BFH 1991

1. BFH, 27.09.1991 – III R 15/91 Urteil

   Leitsatz Aufwendungen, die durch Diätverpflegung entstehen, sind gemäß § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG auch dann von der Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen, wenn die Diätverpflegung an die Stelle einer sonst e…

   Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

2. BFH, 27.09.1991 – VI R 1/90 Urteil

   Leitsatz Aufwendungen für einen Videorecorder können nicht ohne Darlegung und Nachweis des Umfangs der behaupteten beruflichen Nutzung als Werbungskosten anerkannt werden.

   Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

3. BFH, 26.09.1991 – VIII B 41/91 Beschluss

   Leitsatz Körperschaftsteuer darf bei der Veranlagung des Anteilseigners nur angerechnet werden, wenn die in den §§ 44 , 45 oder 46 KStG bezeichnete Bescheinigung vorgelegt worden ist.

   Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

4. BFH, 26.09.1991 – V R 33/87 Urteil

   Leitsatz Der Inhaber eines "Kopiercentrums" erbringt gegenüber den Kunden nicht eine Lieferung, sondern eine sonstige Leistung, wenn er eine Fotokopie von einer Vorlage herstellt.

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 25.09.1991 – I R 184/87 Urteil

   Leitsatz Der Gewinn aus einer zeitlich und wirtschaftlich mit der Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft zusammenhängenden Entnahme ist auch dann nach § 20 Abs. 5 Satz 1 Um…

   Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 24.09.1991 – VIII R 349/83 Urteil

   Leitsatz 1. Ist ein Gewerbebetrieb (Einzelunternehmen) aufgrund eines Sachvermächtnisses an einen der Miterben oder einen Dritten (Vermächtnisnehmer) herauszugeben, so sind die nach dem Erbfall bis zur Erfüllung des Vermächtnisse…

   Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 24.09.1991 – VII R 34/90 Urteil

   Leitsatz Eine auf § 284 AO 1977 gestützte Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit des Vermögensverzeichnisses ist – bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen – unter …

   Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

8. BFH, 20.09.1991 – III R 36/90 Urteil

   Leitsatz Die Unterzeichnung einer Prozeßvollmacht mit einem der beiden Namen eines Doppelnamens ist formwirksam, wenn diese Unterzeichnung sich deutlich von einer Paraphe unterscheidet und sicher ist, daß die Unterschrift von dem…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

9. BFH, 20.09.1991 – III R 91/89 Urteil

   Leitsatz 1. Zwangsläufigkeit i. S. von § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG setzt grundsätzlich auch voraus, daß der Steuerpflichtige etwaige Ersatzansprüche gegen Dritte erfolglos geltend gemacht hat. Umfang und Intensität der erforderlichen…

   Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

10. BFH, 18.09.1991 – XI R 23/90 Urteil

    Leitsatz Ein gewerblicher Grundstückshandel ist anzunehmen, wenn innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren vier in Veräußerungsabsicht erworbene oder bebaute Objekte verkauft werden.

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 18.09.1991 – XI R 34/90 Urteil

    Leitsatz 1. Verpflegungsmehraufwendungen können auch dann Betriebsausgaben sein, wenn sie im Zusammenhang mit einer sog. Einsatzwechseltätigkeit stehen.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 18.09.1991 – XI R 8/90 Urteil

    Leitsatz Bei zeitlich befristeten Dienstverträgen ist das Übergangsgeld nach § 62 Abs. 1 BAT weder nach § 3 Nrn. 9 und 10 EStG steuerbefreit noch Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a und b EStG; es kann nach § 34 Abs. 3 E…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 17.09.1991 – VII R 20/90 Urteil

    Leitsatz Die Übergangsregelung des § 155 Abs. 4 Satz 2 StBerG i. d. F. des 5. StBerÄndG, wonach Steuerberatungsgesellschaften auch dann anerkannt bleiben, wenn sie zur Übernahme der Mandanten einer Einrichtung gemäß § 4 Nrn. 3, 7…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

14. BFH, 13.09.1991 – IV B 105/90 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Revision ist nicht schon deshalb wegen Verfahrensfehlers zuzulassen, weil das Verfahren vor dem FG übermäßig lange gedauert hat.

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 12.09.1991 – III R 233/90 Urteil

    Leitsatz Ein Wirtschaftsgut kann einem anderen als dem zivilrechtlichen Eigentümer zuzurechnen sein, wenn es dem anderen aufgrund eines "Miet-Kaufvertrags" überlassen wird.

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 12.09.1991 – IV R 14/89 Urteil

    Leitsatz Erwirbt ein Landwirt einen langfristig verpachteten landwirtschaftlichen Betrieb in der erklärten und für einen Teil der landwirtschaftlichen Nutzflächen auch tatsächlich verwirklichten Absicht, den Pachtvertrag zu beend…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

17. BFH, 12.09.1991 – IV R 8/90 Urteil

    Leitsatz Ein Fabrikationsgrundstück ist regelmäßig wesentliche Betriebsgrundlage der Betriebsgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung (Anschluß an BFHE 158, 245 , BStBl II 1989, 1014 ). Davon ist jedenfalls dann auszugehe…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 12.09.1991 – V R 118/87 Urteil

    Leitsatz § 3 Abs. 7 UStG 1980 ist über seinen Wortlaut hinaus auch dann anwendbar, wenn der Lieferer, der den Gegenstand der Lieferung an einen Unternehmer befördert oder versendet, nicht Unternehmer ist.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 11.09.1991 – XI R 15/90 Urteil

    Leitsatz Wird ein Einzelunternehmen gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen gemäß § 20 UmwStG 1977 unter Fortführung der Buchwerte in eine GmbH eingebracht, hält der Einbringende aber betrieblich begründete Verbindlichkeiten zu…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 11.09.1991 – XI R 16/90 Urteil

    Leitsatz Art. 80 Abs. 1 GG – als Ausprägung des allgemeinen Gesetzesvorbehalts – wird nicht dadurch verletzt, daß eine auf § 17 Abs. 2 Satz 3 FVG gestützte Rechtsverordnung unbestimmte Rechtsbegriffe enthält. Dies gilt auch dann,…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 11.09.1991 – XI R 35/90 Urteil

    Leitsatz Sonderbetriebsausgaben (Sonderbetriebsaufwand) können nur im Rahmen des für die Gesellschaft durchzuführenden Gewinnfeststellungsverfahrens geltend gemacht werden.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

22. BFH, 10.09.1991 – VII B 143/91 Beschluss

    Leitsatz Für Streitigkeiten wegen prüfungsfreier Bestellung zum Steuerberater nach der im Beitrittsgebiet noch bis zum 31. Dezember 1990 gültig gewesenen StBerO (DDR) ist der Finanzrechtsweg gegeben, auch wenn sie erst nach dem 3…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 10.09.1991 – VIII R 39/86 Urteil

    Leitsatz Bei Verlustzuweisungsgesellschaften ist zu vermuten, daß sie zunächst keine Gewinnerzielungsabsicht haben, sondern lediglich die Möglichkeit einer späteren Gewinnerzielung in Kauf nehmen. Das gilt auch für eine Kommandit…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 05.09.1991 – IV R 113/90 Urteil

    Leitsatz Auch eine sog. Systemhalle kann wesentliche Betriebsgrundlage im Rahmen einer Betriebsaufspaltung sein, wenn sie nach Größe, Grundriß und Gliederung auf die Bedürfnisse der Betriebsgesellschaft (Fertigungsbetrieb) zugesc…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 05.09.1991 – IV R 40/90 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage der betrieblichen Veranlassung, wenn ein Freiberufler das Dach des seiner Mutter gehörenden und von ihm ohne Mietzahlung für Praxiszwecke genutzten Hauses erneuern läßt.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

26. BFH, 29.08.1991 – V R 78/86 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Steuerpflichtige gegenüber den Finanzbehörden alles getan, um die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids zu erreichen, und wurde diese, obwohl an sich möglich und geboten, von der Finanzbehörde abgel…

    Zitiert von 55 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 29.08.1991 – V R 87/86 Urteil

    Leitsatz Besteuerungsgegenstand ist umsatzsteuerrechtlich grundsätzlich die ausgeführte Leistung. Sie wird bestimmt durch die Art ihrer Ausführung, den Gegenstand auf den die Ausführung gerichtet ist, durch die Beteiligten (Leist…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 28.08.1991 – I R 37/91 Urteil

    Leitsatz Die Revision kann auch dann zulässig sein, wenn auf dem Briefbogen des Schreibens, mit dem sie eingelegt wurde, eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft angeführt ist.

29. BFH, 28.08.1991 – I R 3/89 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitnehmer ist Schuldner von Lohnsteuer.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

30. BFH, 27.08.1991 – VIII R 84/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erhebung von Hinterziehungszinsen setzt voraus, daß objektiv und subjektiv die Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung vorliegen.

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

31. BFH, 23.08.1991 – VI B 44/91 Beschluss

    Leitsatz Eine auf grundsätzliche Bedeutung gestützte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist dann nicht begründet, wenn das Klagebegehren unter Hinweis auf einen sogenannten gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluß auf…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

32. BFH, 20.08.1991 – VII R 86/90 Urteil

    Leitsatz 1. Zukünftig entstehende oder fällig werdende Ansprüche können grundsätzlich abgetreten, verpfändet und gepfändet werden, sofern für die zukünftige Forderung eine ausreichend konkretisierte rechtliche Grundlage besteht. …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 14.08.1991 – I R 133/90 Urteil

    Leitsatz Das in den Niederlanden an arbeitslos gewordene frühere Staatsbedienstete gezahlte Uitkering ist weder Arbeitslosengeld noch Arbeitslosenhilfe noch eine sonstige Leistung, die i. S. des § 3 Nr. 2 EStG nach dem AFG gezahl…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 14.08.1991 – I R 42/89 Urteil

    Leitsatz Bei Anwendung des Stuttgarter Verfahrens zur Schätzung des Wertes von Kommanditanteilen für Zwecke der Gesellschaftsteuer ist die Berücksichtigung eines negativen Ertragshundertsatzes dann nicht geboten, wenn die am Stic…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

35. BFH, 14.08.1991 – X R 86/88 Urteil

    Leitsatz Sind die Steuern im Festsetzungsverfahren geschätzt worden, können sie bei der Anforderung von Hinterziehungszinsen nicht ohne weiteres als verkürzt angesehen werden. Das FA bzw. das FG muß vielmehr von der Steuerverkürz…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

36. BFH, 09.08.1991 – III R 129/85 Urteil

    Leitsatz Das Ergebnis einer formell ordnungsmäßigen Buchführung kann verworfen werden, soweit die Buchführung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit materiell unrichtig ist.

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 09.08.1991 – III R 24/87 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerpflichtiger handelt regelmäßig grob schuldhaft i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977, wenn er eine im Steuererklärungsformular ausdrücklich gestellte Frage nicht beantwortet. Daran vermag auch eine etwaige Verle…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

38. BFH, 09.08.1991 – III R 41/88 Urteil

    Leitsatz 1. Auch in einer (möglichen) künftigen gesetzlichen Regelung kann eine tatsächliche Ungewißheit über die Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuer i. S. des § 165 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 liegen (Bestätigung des Besch…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 09.08.1991 – III R 54/90 Urteil

    Leitsatz Die Zwangsläufigkeit der Anschaffung medizinischer Hilfsmittel, die sowohl von Kranken zur Linderung ihres Leidens als auch von Gesunden zur Steigerung des Lebenskomforts angeschafft werden (Hilfsmittel im weiteren Sinne…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

40. BFH, 08.08.1991 – IV R 56/90 Urteil

    Leitsatz 1. In der Anfangsbilanz (Übergangsbilanz) eines zur Buchführung übergehenden Schätzungslandwirts sind die Wirtschaftsgüter mit den Werten anzusetzen, mit denen sie zu Buche stünden, wenn der Gewinn von Anfang an durch Be…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 08.08.1991 – VI B 109/90 Beschluss

    Leitsatz Zum maßgeblichen Stichtag für die Bewertung des geldwerten Vorteils aus der Option auf im Inland nicht börsennotierte Aktien.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 08.08.1991 – V R 106/88 Urteil

    Leitsatz Werden nachträglich steuerpflichtige Umsätze und Vorsteuerbeträge bekannt und trifft den Unternehmer ein grobes Verschulden an dem nachträglichen Bekanntwerden, können die Vorsteuerbeträge gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 08.08.1991 – V R 19/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Haftung des Leistungsempfängers für nicht einbehaltene und abgeführte Umsatzsteuer (§ 55 UStDV 1980) vermindert sich, soweit die Besteuerung des nicht im Erhebungsgebiet ansässigen Unternehmers nach §§ 16 und 18 U…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

44. BFH, 07.08.1991 – X R 116/89 Urteil

    Leitsatz 1. Erwirbt ein Steuerpflichtiger im Wege vorweggenommener Erbfolge ein Einfamilienhaus teilentgeltlich, indem er die auf dem Grundstück lastenden Verbindlichkeiten übernimmt, steht ihm unter den weiteren Voraussetzungen …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

45. BFH, 31.07.1991 – II R 17/88 Urteil

    Leitsatz Der Wechsel im Personenstand einer nur Grundbesitz haltenden Personengesellschaft unterliegt nur dann der Grunderwerbsteuer gemäß § 42 AO 1977 i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983, wenn sämtliche Mitgliedschaftsrechte a…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 31.07.1991 – I R 4/89 Urteil

    Leitsatz Inländische Einkünfte (insbesondere Kapitalerträge) einer Unterstützungskasse, die dem Steuerabzug unterliegen, sind im Verhältnis des überdotierten zum Gesamtvermögen der Kasse in die Körperschaftsteuerveranlagung einzu…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

47. BFH, 31.07.1991 – I S 1/91 Beschluss

    Leitsatz Enthält der Geschäftsführervertrag zwischen einer GmbH und ihrem beherrschenden Gesellschafter die Klausel, daß Vertragsänderungen der Schriftform bedürfen und eine nur mündlich vereinbarte Aufhebung des Schriftformzwang…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

48. BFH, 31.07.1991 – VIII R 23/89 Urteil

    Leitsatz 1. Personengesellschaften, deren Gesellschafter identisch oder teilweise identisch sind, können nicht zu einem einheitlichen Steuersubjekt zusammengefaßt werden. Vielmehr können sie aufgrund ihrer beschränkten Steuerrech…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

49. BFH, 31.07.1991 – VIII R 89/86 Urteil

    Leitsatz § 12 Nr. 4 EStG steht dem Abzug einer Geldstrafe als Betriebsausgabe nicht entgegen, wenn die von einem ausländischen Gericht festgesetzte Geldstrafe wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung (ordre public) wi…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

50. BFH, 30.07.1991 – IX R 123/90 Urteil

    Leitsatz Anschaffungsnaher Aufwand kann ausnahmsweise auch bei Instandsetzungsarbeiten entstehen, die zwar erst nach Ablauf von drei Jahren seit dem Erwerb des Gebäudes durchgeführt werden, aber einen schon im Zeitpunkt der Ansch…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

51. BFH, 30.07.1991 – IX R 43/89 Urteil

    Leitsatz Wird beim Kauf einer Eigentumswohnung in einem Altbau vereinbart, daß im Kaufpreis auch die noch vorzunehmende Renovierung der Wohnung (Sondereigentum) enthalten sei, und gleichzeitig der Verwalter der Eigentumswohnungsa…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

52. BFH, 30.07.1991 – IX R 49/90 Urteil

    Leitsatz Ist wegen des Wegfalls der Nutzungswertbesteuerung ab Veranlagungszeitraum 1987 für die Zeit der Selbstnutzung eines vor dem 1. Januar 1987 hergestellten oder angeschafften Ferienhauses kein Nutzungswert zu erfassen, so …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

53. BFH, 30.07.1991 – VIII B 88/89 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Prozeßvollmacht ist grundsätzlich dem zuständigen Spruchkörper zu dem jeweiligen Verfahren im Original einzureichen.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

54. BFH, 26.07.1991 – VI R 114/88 Urteil

    Leitsatz 1. Beträgt die Jahresfahrleistung eines PKW mindestens 40. 000 km, so besteht Anlaß zur Prüfung der Frage, ob der Ansatz des Pauschbetrages von 0,42 DM je km lt. Abschn. 25 Abs. 8 LStR 1984 für auf Dienstreisen entstande…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

55. BFH, 26.07.1991 – VI R 82/89 Urteil

    Leitsatz 1. Der in Teil I B V 2 a der amtlichen "AfA-Tabelle für die allgemein verwendbaren Anlagegüter" angegebene AfA-Satz für Personenkraft- und Kombiwagen von 25 v. H. der Anschaffungskosten entsprechend einer vierjährigen be…

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

56. BFH, 25.07.1991 – III B 10/91 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch das Verfahren über eine unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde kann durch übereinstimmende beiderseitige Erledigungserklärungen wirksam für erledigt erklärt werden, wenn es nur um die Erledigung des Beschwerdeverf…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 25.07.1991 – III B 555/90 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei summarischer Prüfung der Aussetzung der Vollziehung nach § 69 FGO ist ernstlich zweifelhaft, ob der für das Jahr 1988 maßgebliche Grundfreibetrag von 4.752 DM auch insoweit mit dem GG vereinbar war, als er auch fü…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

58. BFH, 25.07.1991 – V R 89/88 Urteil

    Leitsatz Ob ein Verspätungszuschlag gegen die Kapitalgesellschaft oder gegen ihren für die fristgemäße Abgabe der Steuererklärung verantwortlichen gesetzlichen Vertreter festgesetzt wird, muß die Finanzbehörde nach pflichtgemäßem…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

59. BFH, 25.07.1991 – XI R 2/86 Urteil

    Leitsatz Die Erklärung, einen geänderten Bescheid zum Gegenstand des Verfahrens zu machen, unterliegt nicht dem Vertretungszwang.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 25.07.1991 – XI R 36/89 Urteil

    Leitsatz Schlußvorschriften in § 52 EStG über die erstmalige Anwendung neuer Bestimmungen gelten auch dann weiter, wenn sie in späteren Gesetzesfassungen nicht mehr enthalten sind.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

61. BFH, 24.07.1991 – II R 132/88 Urteil

    Leitsatz Die wirtschaftliche Einheit Wohnungseigentum entsteht erst mit der Eintragung in das Wohnungsgrundbuch.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 24.07.1991 – II R 81/88 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Zurechnung bei der Einheitsbewertung ist der Vorbehaltsnießbraucher im Normalfall nicht wirtschaftlicher Eigentümer des Grundstücks.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

63. BFH, 18.07.1991 – V R 54/87 Urteil

    Leitsatz Die Durchführung einer Außenprüfung hemmt nicht den Ablauf der Festsetzungsfrist für solche Steuern, die in der Prüfungsanordnung nicht als Prüfungsgegenstand bestimmt sind.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 18.07.1991 – V R 86/87 Urteil

    Leitsatz Ein Angehöriger einer Automobilfabrik, der von dieser unter Inanspruchnahme des Werksangehörigenrabatts fabrikneue Automobile erwirbt und diese nach mehr als einem Jahr wieder verkauft, ist nicht nachhaltig als Unternehm…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

65. BFH, 17.07.1991 – I R 98/88 Urteil

    Leitsatz Entgegen Abschn. 83 Abs. 3 Satz 5 EStR 1984 (jetzt Abschn. 83 Abs. 2 Satz 5 EStR 1990) fehlt es für die Anwendung des § 7 g EStG an einer rechtlichen Grundlage dafür, den Einheitswert des gewerblichen Betriebsvermögens d…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 17.07.1991 – X R 6/91 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für die Finanzierung eines Grundstücks, auf dem ein Einfamilienhaus für eigene Wohnzwecke errichtet werden soll, sind nur dann als Vorkosten nach § 10e Abs. 6 EStG abziehbar, wenn das Bauvorhaben verwirkl…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

67. BFH, 15.07.1991 – GrS 1/90 Beschluss

    Leitsatz 1. Überträgt jemand Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, so können vom Vermögensübernehmer zugesagte Versorgungsleistungen (z. B. Altenteilsleistungen) Leibrente (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 2 , § 22 Nr. 1 Satz 3…

68. BFH, 12.07.1991 – III R 47/88 Urteil

    Leitsatz 1. Das für den gewerblichen Grundstückshandel erforderliche Merkmal der Nachhaltigkeit ist auch dann erfüllt, wenn sich der Verkäufer mehrerer Grundstücke zunächst um Einzelverkäufe bemüht, die Grundstücke dann aber in e…

    Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

69. BFH, 11.07.1991 – IV R 102/90 Urteil

    Leitsatz 1. Einnahmen aus schauspielerischer Tätigkeit im Bereich der Werbung können, wenn sie als eigenschöpferische Leistungen zu werten sind, zu den Einkünften aus selbständiger künstlerischer Tätigkeit gehören.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

70. BFH, 11.07.1991 – IV R 15/90 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Verfahren bei Vorliegen einander widersprechender Gutachten.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 11.07.1991 – IV R 33/90 Urteil

    Leitsatz 1. Einnahmen aus der Tätigkeit von Künstlern im Bereich der Werbung können, wenn sie als eigenschöpferische Leistungen zu werten sind, zu den Einkünften aus selbständiger künstlerischer Tätigkeit gehören.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

72. BFH, 11.07.1991 – IV R 52/90 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerbescheid ist nicht wegen rechtsfehlerhafter Berücksichtigung eines Sachverhalts in entsprechender Anwendung des § 174 Abs. 1 AO 1977 zu ändern, wenn die entsprechende ebenfalls rechtsfehlerhafte Berücksichtigun…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

73. BFH, 11.07.1991 – IV R 73/90 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Tätigkeit ist zum Nachweis ingenieurähnlicher Kenntnisse nicht geeignet, wenn sie auch anhand von Formelsammlungen und praktischen Erfahrungen ausgeübt werden kann, selbst wenn sie vielfach auch von Ingenieuren a…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

74. BFH, 10.07.1991 – VIII R 126/86 Urteil

    Leitsatz Wird ein Gewerbebetrieb eröffnet, entspricht der Wert der eingelegten Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens (hier eines Grundstücks) in der Regel ihrem gemeinen Wert (Anschluß an BFH-Urteil vom 7. Dezember 1978 I R 142/76…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

75. BFH, 05.07.1991 – III R 3/87 Urteil

    Leitsatz 1. § 68 FGO gilt bei der Verpflichtungsklage entsprechend.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

76. BFH, 04.07.1991 – IV K 1/90 Urteil

    Leitsatz Eine Restitutionsklage gegen ein Urteil des Bundesfinanzhofs, mit der geltend gemacht wird, das Urteil weiche von anderen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs ab, ist als unzulässig zu verwerfen. Zuständig für diese Entsc…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

77. BFH, 27.06.1991 – V R 106/86 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 15a UStG 1973 zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs setzt voraus, daß das jeweilige Wirtschaftsgut gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1973 von einem Unternehmer "für sein Unternehmen" erworben wurde.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

78. BFH, 27.06.1991 – V R 9/86 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerpflichtiger schuldet Hinterziehungszinsen gemäß § 235 AO 1977 auch dann, wenn ein Dritter die Steuerhinterziehung begangen und die hinterzogenen Beträge auf betrügerische und treuwidrige Weise zu Lasten des Ste…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

79. BFH, 26.06.1991 – II R 117/87 Urteil

    Leitsatz Der sich aus einem gegenseitigen Vertrag ergebende Sachleistungsanspruch auf die Übertragung eines Grundstücks ist im sonstigen Vermögen mit dem gemeinen Wert und nicht mit dem um 40 v. H. erhöhten Einheitswert des zu üb…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

80. BFH, 26.06.1991 – XI R 24/89 Urteil

    Leitsatz Die anzurechnende Körperschaftsteuer und die zugrunde liegende Nettodividende sind derselben Einkunftsart zuzuordnen.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

81. BFH, 25.06.1991 – IX R 57/88 Urteil

    Leitsatz Ist ein Grundlagenbescheid ersatzlos aufgehoben worden, so kann das für den Folgebescheid zuständige FA den Sachverhalt, der bisher Gegenstand des Grundlagenbescheids war, in eigener Zuständigkeit ermitteln und steuerrec…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

82. BFH, 25.06.1991 – IX R 7/85 Urteil

    Leitsatz Der Nutzungswert eines zeitweise selbstgenutzten und zeitweise an Feriengäste vermieteten Einfamilienhauses ist für die Zeit der Selbstnutzung nach § 21 a EStG zu ermitteln. Zur Selbstnutzung gehört auch der Zeitraum, in…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

83. BFH, 19.06.1991 – I R 37/90 Urteil

    Leitsatz Im Ausland einkommensteuerpflichtige Einnahmen i. S. des § 1 Abs. 3 EStG sind allein solche, die nach dem Recht des jeweiligen ausländischen Staates steuerbar und nicht sachlich von der Steuer befreit sind. Der Begriff "…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

84. BFH, 19.06.1991 – I R 77/89 Urteil

    Leitsatz Bei Zustellungen durch die Post ist für den Beginn einer Rechtsbehelfsfrist der Zeitpunkt der tatsächlichen Zustellung und nicht der dritte Tag nach Aufgabe des Verwaltungsakts zur Post (§ 122 Abs. 2 AO 1977) maßgebend.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

85. BFH, 19.06.1991 – IX R 134/86 Urteil

    Leitsatz Eine wechselseitige Vermietung kann Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts i. S. von § 42 AO 1977 sein.

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

86. BFH, 19.06.1991 – IX R 1/87 Urteil

    Leitsatz Wird das – schadhafte – Flachdach eines Wohngebäudes durch ein Satteldach in der Weise ersetzt, daß durch diese Baumaßnahme erstmals ein für Wohnzwecke ausbaufähiges Dachgeschoß entsteht, liegt Herstellungsaufwand vor.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

87. BFH, 19.06.1991 – IX R 306/87 Urteil

    Leitsatz 1. Wird in einem in den Jahren 1982 bis 1984 errichteten Zweifamilienhaus eine Wohnung von den Eigentümern (Ehegatten) selbstgenutzt und die andere Wohnung an die Eltern der Ehefrau vermietet, so ist dieses Mietverhältni…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

88. BFH, 18.06.1991 – VIII R 54/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Abgabe einer gesetzlich vorgeschriebenen Steuererklärung stellt grundsätzlich keinen den Ablauf der Festsetzungsfrist hemmenden Antrag auf Steuerfestsetzung i. S. des § 171 Abs. 3 AO 1977 dar.

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

89. BFH, 14.06.1991 – III R 64/89 Urteil

    Leitsatz 1. Übersieht das FA beim Erlaß eines Steuerbescheides einen bei ihm bereits vorliegenden Grundlagenbescheid, so führt das nicht zur offenbaren Unrichtigkeit.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

90. BFH, 14.06.1991 – VI R 185/87 Urteil

    Leitsatz Von der Besteuerung des Arbeitslohns kann nach dem Auslandstätigkeitserlaß vom 31. Oktober 1983 nicht abgesehen werden, wenn ein Arbeitnehmer auf Grund eines gegenwärtigen Dienstverhältnisses in der Antarktis tätig war.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

91. BFH, 13.06.1991 – V R 12/86 Urteil

    Leitsatz Es liegt keine nach § 1 Abs. 1 BerlinFG begünstigte Lieferung vor, wenn in Berlin (West) hergestellte Kalenderblätter im übrigen Geltungsbereich des BerlinFG zu Kalendern verarbeitet und wenn diese Kalender von Berlin (W…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

92. BFH, 12.06.1991 – III R 102/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kosten von Heilkuren von Kindern können grundsätzlich nur dann als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, wenn die Notwendigkeit der Kur durch eine vor ihrem Antritt erstellte amtsärztliche Bescheinigung bes…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

93. BFH, 12.06.1991 – III R 106/87 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Kläger im Klageverfahren der Beiziehung der familiengerichtlichen Scheidungsakten widersprochen, verstößt das FG gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, wenn es die Akten dennoch beizieht u…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

94. BFH, 12.06.1991 – III R 108/89 Urteil

    Leitsatz 1. Im Regelfall kann von einem nicht unwesentlichen Beitrag zum Kindesunterhalt i. S. des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG 1986 ausgegangen werden, wenn das Kind im Haushalt des Steuerpflichtigen lebt und von diesem – zumindest te…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

95. BFH, 12.06.1991 – VII R 54/90 Urteil

    Leitsatz Die Pfändung einer Kapitallebensversicherung wird auch dann nicht durch § 54 SGB I oder durch §§ 850 ff. ZPO ausgeschlossen oder beschränkt, wenn die Versicherung eine "befreiende" gemäß Art. 2 § 1 des Gesetzes zur Neure…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

96. BFH, 06.06.1991 – V R 115/87 Urteil

    Leitsatz Der Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA nach § 15a UStG 1980, der dadurch entsteht, daß ein absonderungsberechtigter Grundschuldgläubiger ein zur Konkursmasse gehörendes Grundstück zwangsversteigern läßt, ist den Masse…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

97. BFH, 06.06.1991 – V R 70/89 Urteil

    Leitsatz Veräußert ein insolventer Schuldner seinem Gläubiger ein Grundstück unter Verzicht auf die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1980, so kann in der Person des Erwerbers ein Mißbrauch von rechtlichen Gestaltungs…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

98. BFH, 05.06.1991 – XI R 26/89 Urteil

    Leitsatz Im Fall der Nachlaßverwaltung sind Einkommensteuerbescheide, denen mit Mitteln des Nachlasses erzielte Einkünfte zugrunde liegen, an die Erben zu richten und ihnen bekanntzugeben.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

99. BFH, 04.06.1991 – IX R 12/89 Urteil

    Leitsatz Er ist ernstlich zweifelhaft, ob nicht nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980 abziehbare Vorsteuerbeträge, die das FA einem Bauherrn irrtümlich erstattet hat, zu dessen Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung gehören.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

100. BFH, 04.06.1991 – IX R 150/85 Urteil

     Leitsatz Nimmt der Steuerpflichtige zur Finanzierung des Erwerbs eines Einfamilienhauses auch ein Darlehen von 50.000 DM zum Zinssatz von 5 v. H. vom eigenen Vater auf, so ist der Darlehensvereinbarung nicht zwingend deshalb die …

     Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

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