BFH 2007

1. BFH, 11.10.2007 – V R 77/05 Urteil

   Leitsatz Ein Arbeitnehmer kann mit der Vermietung seines PKW an den Arbeitgeber selbständig (unternehmerisch) tätig werden. Ob die Mietzahlungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer ertragsteuerrechtlich als Arbeitlohn qualifizie…

   Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

2. BFH, 11.10.2007 – X R 1/06 Urteil

   Leitsatz 1. Die Bildung der Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG setzt nicht voraus, dass der voraussichtliche Investitionszeitpunkt in der Buchführung oder in den Aufzeichnungen für die Gewinnermittlung ausgewiesen wird (Anschlu…

   Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

3. BFH, 11.10.2007 – X R 14/06 Urteil

   Leitsatz Dem Abzug von Rentenzahlungen als dauernde Last steht nicht entgegen, dass der Begünstigte durch Erbeinsetzung oder Vermächtnis existenzsicherndes Vermögen aus der Erbmasse erhält (Abweichung von BFH-Urteil vom 26. Janua…

   Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

4. BFH, 11.10.2007 – X R 39/04 Urteil

   Leitsatz 1. Für die Anerkennung einer gewerblichen Betriebsverpachtung reicht es aus, wenn die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Betriebsgegenstände verpachtet werden. Welche Betriebsgegenstände in diesem Sinne die w…

   Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 10.10.2007 – VII R 36/06 Urteil

   Leitsatz Die vom BMF zu treffende Entscheidung, welcher Flugplatz Zollflugplatz ist, auf welchem Flugplatz also aus Drittländern einfliegende Luftfahrzeuge landen bzw. von welchem Flugplatz sie nach Drittländern abfliegen dürfen,…

   Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 10.10.2007 – VII R 49/06 Urteil

   Leitsatz Der Fahrer eines Lastzugs "verbringt" im Sinne des TabStG Waren in das Steuergebiet und wird folglich Steuerschuldner auch dann, wenn die Waren ohne sein Wissen in dem Fahrzeug versteckt worden sind.

   Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 04.10.2007 – VII B 110/07 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Offenbarung durch das Steuergeheimnis geschützter Verhältnisse zur Durchführung eines Verwaltungsverfahrens zur Rückforderung von Arbeitslosengeld setzt nicht voraus, dass die Finanzbehörde festgestellt hat, dass …

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

8. BFH, 27.09.2007 – III R 28/05 Urteil

   Leitsatz Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seiner bei dem anderen Elternteil lebenden Kinder sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar (Fortführung des Senatsurteils vom 28. März 1996 III R 208/94 , BFHE 180, 5…

   Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

9. BFH, 27.09.2007 – V R 75/03 Urteil

   Leitsatz 1. Nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG kann ein von einem Privatlehrer erteilter Schul- und Hochschulunterricht auch dann von der Steuer zu befreien sein, wenn der Privatlehrer seine Unterricht…

   Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

10. BFH, 26.09.2007 – III R 4/07 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Jahresgrenzbetrag überschreiten, sind die Einkünfte weder um die einbehaltene Lohn- und Kirchensteuer noch um die Beiträge zu einer privaten Zusatzkrankenver…

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 26.09.2007 – I R 43/06 Urteil

    Leitsatz Eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist nicht zulässig, wenn der mit ihr angegriffene Verwaltungsakt sich schon vor der Klageerhebung erledigt hatte und die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts nicht Vor…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 26.09.2007 – I R 58/06 Urteil

    Leitsatz Von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG 1997 i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist bei börsennotierten Aktien, die als Finanzanlage gehalten werden, auszugehen, wenn der Bör…

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 26.09.2007 – I R 8/07 Urteil

    Leitsatz Wurde für eine Ausschüttung EK 45 verwendet und stellt sich später heraus, dass ein höheres EK 45 als ursprünglich angenommen für die Ausschüttung zur Verfügung stand, schreibt § 54 Abs. 10a KStG 1999 die Verwendung des …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

14. BFH, 26.09.2007 – V B 8/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Durch die Rechtsprechung ist geklärt, dass der Steuerpflichtige einen Anspruch auf Vertrauensschutz hat, wenn sich die Rechtsprechung des BFH verschärft oder von einer allgemein geübten Verwaltungspraxis abweicht und …

    Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 26.09.2007 – V R 54/05 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Anwendung von § 4 Nr. 14 UStG 1993/1999 kommt es nach dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität nicht auf die Rechtsform des Leistenden an.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 26.09.2007 – V S 10/07 Beschluss

    Leitsatz Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Ist eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe statthaft?

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

17. BFH, 25.09.2007 – IX R 28/07 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob eine Baumaßnahme nach § 255 Abs. 2 HGB zu Herstellungsaufwand führt, darf nicht auf das gesamte Gebäude, sondern nur auf den entsprechenden Gebäudeteil abgestellt werden, wenn das Gebäude in unters…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 25.09.2007 – VII R 28/06 Urteil

    Leitsatz 1. Ob die Voraussetzungen einer selbständigen Bewirtschaftung für die Milcherzeugung gepachteter Produktionseinheiten vorliegen, ist aufgrund einer Würdigung des Gesamtbildes der Verhältnisse zu entscheiden, wobei die Ge…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 20.09.2007 – IV R 10/07 Urteil

    Leitsatz Auch Einlagen eines atypisch stillen Gesellschafters, die er zum Ausgleich seines negativen Kapitalkontos geleistet hat und die nicht durch ausgleichsfähige Verluste verbraucht wurden (sog. vorgezogene Einlagen), sind ge…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 20.09.2007 – IV R 19/05 Urteil

    Leitsatz 1. Erzielt ein Grundstücksunternehmen Zinseinkünfte aus der Anlage von Mieterträgen, so handelt es sich um Erträge aus der Nutzung von Kapitalvermögen, die nicht von der erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 20.09.2007 – IV R 68/05 Urteil

    Leitsatz Über die Frage, ob die der Finanzierung der Beteiligung der Oberpersonengesellschaft an der Unterpersonengesellschaft dienenden Kredite vom Passivierungsaufschub nach § 5 Abs. 2a EStG betroffen sind, ist im Verfahren der…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

22. BFH, 20.09.2007 – IV R 70/05 Beschluss

    Leitsatz Tritt eine GmbH einer (bereits bestehenden) Kommanditgesellschaft als Komplementärin ohne Verpflichtung zur Leistung einer Einlage bei, werden hierdurch nicht die Bewertungswahlrechte des § 24 UmwStG eröffnet.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 18.09.2007 – I R 15/05 Beschluss

    Leitsatz Die vom Bundesamt für Finanzen (jetzt: Bundeszentralamt für Steuern) antragsgemäß nach § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 EStG 1997 festgesetzte Erstattung von Abzugsteuern gemäß § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG 1997 ist nicht nach …

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 18.09.2007 – I R 30/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Rettungsdienst und der Krankentransport sind nicht von der Gewerbesteuer befreit.

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 18.09.2007 – I R 44/06 Urteil

    Leitsatz 1. Zieht sich die Liquidation einer Kapitalgesellschaft über mehr als drei Jahre hin, so darf das FA nach Ablauf dieses Zeitraums regelmäßig auch dann gegenüber der Kapitalgesellschaft einen Körperschaftsteuerbescheid er…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

26. BFH, 18.09.2007 – I R 54/06 Urteil

    Leitsatz Hat das Finanzamt eine im Jahr 1993 erfolgte Gewinnausschüttung den Einkünften des Anteilseigners aus Land- und Forstwirtschaft zugeordnet und deshalb die entsprechende Einnahme zur Hälfte im Einkommensteuerbescheid 1992…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 18.09.2007 – I R 73/06 Urteil

    Leitsatz 1. Verspricht eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Gewinntantieme, die an den in der Handelsbilanz ausgewiesenen Jahresüberschuss anknüpft, so ist dies im Allgemeinen steuerlich nur anzuerke…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 18.09.2007 – I R 75/06 Urteil

    Leitsatz Bewirtet ein Unternehmen im Rahmen einer Schulungsveranstaltung an dieser Veranstaltung teilnehmende Personen, die nicht seine Arbeitnehmer sind, so unterliegt der Bewirtungsaufwand der Abzugsbeschränkung gemäß § 4 Abs. …

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 18.09.2007 – IX R 42/05 Urteil

    Leitsatz 1. Wer seine Mieteinnahmen dazu verwendet, um Optionsgeschäfte durchzuführen, kann daraus entstehende Verluste auch dann nicht als Werbungskosen bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend machen, wenn e…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

30. BFH, 13.09.2007 – VI R 16/06 Urteil

    Leitsatz Beiträge zur Zukunftssicherung des Arbeitnehmers, zu deren Leistung der Arbeitgeber aufgrund einer Allgemeinverbindlicherklärung gemäß § 5 TVG verpflichtet ist, sind steuerfrei (§ 3 Nr. 62 Satz 1 Alternative 3 EStG).

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

31. BFH, 13.09.2007 – VI R 26/04 Urteil

    Leitsatz Leistet der Arbeitgeber im Rahmen eines ausgelagerten Optionsmodells zur Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer Zuschüsse an einen Dritten als Entgelt für die Übernahme von Kursrisiken, so führt dies bei den Arbeitnehmern…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

32. BFH, 13.09.2007 – VI R 54/03 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Nachentrichtung hinterzogener Arbeitnehmeranteile zur Gesamtsozialversicherung führt die Nachzahlung als solche zum Zufluss eines zusätzlichen geldwerten Vorteils (Fortentwicklung der Rechtsprechung).

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 12.09.2007 – VIII R 12/07 Urteil

    Leitsatz Für die Frage der Steuerschädlichkeit wegen Übersicherung ist nicht auf den Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung abzustellen, sondern auf die in den Anzeigen nach § 29 Abs. 1 EStDV "eingesetzten Versicherungsans…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 06.09.2007 – V R 41/05 Urteil

    Leitsatz 1. Überträgt ein Vermietungsunternehmer das Eigentum an einem umsatzsteuerpflichtig vermieteten Grundstück zur Hälfte auf seinen Ehegatten, liegt darin eine Geschäftsveräußerung im Ganzen, wenn das Grundstück alleiniger …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

35. BFH, 06.09.2007 – V R 50/05 Urteil

    Leitsatz Zur Tätigkeit als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler i. S. von § 4 Nr. 11 UStG gehört es, Kunden zu suchen und diese mit dem Versicherer zusammenzubringen. Die Begriffe des Versicherungsvertreters und Versich…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

36. BFH, 30.08.2007 – IV R 14/06 Urteil

    Leitsatz Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung eines Mitunternehmers, der sozialversicherungsrechtlich als Arbeitnehmer angesehen wird, gehören – unabhängig davon, ob sie dem Mitunternehmer zufließen – zu den Vergütungen, die…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 30.08.2007 – IV R 47/05 Urteil

    Leitsatz Der Freibetrag nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG für Personengesellschaften steht auch einer Kapitalgesellschaft zu, an deren gewerblichem Unternehmen nur eine andere Kapitalgesellschaft als atypischer stiller Gesells…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

38. BFH, 30.08.2007 – IV R 50/05 Urteil

    Leitsatz Überlässt eine vermögensverwaltende Personengesellschaft Wirtschaftsgüter im Rahmen einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung, werden diese für die Dauer der Betriebsaufspaltung als Betriebsvermögen der Besitzgesell…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 30.08.2007 – IV R 5/06 Urteil

    Leitsatz Die Flucht eines Landwirts unter Zurücklassung von Zetteln mit der Anweisung zur Betriebsauflösung bewirkt keine sofortige Aufgabe eines aktiv bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betriebs. Erforderlich ist darüber hina…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

40. BFH, 29.08.2007 – IX R 17/07 Urteil

    Leitsatz Es steht auch Angehörigen frei, ihre Rechtsverhältnisse untereinander steuerlich möglichst günstig zu gestalten. Ein Gestaltungsmissbrauch i. S. von § 42 AO ist aber gegeben, wenn eine rechtliche Gestaltung gewählt wird,…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 29.08.2007 – IX R 4/07 Urteil

    Leitsatz Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist auch dann Masseverbindlichkeit i. S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn sich das Kraftfahrzeug nicht mehr im Besitz des Schuldners befindet, die Steuerpflicht…

    Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 29.08.2007 – IX R 58/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist auch dann Masseverbindlichkeit i. S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn die Steuerpflicht noch andauert, obschon der Insolvenzverwalter keine Kenntnis von …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 23.08.2007 – VI B 42/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das ab 2007 geltende Abzugsverbot des § 9 Abs. 2 EStG betreffend Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verfassungsgemäß ist.

    Zitiert von 74 Entscheidungen im Bestand

44. BFH, 23.08.2007 – VI R 74/04 Urteil

    Leitsatz Bei der Bemessung der verbilligten Überlassung einer Unterkunft, die als Sachbezug dem Arbeitsentgelt hinzuzurechnen ist, sind die amtlichen Werte der Sachbezugsverordnung in ihrer in den Jahren 1995 bis 1997 jeweils gül…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

45. BFH, 23.08.2007 – V R 10/05 Urteil

    Leitsatz Unterrichtsleistungen an privaten Schulen und anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen sind nur dann nach § 4 Nr. 21 Buchst. b, bb UStG 1999 steuerfrei, wenn sie von einem selbständigen Lehrer persön…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 23.08.2007 – V R 14/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bisher durch den Veräußerer ausgeübten Tätigkeit ermöglichen. Eine Geschäft…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

47. BFH, 23.08.2007 – V R 38/04 Urteil

    Leitsatz Die Umsätze eines nichtärztlichen Logotherapeuten sind nicht gemäß § 4 Nr. 14 UStG 1991/1993 umsatzsteuerfrei.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

48. BFH, 23.08.2007 – V R 4/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1993 für unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen kann au…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

49. BFH, 22.08.2007 – II R 33/06 Urteil

    Leitsatz Räumen Kinder, denen ein Elternteil Vermögen übertragen hat, in derselben Urkunde beiden Eltern als Gesamtgläubigern ein Rentenstammrecht ein, liegt dem nur insoweit eine freigebige Zuwendung des übertragenden Elternteil…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

50. BFH, 22.08.2007 – II R 44/05 Urteil

    Leitsatz Ein Erstbescheid, der in der unzutreffenden Annahme der Nichtigkeit eines vorangegangenen nach § 165 AO vorläufigen Bescheides ergeht, kann gemäß § 128 AO auch noch im Revisionsverfahren in einen Änderungsbescheid i. S. …

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

51. BFH, 22.08.2007 – I R 32/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die Begründung einer Organschaft zwischen verschiedenen kommunalen Eigenbetrieben in der Rechtsform einer GmbH als Organgesellschaften und einer kommunalen Holding-GmbH als Organträgerin ist grundsätzlich nicht als mi…

    Zitiert von 68 Entscheidungen im Bestand

52. BFH, 22.08.2007 – I R 46/02 Urteil

    Leitsatz 1. Ein im Ausland ansässiger Vergütungsschuldner kann zum Steuerabzug gemäß § 50a Abs. 5 Satz 2 EStG 1990 i. d. F. des JStG 1996 verpflichtet sein. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei dem Vergütungsschuldner um eine "z…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

53. BFH, 22.08.2007 – X R 2/04 Urteil

    Leitsatz Ein "Vertreterrecht" ist beim Handelsvertreter auch dann als entgeltlich erworbenes immaterielles Wirtschaftsgut des Anlagevermögens zu aktivieren, wenn die Einstandszahlung an den Geschäftsherrn für die Übernahme der Ha…

    Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand

54. BFH, 22.08.2007 – X R 39/02 Urteil

    Leitsatz Enthält der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des (gewerblichen) Gewinns keine Feststellung zur Tarifbegrenzung nach § 32c EStG a. F., so entfaltet dieser Grundlagenbescheid insoweit keine Bindun…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

55. BFH, 22.08.2007 – X R 59/04 Urteil

    Leitsatz Von Franchisenehmern in einen "gemeinsamen Werbeetat" eingezahlte und zum Bilanzstichtag noch nicht verbrauchte zweckgebundene Werbebeiträge zur Finanzierung der dem Franchisegeber obliegenden überregionalen Werbung sind…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

56. BFH, 21.08.2007 – I R 22/07 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des Teilwerts einer Pensionsrückstellung gemäß § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 EStG ist, wenn das Dienstverhältnis des Pensionsberechtigten in einem Rumpfwirtschaftsjahr begonnen hat, von dem Beginn des betre…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 21.08.2007 – I R 74/06 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Erlass eines Änderungsbescheides nach § 174 Abs. 4 AO ist das FA nicht an die im vorausgehenden Änderungsbescheid vertretene Rechtsauffassung gebunden.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

58. BFH, 21.08.2007 – I R 78/06 Urteil

    Leitsatz Einlagen, die eine Trägerkörperschaft ihrem Betrieb gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit unter Geltung des Anrechnungsverfahrens zum Ausgleich von Verlusten zugeführt hat, erhöhen nicht den Anfangsbestand de…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

59. BFH, 21.08.2007 – VII R 35/04 Urteil

    Leitsatz Bei der zollamtlichen Überprüfung, ob die Ausfuhrerzeugnisse der in der Ausfuhranmeldung angegebenen Marktordnungs-Warenlistennummer entsprechen, gibt es bei zum Teil fehlender Entsprechung keine Fehlertoleranzen. Sind d…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 09.08.2007 – V B 96/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist noch nicht geklärt, ob § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 2005 i. d. F. des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltung vom 28. April 2006 ( BGBl I 2006, 1095 , BStBl I 2006, 353) mit der Richtlinienbestimm…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

61. BFH, 09.08.2007 – VI R 10/06 Urteil

    Leitsatz 1. Unterhält ein Alleinstehender, der am Beschäftigungsort wohnt, an einem anderen Ort einen eigenen Hausstand, besteht mit zunehmender Dauer besonderer Anlass zu prüfen, wo sich sein Lebensmittelpunkt befindet.

    Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 09.08.2007 – VI R 23/05 Urteil

    Leitsatz 1. Im Rahmen der Mehraufwendungen für doppelte Haushaltsführung sind Kosten für ein in der Wohnung am Beschäftigungsort gelegenes Arbeitszimmer, sofern die Abzugsvoraussetzungen dem Grunde nach gegeben sind, gesondert zu…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

63. BFH, 09.08.2007 – V R 27/04 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Luftsportverein, der seinen Mitgliedern vereinseigene Flugzeuge zur Nutzung überlässt, führt damit keine "sportliche Veranstaltung" i. S. von § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG 1991/1993 durch.

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 07.08.2007 – VII R 12/06 Urteil

    Leitsatz Eine Prozessvollmacht ermächtigt dazu, mit einem Kostenerstattungsanspruch des Vollmachtgebers gegen die Forderung aufzurechnen, zu deren Abwehr die Vollmacht erteilt worden war; Entsprechendes gilt für die Entgegennahme…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

65. BFH, 01.08.2007 – XI R 47/06 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußert ein Steuerberater seinen Mandantenstamm als (einzige) wesentliche Betriebsgrundlage, behält sich aber einzelne von ihm auch künftig betreute Mandate zurück und/oder ist er für den Erwerber des Mandantenstamm…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 01.08.2007 – XI R 48/05 Urteil

    Leitsatz Eine für das vorangegangene Kalenderjahr geschuldete und zu Beginn des Folgejahres entrichtete Umsatzsteuer-Vorauszahlung ist als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe im vorangegangenen Veranlagungszeitraum abziehbar.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

67. BFH, 31.07.2007 – V B 98/06 Beschluss

    Leitsatz Die Erstellung ärztlicher Gutachten, die der Vorbereitung der Entscheidung eines Versicherungsträgers über die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit dienen sollen, ist auch dann nicht nach § 4 Nr. 14 …

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

68. BFH, 31.07.2007 – VII R 60/06 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Kapitallebensversicherung ist nicht deshalb unpfändbar, weil dem Versicherungsnehmer nach den Versicherungsbedingungen das Recht eingeräumt ist, statt einer fälligen Kapitalleistung eine Versorgungsrente zu wähle…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

69. BFH, 26.07.2007 – VI R 64/06 Urteil

    Leitsatz Die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber führt zu Arbeitslohn, weil diese gemäß § 51 BRAO zum Abschluss der Versicherung verpflichtet ist und de…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

70. BFH, 26.07.2007 – VI R 68/04 Urteil

    Leitsatz 1. Das für eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO erforderliche Aufklärungsbedürfnis liegt jedenfalls dann vor, wenn dem Steuerpflichtigen im Prüfungszeitraum aufgrund außerordentlich hoher Einkünfte ("Einkunftsmil…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 25.07.2007 – III R 55/02 Urteil

    Leitsatz Ausländische Staatsangehörige, die vor dem 1. April 1999 eine Tätigkeit als Mitglied des Verwaltungs- und technischen Personals oder des dienstlichen Hauspersonals einer Botschaft aufgenommen haben und nicht im Besitz ei…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

72. BFH, 19.07.2007 – V B 222/06 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Veräußerung eines sicherungsübereigneten Gegenstands durch den Sicherungsnehmer an einen Dritten führt zu einem sog. Doppelumsatz, nämlich zu einer Lieferung des Sicherungsnehmers an den Erwerber (Dritten) und zug…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

73. BFH, 19.07.2007 – V R 11/05 Urteil

    Leitsatz 1. Entgelt für eine Leistung i. S. des § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG ist alles, was der Leistende für seine Leistung vom Leistungsempfänger erhalten hat, außer der Umsatzsteuer. Zahlt der Kunde die Leistung irrtümlich doppelt …

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

74. BFH, 19.07.2007 – V R 68/05 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG 1993/1999 Taxifahrten unterschiedlich behandelt werden, als Fahrten innerhalb einer Gemeinde unabhängig von der konkreten Fahrtstrecke immer als Nahverkehrsfahrt ermäßigt …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

75. BFH, 18.07.2007 – II R 18/06 Urteil

    Leitsatz Gehen nach Eintritt des Erbfalls auf einem Bankkonto des Erblassers für diesen bestimmte Rentenzahlungen ein, die der Rückforderung nach § 118 Abs. 3 SGB VI unterliegen, und hat das FA der Bank mitgeteilt, sie könne das …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

76. BFH, 17.07.2007 – IX R 2/05 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für ein Schadstoff-Gutachten, das der Feststellung der durch einen Mieter verursachten Untergrund- und Boden-Verunreinigungen dient, können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtun…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

77. BFH, 12.07.2007 – VII R 59/05 Urteil

    Leitsatz 1. Es bestehen keine Zweifel an der Gültigkeit der Antidumpingverordnungen (EWG) Nr. 2200/90 und (EG) Nr. 2496/97 betreffend Einfuhren von Silicium-Metall mit Ursprung in der Volksrepublik China.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

78. BFH, 12.07.2007 – X R 22/05 Urteil

    Leitsatz Ein Vorläufigkeitsvermerk, der keine Angaben über den Umfang der Vorläufigkeit enthält und bei dem dieser für den Steuerpflichtigen auch weder aufgrund seines dem Erlass des Bescheides vorausgehenden Verhaltens noch aufg…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

79. BFH, 12.07.2007 – X R 34/05 Urteil

    Leitsatz Im Veranlagungszeitraum der Umstellung von einem zulässigerweise abweichenden Wirtschaftsjahr eines Gewerbetreibenden auf das Kalenderjahr enden zwei Wirtschaftsjahre (letztes abweichendes Wirtschaftsjahr und Rumpfwirtsc…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

80. BFH, 12.07.2007 – X R 4/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bestellung eines Erbbaurechts ist kein Objekt i. S. der Drei-Objekt-Grenze.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

81. BFH, 12.07.2007 – X R 5/05 Urteil

    Leitsatz Auf das von einem Handelsvertreter entgeltlich erworbene immaterielle Wirtschaftsgut "Vertreterrecht" (Ablösung des dem Vorgänger-Vertreter zustehenden Ausgleichsanspruchs durch Vereinbarung mit dem Geschäftsherrn) finde…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

82. BFH, 11.07.2007 – I R 104/05 Urteil

    Leitsatz Wären die im Rahmen der Ansparabschreibung geltend gemachten Investitionsgüter objektiv nur im Falle einer wesentlichen Betriebserweiterung verwendbar, kann von einer voraussichtlichen Anschaffung i. S. von § 7g Abs. 3 E…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

83. BFH, 11.07.2007 – I R 105/05 Urteil

    Leitsatz Gewinne eines Betriebes gewerblicher Art ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die im ersten Wirtschaftsjahr der Anwendung des neuen Körperschaftsteuerrechts erzielt werden, führen nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen i. …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

84. BFH, 11.07.2007 – XI R 1/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Jahresfrist für die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Klagerücknahme (§ 72 Abs. 2 Satz 3 i. V. m. § 56 Abs. 3 FGO) beginnt mit der Bekanntgabe des Einstellungsbeschlusses zu laufen.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

85. BFH, 09.07.2007 – I B 55/07 Beschluss

    Leitsatz Erscheint ein ordnungsgemäß geladener Zeuge ohne ausreichende Entschuldigung nicht zu einem vom FG anberaumten Verhandlungstermin und erlegt ihm das FG daraufhin ein Ordnungsgeld auf, so können nachträglich vorgebrachte …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

86. BFH, 05.07.2007 – VI R 58/05 Urteil

    Leitsatz Der Verlust des durch eine Direktversicherung eingeräumten Bezugsrechts bei Insolvenz des Arbeitgebers löst keine lohnsteuerrechtlichen Folgen aus. Das folgt aus den Besonderheiten der Insolvenzsicherung gemäß § 7 BetrAV…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

87. BFH, 04.07.2007 – VIII R 46/06 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden und das aufgenommen wird, um die Einlage eines wesentlich beteiligten GmbH-Gesellschafters zu finanzieren, zunächst …

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

88. BFH, 04.07.2007 – VIII R 68/05 Urteil

    Leitsatz 1. Eine durch ein notariell beurkundetes Verkaufsangebot erlangte Option auf den Erwerb von Aktien begründet regelmäßig noch kein wirtschaftliches Eigentum des potentiellen Erwerbers.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

89. BFH, 04.07.2007 – X R 49/06 Urteil

    Leitsatz Die Anteile an einer Betriebskapitalgesellschaft sind wesentliche Betriebsgrundlagen i. S. von § 16 EStG des Besitzeinzelunternehmens. Werden diese Anteile nicht mitveräußert, kann von einer privilegierten Teilbetriebsve…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

90. BFH, 28.06.2007 – II R 12/06 Urteil

    Leitsatz 1. Werden Wirtschaftsgüter zur Abgeltung eines rechtsgeschäftlich begründeten Anspruchs, mit dem bei fortbestehender Zugewinngemeinschaft der sich bis dahin ergebende Zugewinn ausgeglichen werden soll, übertragen, handel…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

91. BFH, 28.06.2007 – II R 21/05 Urteil

    Leitsatz Die Übertragung von Vermögen auf eine liechtensteinische Stiftung unterliegt nicht der Schenkungsteuer, wenn die Stiftung nach den getroffenen Vereinbarungen und Regelungen über das Vermögen im Verhältnis zum Stifter nic…

    Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand

92. BFH, 27.06.2007 – II R 30/05 Urteil

    Leitsatz Haben Eheleute ihre Kinder im Wege eines Berliner Testaments zu Schlusserben eingesetzt und vereinbaren diese mit dem überlebenden Ehegatten, jeweils gegen Zahlung einer erst mit dessen Tod fälligen Abfindung auf die Gel…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

93. BFH, 27.06.2007 – II R 39/05 Urteil

    Leitsatz Bei der Berechnung des fiktiven Anspruchs auf Zugewinnausgleich nach § 5 Abs. 1 ErbStG sind die Anfangsvermögen und die diesen hinzuzurechnenden späteren Erwerbe zum Ausgleich der Geldentwertung nach Maßgabe der Rechtspr…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

94. BFH, 26.06.2007 – IV R 28/06 Urteil

    Leitsatz Einlagen, die zum Ausgleich eines negativen Kapitalkontos geleistet und im Wirtschaftsjahr der Einlage nicht durch ausgleichsfähige Verluste verbraucht werden, führen regelmäßig zum Ansatz eines Korrekturpostens mit der …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

95. BFH, 26.06.2007 – IV R 29/06 Urteil

    Leitsatz 1. Entstehen einer Personengesellschaft Finanzierungskosten im Zusammenhang mit einer Zahlung an den Gesellschafter, sind diese betrieblich veranlasst, wenn auf eine Forderung des Gesellschafters gezahlt wird.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

96. BFH, 26.06.2007 – IV R 49/04 Urteil

    Leitsatz 1. Erwerb, Vermietung und Veräußerung von in die Luftfahrzeugrolle eingetragenen Flugzeugen sind gewerbliche Tätigkeiten, wenn die Vermietung mit dem An- und Verkauf aufgrund eines einheitlichen Geschäftskonzepts verklam…

    Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand

97. BFH, 26.06.2007 – IV R 58/06 Urteil

    Leitsatz § 14 UmwStG 1995 fingiert im Falle des Formwechsels einen Vermögensübergang. Daher trat die in § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 angeordnete Gewerbesteuerpflicht des Gewinns aus der Veräußerung des Betriebs einer Personengesellsch…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

98. BFH, 26.06.2007 – IV R 9/05 Urteil

    Leitsatz 1. § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG ist im Wege der teleologischen Reduktion in der Weise einzuschränken, dass dem Grundstücksunternehmen die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG auch dann zu gewähre…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

99. BFH, 26.06.2007 – VII R 35/06 Urteil

    Leitsatz § 130 Abs. 2 Nr. 4 AO enthält ermessenslenkende Vorgaben (intendiertes Ermessen). Deshalb ist eine Anrechnungsverfügung im Allgemeinen im Interesse von Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung zurückzunehmen, …

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

100. BFH, 26.06.2007 – VII R 53/06 Urteil

     Leitsatz Die im Ausfuhrerstattungsrecht vorgesehene Sanktion wegen zu Unrecht beantragter Erstattung aufgrund falscher Angaben des Ausführers ist keine Abgabe zu Marktordnungszwecken, sondern ein unselbständiger Rechnungsposten b…

     Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

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