw. Betrieb ist nicht i. S. des § 116 AO "übereignet", wenn die wesentlichen Grundlagen des Unternehmens bzw. Betriebes nur verpachtet worden sind.

Leitsatz Die Verjährung eines Erbschaftsteueranspruchs wurde nach § 147 Abs. 1 AO a. F. (d. h. in der bis zum 31. Dezember 1965 geltenden Fassung) dem Erben gegenüber auch durch einen an den Testamentsvollstrecker gerichteten Ste…

Leitsatz 1. a) § 3 Nr. 6 Satz 1 GrEStG ist auch anwendbar, wenn jemand einen Grundstücksmiteigentumsanteil von einer KG erwirbt, an welcher eine mit ihm in gerader Linie verwandte Person beteiligt ist.

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Der Finanzrechtsweg ist für eine Klage gegeben, mit der die Klägerin die Erstattung eines Betrags wegen rechtsgrundloser Leistung begehrt, den sie im Rahmen einer Abschöpfungsaussetzung nach Gemeinschaftsrecht gezahlt ha…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Kläger in einem Verfahren, in dem Erstattung wegen angeblich unrechtmäßiger Pfändung und Überweisung einer Forderung, die zum Gesamthandsvermögen einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts gehört, begehrt wird, können…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Ist der vom Vormundschaftsgericht nach § 1910 Abs. 2 BGB im Verfahren vor dem FG bestellte Pfleger des Revisionsklägers In der Revisionsinstanz nicht mehr tätig gewesen, so kann der Revisionskläger gegen den Kostenansatz…

Leitsatz Eine dem Steuerpflichtigen bekanntgegebene Verfügung über die Nichtveranlagung zur Einkommensteuer stellt auch dann keinen Freistellungsbescheid dar, wenn sie nach sachlicher Prüfung der Einkommensteuererklärung ergangen…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Schlägt ein Ehegatte die Erbschaft nach dem verstorbenen anderen Ehegatten aus, so ist zur Zusammenveranlagung im Todesjahr die Zustimmung des Erben erforderlich.

Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Tritt in eine zweigliedrige Personenhandelsgesellschaft ein neuer Gesellschafter ein und übertragen die bisherigen beiden Gesellschafter "sodann" ihre Gesellschaftsanteile auf einen weiteren neuen Gesellschafter, so b…

Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Wird die Hingabe eines privaten Berlindarlehens i. S. von § 17 Abs. 2 BerlinFG durch Aufnahme eines Kredits finanziert, so sind die Schuldzinsen in voller Höhe Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen.

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Die Rückzahlung von Gesellschaftskapital aufgrund handelsrechtlich wirksamer Kapitalherabsetzung ist Kapitalertrag i. S. des § 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG, wenn der Vorgang den Mißbrauchstatbestand des § 6 StAnpG (jetzt § 42 AO…

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Wird die Hingabe eines privaten Berlindarlehens i. S. von § 17 Abs. 2 BerlinFG durch Aufnahme eines Kredits finanziert, so gehört ein vom Steuerpflichtigen entrichtetes Damnum auch dann zu den Werbungskosten bei den Eink…

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Abstandszahlungen, die geleistet werden, um Räume zu anderen als Wohnzwecken vermieten zu dürfen, sind sofort abziehbare Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (im Anschluß an das BFH-Urteil vom…

Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Der Kauf eines Betriebsgrundstückes durch einen Ehegatten, das an eine Kommanditgesellschaft vermietet wird, an der sich der andere Ehegatte als persönlich haftender Gesellschafter beteiligt hat, kann der Festigung einer…

Leitsatz Der Erwerb von Grundstücken, der erst die Teilnahme an einem Umlegungsverfahren durch Einkauf in das gedachte Umlegungsgebiet ermöglichen soll, kann nicht der Vermeidung eines Umlegungsverfahrens dienen.

Leitsatz Eine rechtsfähige Unterstützungskasse ist nicht von der Körperschaftsteuer befreit, wenn sie als Kommanditistin an ihrem Trägerunternehmen beteiligt ist und sich damit als Mitunternehmer eines Gewerbebetriebs betätigt. D…

Leitsatz In Streitsachen wegen einheitlicher und gesonderter Gewinnfeststellung ist der Erlaß eines Grundurteils nicht zulässig.

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Ein unsachliches Verhalten des die mündliche Verhandlung leitenden Richters des FG kann unter Umständen dazu führen, daß einer Prozeßpartei im Revisionsverfahren nicht entgegengehalten werden kann, sie hätte das Verhalte…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Gegen einen Bescheid, mit dem es das FA abgelehnt hat, eine gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb durchzuführen, weil keine Mitunternehmerschaft bestehe, kann vorläufiger Rechtsschutz nur im Wege einst…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Ein Landwirt, der nur Pächter eines landwirtschaftlichen Betriebes ist, kann ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück nicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStAgrG Nordrhein-Westfalen steuerfrei erwerben.

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Computer-Programme (hier: sog. problemorientierte Standard-Programme) sind immaterielle Wirtschaftsgüter, für die eine Investitionszulage nicht zusteht.

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Computer-Programme (hier: sog. problemorientierte Individualprogramme) sind immaterielle Wirtschaftsgüter, für die eine Investitionszulage nicht zusteht.

Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Leitsatz Die Entscheidung des Finanzgerichts, dem Ersuchen des FA um eine eidliche Vernehmung (§ 94 AO 1977) stattzugeben, ist mit der Beschwerde anfechtbar. Berechtigt, Beschwerde einzulegen, ist allerdings nur derjenige, der vo…

Leitsatz Ergänzungen und Berichtigungen einer Abrechnung über den Leistungsaustausch können nur von demjenigen vorgenommen werden, die diese Abrechnung erteilt hat.

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz 1. Eine Kapitalgesellschaft "unterliegt" i. S. des § 25 Abs. 2 UmwStG 1969 der Mitbestimmung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der in dieser Vorschrift bezeichneten Mitbestimmungsregelungen erfüllt sind. Unerheblich…

Leitsatz Verzichtet der Kommanditist einer GmbH & Co. KG auf eine ihm der KG gegenüber erwachsene Forderung, so ist die durch Verminderung der Ausgaben eintretende Gewinnerhöhung oder Verlustminderung nur deren notwendige Folge, …

Leitsatz Die maßgebliche Beteiligung von stillen Gesellschaftern einer offenen Handelsgesellschaft an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung muß bei der Beurteilung einer finanziellen Eingliederung der Gesellschaft mit besch…

Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Unterläuft dem Steuerpflichtigen bei Anfertigung der Umsatzsteuererklärung (§ 18 Abs. 1 Satz 2 UStG 1967) ein Rechenfehler und bleibt dieser Fehler mangels Nachprüfung der vorbezeichneten Selbsterrechnungserklärung durch…

Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Erwirbt ein Unternehmer ein halbfertiges Gebäude in Berlin (West) und vollendet er das Bauwerk unter Aufwendung erheblicher weiterer Kosten, so können ihm – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 14 BHG 1964 – d…

Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Im Feststellungsverfahren nach § 55 Abs. 5 EStG 1971 ist auch darüber zu entscheiden, ob der Grund und Boden zum betrieblichen Anlagevermögen gehört.

Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Wird die Einkommensteuer um eine Investitionsprämie gemäß § 32 KohleG gekürzt und ergibt sich dadurch eine Einkommensteuerschuld von null DM, so kann der Steuerbescheid auch mit der Begründung angefochten werden, die vor…

Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

Leitsatz Beruhen hohe Anschaffungskosten für betriebliche Personenkraftfahrzeuge zum Teil auf Gründen der privaten Repräsentation, so sind Investitionszulagen nur von angemessenen Anschaffungskosten zu gewähren (Ergänzung zu dem …

Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand