BFH 2016

1. BFH, 19.04.2016 – IX B 110/15 Beschluss

   Leitsatz NV: Der Verzicht auf mündliche Verhandlung ist als Prozesshandlung nicht wegen Irrtums anfechtbar und auch nicht frei widerrufbar. Der Verzicht auf die mündliche Verhandlung kann daher nur ausnahmsweise widerrufen werden…

   Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

2. BFH, 18.04.2016 – VI B 120/15 Beschluss

   Leitsatz NV: Zivilprozesskosten sind auch in dem Fall, dass der Steuerpflichtige Opfer eines betrügerischen Verhaltens seiner Vertragspartner wird, nur ausnahmsweise als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 EStG berücksicht…

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

3. BFH, 15.04.2016 – X B 155/15 Beschluss

   Leitsatz NV: Gemäß § 193 Abs. 1 AO ist eine Außenprüfung, auch als Anschlussprüfung, schon dann zulässig, wenn der Steuerpflichtige Gewinneinkünfte erzielt. Der Verlust von Unterlagen steht der Durchführung einer solchen Außenprü…

   Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

4. BFH, 15.04.2016 – XI B 109/15 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die für die Geschäftsveräußerung notwendige Fortführung der Unternehmenstätigkeit muss bei einer mehrfachen Übertragung nicht höchstpersönlich beim jeweiligen Erwerber vorliegen . 2. NV: Ein Verpachtungsunternehme…

   Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 14.04.2016 – III B 108/15 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Die Frage, wann eine Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig i.S. des § 356 Abs. 2 Satz 1 AO ist, lässt sich anhand der bereits vorliegenden Rechtsprechung des BFH und des Gesetzes beantworten . 2. NV: Die ehemals in der…

   Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 14.04.2016 – III R 10/15 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes bestimmt sich --auch vor Inkrafttreten des § 3 Abs. 1 Satz 2 InvZulG 2010-- nach der für das jeweilige Kalenderjahr geltenden Klassifikation der Wirtschaftszweige (Festhaltu…

   Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 14.04.2016 – III R 23/14 Urteil

   Leitsatz Kinderbetreuungskosten können auch dann nach § 9c Abs. 1 EStG 2009 a.F. "wie" Werbungskosten abgezogen werden, wenn sie durch eine erst angestrebte Tätigkeit veranlasst sind .

   Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

8. BFH, 14.04.2016 – IV E 1/16 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Sind Verluste einer Fondsgesellschaft streitig, deren Geschäftsmodell die Verlusterzielung ausdrücklich vorsieht, ist die Anwendung des Höchstsatzes für die typisierte Bemessung der einkommensteuerlichen Auswirkun…

   Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

9. BFH, 14.04.2016 – IX B 138/15 Beschluss

   Leitsatz NV: Es ist in der Rechtsprechung des BFH geklärt, dass Verluste nach § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG auch in solche Veranlagungszeiträume vorzutragen sind, in denen der Steuerpflichtige ein Einkommen unterhalb des Grundfreibetr…

10. BFH, 14.04.2016 – VI R 13/14 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Arbeitslohn gehören auch irrtümliche Überweisungen des Arbeitgebers. Die Rückzahlung von Arbeitslohn ist erst im Zeitpunkt des tatsächlichen Abflusses einkünftemindernd zu berücksichtigen (Bestätigung der ständige…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 14.04.2016 – VI R 14/14 Urteil

    Leitsatz NV: Hatte der berufene Erbe die Erbschaft zunächst angenommen, sind Rechtsanwaltskosten, die aufgrund der Anfechtung der Annahme der Erbschaft entstanden sind, nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 14.04.2016 – VI R 38/15 Urteil

    Leitsatz NV: Aufwendungen für zivilgerichtliche Auseinandersetzungen, die infolge von Streitigkeiten über die Beendigung von Mietverhältnissen entstehen, können grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 14.04.2016 – VI R 5/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Hat ein Arbeitnehmer eine Wohnung seines Arbeitgebers angemietet, und hat der Arbeitgeber die Wohnung an einen Dritten veräußert, obwohl er dem Arbeitnehmer ein Vorkaufsrecht eingeräumt hatte, sind die Aufwendunge…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

14. BFH, 14.04.2016 – VI R 56/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Mit dem Gerichtsverfahren verbundene Kosten für die Ehescheidung und den Versorgungsausgleich sind als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 EStG in der bis einschließlich 2012 anzuwendenden Fassung abziehbar…

15. BFH, 14.04.2016 – VI R 61/13 Urteil

    Leitsatz NV: Rechtsberatungs- und Prozesskosten als Folgekosten einer ausschließlich privat motivierten Straftat mit dem Ziel, eine zeitnahe Berichterstattung der Medien über eine begangene Straftat zu unterbinden bzw. entspreche…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 14.04.2016 – XI B 97/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Unternehmer erbringt eine Factoring-Dienstleistung gegen Entgelt, wenn er vereinbarungsgemäß einen Anteil am "Mehrerlös", der zusammen mit dem Kaufpreis den wirtschaftlichen Wert der Forderung darstellt, behalten…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

17. BFH, 13.04.2016 – III B 16/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Vertretungszwang des § 62 Abs. 4 FGO gilt nicht für eine Beschwerde des Kostenschuldners gegen den Beschluss des BFH, mit dem über die Erinnerung gegen den Kostenansatz entschieden wurde. 2. NV: Die Entscheidu…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 13.04.2016 – III R 14/13 Urteil

    Leitsatz NV: Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kann dazu führen, dass der Anspruch auf Kindergeld nach §§ 62ff. EStG nicht dem in Deutschland, sondern vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteh…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 13.04.2016 – III R 24/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wendet sich ein Einspruchsführer gegen die im Rahmen einer Einspruchsentscheidung ergangene Kostenentscheidung nach § 77 Abs. 1, 2 EStG, ist statthafter Rechtsbehelf ausschließlich die Klage, nicht (auch) der Eins…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

20. BFH, 13.04.2016 – III R 28/15 Urteil

    Leitsatz Bei der Prüfung, ob ein volljähriges behindertes Kind über hinreichende finanzielle Mittel zur Bestreitung seines persönlichen Unterhalts verfügt, ist eine Schmerzensgeldrente grundsätzlich nicht zu berücksichtigen .

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 13.04.2016 – III R 34/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Berechnung des Differenzkindergeldes hat nach dem EStG kindbezogen zu erfolgen. Eine Kürzung des Differenzkindergeldes bei einzelnen Kindern durch Verrechnung eines übersteigenden Betrages bei anderen Kindern …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

22. BFH, 13.04.2016 – III R 7/13 Urteil

    Leitsatz NV: Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kann dazu führen, dass der Anspruch auf Kindergeld nach §§ 62ff. EStG nicht dem in Deutschland, sondern vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteh…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 13.04.2016 – III R 86/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebende Elternteil kann gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 …

24. BFH, 13.04.2016 – II R 55/14 Urteil

    Leitsatz Die Erbschaftsteuer für den Vorerbfall ist nach dem Tod des Vorerben regelmäßig gegen den Nacherben und nur ausnahmsweise gegen den Erben des Vorerben festzusetzen .

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 13.04.2016 – V B 42/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auch eine gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds gegen einen nicht erschienenen Zeugen gemäß § 82 FGO i.V.m. § 380 ZPO statthafte Beschwerde nach § 128 Abs. 1 FGO unterliegt dem Vertretungszwang vor dem BFH. 2.…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

26. BFH, 13.04.2016 – X E 5/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es stellt keine unrichtige Sachbehandlung i.S. von § 21 Abs. 1 S. 1 GKG dar, wenn im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zur Ordnung verschiedener Streitgegenstände (Anfechtung von Haftungsbescheiden und Leistungsg…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 12.04.2016 – III B 114/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Finanzamt ist nicht verpflichtet, bei der Aufhebung eines Nachprüfungsvorbehaltes (§ 164 Abs. 3 Satz 1 AO) zusätzlich auf deren Folgen hinzuweisen oder die Einlegung eines Einspruchs zu empfehlen, weil eine Än…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

28. BFH, 12.04.2016 – V B 3/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die maßgeblichen Grundsätze zur Abgrenzung von steuerbaren Leistungen gegen Entgelt und nicht steuerbaren Zuschüssen bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen sind durch die Rechtsprechung bereits geklärt . 2. NV: Erb…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 12.04.2016 – VIII R 24/13 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Fall geringer Bedeutung i.S. des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 AO ist zu verneinen, wenn eine gesonderte und einheitliche Feststellung für das Streitjahr noch innerhalb der für sie gemäß § 181 Abs. 1 Satz 1 AO…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

30. BFH, 12.04.2016 – VIII R 39/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Allein der Umstand, dass sich ein Zinsverzicht für den Verzichtenden als steuerlich günstig erweist, schließt seine steuerliche Anerkennung nicht aus . 2. NV: Ist der Zinsverzicht steuerlich beachtlich, scheidet e…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

31. BFH, 12.04.2016 – VIII R 60/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Vorsteuerbetrag, der bei der Umsatzsteuer abgezogen werden kann (§ 9b Abs. 1 Satz 1 EStG), liegt nicht vor, wenn das FG im Verfahren wegen Umsatzsteuer rechtskräftig entschieden hat, dass die Inanspruchnahme d…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

32. BFH, 12.04.2016 – VII R 56/13 Urteil

    Leitsatz Die besondere Förderungswürdigkeit von Biokraftstoffen i.S. des § 50 Abs. 5 (mittlerweile Abs. 4) EnergieStG ist restriktiv auszulegen und setzt unter anderem voraus, dass der Kraftstoff im Vergleich zu herkömmlichen Bio…

33. BFH, 11.04.2016 – X B 77/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Im Einzelfall kann es zur Verhinderung des Verlusts des Rechts, das Übergehen eines Beweisantrags zu rügen, ausreichend sein, wenn der Kläger in einem für die nächste mündliche Verhandlung bestimmten Schriftsatz bean…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 07.04.2016 – IV R 38/13 Urteil

    Leitsatz Bei einem Forstbetrieb ist die Totalgewinnprognose grundsätzlich generationenübergreifend über den Zeitraum der durchschnittlichen Umtriebszeit des darin vorherrschenden Baumbestands zu erstrecken. Dies gilt zugleich bet…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

35. BFH, 06.04.2016 – I R 19/14 Urteil

    Leitsatz NV: Die Haftung bei Firmenfortführung (§ 25 Abs. 1 HGB) umfasst nicht die Körperschaftsteuerschuld der ehemaligen Betriebsinhaberin (GmbH) .

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

36. BFH, 06.04.2016 – I R 61/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ob Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen mit den den ausländischen Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen i.S. des § 34c Abs. 1 Satz 4 EStG in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, bestimmt sich nach dem …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 06.04.2016 – IV E 9/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Richtet sich die Klage auf die Feststellung der Nichtigkeit eines Steuerverwaltungsakts, ist der Streitwert in derselben Höhe festzusetzen wie der Streitwert einer Anfechtungsklage auf ersatzlose Aufhebung eines e…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

38. BFH, 06.04.2016 – V R 12/15 Urteil

    Leitsatz Sale-and-lease-back-Geschäfte können als Mitwirkung des Käufers und Leasinggebers an einer bilanziellen Gestaltung des Verkäufers und Leasingnehmers zu steuerpflichtigen sonstigen Leistungen führen .

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 06.04.2016 – V R 25/15 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt : 1. Setzt Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL die Angabe einer Anschrift des Steuerpflichtigen voraus, unter der er seine wirtschaftlichen Tätigkeiten entfaltet? 2. …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

40. BFH, 06.04.2016 – V R 55/14 Urteil

    Leitsatz Betreuungsleistungen einer juristischen Person sind unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL steuerfrei, wenn ihr die Erlaubnis zum Betrieb einer Einrichtung zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen nach…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 06.04.2016 – V R 6/14 Urteil

    Leitsatz 1. Kosten, die einer Holdinggesellschaft im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an Tochtergesellschaften entstehen, in deren Verwaltung sie durch das Erbringen von administrativen, finanziellen, kaufmännischen …

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 06.04.2016 – XI R 20/14 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Enthält eine zur Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug nach Art. 168 Buchst. a i.V.m. Art. 178 Buchst. a MwStSystRL erforderliche Rechnung die "vollstä…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 06.04.2016 – X K 1/15 Urteil

    Leitsatz 1. Durch eine verspätet erhobene Verzögerungsrüge wird der Anspruch eines Entschädigungsklägers auf Entschädigung der durch die überlange Verfahrensdauer erlittenen Nachteile auf einen Zeitraum begrenzt, der im Regelfall…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

44. BFH, 06.04.2016 – X R 15/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Steuerpflichtige trägt die Darlegungs- und Feststellungslast für die Investitionsabsicht gemäß § 7g EStG i.d.F. des UntStRefG . 2. Die Durchführung einer Investition ist ein Indiz für die Existenz einer entspreche…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

45. BFH, 06.04.2016 – X R 2/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Besteuerung der Altersrenten mit dem Besteuerungsanteil des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG ist verfassungsmäßig, sofern nicht gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verstoßen wird (Bestätigung d…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 06.04.2016 – X R 28/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Steuerpflichtige trägt die Darlegungs- und Feststellungslast für die Investitionsabsicht gemäß § 7g EStG i.d.F. des UntStRefG . 2. Die Durchführung einer Investition ist ein Indiz für die Existenz einer entspreche…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

47. BFH, 06.04.2016 – X R 29/14 Urteil

    Leitsatz NV: Der nachträgliche Anschluss eines Wohngrundstücks mit einer Abwassergrube an das öffentliche Abwassernetz führt nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten, für die der Altersvorsorge-Eigenheimbetrag verwendet werden …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

48. BFH, 06.04.2016 – X R 42/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Pflichtmitglied eines berufsständischen Versorgungswerks gehört nicht zu dem Personenkreis, der gemäß §§ 79 ff. EStG Anspruch auf eine Altersvorsorgezulage hat . 2. NV: Die Nichtgewährung der Altersvorsorgezul…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

49. BFH, 06.04.2016 – X R 52/13 Urteil

    Leitsatz Wird ein im Ganzen verpachteter Betrieb teilentgeltlich veräußert, setzt sich das Verpächterwahlrecht beim Erwerber fort.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

50. BFH, 05.04.2016 – I B 99/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ist das FG ausdrücklich oder erkennbar von der BFH-Rechtsprechung ausgegangen und hat es diese aber fehlerhaft auf den Streitfall angewendet, liegt keine Rechtsprechungsdivergenz, sondern ein schlichter Rechtsanwe…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

51. BFH, 05.04.2016 – III B 137/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Anspruch eines Beigeladenen auf rechtliches Gehör ist nicht dadurch verletzt, dass das FG aufgrund mündlicher Verhandlung entschieden hat, zu der der Beigeladene nicht persönlich geladen war, sondern die Ladun…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

52. BFH, 05.04.2016 – III B 83/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist bereits geklärt, dass eine investitionszulagenrechtliche Begünstigung eines Gebäudes u.a. von einer Identität zwischen dem ursprünglich geplanten und dem tatsächlich errichteten Gebäude abhängig ist. Eine I…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

53. BFH, 31.03.2016 – IX B 78/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Verzichtet der fachkundig vertretene Beteiligte auf die mündliche Verhandlung und gibt er damit zu erkennen, dass er eine weitere Beweisaufnahme, die eine mündliche Verhandlung voraussetzt, nicht für erforderlich häl…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

54. BFH, 31.03.2016 – XI B 13/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Bestehen ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit einer Norm des Umsatzsteuergesetzes mit dem Unionsrecht, ist für die Gewährung von Aussetzung der Vollziehung eines auf diese Norm gestützten Steuerbescheids kein beso…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

55. BFH, 29.03.2016 – I B 99/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ergeben sich die einen angeblichen Verfahrensverstoß begründenden Tatsachen bereits aus dem Urteil selbst, ist ihre Angabe in der Beschwerdeschrift nicht erforderlich (vgl. BFH-Beschlüsse vom 13.08.2002 VII B 267/…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

56. BFH, 29.03.2016 – VII E 10/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Gerichtskosten, für die nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit das Vollstreckungsverbot des § 210 InsO gilt, sind weiterhin gemäß § 19 GKG anzusetzen. Allerdings darf die Kostenrechnung nicht mit einer Zahlungsauffor…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 29.03.2016 – V R 41/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei der Revision eines Finanzamts handelt es sich - ungeachtet der Bezeichnung als "Anschlussrevisionskläger" in der Revisionsschrift - um eine selbständige Revision, wenn das eingelegte Rechtsmittel als "Revision…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

58. BFH, 29.03.2016 – XI B 77/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Unternehmer kann sich auch bei Ausfuhrlieferungen gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. § 6 UStG nur dann auf Vertrauensschutz berufen, wenn er seinen Nachweispflichten vollständig nachgekommen ist. Maßgeblich ist hie…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

59. BFH, 24.03.2016 – IX B 6/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass ein Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 EStG in dem Zeitpunkt zu berücksichtigen ist, in dem der i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG beteiligte Gesellschafter nicht mehr mit Zuteilu…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

60. BFH, 23.03.2016 – IV R 9/14 Urteil

    Leitsatz Die Gewährung eines Investitionsabzugsbetrags ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Steuerpflichtige die Begünstigung im Anschluss an eine Außenprüfung zur Kompensation der von dieser ermittelten Gewinnerhöhungen ge…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

61. BFH, 23.03.2016 – IX B 22/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Frage der Steuerbarkeit einer an einen "Whistleblower" gezahlten Prämie ist geklärt und damit nicht von grundsätzlicher Bedeutung .

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 22.03.2016 – VIII B 130/14, VIII B 17/15, VIII B 130/14, VIII B 17/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Mit der Vorlage einer Sache an den BFH gemäß § 130 FGO entfällt die Befugnis des FG, während eines beim BFH anhängigen Beschwerdeverfahrens einen erneuten Berichtigungsbeschluss gleichen Inhalts zu erlassen (Anknü…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

63. BFH, 22.03.2016 – VIII R 10/12 Urteil

    Leitsatz Kein häusliches Arbeitszimmer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG ist ein büromäßig eingerichteter Arbeitsbereich, der durch einen Raumteiler vom Wohnbereich abgetrennt ist (Anknüpfung an den Beschluss des Großen Sena…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 22.03.2016 – VIII R 22/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Gemäß § 551 Abs. 3 Satz 2 ZPO i.V.m. § 155 FGO kann zur Begründung der Revision auch auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Bezug genommen werden, wenn die Revision auf Grund einer Nichtzulassungsbeschwe…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

65. BFH, 22.03.2016 – VIII R 24/12 Urteil

    Leitsatz Die nicht nur untergeordnete private Mitbenutzung eines in die häusliche Sphäre eingebundenen Raums schließt den Abzug von Betriebsausgaben für diesen Raum auch dann aus, wenn es sich um einen nicht dem Typus des häuslic…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 22.03.2016 – VIII R 58/13 Urteil

    Leitsatz Löst ein Steuerpflichtiger mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG die von ihm gebildete Ansparabschreibung für die geplante Anschaffung eines Wirtschaftsguts nicht spätestens durch Ansatz einer entsprechenden Betriebs…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

67. BFH, 18.03.2016 – V B 1/16 Beschluss

    Leitsatz NV: Für die Rechtsbehelfsbelehrung genügt regelmäßig die Angabe der amtlichen Bezeichnung der den Bescheid erlassenden Behörde und der Gemeinde, in der die Behörde ihren Sitz hat, wenn sich beides dem angefochtenen Besch…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

68. BFH, 17.03.2016 – VI R 3/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Haftungsbescheid darf nach § 191 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AO nicht mehr ergehen, soweit die Steuer gegen den Steuerschuldner nicht festgesetzt worden ist und wegen Ablaufs der (steuerlichen) Festsetzungsfrist auch …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

69. BFH, 16.03.2016 – V B 41/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Im Insolvenzverfahren werden Forderungen, die unter einer auflösenden Bedingung im Sinne des § 158 BGB (Eintritt eines ungewissen, zukünftigen Ereignisses) stehen, nach § 42 InsO unbedingt angemeldet und auch unbe…

70. BFH, 16.03.2016 – V B 89/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, für welche Dauer der Hemmungstatbestand des § 171 Abs. 5 AO eingreift, ist durch die Rechtsprechung des BFH geklärt . 2. NV: Eine zeitliche Grenze für den Erlass von Änderungsbescheiden im Anschlu…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 16.03.2016 – V B 98/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FG kann grundsätzlich von einer beantragten Zeugenvernehmung absehen, wenn es darauf aus materiell-rechtlicher Sicht des FG nicht entscheidungserheblich ankommt . 2. NV: Eine etwa unzutreffende Beurteilung der…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

72. BFH, 16.03.2016 – VII B 102/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Aufrechnung des FA mit einem Steueranspruch gegen einen Kostenerstattungsanspruch des Steuerpflichtigen nach § 226 AO ist grundsätzlich zulässig . 2. NV: Der Kostenfestsetzungsbeschluss hat keine anspruchs- od…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

73. BFH, 16.03.2016 – VII R 17/14 Urteil

    Leitsatz NV: Zumindest vor Einführung des § 102 Abs. 6 EnergieStV waren durch § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EnergieStG nur solche Schienenbahnen des öffentlichen Personennahverkehrs begünstigt, mit denen unmittelbar die Personenbeförd…

74. BFH, 16.03.2016 – VII R 36/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Zur Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage bei behauptetem öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch (analog § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB bzw. nach Art. 20 Abs. 3 GG) im Hinblick auf die aus Sicht der Aus…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

75. BFH, 16.03.2016 – X B 202/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die richterliche Hinweispflicht ist gegenüber fachkundig vertretenen Beteiligten zwar reduziert, entfällt aber nicht etwa vollständig . 2. NV: Die Vorschrift des § 76 Abs. 2 FGO steht in engem Zusammenhang mit dem…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

76. BFH, 14.03.2016 – X B 101/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein in den Niederlanden ansässiger "Belastingadviseur" ist als Prozessbevollmächtigter zurückzuweisen, wenn er im Bundesgebiet mehr als nur vorübergehend geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen leistet . 2. NV: Ist …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

77. BFH, 10.03.2016 – III R 2/15 Urteil

    Leitsatz 1. Das FA ist nach § 367 Abs. 2 Satz 2 AO verfahrensrechtlich zum Erlass einer verbösernden Einspruchsentscheidung berechtigt, wenn ein Teilerlass mit dem Einspruch angefochten wird. 2. Aufgrund der im Einspruchsverfahre…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

78. BFH, 10.03.2016 – III R 25/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebende Elternteil kann gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

79. BFH, 10.03.2016 – III R 29/15 Urteil

    Leitsatz 1 NV: Rechtsgrundlos gezahltes Kindergeld ist auch dann vom Kindergeldberechtigten als Leistungsempfänger i.S. des § 37 Abs. 2 AO zurückzufordern, wenn die Familienkasse das Kindergeld auf seine Anweisung hin an das Kind…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

80. BFH, 10.03.2016 – III R 62/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der im anderen EU-Mitgliedstaat lebende Großelternteil kann gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 vorran…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

81. BFH, 10.03.2016 – III R 66/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Dier Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften polnischen Staatsangehörigen für sein in Polen im Haushalt eines Großelternteils lebenden Kindes kann nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

82. BFH, 10.03.2016 – III R 8/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften polnischen Staatsangehörigen für sein in Polen im Haushalt des geschiedenen anderen Elternteils lebenden Kindes kann nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

83. BFH, 10.03.2016 – IV R 14/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags steht es nicht entgegen, wenn im Zeitpunkt seiner Geltendmachung feststeht, dass die Investition nicht mehr von dem Steuerpflichtigen selbst, sondern aufgrund einer …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

84. BFH, 10.03.2016 – IV R 22/13 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Wirtschaftsgut des Sonderbetriebsvermögens einer Personengesellschaft kann nur dadurch in das Sonderbetriebsvermögen einer Schwesterpersonengesellschaft überführt werden, dass das Wirtschaftsgut die Eigenschaft a…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

85. BFH, 10.03.2016 – IV R 41/13 Urteil

    Leitsatz Der Steuerpflichtige kann die Rücklage nach § 6c Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 6b Abs. 3 EStG rückwirkend bilden, wenn sich der Veräußerungspreis in einem späteren Veranlagungszeitraum erhöht und dadurch erstmals ein Veräußerun…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

86. BFH, 10.03.2016 – IX B 135/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Nichtzulassungsbeschwerde einer GmbH i.L., deren Liquidator das Amt niedergelegt hat, ist unzulässig .

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

87. BFH, 10.03.2016 – VI B 132/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Ein Verlust aus der Veräußerung einer Kapitalbeteiligung am Arbeitgeber (hier: Aktien) ist nicht bereits deshalb als Erwerbsaufwand bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen, weil ein Bet…

88. BFH, 10.03.2016 – VI R 38/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Kosten familienrechtlicher und sonstiger Regelungen im Zusammenhang mit einer Ehescheidung außerhalb des sog. Zwangsverbunds sind regelmäßig nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen . 2. NV: Dies …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

89. BFH, 10.03.2016 – VI R 58/14 Urteil

    Leitsatz Die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR führt nicht zu Arbeitslohn bei den angestellten Rechtsanwälten .

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

90. BFH, 10.03.2016 – VI R 69/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Mit dem Gerichtsverfahren verbundene Kosten für die Ehescheidung und den Versorgungsausgleich sind als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 EStG in der bis einschließlich 2012 anzuwendenden Fassung abziehbar…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

91. BFH, 10.03.2016 – VI R 70/14 Urteil

    Leitsatz NV: Kosten für einen im Zusammenhang mit einer Erbstreitigkeit geführten Zivilprozess, bei dem es um die Verhinderung der Schmälerung der im Rahmen der Vermögensnachfolge erlangten Vermögensposition des Steuerpflichtigen…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

92. BFH, 10.03.2016 – VI R 72/14 Urteil

    Leitsatz NV: Prozesskosten, die im Zusammenhang mit mangelhaften Werkleistungen entstehen, können nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden .

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

93. BFH, 10.03.2016 – VI R 80/14 Urteil

    Leitsatz NV: Rechtsanwalts- und Gerichtskosten, die im Zusammenhang mit Baumängeln entstehen, sind grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

94. BFH, 10.03.2016 – X B 198/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Gericht darf eine von der Finanzbehörde vorgenommene Steuerfestsetzung nicht zum Nachteil des Steuerpflichtigen ändern (Verböserungsverbot) . 2. NV: Erklärt sich das FA in der mündlichen Verhandlung mit einer …

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

95. BFH, 10.03.2016 – X S 47/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das Prozessgericht hat nach § 57 ZPO nur dann einen Vertreter für eine nicht prozessfähige Person zu bestellen, wenn diese verklagt werden soll. Nach Wortlaut und Zweck erschöpft sich die Vorschrift des § 57 ZPO d…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

96. BFH, 09.03.2016 – III B 103/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Macht der Steuergläubiger Forderungen auf Steuern oder steuerliche Nebenleistungen gegen die Insolvenzmasse geltend (im Streitfall wegen Einkommen- und Gewerbesteuer), ist ein insoweit geführter finanzgerichtliche…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

97. BFH, 09.03.2016 – III B 146/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Lehrgänge, die ein Angehöriger der Bundeswehr nach seiner Ernennung zum Leutnant im Rahmen einer militärfachlichen Ausbildung absolviert, gehören nicht mehr zur "erstmaligen Berufsausbildung" i.S. des § 32 Abs. 4…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

98. BFH, 09.03.2016 – I R 66/14 Urteil

    Leitsatz Beantragen sowohl Organträger als auch Organgesellschaft einer ertragsteuerlichen Organschaft eine verbindliche Auskunft in Bezug auf den gleichen Sachverhalt, fällt bei beiden Antragstellern eine Auskunftsgebühr an .

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

99. BFH, 09.03.2016 – I R 79/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Für eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung ist eine zumindest kurze Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils erforderlich, aus der zu erkennen ist, dass der Revisionskläger die Begründung dieses …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

100. BFH, 09.03.2016 – I R 81/14 Urteil

     Leitsatz NV: Beantragen sowohl Organträger als auch Organgesellschaft einer ertragsteuerlichen Organschaft eine verbindliche Auskunft in Bezug auf den gleichen Sachverhalt, fällt bei beiden Antragstellern eine Auskunftsgebühr an …

     Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

Seite 6 von 8