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Rechtsprechung / BFH

BFH 1981

Bundesfinanzhof · 339 Entscheidungen im Jahr 1981

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  1. BFH, 22.12.1981 – VII R 104/80 Urteil

    Leitsatz Entscheidet das FG unter Berücksichtigung und Würdigung einer vom Kläger im Aussetzungsverfahren nach Schluß der mündlichen Verhandlung vorgelegten eidesstattlichen Versicherung, in der der Hauptbelastungszeuge von seine…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 21.12.1981 – II R 124/79 Urteil

    Leitsatz Mehrere Verträge können auch dann als ein einheitlicher auf den Erwerb einer noch fertigzustellenden Eigentumswohnung gerichteter Vertrag zu beurteilen sein, wenn Vertragspartner des Erwerbers unterschiedliche Personen s…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 18.12.1981 – III R 133/78 Urteil

    Leitsatz 1. Der Abfindungsbegriff in § 3 Nr. 9 EStG i. d. F. vor dem Einkommensteuerreformgesetz 1975 ist an den Abfindungsbegriff der §§ 9 und 10 KSchG gebunden. 2. Der Zeitpunkt, der der Berechnung der steuerfreien Abfindung…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 18.12.1981 – VI R 201/78 Urteil

    Leitsatz Erleidet ein Arbeitnehmer auf der Fahrt mit dem eigenen PKW von einer Baustelle, auf der er beschäftigt ist und bei der die Möglichkeit zur Einnahme warmer Mahlzeiten fehlt, zu einer nahegelegenen und zumutbaren Gaststät…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 18.12.1981 – VI R 97/81 Urteil

    Leitsatz Die Übertragung des Pauschbetrags für ein körperbehindertes Kind nach § 33b Abs. 5 Satz 1 EStG setzt voraus, daß das Kind unbeschränkt steuerpflichtig ist. EStG §§ 1 Abs. 1, 33b, 50 Abs. 1 Satz 5; DBA-Spanien Art. 24;…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 17.12.1981 – IV R 19/81 Urteil

    Leitsatz Nebeneinkünfte eines Psychotherapeuten aus der Tätigkeit als Lehranalytiker können nach § 34 Abs. 4 EStG steuerbegünstigt sein. EStG § 34 Abs. 4. Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  7. BFH, 17.12.1981 – IV R 94/77 Urteil

    Leitsatz Für Streitigkeiten um die Festsetzung einer Frist zur Entrichtung verkürzter Steuern nach § 395 Abs. 3 AO (nunmehr: § 371 Abs. 3 AO 1977) ist der Finanzrechtsweg nicht gegeben. FGO § 33; AO § 395 Abs. 3; AO 1977 § 371…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 17.12.1981 – V R 21/77 Urteil

    Leitsatz Bei Einreichung eines den baurechtlichen Vorschriften entsprechenden Bauantrags bei der zuständigen Gemeindeverwaltung vor dem 9. Mai 1973 ist eine Antragstellung i. S. von § 27 Abs. 15 UStG 1973 auch dann gegeben, wenn …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  9. BFH, 17.12.1981 – V R 75/77 Urteil

    Leitsatz Ob eine nichtsteuerbare Rückgängigmachung eines Liefervorganges oder eine entgeltliche Rücklieferung durch den Lieferungsempfänger vorliegt, ist nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 7. Mai 1981 V R 47/76 (BFHE 133, 1…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 17.12.1981 – V R 81/81 Urteil

    Leitsatz Hat das Finanzamt abweichend von der Steuererklärung keine negative Steuerschuld, sondern die Umsatzsteuer auf Null festgesetzt, kann der Steuerpflichtige nicht mit dem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung die einstweil…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 17.12.1981 – V S 20/80 Beschluss

    Leitsatz Schaltet ein Westberliner Hersteller in Exportgeschäfte einen westdeutschen Unternehmer ein, wird an diesen nicht im Sinne von § 1 Abs. 1 BerlinFG geliefert, wenn als Abnehmer des Liefergegenstands von vornherein eine au…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 16.12.1981 – II R 109/80 Urteil

    Leitsatz Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 7 GrEStG entsteht, wenn das wirtschaftliche Interesse an der Benennung des Dritten über den Abschluß des Grundstückskaufvertrages hinausgeht (Anschluß an das BFH-Urteil vom 16. April 198…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 16.12.1981 – II R 89/80 Urteil

    Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 KVStG 1972 setzt nicht voraus, daß die inländische Kapitalgesellschaft unmittelbar der Versorgung der Bevölkerung mit Wasser usw. dient. 2. Zur Frage, ob die Erträge auch d…

  14. BFH, 16.12.1981 – I R 131/78 Urteil

    Leitsatz Ein für ein bebautes Grundstück gezahlter Überpreis entfällt im Zweifel im Verhältnis der Teilwerte auf Grundstück und Gebäude. KStG 1968 § 6 Abs. 1 Satz 1; EStG § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2. Vorinstanz: Hessisches FG

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 16.12.1981 – I R 140/81 Urteil

    Leitsatz Mitgliedsbeiträge einer Kapitalgesellschaft an einen eingetragenen Verein, der die allgemeinen ideellen und wirtschaftlichen Interessen der Industriefirmen des Vereinsgebiets wahrnimmt, sind in der Regel vollen Umfangs a…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 16.12.1981 – I R 167/78 Urteil

    Leitsatz Stammt bei einer Familienpersonengesellschaft die Kapitaleinlage des stillen Gesellschafters nicht aus einer Schenkung des Unternehmers und ist der stille Gesellschafter am Verlust beteiligt, ist in der Regel eine Gewinn…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 16.12.1981 – I R 93/77 Urteil

    Leitsatz 1. Eine nach § 48 Abs. 1 FGO klagebefugte Person ist gemäß § 60 Abs. 3 FGO nicht zum Verfahren beizuladen, wenn sie vom Ausgang eines Rechtsstreits unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt betroffen wird. Das ist…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 16.12.1981 – VI R 227/80 Urteil

    Leitsatz 1. Bei den in Abschn. 27 Abs. 1 Nr. 3 LStR 1975 vorgesehenen Beträgen für Verpflegungsmehraufwendungen anläßlich einer doppelten Haushaltsführung handelt es sich um Pauschbeträge, die nur in den Fällen nicht anzuwenden s…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 15.12.1981 – VIII R 107/79 Urteil

    Leitsatz In der Vorbereitungsphase einer Tätigkeit, aus der steuerpflichtige Einkünfte erzielt werden sollen, aber noch nicht erzielt werden, können nur solche Aufwendungen Werbungskosten sein, die im Zeitpunkt der Aufwendung auf…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 15.12.1981 – VIII R 116/79 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Gebäude, das in Abbruchabsicht erworben wurde, bis zum Abbruch durch Vermietung oder Verpachtung genutzt, sind Absetzungen für Abnutzung nach § 7 Abs. 4 Satz 1 EStG abzuziehen. 2. Eine Verkürzung der Nutzu…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 10.12.1981 – V R 36/76 Urteil

    Leitsatz Eine Kapitalanlagegesellschaft erbringt mit der Verwaltung des Sondervermögens i. S. des § 6 KAGG 1957/1970 entgeltliche sonstige Leistungen gegenüber den Anteilinhabern. Die Verwaltung eines Wertpapier-Sondervermögens i…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 10.12.1981 – V R 3/75 Urteil

    Leitsatz § 63 Nr. 3 KO schließt die Geltendmachung von Ansprüchen aus § 14 Abs. 3 UStG 1967 im Konkursverfahren über das Vermögen des Rechnungsausstellers nicht aus. UStG 1967 § 14 Abs. 3; KO § 63 Nr. 3.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 10.12.1981 – V R 75/76 Urteil

    Leitsatz 1. Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des echten und des unechten Factoringgeschäfts. 2. Beim unechten Factoringgeschäft liegt kein Umsatz von Geldforderungen vor (Abweichung vom Urteil vom 10. August 1972 V R 64/…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 09.12.1981 – I R 179/77 Urteil

    Leitsatz Zinsen, die einer inländischen Kapitalgesellschaft aus Darlehen zufließen, die sie ihrer italienischen Tochtergesellschaft - einer der GmbH entsprechenden Gesellschaft italienischen Rechts - gewährt hat, unterliegen der …

  25. BFH, 09.12.1981 – I R 215/78 Urteil

    Leitsatz Ein Spitzenverband des Sports, der sich gegen Entgelt (Sachleistungen) verpflichtet, die Spieler der Nationalmannschaft bei bestimmten sportlichen Veranstaltungen in Sportschuhen eines bestimmten Herstellers auftreten zu…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 09.12.1981 – I R 78/80 Urteil

    Leitsatz Eine Teilwertabschreibung auf eine Beteiligung an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung italienischen Rechts ist nach dem DBA-Italien mit steuerlicher Wirkung in der Bundesrepublik Deutschland nicht zulässig. KS…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 08.12.1981 – VIII R 125/79 Urteil

    Leitsatz Einkünfte aus privaten Devisentermingeschäften sind weder Einkünfte aus Spekulationsgeschäften noch Einkünfte aus Leistungen, wenn sie aus Differenzgeschäften erzielt wurden, die nicht auf Leistung gerichtet sind.

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 08.12.1981 – VII R 105/78 Urteil

    Leitsatz Die Verjährung eines Haftungsanspruchs aus § 109 AO kann nach § 147 AO nur durch eine gegen den Haftungsschuldner selbst gerichtete Maßnahme unterbrochen werden. AO §§ 109, 147. Vorinstanz: FG Berlin

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 04.12.1981 – III R 64/79 Urteil

    Leitsatz Der Einbau einer gebrauchten Taxameteruhr und eines gebrauchten Taxibügels in ein neues Taxifahrzeug kann zulagebegünstigt sein.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  30. BFH, 03.12.1981 – IV R 79/80 Beschluss

    Leitsatz Die selbständige Tätigkeit als Berater für EDV ist auch dann als gewerbliche Tätigkeit anzusehen, wenn sich die Beratung auf die Verwendung bereits vorhandener Anlagen erstreckt (Anschluß an BFH-Urteile vom 27. Mai 1975 …

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 03.12.1981 – IV R 99/77 Beschluss

    Leitsatz Führen buchführungspflichtige Landwirte keine Bücher und werden ihre Gewinne mangels genauerer Unterlagen in Anlehnung an die Gewinnermittlung nach Durchschnittsätzen geschätzt, so ist das FA nach den Grundsätzen von Tre…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  32. BFH, 02.12.1981 – VI R 167/79 Urteil

    Leitsatz Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung nur dann als Werbungskosten abgezogen werden dürfen, wenn die Entstehung der doppelten Haushaltsführung beruflich veranl…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 02.12.1981 – VI R 22/80 Urteil

    Leitsatz Führt ein Arbeitnehmer nach einer beruflichen Veränderung zunächst einen doppelten Haushalt und lebt er danach über mehrere Jahre hinweg mit seiner Familie an seinem Beschäftigungsort, dann führt die Rückkehr der Familie…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 30.11.1981 – GrS 1/80 Beschluss

    Leitsatz 1. Gegen den Beschluß, durch den das FG das Gesuch auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit abweist, ist die Beschwerde nach § 128 FGO, nicht die sofortige Beschwerde i. S. der §§ 46, 577 Abs. 3 ZPO …

  35. BFH, 27.11.1981 – III R 48/79 Urteil

    Leitsatz Für die Anschaffung einer neuen Taxameteruhr, die anstelle einer unbrauchbar gewordenen in ein Taxi eingebaut wird, ist eine Investitionszulage nicht zu gewähren. BerlinFG § 19. Vorinstanz: FG Berlin

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  36. BFH, 27.11.1981 – II R 18/80 Urteil

    Leitsatz 1. Kenntnis von seinem Erwerb i.S. des § 145 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a AO i.d.F. ab 1. Januar 1966 hat ein Testamentserbe in der Regel erst im Zeitpunkt der Eröffnung des Testaments. 2. Ein an einen bereits verstorbenen …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 25.11.1981 – I R 54/77 Urteil

    Leitsatz 1. Der derivative Geschäftswert (Firmenwert) des Unternehmens eines Gewerbebetriebs ist auch nach der Neufassung des § 6 Abs. 1 Satz 1 EStG 1934 bis 1967 durch das Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes vom 16. …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 19.11.1981 – II R 51/80 Urteil

    Leitsatz Wird ein Gesellschaftsvertrag über eine GmbH & Co. KG gemäß § 108 Abs. 3 BGB genehmigt, so entsteht die Gesellschaftsteuer nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1959 nicht rückwirkend, sondern erst im Zeitpunkt der Genehmigung. …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 17.11.1981 – VIII R 121/80 Urteil

    Leitsatz 1. Die selbständige Berufstätigkeit der Architekten i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG kann seit dem Inkrafttreten der Architektengesetze in allen Bundesländern grundsätzlich nur ausüben, wer zumindest die Architektenausbi…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  40. BFH, 17.11.1981 – VIII R 174/77 Urteil

    Leitsatz 1. Kassenaufzeichnungen müssen so beschaffen sein, daß der Sollbestand jederzeit mit dem Istbestand der Geschäftskasse verglichen werden kann (Kassensturzfähigkeit). Auch Geldverschiebungen zwischen mehreren Geschäftskas…

    Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 17.11.1981 – VIII R 193/80 Beschluss

    Leitsatz Erledigt sich eine Verpflichtungsklage nach einem finanzgerichtlichen Urteil dadurch in der Hauptsache, daß das FA die begehrte Erklärung abgibt, ist eine dennoch eingelegte Revision des FA unzulässig. FGO § 115 Abs. …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 17.11.1981 – VIII R 86/78 Urteil

    Leitsatz Vorführwagen eines Kraftfahrzeughändlers sind in dessen Bilanz als Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens auszuweisen (Anschluß an BFH-Urteil vom 31. März 1977 V R 44/73, BFHE 122, 184, BStBl II 1977, 684). EStG §§ 6 Ab…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 17.11.1981 – VI R 39/79 Urteil

    Leitsatz Der für den Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum maßgebende Betrag der abzuführenden Lohnsteuer (§ 41 a Abs. 2 EStG) ist die Summe der einbehaltenen und übernommenen Lohnsteuer. Kürzungen, die sich durch die vom Arbeitgeber aus…

  44. BFH, 13.11.1981 – III R 116/78 Urteil

    Leitsatz Die in einem Einheitswertbescheid über ein bebautes Grundstück getroffenen Feststellungen zum Wert, zur Art und zur Zurechnung sind selbständige Feststellungen, die gesondert angefochten und bestandskräftig werden können…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 13.11.1981 – III R 69/80 Urteil

    Leitsatz Das Recht auf den Erbbauzins ist bei der Vermögensteuerhauptveranlagung zum 1. Januar 1974 beim Eigentümer des durch das Erbbaurecht belasteten Grundstücks grundsätzlich mit dem vollen Kapitalwert anzusetzen. Eine Begren…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 12.11.1981 – IV B 76/81 Beschluss

    Leitsatz Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist befugt, Angehörigen gewisser freier Berufe (z. B. Künstlern, Schriftstellern und Journalisten) geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen zu leisten, wenn diese Personen Mitglieder von Verbän…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  47. BFH, 12.11.1981 – IV R 187/79 Urteil

    Leitsatz Ärzte, die selbständig und laufend Gutachten über die Erwerbsunfähigkeit untersuchter Personen aufgrund der Krankheitsbefunde oder über die ursächlichen Zusammenhänge zwischen Invalidität einerseits und Arbeitsunfällen, …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  48. BFH, 11.11.1981 – I B 37/81 Beschluss

    Leitsatz Ein vollmachtloser Vertreter ist als "sonst von der Entscheidung Betroffener" (§ 128 Abs. 1 FGO) beschwerdebefugt, wenn das FG den von ihm im fremden Namen gestellten Antrag auf einstweilige Anordnung wegen Fehlens einer…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 11.11.1981 – I R 157/79 Urteil

    Leitsatz 1. Rückstellungen für Verbindlichkeiten wegen Verletzung fremder Patentrechte sind zu bilden, wenn mit einiger Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, daß der Steuerpflichtige in Anspruch genommen werden wird (vgl. BFH-…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  50. BFH, 05.11.1981 – IV R 103/79 Urteil

    Leitsatz Die Verpflichtung des FG, selbständig und eigenverantwortlich zu prüfen, ob es einem Sachverständigengutachten folgen darf, erstreckt sich insbesondere auf die Frage, ob der Sachverständige seinem Gutachten zutreffende T…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 05.11.1981 – IV R 179/79 Urteil

    Leitsatz 1. Aufgrund von § 193 Abs. 1 AO 1977 kann eine Außenprüfung auch angeordnet werden, wenn der Steuerpflichtige nur geringe Gewinne erzielt hat und hierüber keine Unterlagen oder Aufzeichnungen besitzt. In die Prüfung könn…

    Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 05.11.1981 – IV R 180/77 Urteil

    Leitsatz Zum Begriff des forstwirtschaftlichen Teilbetriebes bei aussetzenden Betrieben und Nachhaltsbetrieben. EStG §§ 2 Abs. 6 Nr. 1, 13, 14, 34 Abs. 1, 34b; EStDV § 7 Abs. 1. Vorinstanz: Hessisches FG

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  53. BFH, 04.11.1981 – II R 119/79 Urteil

    Leitsatz Erläßt das FA einen Abhilfebescheid, der dem bei Einlegung des Einspruchs gestellten Antrag nicht voll entspricht, so bleibt das Einspruchsverfahren auch dann anhängig, wenn das FA davon ausgeht, daß der Steuerpflichtige…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 04.11.1981 – II R 144/78 Urteil

    Leitsatz Wird der Erbschaftsteuerbescheid lediglich nach § 32 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 31 Abs. 5 ErbStG 1974 dem Testamentsvollstrecker bekanntgegeben, ohne daß er selbst in Anspruch genommen wird, ist er in seiner Eigenschaft al…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  55. BFH, 29.10.1981 – I R 142/78 Urteil

    Leitsatz Ist aufgrund des DBA-Niederlande ein Teil der einbehaltenen Kapitalertragsteuer zu erstatten, sind auf einen erfolgreich eingeklagten Erstattungsbetrag Prozeßzinsen zu gewähren. FGO § 111 a.F.; DBA-Niederlande Art. 13…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  56. BFH, 29.10.1981 – I R 89/80 Urteil

    Leitsatz 1. Wird wegen mehrerer Anträge auf Erstattung von Kapitalertragsteuer unmittelbar Klage beim FG erhoben, müssen die Zulässigkeitsvoraussetzungen für jedes der miteinander verbundenen Klagebegehren selbständig geprüft wer…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  57. BFH, 29.10.1981 – IV R 138/78 Urteil

    Leitsatz Wird ein einkommensteuerrechtlich relevanter Betrieb der Land- und Forstwirtschaft von einem bestimmten Zeitpunkt an der Liebhaberei zugeordnet, so ist in dieser Änderung der steuerrechtlichen Beurteilung keine Betriebsa…

    Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand

  58. BFH, 29.10.1981 – IV R 214/79 Urteil

    Leitsatz Bei Land- und Forstwirten ging die zeitlich begrenzte freiwillige Buchführung auf Antrag nach § 12 Abs. 2 GDL bzw. § 13 a Abs. 1 EStG 1974 in eine von der Höhe des Gewinns, des Umsatzes oder des landwirtschaftlichen Verm…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 28.10.1981 – I B 69/80 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung beim Gericht der Hauptsache wird nicht dadurch unzulässig, daß das FA nach Leistung einer Sicherheit durch den Steuerpflichtigen die Vollziehung des a…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  60. BFH, 28.10.1981 – II R 38/80 Urteil

    Leitsatz Erwirbt ein Erbbauberechtigter in Nordrhein-Westfalen aufgrund eines ihm bei der Erbbaurechtsbestellung eingeräumten Ankaufsrechts nach der Bebauung das mit dem Erbbaurecht belastete Grundstück, so ist dieser Erwerb wede…

  61. BFH, 28.10.1981 – I R 100/78 Urteil

    Leitsatz 1. Wird die der mitarbeitenden Tochter des Betriebsinhabers gegebene Pensionszusage nachträglich aus erbrechtlichen oder sonstigen familiären Erwägungen dahin geändert, daß das Pensionsalter von 60 auf 50 Jahre herabgese…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  62. BFH, 28.10.1981 – I R 115/78 Urteil

    Leitsatz 1. Gegenstand eines Ergänzungsbescheids gemäß § 216 Abs. 2 AO kann auch die im Gewinnfeststellungsbescheid unterlassene Feststellung sein, daß die Buchführung nicht ordnungsmäßig war. 2. Die nachträgliche Feststellung…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  63. BFH, 28.10.1981 – I R 156/78 Urteil

    Leitsatz 1. Entscheidungen der Finanzbehörden über Steuervergünstigungen nach § 3 ZRFG sind Ermessensentscheidungen. 2. Die Entscheidung der Verwaltung, Sonderabschreibungen nach § 3 Abs. 2 ZRFG für Gebäude zu versagen, die vo…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  64. BFH, 28.10.1981 – I R 25/79 Urteil

    Leitsatz Eine GbR, die als Innengesellschaft ausgestaltet ist, kann eine Mitunternehmerschaft i.S. des § 15 Nr. 2 EStG sein (Anschluß an BFH-Urteil vom 19. Februar 1981 IV R 152/76, BFHE 133, 180, BStBl II 1981, 602). EStG § 1…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  65. BFH, 27.10.1981 – VII R 2/80 Urteil

    Leitsatz 1. Die Sollvorschrift des § 93 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 kann nicht dahin verstanden werden, daß die Behörde auch bei der Ermittlung der Person des Beteiligten auf die Inanspruchnahme einer anderen Person so lange verzichten…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  66. BFH, 23.10.1981 – VI R 24/79 Urteil

    Leitsatz 1. Holt ein Ehegatte den anderen von einer Fortbildungsstätte ab, so können die Aufwendungen für die Abholfahrten einschließlich der Hinfahrt (Leerfahrt) in der Regel ohne die Einschränkung des § 9 Abs. 1 Nr. 4 EStG als …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  67. BFH, 23.10.1981 – VI R 71/78 Urteil

    Leitsatz Bei einem Professor der Geographie und der Didaktik der Geographie ist nicht jede unter geographischen Gesichtspunkten interessante Auslandsreise schon deshalb ein Teil der Berufsausübung. Aufwendungen hierfür sind nur d…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  68. BFH, 22.10.1981 – IV R 132/79 Urteil

    Leitsatz Das FA konnte bei der Ablehnung der Anpassung der Vorauszahlungen für 1976 davon ausgehen, daß es sowohl dem Sinn und Zweck als auch dem Wortlaut des § 161 AO widersprechen würde, bei zusammenveranlagten Landwirtsehegatt…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  69. BFH, 22.10.1981 – IV R 81/79 Urteil

    Leitsatz Es stellt weder ein Überschreiten noch einen Fehlgebrauch des dem FA bei der Festsetzung der Vorauszahlungen nach § 37 Abs. 3 Satz 3 EStG eingeräumten Ermessens dar, wenn es in einer schwierigen, höchstrichterlich noch n…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  70. BFH, 21.10.1981 – II R 114/77 Urteil

    Leitsatz 1. Der Eintritt einer GmbH als Komplementärin in eine bislang aus natürlichen Personen bestehende KG war ab 1. Januar 1972 nach § 29 Satz 1 Nr. 2 UmwStG 1969 von der Gesellschaftsteuer befreit. 2. Die Voraussetzung de…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  71. BFH, 21.10.1981 – II R 176/78 Urteil

    Leitsatz Die schenkungsteuerrechtlich gebotene Begrenzung einer gemischten freigebigen Zuwendung auf den unentgeltlich zugewendeten Teil führt dazu, daß für die Anwendung von § 25 ErbStG 1974 kein Raum bleibt. ErbStG 1974 § 7 …

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  72. BFH, 21.10.1981 – II R 88/79 Urteil

    Leitsatz Die Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. d GrEStG Berlin setzt voraus, daß das erworbene Grundstück im unbebauten Zustand weiterveräußert werden soll und auch tatsächlich weiterveräußert wird. GrEStG Berlin §…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  73. BFH, 21.10.1981 – I R 149/77 Urteil

    Leitsatz Bei Kapitalgesellschaften darf der nach § 10d EStG berücksichtigungsfähige Verlust der vorhergehenden Jahre durch die in den Verlustjahren geleisteten abzugsfähigen Spenden nicht gemindert werden. EStG § 10d; KStG 196…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  74. BFH, 21.10.1981 – I R 170/78 Urteil

    Leitsatz Ein Kaufmann hat bereits für das Jahr der Bestellung von Modeartikeln eine Rückstellung für drohende Verluste aus einem schwebenden Geschäft zu bilden, wenn der künftige Absatz der am Bilanzstichtag noch nicht gelieferte…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  75. BFH, 21.10.1981 – I R 21/78 Urteil

    Leitsatz Eine Betriebstätte i. S. des § 16 Abs. 2 Nr. 3 StAnpG (Bauausführungen) kann auch durch das Einfügen von Fenstern und Türen in einen Neubau begründet werden. GewStG § 28; StAnpG § 16 Abs. 2 Nr. 3. Vorinstanz: FG Nü…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  76. BFH, 21.10.1981 – I R 230/78 Urteil

    Leitsatz Beschließen die Gesellschafter einer GmbH im Jahr 1977 für das am 31. Dezember 1975 abgelaufene Wirtschaftsjahr eine Gewinnausschüttung und verschieben sie den Auszahlungstag um mehr als ein Jahr, kann es bei der Entsche…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  77. BFH, 21.10.1981 – I R 83/78 Urteil

    Leitsatz Ein Säumniszuschlag ist nicht schon deshalb wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, weil ein bei Steuerfälligkeit vorhandener Gegenanspruch nach Ablauf der Schonfrist aufrechenbar wird und der Steuerpflichtige damit a…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  78. BFH, 20.10.1981 – VIII R 178/80 Urteil

    Leitsatz Rolläden dienen nicht ausschließlich Zwecken des Wärme- oder Lärmschutzes i.S. des § 82a EStDV 1977. EStDV 1977 § 82a. Vorinstanz: FG Bremen

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  79. BFH, 20.10.1981 – VIII R 85/79 Urteil

    Leitsatz Eine Vorhangfassade dient ausschließlich Zwecken des Wärmeschutzes im Sinne des § 82 a EStDV 1977, wenn sie im Zusammenhang mit wärmedämmenden Stoffen angebracht wird, diese vor Witterungseinflüssen schützt und ihre weit…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  80. BFH, 20.10.1981 – VII R 13/80 Urteil

    Leitsatz 1. Im Verfahren gegen die Festsetzung von Zwangsgeldern ist nicht zu prüfen, ob die dieser Festsetzung zugrunde liegende Anordnungsverfügung (der Verwaltungsakt, der auf Vornahme einer Handlung ... gerichtet ist) rechtmä…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  81. BFH, 20.10.1981 – VII R 48/81 Urteil

    Leitsatz Die nach § 156 Abs. 4 i. V. m. § 37 Abs. 1 Nr. 3 StBerG abzugebende Erklärung eines Beamten oder Angestellten der Finanzverwaltung, der den Beruf des Steuerbevollmächtigten ergreifen möchte, daß er seine Entlassung als F…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  82. BFH, 16.10.1981 – VI R 180/79 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen eines Englischlehrers für die Anschaffung eines allgemeinen Nachschlagewerkes in englischer Sprache können Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein. EStG § 9 Abs. 1 Nr. 6, §…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  83. BFH, 15.10.1981 – III R 96/80 Urteil

    Leitsatz 1. Die Fortschreibung wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse und die Fortschreibung zur Beseitigung eines Fehlers stehen, soweit es um den Fortschreibungszeitpunkt geht, selbständig nebeneinander. Deshalb dürfen F…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  84. BFH, 15.10.1981 – IV R 52/79 Urteil

    Leitsatz Ein Gesellschafter, der von einem Mitgesellschafter jederzeit aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden kann, ist jedenfalls dann nicht Mitunternehmer, wenn die in diesem Fall zu leistende Abfindung nicht auch die Betei…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  85. BFH, 15.10.1981 – IV R 77/76 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich ein Rechtsanwalt zur Geltendmachung der Forderung eines Dritten und wird ihm hierzu die Forderung abgetreten, bleibt aber der Mandant zu einem erheblichen Teil am Erfolg des Rechtsstreits beteiligt, so …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  86. BFH, 15.10.1981 – IV R 85/81 Urteil

    Leitsatz Mit der Herstellung eines Gebäudes ist im Sinne von § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG auch dann begonnen worden, wenn vor dem Schluß des zweiten auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahres der Bauantrag gestellt wurde…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  87. BFH, 14.10.1981 – II R 23/80 Urteil

    Leitsatz Soll nach den Vereinbarungen zwischen Grundstücksverkäufer und Makler dieser gegen den Grundstücksverkäufer keinen Anspruch auf Maklerlohn für die Vermittlung des Grundstücksverkaufs haben, so zählt der zwischen Grundstü…

  88. BFH, 14.10.1981 – II R 47/78 Urteil

    Leitsatz Ein Erbbauberechtigter, der in Nordrhein-Westfalen 1966 ein Erbbaurecht samt Eigenheim erworben hatte, konnte 1972 das mit dem Erbbaurecht belastete Grundstück nicht grunderwerbsteuerfrei erwerben. GrEStWoBauG NW § 1 …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  89. BFH, 14.10.1981 – II R 85/79 Urteil

    Leitsatz Ist ein Nießbrauch an einem Gesellschaftsanteil an einer Personengesellschaft vermacht worden, so ist der Jahreswert des Nießbrauchs für Erbschaftsteuerzwecke auch für die Zeit vor dem Inkrafttreten des § 17 a BewG 1934 …

  90. BFH, 14.10.1981 – I R 34/80 Urteil

    Leitsatz Wird im Rahmen eines Arbeitsvertrages zwischen Ehegatten das Jahresgehalt entsprechend der Vereinbarung nicht in monatlichen Teilbeträgen, sondern jährlich in einer Summe zum Schluß des Jahres ausbezahlt, liegt keine Ver…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  91. BFH, 13.10.1981 – VII E 15/81 Beschluss

    Leitsatz Mehrere Verfahren über den Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO innerhalb eines Rechtszuges, die nach dem Kostenverzeichnis Nr. 1332 als ein Verfahren gelten, liegen auch dann vor, wenn der Antragsteller den ersten Antrag zurückg…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  92. BFH, 08.10.1981 – IV R 108/81 Urteil

    Leitsatz Wer häufig längere Geschäfts- oder Dienstreisen unternimmt, so daß bei ihm die Abwesenheit von der Wohnung zur Regel wird, muß es sich als Verschulden i. S. des § 56 FGO anrechnen lassen, wenn er keine Vorkehrungen dafür…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  93. BFH, 08.10.1981 – IV R 172/80 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Verbindlichkeit, die wirtschaftlich mit der Gründung oder dem Erwerb eines Betriebs (Teilbetriebs) oder eines Anteils am Betrieb oder mit einer Erweiterung oder Verbesserung des Betriebs zusammenhängt, ist ohne R…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  94. BFH, 08.10.1981 – IV R 202/79 Urteil

    Leitsatz Einkünfte aus einer ärztlichen Tätigkeit, die Untersuchungen über die Verträglichkeit eines neuen Präparats zum Gegenstand hat, sind nicht nach § 34 Abs. 4 EStG tarifbegünstigt. EStG § 34 Abs. 4. Vorinstanz: FG Rhe…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  95. BFH, 07.10.1981 – II R 16/80 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Besteuerung nach dem Erbschaftsteuergesetz ist die Unwirksamkeit einer ausgeführten Verfügung von Todes wegen auch dann unbeachtlich, wenn sie nicht in vollem Umfang befolgt wird. 2. Auch für Erbfälle in de…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  96. BFH, 07.10.1981 – II R 51/77 Urteil

    Leitsatz "Zur Aufstockung" eines landwirtschaftlichen Betriebs ist ein Grundstück erworben, wenn der Erwerber im Zeitpunkt des Erwerbs ernstlich gewillt ist, das Grundstück in absehbarer Zeit im Rahmen seines landwirtschaftlichen…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  97. BFH, 07.10.1981 – II R 85/80 Urteil

    Leitsatz Der besondere Freibetrag des § 1 Abs. 2 Nr. 3 GrEStEigWoG steht einem Grundstückskäufer entsprechend dem Urteil vom 3. Dezember 1980 II R 139/79 (BFHE 132, 340, BStBl II 1981, 328) auch dann zu, wenn vereinbarungsgemäß d…

  98. BFH, 02.10.1981 – III R 19/78 Urteil

    Leitsatz Unterliegen fällige Ansprüche auf Renten aus Rentenversicherungen, die mit garantierter Mindestlaufzeit auf die Lebenszeit des Berechtigten abgeschlossen sind (verlängerte Leibrenten), der Vermögensteuer, so ist für die …

  99. BFH, 02.10.1981 – III R 27/77 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Schätzung des gemeinen Werts nichtnotierter Anteile an Kapitalgesellschaften nach dem sog. Stuttgarter Verfahren sind latente Ertragsteuerbelastungen der stillen Reserven grundsätzlich nicht zu berücksichtigen…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  100. BFH, 02.10.1981 – III R 73/78 Urteil

    Leitsatz Bei einer sich über den Bewertungsstichtag hinziehenden Kapitalerhöhung gegen Einlage ist in der Vermögensaufstellung der Kapitalgesellschaft ein Ausgleichsposten in Höhe der vorgeleisteten Einlage als Schuldverpflichtun…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

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