BFH 2011

1. BFH, 28.07.2011 – VI R 7/10 Urteil

   Leitsatz Aufwendungen für ein im Anschluss an das Abitur durchgeführtes Medizinstudium können auch unter Geltung des § 12 Nr. 5 EStG als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein (Fortentwicklung der Rechtsprechung zu Se…

   Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

2. BFH, 28.07.2011 – VI R 8/09 Urteil

   Leitsatz NV: Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung können als vorab entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein. Denn der Vorrang des Werbungskostenabzugs bzw. Betriebsausgabenabzugs bleibt durch § 12 Nr. 5 EStG eben…

   Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

3. BFH, 28.07.2011 – V R 28/09 Urteil

   Leitsatz 1. Veräußert ein Insolvenzverwalter ein mit einem Grundpfandrecht belastetes Grundstück freihändig aufgrund einer mit dem Grundpfandgläubiger getroffenen Vereinbarung, liegt neben der Lieferung des Grundstücks durch die …

   Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

4. BFH, 27.07.2011 – I R 32/10 Urteil

   Leitsatz 1. Die Zuordnung bestimmter Einkünfte zu einer der in § 49 EStG 1990/1997 genannten Einkunftsarten richtet sich allein nach dem objektiven Erscheinungsbild der jeweiligen (im Inland verwirklichten und aus dem Inland bezo…

   Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 27.07.2011 – I R 44/10 Beschluss

   Leitsatz NV: Die gerichtliche Überprüfung von Billigkeitsmaßnahmen der Verwaltung ist nur eingeschränkt möglich. Wenn im BMF-Schreiben vom 19. September 1994 (BStBl I 1994, 683) zur Grenzgängerbesteuerung (dort: zur sog. überdach…

   Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 27.07.2011 – I R 56/10 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Im (nachgelagerten) Erstattungsverfahren (§ 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 EStG 1997) können nur solche Ausgaben steuermindernd berücksichtigt werden, die nach den unionsrechtlichen Maßgaben zur Ermittlung der Bemessungsg…

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 27.07.2011 – I R 77/10 Urteil

   Leitsatz 1. Ob der Darlehensnehmer bei Vereinbarung jährlich fallender Zinssätze zu Beginn der Vertragslaufzeit einen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten bilden muss, hängt grundsätzlich davon ab, ob der Darlehensnehmer im Falle e…

   Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

8. BFH, 27.07.2011 – IV B 131/10 Beschluss

   Leitsatz NV: Angehörige der rechts- und steuerberatenden Berufe müssen für eine zuverlässige Fristenkontrolle sorgen und die Organisation des Bürobetriebs so gestalten, dass Fristversäumnisse vermieden werden. Wird eine elektroni…

   Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

9. BFH, 27.07.2011 – VI B 160/10 Beschluss

   Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, ob bei einem Bezug von Aktienoptionen ein geldwerter Vorteil zu einem Wert zu versteuern ist, der später bei der Veräußerung der Aktien tatsächlich nicht erzielt werden konnte. Nach de…

   Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

10. BFH, 27.07.2011 – VI R 13/10 Urteil

    Leitsatz Unterhaltszahlungen an die Schwiegereltern sind während der Ehe, ungeachtet des dauernd Getrenntlebens der Ehegatten, als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG abziehbar .

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 27.07.2011 – VI R 62/10 Urteil

    Leitsatz NV: Bei der Prüfung der Bedürftigkeit eines Unterhaltsempfängers im Ausland trifft den Steuerpflichtigen nach § 90 Abs. 2 AO eine erhöhte Sachaufklärungspflicht. Ob der Unterhaltsempfänger seiner Erwerbsobliegenheit nach…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 27.07.2011 – VI R 9/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Einkommensteuernachzahlung, die der nichtselbständig tätige Insolvenzschuldner leisten muss, ist grundsätzlich auch dann keine Masseverbindlichkeit, wenn pfändbarer Arbeitslohn zur Masse gelangt ist (Anschluss…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 26.07.2011 – VII B 134/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Veränderungen in der Ausgestaltung der Milchmarktordnung und der bei Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 eingetretene Verfall der Milchpreise mussten den Verordnungsgeber nicht dazu zwingen, das System der E…

14. BFH, 26.07.2011 – VII B 3/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Finanzbehörde kann nach § 102 Satz 2 FGO Ermessenserwägungen bis zum Abschluss der Tatsacheninstanz eines finanzgerichtlichen Verfahrens nachschieben. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Schluss der mündlichen Verh…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 26.07.2011 – VII R 30/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Regelung des hamburgischen Rechts, dass elektronische Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 SigG zu versehen sind, "sofern für Einreichungen die elektronische Form vorgeschrieb…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 26.07.2011 – X B 208/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Nach § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG dürfen auch die Anschaffungskosten von Anteilen an einer Grundstücksgesellschaft in Rechtsform einer GbR erst im Zeitpunkt der Entnahme oder des Zuflusses des Veräußerungserlöses berücksic…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

17. BFH, 25.07.2011 – I B 10/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit der Ablehnung kann nur das Ziel verfolgt werden, den abgelehnten Richter an einer weiteren Tätigkeit in dem betreffenden Verfahren zu hindern. Ein Rechtschutzbedürfnis für eine Richterablehnung besteht daher n…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 25.07.2011 – I B 37/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass das Besteuerungsrecht für eine Rente aus der italienischen Sozialversicherung (des Rententrägers INPS), die an einen italienischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Deutschlan…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 25.07.2011 – I B 8/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist in der Rechtsprechung des BFH ausreichend geklärt, dass die Bildung einer Existenzgründer-Ansparabschreibung nicht in Betracht kommt, wenn eine ernsthafte Investitionsabsicht (z.B. auf der Grundlage einer verb…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 22.07.2011 – III R 46/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Als Revisionsbegründung ist es nicht ausreichend, wenn die Familienkasse lediglich darauf verweist, dass das angefochtene Urteil in Widerspruch zu einer Weisung des Bundeszentralamts für Steuern steht .

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 22.07.2011 – III R 85/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Revisionskläger muss in der Revisionsbegründung die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art angeben, die nach seiner Auffassung das erstinstanzliche Urteil als unrichtig erscheinen lassen. Die Begründung muss…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

22. BFH, 22.07.2011 – V B 88/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Geht das FG bei seinem Urteil nach den für den BFH bindenden Feststellungen (§ 118 Abs. 2 FGO) davon aus, dass eine einheitliche Leistung vorliegt, sind Rechtsfragen, die sich nur dann stellen, wenn eine Mehrheit von…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 22.07.2011 – V E 2/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Werden mehrere Beschwerden durch Beschluss zur gemeinsamen Entscheidung durch den Bundesfinanzhof verbunden, ist für jedes der miteinander verbundenen Beschwerdeverfahren unter Ansatz des jeweiligen Streitwerts eine …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 21.07.2011 – I B 27/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Die BFH-Rechtsprechung, nach der eine Teilwertabschreibung auf ein durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasstes Darlehen zur vGA führt, steht nicht in Widerspruch zu der BFH-Rechtsprechung, nach der die vGA die Eig…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 21.07.2011 – II R 50/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Das SolZG ist verfassungsgemäß zustande gekommen. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes umfasst die Erhebung des Solidaritätszuschlags als Ergänzungsabgabe in Höhe von 5,5 % der Bemessungsgrundlage für Veranlagung…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

26. BFH, 21.07.2011 – II R 52/10 Urteil

    Leitsatz Die Erhebung des Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer für 2007 ist verfassungsgemäß .

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 21.07.2011 – II R 6/10 Urteil

    Leitsatz Eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union registrierte Steuerberatungsgesellschaft Ltd. ist weder nach § 3a StBerG noch aufgrund der Dienstleistungsfreiheit zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersa…

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 21.07.2011 – II R 7/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Maßgebend für die Auslegung eines Verwaltungsakts ist der objektive Erklärungsinhalt der Regelung, wie ihn der Empfänger nach den ihm bekannten Umständen unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen konnt…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 21.07.2011 – IV B 99/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine zu Recht an den bestellten Prozessbevollmächtigten ergangene Ladung verliert ihre Wirkung nicht dadurch, dass die Bevollmächtigung später erloschen ist. Der Widerruf einer Prozessbevollmächtigung steht der Wi…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

30. BFH, 21.07.2011 – IX B 46/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Ist das angegriffene Urteil kumulativ begründet, so setzt der Erfolg einer Nichtzulassungsbeschwerde voraus, dass gegen beide Begründungen des FG schlüssige und begründete Rügen erhoben werden .

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

31. BFH, 21.07.2011 – V B 102/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Belegnachweis in Abholfällen setzt voraus, das derjenige, der das Fahrzeug tatsächlich abholt (der Abnehmer oder sein Beauftragter) versichert, er werde dieses in das übrige Gemeinschaftsgebiet verbringen. Es gen…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

32. BFH, 20.07.2011 – IV B 19/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Wird die Zulassung der Revision begehrt, weil das angefochtene Urteil von einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs abgewichen sein soll, so muss die behauptete Divergenz in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Sat…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 20.07.2011 – X B 159/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Trotz langjähriger Verluste kann eine Gewinnerzielungsabsicht dann gegeben sein, wenn der Steuerpflichtige Umstrukturierungsmaßnahmen vornimmt, die nach dem damaligen Erkenntnishorizont geeignet waren, den Betrieb in…

34. BFH, 20.07.2011 – X B 36/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Um ein faires Verfahren zu gewährleisten, ist das FG grundsätzlich gehalten, den Beteiligten einen Hinweis zu geben, wie das erstrebte Prozessziel am wirksamsten und einfachsten erreicht werden kann . 2. NV: § 76 …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

35. BFH, 20.07.2011 – XI B 108/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Festsetzung von Umsatzsteuer nach § 14c Abs. 2 Satz 2 2. Alternative UStG verlangt die (positive) Feststellung, dass eine in einer Rechnung ausgewiesene Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausgeführt wurde.…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

36. BFH, 20.07.2011 – X S 20/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.S.d. § 133a FGO liegt nicht vor, wenn der BFH die Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei einer Beschwerdeb…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

37. BFH, 19.07.2011 – III S 41/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Überraschungsentscheidungen sind in Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren praktisch ausgeschlossen. Denn diese erfordern weder eine Sachverhaltswürdigung noch die rechtliche "Lösung" des Streitfalles, wobei sich gegenüb…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

38. BFH, 19.07.2011 – IV R 10/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ein landwirtschaftliches Grundstück, welches im Zeitpunkt des Erwerbs an einen Dritten verpachtet ist, gehört unmittelbar zum notwendigen Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs,…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 19.07.2011 – IV R 40/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der in dem Jahr des Ausscheidens eines Wirtschaftsguts (hier Seeschiff) aus dem Betriebsvermögen gemäß § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 EStG dem Gewinn hinzuzurechnende Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 Satz 1 EStG führ…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

40. BFH, 19.07.2011 – IV R 42/10 Urteil

    Leitsatz Der in dem Jahr des Ausscheidens eines Gesellschafters hinsichtlich des auf ihn entfallenden Anteils gemäß § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG dem Gewinn hinzuzurechnende Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 Satz 1 EStG führt n…

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 19.07.2011 – IV R 53/09 Urteil

    Leitsatz § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878) ist erstmals auf die Berichtigung von Bilanzen anzuwenden, auf denen die Einkommensteuerfestsetzungen in den Veranlagungszeiträumen ab…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 19.07.2011 – XI R 21/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Betreiber einer Photovoltaikanlage kann einen Carport, auf dessen Dach die Anlage installiert wird und der zum Unterstellen eines privat genutzten PKW verwendet wird, insgesamt seinem Unternehmen zuordnen und dann…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 19.07.2011 – XI R 29/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Betreiber einer Photovoltaikanlage kann den Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines Schuppens, auf dessen Dach die Anlage installiert wird und der anderweitig nicht genutzt wird, nur im Umfang der unterneh…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

44. BFH, 19.07.2011 – XI R 29/10 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für die Neueindeckung des Daches einer Scheune, auf dem eine unternehmerisch genutzte Photovoltaikanlage installiert wird, berechtigen zum Vorsteuerabzug im Umfang des unternehmerischen Nutzungsanteils an…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

45. BFH, 19.07.2011 – X R 26/10 Urteil

    Leitsatz 1. Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes sind zu bilden, wenn ein Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherung…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 19.07.2011 – X R 32/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Zuwendungsbestätigung, die eine Körperschaft zu einem Zeitpunkt ausstellt, zu dem für den am kürzesten zurückliegenden Veranlagungszeitraum kein Freistellungsbescheid, sondern ein Körperschaftsteuerbescheid e…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

47. BFH, 19.07.2011 – X R 48/08 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes sind zu bilden, wenn ein Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versiche…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

48. BFH, 19.07.2011 – X R 8/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes sind zu bilden, wenn ein Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versiche…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

49. BFH, 19.07.2011 – X R 9/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes sind zu bilden, wenn ein Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versiche…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

50. BFH, 18.07.2011 – IX B 39/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine verbindliche Zusage der Gewährung von Eigenheimzulage liegt nicht vor, wenn der fachkundig vertretene Kläger auf das --zudem von einer Änderung seines Klageantrags abhängig gemachte-- Angebot des FA nicht mit…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

51. BFH, 16.07.2011 – III B 217/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Verfahrensaussetzung kann geboten sein, wenn vor dem BVerfG bereits ein nicht als aussichtslos erscheinendes Musterverfahren gegen eine im Streitfall anzuwendende Norm anhängig ist, zahlreiche Parallelverfahr…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

52. BFH, 15.07.2011 – III B 13/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Kommt das FG aufgrund einer Würdigung der tatsächlichen Umstände des Streitfalls zu dem Ergebnis, dass ein Fahrzeug trotz einer Umgestaltung seine Eigenschaft als Pkw nicht verloren hat, so kann dies im Verfahren …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

53. BFH, 15.07.2011 – XI B 71/10 Beschluss

    Leitsatz NV: § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG erfordert nicht, dass der Unternehmer für eigene Rechnung handeln muss (entgegen Abschn. 3.15. Abs. 4 Satz 5 UStAE) .

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

54. BFH, 14.07.2011 – II B 27/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Steuerermäßigung des § 27 Abs. 1 ErbStG wird nur gewährt, wenn der Letzterwerb von Todes wegen nach dem persönlichen Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser der Steuerklasse I unterfällt. Nicht begünstigt sind Erw…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

55. BFH, 14.07.2011 – V S 8/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Bei summarischer Prüfung handelt es sich nicht um die Abgabe von Standardspeisen als Ergebnis einfacher und standardisierter Zubereitungsvorgänge nach Art eines z.B. Imbissstandes, wenn der Unternehmer mit seinen Spe…

56. BFH, 13.07.2011 – VI B 20/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Steuerpflichtiger, der hilflos i.S. von § 33b Abs. 6 EStG ist, kann nicht die tatsächlichen ("speziellen") behinderungsbedingten Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 1 EStG abziehen und dane…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 13.07.2011 – VII B 223/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Erhebung der Milchabgabe hat eine hinreichende rechtliche Grundlage, selbst wenn Art. 3 Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 dahin zu verstehen sein sollte, dass die Union den Mitgliedstaaten eine Abgabepflicht aufer…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

58. BFH, 13.07.2011 – VII S 54/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein durch eine insolvenzfreie Tätigkeit erworbener Umsatzsteuervergütungsanspruch kann vom FA mit vorinsolvenzlichen Steuerschulden verrechnet werden, auch wenn dies dem vom Gesetzgeber der Insolvenzordnung an sic…

59. BFH, 13.07.2011 – VI R 2/11 Urteil

    Leitsatz 1. Wegen eines Umzugs geleistete doppelte Mietzahlungen können beruflich veranlasst und deshalb in voller Höhe als Werbungskosten abziehbar sein . 2. Die Vorschriften über den Abzug notwendiger Mehraufwendungen wegen ein…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 13.07.2011 – VI R 61/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG kann auch für Erd- und Pflanzarbeiten im Garten eines selbstbewohnten Hauses zu gewähren sein. 2. Insoweit ist ohne Belang, ob der Garten neu…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

61. BFH, 13.07.2011 – VI R 84/10 Urteil

    Leitsatz 1. Arbeitgeber i.S. des § 41a Abs. 4 EStG ist der zum Lohnsteuereinbehalt nach § 38 Abs. 3 EStG Verpflichtete. Dies ist regelmäßig der Vertragspartner des Arbeitnehmers aus dem Dienstvertrag . 2. § 41a Abs. 4 EStG setzt …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 13.07.2011 – X B 117/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Für das Vorliegen einer Divergenz muss das FG seiner Entscheidung einen tragenden abstrakten Rechtssatz zu Grunde gelegt haben, der mit einem ebenfalls tragenden Rechtssatz in der Divergenzentscheidung des anderen…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

63. BFH, 13.07.2011 – X B 187/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Richtigkeit eines Sachverständigengutachtens, auf das sich das FG gestützt hat, hat i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO nicht deshalb grundsätzliche Bedeutung, weil das Gutachten in zahlreichen anderen Streitfällen h…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 13.07.2011 – X B 254/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Beteiligter kann eine Wahrunterstellung zu seinen Gunsten nicht als Sachaufklärungsmangel rügen . 2. NV: Will das FG seine Entscheidung zum Nachteil eines Beteiligten darauf stützen, dass bestimmte Fragen nich…

65. BFH, 12.07.2011 – III B 111/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung wegen einer behaupteten gleichheitswidrigen Ausgestaltung des Kreises der Kindergeldberechtigten (Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG) erfordert insbesondere substantiierte A…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 12.07.2011 – VI B 12/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, ob lose handschriftlich geführte Aufzeichnungen durch nachträgliche Aufzeichnungen abgeglichen werden können, da nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bereits lose geführte Aufz…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

67. BFH, 12.07.2011 – VI B 28/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Entscheidung des FG, ein ruhendes Verfahren fortzusetzen, ist eine Ermessensentscheidung, die vom BFH nur auf Ermessensfehler überprüft werden kann . 2. NV: Betrifft das Vorbringen des Steuerpflichtigen nicht …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

68. BFH, 12.07.2011 – VII R 13/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die unter den Bedingungen des Art. 150 Abs. 2 ZK mögliche Gewährung vollständiger oder teilweiser Einfuhrabgabenbefreiung für Veredelungserzeugnisse, obwohl eine der Bedingungen oder Verpflichtungen in Verbindung mit …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

69. BFH, 12.07.2011 – VII R 65/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Verkaufspreise aus einer drittländischen Exportstatistik, deren Daten nach Prüfung durch die Kommission als zuverlässig angesehen und den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, sind in…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

70. BFH, 12.07.2011 – VII R 69/10 Urteil

    Leitsatz Für den Erlass eines Abrechnungsbescheids ist die Finanzbehörde zuständig, die den Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, um dessen Verwirklichung gestritten wird, festgesetzt hat. Nachträgliche Änderungen der die örtl…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 11.07.2011 – III S 50/10 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, einem Ausländer, dessen Aufenthalt ausländerrechtlich oder aufenthaltsrechtlich lediglich geduldet ist, einen Anspruch auf Kindergeld einzuräumen .

72. BFH, 11.07.2011 – XI B 91/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Das FG kann einen ehemaligen Geschäftsführer einer mittlerweile insolventen GmbH, der nicht deren Liquidator ist, zum Rechtsstreit der GmbH wegen deren Umsatzsteuerschulden beiladen .

73. BFH, 08.07.2011 – III B 7/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision kann eine Protokollberichtigung oder Protokollergänzung nicht erreicht werden . 2. NV: Eine Frist ist nur gewahrt, wenn der fristgebundene Schriftsatz vor Frist…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

74. BFH, 07.07.2011 – III R 91/08 Urteil

    Leitsatz Zur Vermietung bestimmte Wohnungen können auch dann fremden Wohnzwecken dienen, wenn sie während des Bindungszeitraums mehr als ein Jahr leer stehen.

75. BFH, 07.07.2011 – IX R 11/10 Urteil

    Leitsatz NV: In die Einkunftsgrenze des § 5 EigZulG fließen Einkünfte aus Kapitalvermögen ein, die der Antragsteller erzielt, weil er hinsichtlich der zugrundeliegenden Rechtsverhältnisse rechtlich oder wirtschaftlich --unter Aus…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

76. BFH, 07.07.2011 – IX R 2/10 Urteil

    Leitsatz Eine mögliche --durch die Kennzeichnung als Nennbetragsaktien anstatt als Stückaktien bedingte-- formale Unrichtigkeit von Aktien hindert nicht den Erwerb des dann noch unverkörperten Mitgliedschaftsrechts an der AG .

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

77. BFH, 07.07.2011 – V R 21/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die beim Leistungsbezug zu treffende Zuordnungsentscheidung ist spätestens im Rahmen der Jahressteuererklärung bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist von Steuererklärungen (31. Mai des Folgejahres) zu dokumentier…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

78. BFH, 07.07.2011 – V R 36/10 Urteil

    Leitsatz 1. Beruft sich der Unternehmer aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts für die Steuerfreiheit eines Teils seiner Leistungen auf eine im UStG nicht zutreffend umgesetzte Steuerbefreiung der Richtlinie 77/388/EWG,…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

79. BFH, 07.07.2011 – V R 41/09 Urteil

    Leitsatz Stellt eine aus zwei Personen bestehende Miteigentümergemeinschaft ein Gebäude her, das einer der Gemeinschafter teilweise für Zwecke seiner wirtschaftlichen Tätigkeit verwendet, wird dieser Grundstücksteil (Büro) an ihn…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

80. BFH, 07.07.2011 – V R 42/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein Gegenstand sowohl für unternehmerische Zwecke als auch für nichtunternehmerische Zwecke vorgesehen (gemischte Nutzung), kann der Steuerpflichtige (Unternehmer) den Gegenstand a) insgesamt seinem Unternehmen zu…

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

81. BFH, 07.07.2011 – V R 53/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die organisatorische Eingliederung einer GmbH im Rahmen einer Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) kann sich daraus ergeben, dass der Geschäftsführer der GmbH leitender Mitarbeiter des Organträgers ist, der Organträger…

    Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand

82. BFH, 06.07.2011 – III S 4/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Was der Empfänger genau vortragen muss, um die Vermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO zu erschüttern, ist weder klärungsbedürftig noch klärungsfähig. Insofern kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an . 2. NV: Pa…

83. BFH, 06.07.2011 – II R 34/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters entfällt mit Beendigung des Insolvenzverfahrens auch dann, wenn er Adressat des angefochtenen Steuerbescheids war . 2. NV: Mit der Aufhebung des Insolvenzverfahr…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

84. BFH, 06.07.2011 – II R 35/10 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Mietwohngrundstück ist im Sachwertverfahren zu bewerten, wenn es zum Hauptfeststellungszeitpunkt keine hinreichende Zahl vermieteter Objekte gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung gegeben hat.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

85. BFH, 06.07.2011 – II R 43/10 Urteil

    Leitsatz NV: Der Schenker gegen den Schenkungsteuer festgesetzt wurde, kann den gegen den Bedachten ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Werts des zugewendeten Grundstücks anfechten, obwohl der Bescheid dem Sc…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

86. BFH, 06.07.2011 – II R 44/10 Urteil

    Leitsatz Der Schenker, gegen den Schenkungsteuer festgesetzt wurde, kann den gegen den Bedachten ergangenen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Werts des zugewendeten Grundstücks anfechten, obwohl der Bescheid dem Schen…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

87. BFH, 06.07.2011 – VI R 35/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Vergünstigungsvorschrift des § 19a Abs. 8 EStG a.F. schränkt den Anwendungsbereich der Vereinfachungsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG nicht ein .

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

88. BFH, 05.07.2011 – II B 24/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bereits aus dem Begriff "einsehen" in § 78 Abs. 1 FGO und der Regelung über die Erteilung von Abschriften usw. durch die Geschäftsstelle in § 78 Abs. 2 Satz 1 FGO ergibt sich, dass die Einsichtnahme der Akten bei …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

89. BFH, 05.07.2011 – IV S 11/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung vom Gericht rechtskräftig abgelehnt worden, kann ein erneutes Aussetzungsbegehren nicht wegen veränderter Umstände darauf gestützt werden, dass zwischenzeitlich ein de…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

90. BFH, 05.07.2011 – X B 222/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Ordnet das FA ein Wirtschaftsgut, das der Steuerpflichtige als Privatvermögen ansieht, dem Betriebsvermögen zu, folgt hieraus bei der Einkommensteuer nur dann eine Beschwer, wenn sich für den jeweiligen Veranlagungsz…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

91. BFH, 30.06.2011 – III B 17/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung setzt u.a. voraus, dass die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage klärungsbedürftig ist. Daran fehlt es z.B., wenn sich die Antwort auf…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

92. BFH, 30.06.2011 – IV R 30/09 Urteil

    Leitsatz NV: Der Umfang des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft ist für die Wertgrenze bei Sonder- und Ansparabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe einkommensteuerrechtlich zu bestimmen. Der im Einheitswer…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

93. BFH, 30.06.2011 – IV R 35/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Entnahme einer verpachteten landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Fläche ist durch bloße Erklärung gegenüber dem Finanzamt jederzeit möglich . 2. NV: Die Gewährung eines Freibetrags für weichende Erbe…

94. BFH, 30.06.2011 – VII B 124/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ob ein Treuhänder i.S.d. § 292 InsO als Leistungsempfänger im Falle eines Wegfalls des Rechtsgrundes für eine Erstattung gemäß § 37 Abs. 2 AO haftet, ist eine revisionsrechtlich nicht zu überprüfende Frage der Rec…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

95. BFH, 30.06.2011 – VI R 14/10 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen in einem Altenpflegeheim entstehen, stellen als Krankheitskosten eine außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 EStG …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

96. BFH, 30.06.2011 – VI R 37/09 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Arbeitnehmer fließt der geldwerte Vorteil in Form verbilligter Aktien in dem Zeitpunkt zu, in dem er die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Aktien erlangt . 2. Ein solcher Zufluss liegt nicht vor, solange de…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

97. BFH, 30.06.2011 – VI R 80/10 Urteil

    Leitsatz 1. Vorteile werden "für" eine Beschäftigung gewährt, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis des Arbeitnehmers veranlasst sind. 2. Das ist der Fall, wenn der Vorteil mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis einger…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

98. BFH, 30.06.2011 – V R 18/10 Urteil

    Leitsatz 1. Verzehrvorrichtungen dürfen nur als Dienstleistungselement berücksichtigt werden, wenn sie vom Leistenden als Teil einer einheitlichen Leistung zur Verfügung gestellt werden (Änderung der Rechtsprechung) . 2. Die Abga…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

99. BFH, 30.06.2011 – V R 3/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Umsätze aus dem Verkauf von Nachos und Popcorn an Verkaufstheken im Eingangsbereich zu Kinosälen unterliegen als Lieferungen dem ermäßigten Steuersatz . 2. Als Dienstleistungselement ist bereitgestelltes Mobiliar …

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

100. BFH, 30.06.2011 – V R 35/08 Urteil

     Leitsatz Die Abgabe von Bratwürsten, Pommes frites und ähnlichen standardisiert zubereiteten Speisen an einem nur mit behelfsmäßigen Verzehrvorrichtungen ausgestatteten Imbissstand ist eine einheitliche Leistung, die als Lieferun…

     Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

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