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Rechtsprechung / BFH

BFH 2001

Bundesfinanzhof · 331 Entscheidungen im Jahr 2001

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  1. BFH, 05.02.2001 – I B 140/00 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob bei Zugrundelegung des EuGH-Urteils vom 27. Juni 1996 Rs. C-107/94 "Asscher" (IStR 1996, 329) der in § 50 Abs. 3 Satz 2 EStG bestimmte Mindeststeuersatz für beschränkt Steuerpflichtige mi…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 01.02.2001 – III R 22/00 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für eine Ayur-Veda-Behandlung können nur dann als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn die medizinische Notwendigkeit dieser Behandlung im Einzelfall durch ein vor ihrem Beginn erstelltes a…

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 01.02.2001 – IV R 3/00 Urteil

    Leitsatz Wurde vor In-Kraft-Treten des § 8 Abs. 4 KStG zugleich mit dem Verlustmantel einer GmbH eine gegen diese gerichtete nicht mehr werthaltige Forderung erworben, kann dieser Vorgang nach § 42 AO 1977 wie der Erwerb von GmbH…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 01.02.2001 – IV R 57/99 Urteil

    Leitsatz Sollen Honoraransprüche eines Steuerberaters in der Weise erfüllt werden, dass er Anteile an einer GmbH erwirbt, um diese Anteile später, nachdem ihr Wert verabredungsgemäß durch verbilligten Erwerb von Betriebsvermögen …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 01.02.2001 – V B 199/00 Beschluss

    Leitsatz Eine Entscheidung im Rechtsstreit des leistenden Unternehmers über die Steuerpflicht seiner Umsätze berührt die rechtlichen Interessen des den Vorsteuerabzug begehrenden Leistungsempfängers, der den Vorsteuerabzug aus di…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 01.02.2001 – V R 23/00 Urteil

    Leitsatz 1. Der Verzicht auf die Steuerbefreiung eines Umsatzes gemäß § 9 UStG kann jedenfalls bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung rückgängig gemacht werden. 2. Hatte der Unternehmer auf die Steuerfreiheit des Umsat…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 01.02.2001 – V R 79/99 Urteil

    Leitsatz 1. Mieten Ehegatten Räume zum Betrieb eines Ladenlokals, das nur von einem der Ehegatten als Unternehmer geführt wird, so sind sie – mangels anderer Anhaltspunkte zu jeweils 50 v. H. – die Leistungsempfänger, wenn sie ni…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  8. BFH, 30.01.2001 – V S 24/00 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 26.01.2001 – VI R 26/98 Urteil

    Leitsatz 1. Eine über 300 Jahre alte Meistergeige, die im Konzertalltag regelmäßig bespielt wird, unterliegt einem technischen Verschleiß, der eine AfA auch dann rechtfertigt, wenn es wirtschaftlich zu einem Wertzuwachs kommt.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 25.01.2001 – II R 22/98 Urteil

    Leitsatz Schließen künftige gesetzliche Erben einen Vertrag gemäß § 312 Abs. 2 BGB, wonach der eine auf seine künftigen Pflichtteils- (ergänzungs) ansprüche gegen Zahlung eines Geldbetrages verzichtet, stellt die Zahlung eine fre…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 25.01.2001 – II R 52/98 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Erwerb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge i. S. von § 13 Abs. 2a Satz 1 Nr. 2 ErbStG liegt in der ab 1. Januar 1994 geltenden Fassung des StandOG nur vor, wenn er dem Übergang von Betriebsvermögen durch Erbanfa…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 25.01.2001 – IX R 27/97 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Darlehensbetrag dem Konto des Steuerpflichtigen gutgeschrieben und am selben Tag für eine Anlage als Festgeld wieder abgebucht, so ist – unabhängig vom Saldo des Kontos – aufgrund der betragsmäßigen Übereinst…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 24.01.2001 – I R 100/98 Urteil

    Leitsatz 1. Wird einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses ein nicht handelbares Optionsrecht auf den späteren Erwerb von Aktien zu einem bestimmten Übernahmepreis gewährt, so liegt darin zunächst nur die Einräumun…

    Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 24.01.2001 – I R 119/98 Urteil

    Leitsatz 1. Wird einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses ein nicht handelbares Optionsrecht auf den späteren Erwerb von Aktien zu einem bestimmten Übernahmepreis gewährt, so liegt darin zunächst nur die Einräumun…

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 24.01.2001 – I R 39/00 Urteil

    Leitsatz 1. Wird einem Handelsvertreter für die Zeit nach Beendigung des Vertretungsverhältnisses die Fortzahlung einer Provision zugesagt, ohne dass der Anspruch vom Fortbestehen wirtschaftlicher Vorteile des Geschäftsherrn abhä…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 24.01.2001 – I R 81/99 Beschluss

    Leitsatz Ausländischen juristischen Personen stehen die den natürlichen Personen eingeräumten Grundrechte nicht zu.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 24.01.2001 – X R 60/97 Urteil

    Leitsatz Der Abzug von Herstellungs- und Erhaltungsaufwendungen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 FördG setzt eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 FördG) nur im jeweiligen Jahr des Abzugs, nicht aber bereits in dem J…

  18. BFH, 24.01.2001 – X R 73/97 Urteil

    Leitsatz Nimmt der Eigentümer für den Ausbau der eigengenutzten Wohnung im Jahr der Fertigstellung die Grundförderung nach § 10e Abs. 2 EStG in Anspruch, ist er für die Folgejahre nicht auf die Förderung nach § 10e EStG beschränk…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  19. BFH, 23.01.2001 – VIII R 12/99 Urteil

    Leitsatz Der Geschäftsanteil eines Kommanditisten an der Kommanditisten-GmbH derselben KG gehört dann zu seinem Sonderbetriebsvermögen II bei der KG, wenn die Kommanditisten-GmbH keiner eigenen Geschäftstätigkeit nachgeht und ihr…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 23.01.2001 – VIII R 30/99 Urteil

    Leitsatz 1. Über die Frage, ob Tätigkeitsvergütungen und Zinsen als Sonderbetriebseinnahmen zu erfassen sind, ist im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung mit bindender Wirkung auch für den Feststellungsbesc…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 23.01.2001 – VIII R 48/98 Beschluss

    Leitsatz Der VIII. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 2 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor:

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 23.01.2001 – XI R 17/00 Beschluss

    Leitsatz Das BMF wird nach § 122 Abs. 2 Satz 3 FGO aufgefordert, dem Revisionsverfahren gegen das Urteil des FG Köln vom 16. Dezember 1999 2 K 8306/98 beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die Kläger durch die Begre…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 23.01.2001 – XI R 42/00 Urteil

    Leitsatz Gibt ein Steuerpflichtiger keine Steuererklärung ab, weil er annimmt, der Begriff "Gewinn" setze Einnahmen voraus, so kann dieser Rechtsirrtum grobes Verschulden i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 ausschließen.

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 23.01.2001 – XI R 7/00 Urteil

    Leitsatz Eine Abfindung, die ein angestellter Versicherungsvertreter von seinem Arbeitgeber für die Verkleinerung seines Bezirks erhält, kann eine Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. b EStG sein, die nach § 34 Abs. 1 , 2 E…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 18.01.2001 – IV R 58/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen einer Personengesellschaft und den volljährigen, finanziell unabhängigen Söhnen der Gesellschafter, bei denen die Darlehensbeträge aus zuvor von den Gesellschaftern gesc…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 18.01.2001 – IV R 61/00 Urteil

    Leitsatz Renten sind nach § 8 Nr. 2 GewStG dem Gewinn auch dann hinzuzurechnen, wenn die Rentenverpflichtung auf einem früheren Erwerbsvorgang beruht und ein späterer Erwerber des Betriebs oder eines Anteils am Betrieb die von se…

  27. BFH, 18.01.2001 – V R 83/97 Urteil

    Leitsatz Macht ein Bildungszentrum ihm abgetretene Kostenerstattungsansprüche von Betriebsräten für Schulungen gemäß § 40 i. V. m. § 37 Abs. 6 BetrVerfG gegenüber den Arbeitgebern geltend, so sind die Abrechnungen jedenfalls dann…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 12.01.2001 – VI R 102/98 Urteil

    Leitsatz Führt der Arbeitgeber entgegen § 39c Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 39d Abs. 3 Satz 4 EStG den Lohnsteuerabzug trotz Nichtvorliegen der Bescheinigung gemäß § 39d Abs. 1 Satz 3 EStG nicht nach der Steuerklasse VI, sondern nach …

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 12.01.2001 – VI R 181/97 Urteil

    Leitsatz Hebt die Familienkasse festgesetztes Kindergeld auf, das an einen Sozialleistungsträger ausbezahlt wurde, so ist Letzterer klagebefugt.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 12.01.2001 – VI R 49/98 Beschluss

    Leitsatz 1. Klagt der Sozialleistungsträger gegen einen die Kindergeldfestsetzung aufhebenden Bescheid, so ist derjenige notwendig beizuladen, zu dessen Gunsten das Kindergeld bisher festgesetzt war.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 11.01.2001 – VIII B 83/00 Beschluss

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

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