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Rechtsprechung / BFH

BFH 1991

Bundesfinanzhof · 426 Entscheidungen im Jahr 1991

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  1. BFH, 29.10.1991 – VIII R 77/87 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Grundstück ist dann keine wesentliche Betriebsgrundlage, wenn das Betriebsunternehmen jederzeit am Markt ein für seine Belange gleichwertiges Grundstück mieten oder kaufen kann.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 24.10.1991 – VI R 81/90 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des tatsächlichen Verpflegungsmehraufwandes eines auswärts beschäftigten ledigen Arbeitnehmers ist die Höhe des Mehraufwandes ggf. zu schätzen, wenn er dem Grunde nach glaubhaft ist. Hierfür kann maßge…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  3. BFH, 24.10.1991 – VI R 83/89 Urteil

    Leitsatz Legt ein FG landesrechtliche Vorschriften über die Aufwandsentschädigung der Gerichtsvollzieher abweichend von der Auffassung der Verwaltung dahin aus, daß nur Aufwendungen für die Unterhaltung und nicht für die Einricht…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 23.10.1991 – II R 77/87 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch eines Land- und Forstwirts auf Lieferung stehender oder umlaufender Betriebsmittel ist nicht im Einheitswert des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs abgegolten, sondern gehört zum sonstigen Vermögen. Ge…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 23.10.1991 – I R 153/90 Urteil

    Leitsatz Der Erwerb von Gesellschaftsrechten aufgrund einer Kapitalerhöhung ist nicht ermäßigt zu besteuern, wenn mit der Kapitalerhöhung eine Kapitalherabsetzung zu Sanierungszwecken verbunden wird.

  6. BFH, 23.10.1991 – I R 19/91 Urteil

    Leitsatz 1. Eine vermögensverwaltende Tätigkeit verstößt nicht gegen das Ausschließlichkeitsgebot des § 56 AO 1977.

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 23.10.1991 – I R 40/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anwendung des § 42 AO 1977 ist bei der Beurteilung niedrig besteuerter ausländischer Basisgesellschaften aus logischen Gründen vorrangig vor der Anwendung der §§ 7 ff. AStG.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 23.10.1991 – I R 86/89 Urteil

    Leitsatz 1. Einer Feststellung gemäß § 179 , § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO 1977 bedarf es nicht, wenn die Einkommensteuer für die Einkünfte durch den gemäß § 50 a EStG vorzunehmenden Steuerabzug als abgegolten gilt. Die Entscheidung da…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 23.10.1991 – I R 97/89 Urteil

    Leitsatz 1. Der Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen i. S. des § 47 Abs. 1 KStG 1977 ist Grundlagenbescheid für den Feststellungsbescheid gemäß § 47 Abs. 1 KStG 1977 auf den Schluß des folgenden Wi…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 22.10.1991 – VIII R 81/87 Urteil

    Leitsatz Die außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen sind nach § 139 Abs. 4 FGO aus Billigkeitsgründen der unterliegenden Partei oder der Staatskasse aufzuerlegen, wenn der Beigeladene durch seinen Prozeßbevollmächtigten nic…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 17.10.1991 – IV R 106/90 Urteil

    Leitsatz Das Verfassen und der Vortrag eines Rundfunk-Essays sind mit den in § 3 Nr. 26 EStG aufgeführten Tätigkeiten der Übungsleiter, Ausbilder oder Erzieher nicht vergleichbar.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 17.10.1991 – IV R 134/89 Urteil

    Leitsatz Für sieben bis zehn Monate alte Mastrinder ist – bezogen auf den Jahresdurchschnittsbestand – der Umrechnungsschlüssel für "Kühe, Färsen und Masttiere – 1, 0 Vieheinheiten" anzuwenden (Anschluß an und Abgrenzung von BFH-…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 17.10.1991 – IV R 97/89 Urteil

    Leitsatz 1. Zur gesonderten Feststellung der Gewinne aus der gleichzeitigen Veräußerung oder Aufgabe zweier räumlich zusammenhängender Betriebe.

    Zitiert von 53 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 16.10.1991 – II R 23/89 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das FA anstelle von zwei wirtschaftlichen Einheiten (zwei Einfamilienhäusern = Eigentumswohnungen) objektiv unzutreffend in einem Wert-, Art- und Zurechnungsfortschreibungsbescheid auf einen bestimmten Stichtag (h…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 16.10.1991 – I R 115/87 Urteil

    Leitsatz 1. Die gesellschaftsteuerrechtliche Qualifikation einer Person als Kommanditist einer GmbH & amp; Co. KG kann nur aus der handelsrechtlichen Gesellschafterstellung und nicht aus abweichenden steuerrechtlichen Zurechnungs…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 16.10.1991 – I R 145/90 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Stundung gemäß § 6 Abs. 5 AStG können Zinsen gemäß § 234 Abs. 1 AO 1977 für die Zeit ab dem 1. Januar 1977 erhoben werden.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 16.10.1991 – I R 65/90 Urteil

    Leitsatz 1. Nichtveranlagungsbescheinigungen gemäß §§ 36 b Abs. 2 und 44 a Abs. 2 EStG sind keine Freistellungsbescheide (§ 155 Abs. 1 Satz 3 AO 1977), sondern begünstigende Verfügungen i. S. des § 130 Abs. 2 AO 1977.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 16.10.1991 – I R 88/89 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Schuld, die einmal den Charakter einer Dauerschuld hat, bleibt bis zu ihrem Erlöschen Dauerschuld.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 10.10.1991 – VI R 44/90 Urteil

    Leitsatz Hat ein lediger Zeitsoldat zu Beginn seiner vierjährigen Dienstzeit ohne Zuweisung an einen bestimmten Stationierungsort jeweils mehrmonatige Ausbildungsabschnitte an verschiedenen Ausbildungsorten abzuleisten und ist ih…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 10.10.1991 – XI R 1/86 Urteil

    Leitsatz 1. Verkaufen Eltern ein Grundstück an ihr Kind und versprechen sie gleichzeitig, ihm einen bestimmten Geldbetrag zu schenken, so kann darin ein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts i. S. des § 42 AO 1977 mit…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 10.10.1991 – XI R 31/90 Urteil

    Leitsatz Die Berücksichtigung eines nach § 10 d EStG rückzutragenden Verlustes läßt sich nicht durch die Änderung eines Lohnsteuer-Jahresausgleichsbescheids erreichen.

  22. BFH, 09.10.1991 – II B 56/91 Beschluss

    Leitsatz Entscheidet das FG trotz eines unter Hinweis auf anhängige Verfassungsbeschwerden gestellten Antrags auf Aussetzung des Verfahrens zur Sache, beruht das finanzgerichtliche Urteil dann nicht auf einem Verfahrensfehler, we…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 09.10.1991 – III B 51/91 Beschluss

    Leitsatz Gegen die Höhe der Grundfreibeträge nach § 32 a Abs. 1 EStG in den für die Jahre 1978 bis 1983 geltenden Fassungen (für die Jahre 1978 bis 1980 zuzüglich des allgemeinen Tariffreibetrages nach § 32 Abs. 8 Satz 1 EStG 197…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 09.10.1991 – II R 20/89 Urteil

    Leitsatz Beim Erwerb einer Eigentumswohnung ist der gleichzeitige Erwerb eines in der Instandhaltungsrückstellung nach § 21 Abs. 5 Nr. 4 WEG angesammelten Guthabens durch den Erwerber nicht in die grunderwerbsteuerrechtliche Gege…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 08.10.1991 – IX R 46/89 Urteil

    Leitsatz Bei unentgeltlichem Erwerb eines Einfamilienhauses kann der Rechtsnachfolger zwar die erhöhten Absetzungen nach § 7 b EStG auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie seinem Rechtsvorgänger wegen Objektbeschränkung nicht zust…

  26. BFH, 08.10.1991 – VIII R 48/88 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 8 EStG 1982 (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 1990) gehört auch das Nutzungsentgelt aus Zerobonds.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 08.10.1991 – V R 46/88, FG Berlin Urteil

    Leitsatz 1. Der Umsatz aus der Überlassung von Wasser- und Landliegeplätzen für Sportboote ist als Vermietung von Grundstücken i. S. des § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980 zu beurteilen.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 08.10.1991 – V R 89/86 Urteil

    Leitsatz Die Überlassung von Abstellflächen in einem Bootshaus ist als Vermietung von Grundstücken gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1973 steuerfrei.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  29. BFH, 08.10.1991 – V R 95/89 Urteil

    Leitsatz Der Umsatz aus der Überlassung eines Dauerparkplatzes in einem Parkhaus ist als Vermietung von Grundstücken i. S. des § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980 zu beurteilen (Änderung der Rechtsprechung).

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 04.10.1991 – VIII B 93/90 Beschluss

    Leitsatz Sollen die steuerlichen Angelegenheiten einer atypisch stillen Gesellschaft i. L. geprüft werden, und wird die Prüfungsanordnung nur dem Liquidator des in Konkurs gefallenen Geschäftsinhabers bekanntgegeben, dann hat die…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 02.10.1991 – II R 153/88 Urteil

    Leitsatz Bei der Schätzung des gemeinen Werts nichtnotierter Anteile an Kapitalgesellschaften nach dem sog. Stuttgarter Verfahren sind latente Belastungen der stillen Reserven eines Versicherungsunternehmens mit der Verpflichtung…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 02.10.1991 – II R 1/89 Urteil

    Leitsatz Der Ausgleich gemäß § 107 Nr. 2 Buchst. a BewG 1965 ist auch dann vorzunehmen, wenn dem Betriebsvermögen Geld entnommen worden ist, um damit bereits bestehende persönliche (Steuer-) Schulden des Steuerpflichtigen zu tilg…

  33. BFH, 02.10.1991 – X R 89/89 Urteil

    Leitsatz Zur Begründung der Anordnung einer Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO 1977 genügt grundsätzlich der Hinweis auf diese Rechtsgrundlage. Das gilt auch, wenn ein Mittelbetrieb geprüft werden soll und der Prüfungszeitraum so …

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 27.09.1991 – III B 42/91 Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 27.09.1991 – III R 15/91 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen, die durch Diätverpflegung entstehen, sind gemäß § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG auch dann von der Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen, wenn die Diätverpflegung an die Stelle einer sonst e…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  36. BFH, 27.09.1991 – VI R 159/89 Urteil

    Leitsatz Der Geschäftsführer einer KG, der Lohnsteuer vorsätzlich nicht einbehält, anmeldet und abführt, ist nicht Schuldner der Hinterziehungszinsen (ebenso BFH-Urteil vom 18. Juli 1991 V R 72/87 , BFHE 164, 506 , BStBl II 1991,…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 27.09.1991 – VI R 1/90 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für einen Videorecorder können nicht ohne Darlegung und Nachweis des Umfangs der behaupteten beruflichen Nutzung als Werbungskosten anerkannt werden.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 26.09.1991 – VIII B 41/91 Beschluss

    Leitsatz Körperschaftsteuer darf bei der Veranlagung des Anteilseigners nur angerechnet werden, wenn die in den §§ 44 , 45 oder 46 KStG bezeichnete Bescheinigung vorgelegt worden ist.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 26.09.1991 – V R 33/87 Urteil

    Leitsatz Der Inhaber eines "Kopiercentrums" erbringt gegenüber den Kunden nicht eine Lieferung, sondern eine sonstige Leistung, wenn er eine Fotokopie von einer Vorlage herstellt.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  40. BFH, 25.09.1991 – I R 130/90 Urteil

    Leitsatz Bei Anwendung der sog. Nullregelung nach § 52 Abs. 2 UStDV ist die Bemessungsgrundlage des Steuerabzugs nach § 50 a EStG (hier: Aufsichtsratsteuer) dann nicht um die vom ausländischen Unternehmer geschuldete Umsatzsteuer…

  41. BFH, 25.09.1991 – I R 184/87 Urteil

    Leitsatz Der Gewinn aus einer zeitlich und wirtschaftlich mit der Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft zusammenhängenden Entnahme ist auch dann nach § 20 Abs. 5 Satz 1 Um…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 24.09.1991 – VIII R 349/83 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein Gewerbebetrieb (Einzelunternehmen) aufgrund eines Sachvermächtnisses an einen der Miterben oder einen Dritten (Vermächtnisnehmer) herauszugeben, so sind die nach dem Erbfall bis zur Erfüllung des Vermächtnisse…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 24.09.1991 – VII R 34/90 Urteil

    Leitsatz Eine auf § 284 AO 1977 gestützte Aufforderung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit des Vermögensverzeichnisses ist – bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen – unter …

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 20.09.1991 – III R 36/90 Urteil

    Leitsatz Die Unterzeichnung einer Prozeßvollmacht mit einem der beiden Namen eines Doppelnamens ist formwirksam, wenn diese Unterzeichnung sich deutlich von einer Paraphe unterscheidet und sicher ist, daß die Unterschrift von dem…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  45. BFH, 20.09.1991 – III R 91/89 Urteil

    Leitsatz 1. Zwangsläufigkeit i. S. von § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG setzt grundsätzlich auch voraus, daß der Steuerpflichtige etwaige Ersatzansprüche gegen Dritte erfolglos geltend gemacht hat. Umfang und Intensität der erforderlichen…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 18.09.1991 – XI R 23/90 Urteil

    Leitsatz Ein gewerblicher Grundstückshandel ist anzunehmen, wenn innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren vier in Veräußerungsabsicht erworbene oder bebaute Objekte verkauft werden.

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 18.09.1991 – XI R 34/90 Urteil

    Leitsatz 1. Verpflegungsmehraufwendungen können auch dann Betriebsausgaben sein, wenn sie im Zusammenhang mit einer sog. Einsatzwechseltätigkeit stehen.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 18.09.1991 – XI R 8/90 Urteil

    Leitsatz Bei zeitlich befristeten Dienstverträgen ist das Übergangsgeld nach § 62 Abs. 1 BAT weder nach § 3 Nrn. 9 und 10 EStG steuerbefreit noch Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a und b EStG; es kann nach § 34 Abs. 3 E…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 17.09.1991 – VII R 20/90 Urteil

    Leitsatz Die Übergangsregelung des § 155 Abs. 4 Satz 2 StBerG i. d. F. des 5. StBerÄndG, wonach Steuerberatungsgesellschaften auch dann anerkannt bleiben, wenn sie zur Übernahme der Mandanten einer Einrichtung gemäß § 4 Nrn. 3, 7…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  50. BFH, 13.09.1991 – IV B 105/90 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Revision ist nicht schon deshalb wegen Verfahrensfehlers zuzulassen, weil das Verfahren vor dem FG übermäßig lange gedauert hat.

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 12.09.1991 – III R 233/90 Urteil

    Leitsatz Ein Wirtschaftsgut kann einem anderen als dem zivilrechtlichen Eigentümer zuzurechnen sein, wenn es dem anderen aufgrund eines "Miet-Kaufvertrags" überlassen wird.

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 12.09.1991 – IV R 14/89 Urteil

    Leitsatz Erwirbt ein Landwirt einen langfristig verpachteten landwirtschaftlichen Betrieb in der erklärten und für einen Teil der landwirtschaftlichen Nutzflächen auch tatsächlich verwirklichten Absicht, den Pachtvertrag zu beend…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  53. BFH, 12.09.1991 – IV R 8/90 Urteil

    Leitsatz Ein Fabrikationsgrundstück ist regelmäßig wesentliche Betriebsgrundlage der Betriebsgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung (Anschluß an BFHE 158, 245 , BStBl II 1989, 1014 ). Davon ist jedenfalls dann auszugehe…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 12.09.1991 – V R 118/87 Urteil

    Leitsatz § 3 Abs. 7 UStG 1980 ist über seinen Wortlaut hinaus auch dann anwendbar, wenn der Lieferer, der den Gegenstand der Lieferung an einen Unternehmer befördert oder versendet, nicht Unternehmer ist.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  55. BFH, 11.09.1991 – XI R 15/90 Urteil

    Leitsatz Wird ein Einzelunternehmen gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen gemäß § 20 UmwStG 1977 unter Fortführung der Buchwerte in eine GmbH eingebracht, hält der Einbringende aber betrieblich begründete Verbindlichkeiten zu…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  56. BFH, 11.09.1991 – XI R 16/90 Urteil

    Leitsatz Art. 80 Abs. 1 GG – als Ausprägung des allgemeinen Gesetzesvorbehalts – wird nicht dadurch verletzt, daß eine auf § 17 Abs. 2 Satz 3 FVG gestützte Rechtsverordnung unbestimmte Rechtsbegriffe enthält. Dies gilt auch dann,…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  57. BFH, 11.09.1991 – XI R 35/90 Urteil

    Leitsatz Sonderbetriebsausgaben (Sonderbetriebsaufwand) können nur im Rahmen des für die Gesellschaft durchzuführenden Gewinnfeststellungsverfahrens geltend gemacht werden.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  58. BFH, 10.09.1991 – VII B 143/91 Beschluss

    Leitsatz Für Streitigkeiten wegen prüfungsfreier Bestellung zum Steuerberater nach der im Beitrittsgebiet noch bis zum 31. Dezember 1990 gültig gewesenen StBerO (DDR) ist der Finanzrechtsweg gegeben, auch wenn sie erst nach dem 3…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 10.09.1991 – VIII R 39/86 Urteil

    Leitsatz Bei Verlustzuweisungsgesellschaften ist zu vermuten, daß sie zunächst keine Gewinnerzielungsabsicht haben, sondern lediglich die Möglichkeit einer späteren Gewinnerzielung in Kauf nehmen. Das gilt auch für eine Kommandit…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  60. BFH, 05.09.1991 – IV R 113/90 Urteil

    Leitsatz Auch eine sog. Systemhalle kann wesentliche Betriebsgrundlage im Rahmen einer Betriebsaufspaltung sein, wenn sie nach Größe, Grundriß und Gliederung auf die Bedürfnisse der Betriebsgesellschaft (Fertigungsbetrieb) zugesc…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  61. BFH, 05.09.1991 – IV R 40/90 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage der betrieblichen Veranlassung, wenn ein Freiberufler das Dach des seiner Mutter gehörenden und von ihm ohne Mietzahlung für Praxiszwecke genutzten Hauses erneuern läßt.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  62. BFH, 29.08.1991 – V B 113/91 Beschluss

    Leitsatz Aufgrund des EuGH-Urteils vom 27. Juni 1989 Rs. 50/88 ist grundsätzlich geklärt, daß Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der 6. Richtlinie die Besteuerung der privaten Nutzung eines Betriebsgegenstandes (Verwendungseigenverbrauch) a…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  63. BFH, 29.08.1991 – V R 78/86 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Steuerpflichtige gegenüber den Finanzbehörden alles getan, um die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids zu erreichen, und wurde diese, obwohl an sich möglich und geboten, von der Finanzbehörde abgel…

    Zitiert von 61 Entscheidungen im Bestand

  64. BFH, 29.08.1991 – V R 87/86 Urteil

    Leitsatz Besteuerungsgegenstand ist umsatzsteuerrechtlich grundsätzlich die ausgeführte Leistung. Sie wird bestimmt durch die Art ihrer Ausführung, den Gegenstand auf den die Ausführung gerichtet ist, durch die Beteiligten (Leist…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  65. BFH, 28.08.1991 – I R 37/91 Urteil

    Leitsatz Die Revision kann auch dann zulässig sein, wenn auf dem Briefbogen des Schreibens, mit dem sie eingelegt wurde, eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft angeführt ist.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  66. BFH, 28.08.1991 – I R 3/89 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitnehmer ist Schuldner von Lohnsteuer.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  67. BFH, 27.08.1991 – VIII R 84/89 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erhebung von Hinterziehungszinsen setzt voraus, daß objektiv und subjektiv die Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinterziehung vorliegen.

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  68. BFH, 23.08.1991 – VI B 44/91 Beschluss

    Leitsatz Eine auf grundsätzliche Bedeutung gestützte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist dann nicht begründet, wenn das Klagebegehren unter Hinweis auf einen sogenannten gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluß auf…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  69. BFH, 20.08.1991 – VII R 86/90 Urteil

    Leitsatz 1. Zukünftig entstehende oder fällig werdende Ansprüche können grundsätzlich abgetreten, verpfändet und gepfändet werden, sofern für die zukünftige Forderung eine ausreichend konkretisierte rechtliche Grundlage besteht. …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  70. BFH, 14.08.1991 – I B 240/90 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei summarischer Prüfung der Rechtslage können Darlehenszinsen, die eine Kapitalgesellschaft ihrem ausländischen Gesellschafter zahlt, – vorbehaltlich einem Gestaltungsmißbrauch i. S. des § 42 AO 1977 – nur dann als v…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  71. BFH, 14.08.1991 – I R 133/90 Urteil

    Leitsatz Das in den Niederlanden an arbeitslos gewordene frühere Staatsbedienstete gezahlte Uitkering ist weder Arbeitslosengeld noch Arbeitslosenhilfe noch eine sonstige Leistung, die i. S. des § 3 Nr. 2 EStG nach dem AFG gezahl…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  72. BFH, 14.08.1991 – I R 42/89 Urteil

    Leitsatz Bei Anwendung des Stuttgarter Verfahrens zur Schätzung des Wertes von Kommanditanteilen für Zwecke der Gesellschaftsteuer ist die Berücksichtigung eines negativen Ertragshundertsatzes dann nicht geboten, wenn die am Stic…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  73. BFH, 14.08.1991 – X R 86/88 Urteil

    Leitsatz Sind die Steuern im Festsetzungsverfahren geschätzt worden, können sie bei der Anforderung von Hinterziehungszinsen nicht ohne weiteres als verkürzt angesehen werden. Das FA bzw. das FG muß vielmehr von der Steuerverkürz…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  74. BFH, 09.08.1991 – III R 129/85 Urteil

    Leitsatz Das Ergebnis einer formell ordnungsmäßigen Buchführung kann verworfen werden, soweit die Buchführung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit materiell unrichtig ist.

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  75. BFH, 09.08.1991 – III R 24/87 Urteil

    Leitsatz Ein Steuerpflichtiger handelt regelmäßig grob schuldhaft i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977, wenn er eine im Steuererklärungsformular ausdrücklich gestellte Frage nicht beantwortet. Daran vermag auch eine etwaige Verle…

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

  76. BFH, 09.08.1991 – III R 41/88 Urteil

    Leitsatz 1. Auch in einer (möglichen) künftigen gesetzlichen Regelung kann eine tatsächliche Ungewißheit über die Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuer i. S. des § 165 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 liegen (Bestätigung des Besch…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  77. BFH, 09.08.1991 – III R 54/90 Urteil

    Leitsatz Die Zwangsläufigkeit der Anschaffung medizinischer Hilfsmittel, die sowohl von Kranken zur Linderung ihres Leidens als auch von Gesunden zur Steigerung des Lebenskomforts angeschafft werden (Hilfsmittel im weiteren Sinne…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  78. BFH, 08.08.1991 – IV R 56/90 Urteil

    Leitsatz 1. In der Anfangsbilanz (Übergangsbilanz) eines zur Buchführung übergehenden Schätzungslandwirts sind die Wirtschaftsgüter mit den Werten anzusetzen, mit denen sie zu Buche stünden, wenn der Gewinn von Anfang an durch Be…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  79. BFH, 08.08.1991 – VI B 109/90 Beschluss

    Leitsatz Zum maßgeblichen Stichtag für die Bewertung des geldwerten Vorteils aus der Option auf im Inland nicht börsennotierte Aktien.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  80. BFH, 08.08.1991 – V R 106/88 Urteil

    Leitsatz Werden nachträglich steuerpflichtige Umsätze und Vorsteuerbeträge bekannt und trifft den Unternehmer ein grobes Verschulden an dem nachträglichen Bekanntwerden, können die Vorsteuerbeträge gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  81. BFH, 08.08.1991 – V R 19/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Haftung des Leistungsempfängers für nicht einbehaltene und abgeführte Umsatzsteuer (§ 55 UStDV 1980) vermindert sich, soweit die Besteuerung des nicht im Erhebungsgebiet ansässigen Unternehmers nach §§ 16 und 18 U…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  82. BFH, 07.08.1991 – X R 116/89 Urteil

    Leitsatz 1. Erwirbt ein Steuerpflichtiger im Wege vorweggenommener Erbfolge ein Einfamilienhaus teilentgeltlich, indem er die auf dem Grundstück lastenden Verbindlichkeiten übernimmt, steht ihm unter den weiteren Voraussetzungen …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  83. BFH, 31.07.1991 – II R 17/88 Urteil

    Leitsatz Der Wechsel im Personenstand einer nur Grundbesitz haltenden Personengesellschaft unterliegt nur dann der Grunderwerbsteuer gemäß § 42 AO 1977 i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983, wenn sämtliche Mitgliedschaftsrechte a…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  84. BFH, 31.07.1991 – I R 19/90 Beschluss
  85. BFH, 31.07.1991 – I R 4/89 Urteil

    Leitsatz Inländische Einkünfte (insbesondere Kapitalerträge) einer Unterstützungskasse, die dem Steuerabzug unterliegen, sind im Verhältnis des überdotierten zum Gesamtvermögen der Kasse in die Körperschaftsteuerveranlagung einzu…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  86. BFH, 31.07.1991 – I R 51/89 Urteil

    Leitsatz Auf deutsche Ertragsteuern für die in einem Veranlagungszeitraum bezogenen Einkünfte aus der Schweiz sind nach Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 DBA-Schweiz diejenigen schweizerischen Steuern anzurechnen, die für den gleichen Zeitrau…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  87. BFH, 31.07.1991 – I R 5/89 Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf Investitionszulage gemäß § 4 b InZulG i. d. F. der Bekanntmachung vom 4. Juni 1982 ( BGBl I 1982, 646 , BStBl I 1982, 562) steht bei Betriebsaufspaltungen sowohl dem investierenden Besitzunternehmen a…

  88. BFH, 31.07.1991 – I S 1/91 Beschluss

    Leitsatz Enthält der Geschäftsführervertrag zwischen einer GmbH und ihrem beherrschenden Gesellschafter die Klausel, daß Vertragsänderungen der Schriftform bedürfen und eine nur mündlich vereinbarte Aufhebung des Schriftformzwang…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  89. BFH, 31.07.1991 – VIII R 23/89 Urteil

    Leitsatz 1. Personengesellschaften, deren Gesellschafter identisch oder teilweise identisch sind, können nicht zu einem einheitlichen Steuersubjekt zusammengefaßt werden. Vielmehr können sie aufgrund ihrer beschränkten Steuerrech…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  90. BFH, 31.07.1991 – VIII R 89/86 Urteil

    Leitsatz § 12 Nr. 4 EStG steht dem Abzug einer Geldstrafe als Betriebsausgabe nicht entgegen, wenn die von einem ausländischen Gericht festgesetzte Geldstrafe wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung (ordre public) wi…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  91. BFH, 30.07.1991 – IX R 123/90 Urteil

    Leitsatz Anschaffungsnaher Aufwand kann ausnahmsweise auch bei Instandsetzungsarbeiten entstehen, die zwar erst nach Ablauf von drei Jahren seit dem Erwerb des Gebäudes durchgeführt werden, aber einen schon im Zeitpunkt der Ansch…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  92. BFH, 30.07.1991 – IX R 43/89 Urteil

    Leitsatz Wird beim Kauf einer Eigentumswohnung in einem Altbau vereinbart, daß im Kaufpreis auch die noch vorzunehmende Renovierung der Wohnung (Sondereigentum) enthalten sei, und gleichzeitig der Verwalter der Eigentumswohnungsa…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  93. BFH, 30.07.1991 – IX R 49/90 Urteil

    Leitsatz Ist wegen des Wegfalls der Nutzungswertbesteuerung ab Veranlagungszeitraum 1987 für die Zeit der Selbstnutzung eines vor dem 1. Januar 1987 hergestellten oder angeschafften Ferienhauses kein Nutzungswert zu erfassen, so …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  94. BFH, 30.07.1991 – IX R 59/89 Urteil

    Leitsatz Läßt der Käufer eines bebauten Mietwohngrundstücks das Gebäude nach dem Erwerb renovieren und modernisieren, um es dann teils als eigene Wohnung, teils zu betrieblichen Zwecken und teils durch Vermietung zu nutzen, so is…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  95. BFH, 30.07.1991 – IX R 67/90 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für Schönheitsreparaturen (hier: Malerarbeiten), die im Zusammenhang mit der Anschaffung einer Eigentumswohnung vorgenommen werden, sind nicht als Erhaltungsaufwand sofort abziehbar, wenn sie im Rahmen einer…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  96. BFH, 30.07.1991 – VIII B 88/89 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Prozeßvollmacht ist grundsätzlich dem zuständigen Spruchkörper zu dem jeweiligen Verfahren im Original einzureichen.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  97. BFH, 26.07.1991 – VI R 114/88 Urteil

    Leitsatz 1. Beträgt die Jahresfahrleistung eines PKW mindestens 40. 000 km, so besteht Anlaß zur Prüfung der Frage, ob der Ansatz des Pauschbetrages von 0,42 DM je km lt. Abschn. 25 Abs. 8 LStR 1984 für auf Dienstreisen entstande…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  98. BFH, 26.07.1991 – VI R 82/89 Urteil

    Leitsatz 1. Der in Teil I B V 2 a der amtlichen "AfA-Tabelle für die allgemein verwendbaren Anlagegüter" angegebene AfA-Satz für Personenkraft- und Kombiwagen von 25 v. H. der Anschaffungskosten entsprechend einer vierjährigen be…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  99. BFH, 25.07.1991 – III B 10/91 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch das Verfahren über eine unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde kann durch übereinstimmende beiderseitige Erledigungserklärungen wirksam für erledigt erklärt werden, wenn es nur um die Erledigung des Beschwerdeverf…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  100. BFH, 25.07.1991 – III B 555/90 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei summarischer Prüfung der Aussetzung der Vollziehung nach § 69 FGO ist ernstlich zweifelhaft, ob der für das Jahr 1988 maßgebliche Grundfreibetrag von 4.752 DM auch insoweit mit dem GG vereinbar war, als er auch fü…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

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