BFH 2015

1. BFH, 11.11.2015 – V B 55/15 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: § 171 Abs. 3a Satz 1 Halbsatz 2 der Abgabenordnung (AO) steht im sachlichen Zusammenhang mit § 169 Abs. 1 Satz 3 AO und bezweckt, dass ein Rechtsbehelfsverfahren nicht durch den Ablauf der Festsetzungsfrist sinnlo…

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

2. BFH, 11.11.2015 – VII B 57/15 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Der Frage, ob bei einer Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG, die über keine eigenen Finanzmittel (Bankkonto) verfügt, bei der Berechnung der Haftungsquote unter Berücksichtigung des Grundsatzes der anteiligen Ti…

   Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

3. BFH, 11.11.2015 – VII B 69/15 Beschluss

   Leitsatz NV: Unterlässt es das FA aufgrund einer Verkennung der Aufrechnungslage, ein bestehendes Guthaben mit Umsatzsteuerforderungen aufzurechnen, stellt dies jedenfalls dann kein haftungsausschließendes überwiegendes Mitversch…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

4. BFH, 11.11.2015 – VII B 74/15 Beschluss

   Leitsatz 1. NV: Der Frage, ob für eine Kapitalgesellschaft auch dann eine Mittelvorsorgepflicht besteht, wenn ihr im Zeitpunkt der Entstehung einer Steuerforderung weder deren Höhe noch deren Grund bekannt gewesen ist, kommt kein…

   Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 11.11.2015 – VIII R 74/13 Urteil

   Leitsatz 1. Die gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG vorgesehene gesonderte Feststellung des gemäß § 15b Abs. 1 EStG nicht ausgleichsfähigen Verlustes ist auch für Einzelinvestitionen durchzuführen . 2. Die gesonderte Feststellung des …

   Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 11.11.2015 – V R 3/15 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Bei der Beurteilung der Selbständigkeit sind die einzelnen Merkmale, die für und gegen die Selbständigkeit i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG sprechen, unter Berücksichtigung des Gesamtbildes der Verhältnisse anhand d…

   Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 11.11.2015 – V R 37/14 Urteil

   Leitsatz 1. Die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG umfasst die Vermietung möblierter Räume oder Gebäude, wenn es sich um eine auf Dauer angelegte und nicht um eine kurzfristige Überlassung handelt (entgegen Abschn. 4.1…

   Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

8. BFH, 11.11.2015 – V R 68/14 Urteil

   Leitsatz Der Betreiber eines Zolllagers ist nicht zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer berechtigt .

   Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

9. BFH, 11.11.2015 – V R 8/15 Urteil

   Leitsatz Der Gesellschafter einer noch zu gründenden GmbH kann im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt sein, wenn der Leistungsbezug durch den Gesellschafter bei de…

   Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

10. BFH, 10.11.2015 – IX R 10/15 Urteil

    Leitsatz NV: An der gemeinsamen Anschaffung des Grundstücks fehlt es bei einem Gesellschafter, soweit er erst nach Anschaffung des Grundstücks durch die Gesellschaft im Wege des Anteilserwerbs Gesellschafter geworden ist.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 10.11.2015 – IX R 20/14 Urteil

    Leitsatz Verfällt eine Option automatisch mit dem Überschreiten einer bestimmten Kursschwelle durch den zugrunde liegenden Basiswert, ist der Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG nicht erfüllt .

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 10.11.2015 – IX R 3/15 Urteil

    Leitsatz 1. Private Veräußerungsgeschäfte mit Anteilen an in- und ausländischen Investmentfonds unterliegen im Streitjahr 1999 der Besteuerung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG . 2. Eine Veräußerung liegt nicht vor, wenn der Anl…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 10.11.2015 – VII B 113/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auch im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision können die Verfahrensbeteiligten auf die Hauptsache bezogene übereinstimmende Erledigungserklärungen abgeben . 2. NV: Die Wirksamkeit der Erledigungser…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

14. BFH, 10.11.2015 – VII B 91/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Mandatsniederlegung hat weder Auswirkungen auf den Ablauf der Frist zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde noch ist sie Grund für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand . 2. NV: Bei der Vertretung …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 10.11.2015 – VII R 35/13 Urteil

    Leitsatz Im Fall der Nachlassverwaltung kommt es für die Beschränkung der Erbenhaftung gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 AO i.V.m. § 1975 BGB allein darauf an, ob zivilrechtlich eine Nachlassverbindlichkeit vorliegt. Dass der Nachlass wed…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 10.11.2015 – VII R 35, 37/14, VII R 35/14, VII R 37/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Unabdingbare Voraussetzung für einen Entlastungsanspruch nach § 60 EnergieStG ist die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts, auf den auch bei Abschluss einer Warenkreditversicherung nicht verzichtet werden kann .…

17. BFH, 10.11.2015 – VII R 40/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der in § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG normierte Entlastungstatbestand setzt nicht voraus, dass die Erzeugung thermischer Energie gegenüber dem mit der Verbrennung des Energieerzeugnisses verfolgten nichten…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 10.11.2015 – VII R 43/14 Urteil

    Leitsatz NV: Teilt ein Lohnsteuerhilfeverein nach § 7 DVLStHV der für ihn zuständigen Aufsichtsbehörde eine Änderung der Anschrift und damit eine Verlegung des Sitzes einer Beratungsstelle mit, führt der bloße Umstand der Sitzver…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

19. BFH, 09.11.2015 – VI R 36/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Aufwendungen zur Wiederherstellung der Gesundheit können betrieblich oder beruflich veranlasst sein, wenn es sich um eine typische Berufskrankheit handelt oder der Zusammenhang zwischen der Erkrankung und dem Beru…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 09.11.2015 – VI R 8/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Polizeibeamter im Streifendienst ist schwerpunktmäßig in seinem Revier und damit auswärts tätig .

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 06.11.2015 – IX B 54/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es bedarf keiner höchstrichterlichen Entscheidung, dass die Veräußerung einer im Ausland belegenen Immobilie der inländischen Steuerpflicht unterfällt, wenn der Steuerpflichtige im Zeitpunkt der Veräußerung im Inl…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

22. BFH, 06.11.2015 – IX B 86/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Frage eines Erlasses aus Billigkeitsgründen nach § 163 der Abgabenordnung für den Fall des Zusammentreffens der Fünftelungsregelung des § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes mit erstatteten Kirchensteuerbeträge…

23. BFH, 05.11.2015 – III R 12/13 Urteil

    Leitsatz Die Regelung in § 18 Abs. 2 UmwStG 2002, wonach ein Übernahmegewinn oder -verlust gewerbesteuerlich nicht zu erfassen ist, ist mit dem GG vereinbar.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 05.11.2015 – III R 13/13 Urteil

    Leitsatz 1. Befindet sich die Beteiligung an der übertragenden GmbH im Betriebsvermögen des übernehmenden Alleingesellschafters, der als Einzelgewerbetreibender seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, ist es nicht möglich, …

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 05.11.2015 – III R 17/14 Urteil

    Leitsatz NV: Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nach § 24b EStG kann Steuerpflichtigen, welche die besondere Veranlagung für den Veranlagungszeitraum der Eheschließung (§ 26c EStG) gewählt haben, anteilig für die Monate d…

26. BFH, 05.11.2015 – III R 57/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die bei der Bestimmung des Kindergeldberechtigten nach § 64 Abs. 3 EStG zu berücksichtigenden Unterhaltszahlungen müssen grundsätzlich für und in dem Zeitraum geleistet werden, für den das Kindergeld begehrt wird. Unt…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 03.11.2015 – VIII R 37/13 Urteil

    Leitsatz 1. Verluste aus der Veräußerung von Wertpapieren, die vor dem 1. Januar 2009 angeschafft wurden (sog. Altverluste), unterliegen auch nach dem Inkrafttreten der Abgeltungsteuer dem Halbeinkünfteverfahren. 2. Die Übergangs…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 03.11.2015 – VIII R 62/13 Urteil

    Leitsatz Die Einkünfte einer Ärzte-GbR sind insgesamt solche aus Gewerbebetrieb, wenn die GbR auch Vergütungen aus ärztlichen Leistungen erzielt, die in nicht unerheblichem Umfang ohne leitende und eigenverantwortliche Beteiligun…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 03.11.2015 – VIII R 63/13 Urteil

    Leitsatz Erhält ein (Schein-)Gesellschafter eine von der Gewinnsituation abhängige, nur nach dem eigenen Umsatz bemessene Vergütung und ist er zudem von einer Teilhabe an den stillen Reserven der Gesellschaft ausgeschlossen, kann…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

30. BFH, 02.11.2015 – VII B 68/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Von der Regelung in § 37c Abs. 5 Satz 1 BImSchG, nach der hinsichtlich der Absätze 1 bis 4 die für Verbrauchsteuern geltenden Vorschriften der AO entsprechende Anwendung finden, werden auch die haftungsrechtlichen…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

31. BFH, 29.10.2015 – X B 55/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Lädt das Gericht einen Zeugen und gibt dies den Beteiligten bekannt, vernimmt den Zeugen jedoch ohne Hinweis auf eine geänderte Rechtsansicht nicht, so liegt eine Überraschungsentscheidung vor; dies gilt auch, wenn f…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

32. BFH, 28.10.2015 – II R 33/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: "Packwagen" i.S. des § 3 Nr. 8 Buchst. b 2. Alt. KraftStG sind nicht nur Anhänger, sondern auch selbstfahrende Packwagen . 2. NV: Ein solcher Packwagen dient nur dann "ausschließlich dem Schaustellergewerbe", wenn…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

33. BFH, 28.10.2015 – II R 45/13 Urteil

    Leitsatz NV: Der Erbe kann einer vom Erblasser hinterzogene Einkommensteuer, die auch nach dem Eintritt des Erbfalls nicht festgesetzt wurde, selbst dann nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehen, wenn er das für die Festsetzung…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

34. BFH, 28.10.2015 – II R 46/13 Urteil

    Leitsatz Der Erbe kann eine vom Erblasser hinterzogene Einkommensteuer, die auch nach dem Eintritt des Erbfalls nicht festgesetzt wurde, selbst dann nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehen, wenn er das für die Festsetzung der …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

35. BFH, 28.10.2015 – I R 10/13 Urteil

    Leitsatz Zahlungen eines Kreditinstituts in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft aus einem Bonusprogramm für Genossenschaftsmitglieder sind Einkommensverwendungen und damit verdeckte Gewinnausschüttungen an die Genos…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

36. BFH, 28.10.2015 – I R 41/14 Urteil

    Leitsatz NV: In einem Klageverfahren gegen einen Steuerbescheid kann nicht durch Zwischenurteil gemäß § 99 Abs. 2 FGO über einfach-rechtliche (Vor-)Fragen der Auslegung einer Vorschrift (hier des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 20…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 28.10.2015 – I R 65/13 Urteil

    Leitsatz 1. Das durch § 34 Abs. 16 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 eingeräumte Recht, für die Anwendung des bisherigen Rechts zu optieren und damit einer sofortigen, ausschüttungsunabhängigen Nachbelastung des Endbestandes des EK …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

38. BFH, 28.10.2015 – X R 21/13 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Steuerpflichtiger ist auch dann als gewerblicher Grundstückhändler anzusehen, wenn er über seine ihm gehörende Personengesellschaft Grundstücksgeschäfte tätigt. In seinen gewerblichen Grundstückshandel sind dann …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 28.10.2015 – X R 22/13 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Steuerpflichtiger als gewerblicher Grundstückshändler anzusehen ist, sind diesem ebenfalls die Grundstücksgeschäfte zuzurechnen, die von einer Personalgesellschaft, an der er bete…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

40. BFH, 28.10.2015 – X R 47/13 Urteil

    Leitsatz NV: Die Finanzbehörde ist auch dann zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen berechtigt, wenn die Pflicht zur Überlassung einer bestimmten Datei (hier einer Kassendatei) streitig war, der Steuerpflichtige hierüber --ggf.…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 27.10.2015 – I B 124/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Beteiligte haben einen auslandsansässigen Zeugen in die Sitzung zu stellen, sofern es sich um den Nachweis eines im Ausland verwirklichten Sachverhalts handelt . 2. NV: Ein kundiger Prozessbeteiligter muss damit r…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

42. BFH, 27.10.2015 – I B 27/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Zur abkommensrechtlichen Behandlung von Einkünften aus einem Werbe- und Ausrüstervertrag, den ein Berufssportler mit einem Sportartikelhersteller geschlossen hat . 2. NV: Der Senat lässt offen, ob das Vorliegen vo…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 27.10.2015 – I E 9-12/15, I E 9/15, I E 10/15, I E 11/15, I E 12/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Streitwert eines den Endbestände-Feststellungsbescheid im Sinne des § 36 Abs. 7 KStG 1999 i.d.F. des StSenkG betreffenden Klageverfahrens, das auf die Zuerkennung eines höheren Körperschaftsteuerguthabens gericht…

44. BFH, 27.10.2015 – VIII R 47/12 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußerungsentgelt für die Übertragung eines Teilmitunternehmeranteils gemäß § 16 Abs. 2 EStG ist auch eine der Höhe nach feststehende Kaufpreisforderung, die der Neugesellschafter während des Bestehens der Gesellsch…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

45. BFH, 27.10.2015 – VIII R 59/13 Urteil

    Leitsatz NV: Ein Steuerbescheid, mit dem das Finanzamt einen Miterben für die Steuerschuld des vor Durchführung der Einkommensteuerveranlagung verstorbenen Steuerpflichtigen in Anspruch nimmt, muss den Erfordernissen des § 157 AO…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 27.10.2015 – VIII R 70/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine "hybride" Schuldverschreibung, die eine unendliche Laufzeit, im Insolvenzfall einen tiefen Nachrang aufweist und nach einer Phase der Festverzinsung unter Anknüpfung an einen Index variabel verzinst wird, hat…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

47. BFH, 27.10.2015 – X R 12/13 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Zur Vertragsauslegung durch das Revisionsgericht . 2. NV: Zur Aufspaltung einer an einen Handelsvertreter "im Gegenzug" für die Senkung von Provisionssätzen geleisteten Zahlung in einen als "Entschädigung" ermäßig…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

48. BFH, 27.10.2015 – X R 28/12 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat des BFH wird gemäß § 11 Abs. 4 FGO die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Wie ist im Fall der teilentgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsguts aus einem Einzelbetriebsvermögen eines Mitu…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

49. BFH, 27.10.2015 – X R 44/13 Urteil

    Leitsatz 1. Einkommensteuerrechtliche Antrags- oder Wahlrechte können auch nach Eintritt der Bestandskraft eines vorangehenden Bescheids jedenfalls dann erstmalig ausgeübt oder geändert werden, wenn das FA einen steuererhöhenden …

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

50. BFH, 26.10.2015 – X B 43/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Nichtberücksichtigung eines im Veranlagungsverfahren nicht erklärten Übergangsverlusts stellt keine "offenbare" Unrichtigkeit i.S. von § 129 S. 1 AO dar, wenn dieser auch aus den der Steuererklärung beigefügte…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

51. BFH, 23.10.2015 – IX B 74/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Frage, ob und in welchem Umfang der in § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) -- Fünftel-Regelung -- enthaltene Steuersatz erdrosselnde Wirkung hat und ob die Regelung insoweit verfassungskonform ist, ist…

52. BFH, 23.10.2015 – IX B 92/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine Überraschungsentscheidung liegt nur vor, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gi…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

53. BFH, 22.10.2015 – I B 122/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: In der Rechtsprechung ist geklärt, dass unverzinsliche Darlehen einer Muttergesellschaft an ihre Tochter- oder Enkelkapitalgesellschaft nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG 2009 abzuzinsen sind . 2. NV: Zu den Anforderungen…

54. BFH, 22.10.2015 – I B 94/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Mittelpunkt der Lebensinteressen im abkommensrechtlichen Sinne liegt jedenfalls dann in einem bestimmten Staat, wenn zu diesem Staat erstens die deutlich engeren persönlichen Beziehungen und darüber hinaus gew…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

55. BFH, 22.10.2015 – IV R 17/12 Urteil

    Leitsatz NV: Wird der Geschäftsbereich "Gastronomie" eines Getränkehandels zwar teilweise mit eigenem Personal betrieben und teilweise organisatorisch getrennt geführt, fehlt es aber an einer räumlichen Trennung und an einer eige…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

56. BFH, 22.10.2015 – IV R 37/13 Urteil

    Leitsatz Die in § 4 Abs. 6 Satz 4 UmwStG 2006 angeordnete beschränkte Berücksichtigung des Übernahmeverlustes ist auch in den Fällen verfassungsgemäß, in denen der Übernahmeverlust vollständig außer Ansatz bleibt, weil keine Bezü…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 22.10.2015 – IV R 7/13 Urteil

    Leitsatz Die Annahme einer vGA kann nicht dadurch ausgeschlossen werden, dass die Festlegung der überhöhten Geschäftsführervergütungen bei der Tochter-GmbH einer KG der Zustimmung eines gesellschaftsvertraglich errichteten und je…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

58. BFH, 22.10.2015 – VI R 22/14 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für Besuchsfahrten eines Ehepartners zur auswärtigen Tätigkeitsstätte des anderen Ehepartners sind auch bei einer längerfristigen Auswärtstätigkeit des anderen Ehepartners grundsätzlich nicht als Werbungskos…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

59. BFH, 21.10.2015 – IV R 43/12 Urteil

    Leitsatz Ist eine Personengesellschaft atypisch still an einer Kapitalgesellschaft beteiligt, dürfen die Feststellungen der Einkünfte aus der Personengesellschaft und aus der atypisch stillen Gesellschaft nicht in einem einheitli…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 21.10.2015 – IV R 6/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die durch die GAP-Reform 2003 eingeführten Zahlungsansprüche sind abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter . 2. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der Zahlungsansprüche nach der GAP-Reform 2003 ist jedenfalls am Bi…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

61. BFH, 21.10.2015 – V B 36/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und des Bundesfinanzhofes ist geklärt, dass für einen Verzinsungszeitraum bis Dezember 2011 keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 238 Abs. 1 AO bes…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 21.10.2015 – VII B 39/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob der Begriff der Abgabe, der im EnergieStG in mehreren Bestimmungen verwendet wird, unter Heranziehung nationaler zivilrechtlicher Regelungen auszulegen ist oder ob eine verbrauchsteuerrechtlich auton…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

63. BFH, 21.10.2015 – VI R 35/14 Urteil

    Leitsatz NV: Die Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von Kindergeld ablehnenden Bescheids erstreckt sich auf die Zeit bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe (Festhalten an bisheriger BFH-Rechtsprechung) .

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 21.10.2015 – X B 116/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Hat das FA in der Einspruchsentscheidung bereits zu allen vom Kläger im Klageverfahren vorgebrachten entscheidungserheblichen Einwendungen Stellung genommen, kann das FG zur Begründung seiner Entscheidung auf die …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

65. BFH, 21.10.2015 – XI R 17/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein berufsspezifisches Praktikum auf einem Reiterhof kann nicht als Berufsausbildung anerkannt werden, wenn der Nachweis fehlt, dass bei der Durchführung des Praktikums der Ausbildungscharakter im Vordergrund steh…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 21.10.2015 – XI R 22/13 Urteil

    Leitsatz 1. Erstellt ein Verlag aufgrund eines Verlagsvertrags mit einem Autor ein Buch und liefert er zur Abdeckung der Druckkosten dem Autor vertragsgemäß eine bestimmte Anzahl von Erstexemplaren zu einem höheren Preis als dem …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

67. BFH, 21.10.2015 – XI R 28/14 Urteil

    Leitsatz Dient ein Insolvenzverfahren über einen Nachlass sowohl der Befriedigung von Verbindlichkeiten des vormals als Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigten Erblassers wie auch der Befriedigung von dessen Privatverbindlich…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

68. BFH, 21.10.2015 – XI R 40/13 Urteil

    Leitsatz 1. Der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung der Lieferung eines Grundstücks (außerhalb eines Zwangsversteigerungsverfahrens) kann nur in dem dieser Grundstückslieferung zugrunde liegenden notariell zu beurkundenden Ver…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

69. BFH, 20.10.2015 – I B 2/15 Beschluss

    Leitsatz NV: In der Rechtsprechung ist geklärt, dass auch Zuwendungen an den nichtehelichen Lebensgefährten des Anteilseigners einer Kapitalgesellschaft zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen können .

70. BFH, 20.10.2015 – IV B 80/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Liegt ein wirksamer Verzicht des Steuerpflichtigen auf die Durchführung der Schlussbesprechung vor, darf die Finanzbehörde eine solche nicht mehr durchführen . 2. NV: Der Verzicht auf die Durchführung der Schlussb…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 20.10.2015 – VIII R 33/13 Urteil

    Leitsatz 1. Nach der vor Einführung der Regelungen in § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG durch das StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402) geltenden Rechtslage kann im Fall der Realteilung mit Buchwertfortführung ein gew…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

72. BFH, 20.10.2015 – VIII R 40/13 Urteil

    Leitsatz 1. Zinsen, die auf einer testamentarisch angeordneten Verzinsung eines erst fünf Jahre nach dem Tode des Erblassers fälligen betagten Vermächtnisanspruchs beruhen, sind beim Vermächtnisnehmer steuerpflichtige Einkünfte a…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

73. BFH, 15.10.2015 – I B 93/15 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob eine ausländische Kapitalgesellschaft, die nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG 2009 i.V.m. § 2 Nr. 1 KStG 2002 mit ihren inländischen Vermietungseinkünften beschränkt körperschaf…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

74. BFH, 15.10.2015 – III R 15/13 Urteil

    Leitsatz NV: Die im BMF-Schreiben vom 8. Mai 2008 (BStBl I 2008, 590, Tz. 72) enthaltenen Grundsätze über den zulagenunschädlichen Einsatz von Baugeräten außerhalb des Fördergebiets, der sich zusammengerechnet auf bis zu fünf Mon…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

75. BFH, 14.10.2015 – I R 20/15 Vorlagebeschluss

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 4h EStG 2002 i.d.F. des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung i.V.m. § 8 Abs. 1 und § 8a KStG 2002 i.d.F. des UntStRefG 2008 gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

76. BFH, 14.10.2015 – I R 71/14 Urteil

    Leitsatz NV: Der durch einen zeitlichen Zusammenhang einer Anteilsübertragung mit der Betriebsvermögenszuführung indizierte sachliche Zusammenhang beider Tatbestandsvoraussetzungen (z.B. Senatsurteil vom 12. Oktober 2010 I R 64/0…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

77. BFH, 14.10.2015 – I R 74/13 Urteil

    Leitsatz Zwar können durch das Veranstalten eines Golfturniers veranlasste Aufwendungen einen den Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segeljachten oder Motorjachten "ähnlichen Zweck" erfüllen und dadurch den Betriebsausgabe…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

78. BFH, 14.10.2015 – I S 10/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine beim BFH angebrachte Anhörungsrüge, mit der Gehörsverletzungen der Vorinstanz geltend gemacht werden, ist nicht statthaft . 2. NV: Gehörsverletzungen des FG, die in einem durch Urteil abgeschlossenen Klagever…

79. BFH, 14.10.2015 – V B 49/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Aus der Verpflichtung zur Gewährung des rechtlichen Gehörs folgt, dass das FG auf einen Kläger, der sein verspätetes Erscheinen wegen einer nicht vorhersehbaren Störung der Verkehrslage telefonisch angekündigt hat…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

80. BFH, 14.10.2015 – V R 10/14 Urteil

    Leitsatz 1. Das Zuordnungswahlrecht gilt nur für die Herstellung und Anschaffung von Gegenständen. 2. Der Bezug von sonstigen Leistungen wird vom Zuordnungswahlrecht nicht umfasst; diese sind entsprechend der (beabsichtigten) Ver…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

81. BFH, 13.10.2015 – I B 68/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: "Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen" unterliegen nicht der Besteuerung im Ansässigkeitsstaat i.S.v. Art. 16 Abs. 1 DBA-Südafrika, wenn sie in Südafrika im Rahmen des dort geltenden Welteinkommensprinzip als "in…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

82. BFH, 13.10.2015 – III B 136/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Innerhalb der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde muss das Finanzgericht, dessen Urteil angefochten werden soll, zweifelsfrei bezeichnet werden. Dies ist nicht der Fall, wenn in der Beschwerdeschrift zw…

83. BFH, 13.10.2015 – IX R 35/14 Urteil

    Leitsatz 1. Beiträge für Risikolebensversicherungen, welche der Absicherung von Darlehen dienen, die zur Finanzierung der Anschaffungskosten eines der Einkünfteerzielung dienenden Immobilienobjekts aufgenommen werden, sind auch d…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

84. BFH, 13.10.2015 – IX R 41/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei Auflösung der Gesellschaft infolge Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann die Möglichkeit einer Zuteilung oder Zurückzahlung von Restvermögen an die Gesellschafter im Zeitpunkt der Eröffnung regelmäßig noch ni…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

85. BFH, 13.10.2015 – IX R 43/14 Urteil

    Leitsatz 1. Soweit die tatsächlich erhaltene Gegenleistung nicht in Geld, sondern in Sachgütern besteht, ist der Veräußerungspreis mit dem gemeinen Wert anzusetzen. 2. Für die Bewertung kommt es auf die Verhältnisse im Zeitpunkt …

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

86. BFH, 13.10.2015 – IX R 46/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Auszahlung einer einheitlichen Abfindung in zwei Teilbeträgen steht der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ausnahmsweise nicht entgegen, wenn sich die Teilzahlungen im Verhältnis zueinander eindeutig als Haupt-…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

87. BFH, 12.10.2015 – VIII B 143/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen auf die Einkommensteuer für Einkünfte aus Kapitalvermögen, die aus Mitteln des Nachlasses während des Nachlassinsolvenzverfahrens erzielt werden, kommt nur im Rahmen einer Vera…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

88. BFH, 08.10.2015 – VII B 147/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Die übliche Telefaxversendungszeit umfasst nicht nur die rein technische Übertragungszeit, sondern auch einen Sicherheitszuschlag von 20 Minuten für den Fall einer etwaigen Belegung des Empfangsgeräts. Beginnt die Te…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

89. BFH, 07.10.2015 – V B 152/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Durch die Rechtsprechung des BFH ist geklärt, dass die Gewährung des Vorsteuerabzugs im Billigkeitsverfahren voraussetzt, dass der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer gutgläubig war und alle Maßnahmen ergrif…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

90. BFH, 07.10.2015 – VI B 49/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nur eine tatsächlich vorgenommene und dem Gesetz entsprechende Lohnsteuerpauschalierung hat Abgeltungswirkung mit der Folge, dass der pauschal besteuerte Arbeitslohn nicht in die Einkommensteuerveranlagung des Arb…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

91. BFH, 06.10.2015 – V B 23/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine erst nach der Zusendung des Prüfungsberichtes gegen die Prüfungsanordnung erhobene Anfechtungsklage ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig. 2. NV: Ein qualifizierter Rechtsanwendungsfehler wird nicht m…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

92. BFH, 06.10.2015 – VII R 16/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Aufgrund der unterschiedlichen Voraussetzungen der jeweiligen Entlastungstatbestände und der unterschiedlichen Vordrucke schließt ein Antrag nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG nicht zugleich einen Antrag …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

93. BFH, 06.10.2015 – VII R 25/14 Urteil

    Leitsatz Wechselrichter, mit denen aus solarer Strahlungsenergie erzeugter Gleichstrom in marktfähigen Wechselstrom umgewandelt wird, sind für die Stromerzeugung erforderliche Neben- und Hilfsanlagen i.S. des § 12 Abs. 1 Nr. 1 St…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

94. BFH, 01.10.2015 – II B 23/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Der in § 15 Abs. 1 und Abs. 3 ErbStG verwendete Rechtsbegriff "Lebenspartner" ist im Sinne des LPartG zu verstehen; das umgangssprachliche Verständnis dieses Begriffs ist nicht maßgebend .

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

95. BFH, 01.10.2015 – I R 4/14 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Ermittlung der Summe der nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 (i.d.F. des UntStRefG 2008) hinzuzurechnenden Finanzierungsanteile ist auch ein Verlustanteil des stillen Gesellschafters zu berücksichtigen, soweit dieser V…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

96. BFH, 01.10.2015 – X B 71/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Eigenantrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist auch dann, wenn er vom Insolvenzgericht dem FA mitgeteilt wird, in der Regel nicht als Betriebsaufgabeerklärung anzusehen . 2. NV: Eine Betr…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

97. BFH, 01.10.2015 – X R 32/13 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Billigkeitsentscheidung über die Verteilung eines Übergangsgewinns bindet auch hinsichtlich dessen Höhe. 2. Die Billigkeitsentscheidung kann in dem Steuerbescheid des Übergangsjahres enthalten sein.

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

98. BFH, 01.10.2015 – X R 43/11 Urteil

    Leitsatz 1. Überobligatorische Leistungen schweizerischer privatrechtlicher Pensionskassen sind mit denen der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung nicht vergleichbar, wenn sie auf einem eigenständigen überobligatorischen pri…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

99. BFH, 30.09.2015 – I B 29/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Begriff der ständigen Wohnstätte im Sinne des Art. 4 Abs. 3 DBA-Schweiz 1971/1992 ist höchstrichterlich durch die BFH-Urteile vom 16. Dezember 1998 I R 40/97 und vom 5. Juni 2007 I R 22/06 hinreichend geklärt .

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

100. BFH, 30.09.2015 – I B 62/14 Beschluss

     Leitsatz 1. NV: Einwendungen gegen die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Zinshöhe von 0,5 % für jeden Monat betreffen die Rechtmäßigkeit der Zinsfestsetzung und sind daher vorrangig im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Zinsfes…

     Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

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