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Rechtsprechung / BFH

BFH 1997

Bundesfinanzhof · 294 Entscheidungen im Jahr 1997

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  1. BFH, 11.06.1997 – X R 144/95 Urteil

    Leitsatz Schulgeld für den Besuch einer allgemeinbildenden Ergänzungsschule ist als Sonderausgabe (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG) nur abziehbar, wenn die Schule nach Landesschulrecht als allgemeinbildende Ergänzungsschule förmlich anerk…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 11.06.1997 – X R 14/95 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der regelmäßig mit der Steuer festzusetzende Verspätungszuschlag einen Monat nach dem Erlaß des Steuerbescheids festgesetzt, so ist er nicht schon deshalb rechtsfehlerhaft.

    Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand

  3. BFH, 11.06.1997 – X R 242/93 Urteil

    Leitsatz Wird die Körperschaftsteuerbefreiung des (Letzt-) Empfängers einer sog. Durchlaufspende rückgängig gemacht und steht hiernach fest, daß der Empfänger tatsächlich nicht gemeinnützig war, kann die frühere körperschaftsteue…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  4. BFH, 11.06.1997 – X R 74/95 Urteil

    Leitsatz Schulgeld für den Besuch einer Schule im Ausland ist nicht als Sonderausgabe (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG) abziehbar.

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 11.06.1997 – X R 77/94 Urteil

    Leitsatz Schulgeld für den Besuch einer "Ersatzschule" ist als Sonderausgabe (§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG) nur abziehbar, wenn die Schule tatsächlich als Ersatzschule genehmigt worden ist.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 09.06.1997 – GrS 1/94 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhender Verzicht eines Gesellschafters auf seine nicht mehr vollwertige Forderung gegenüber seiner Kapitalgesellschaft führt bei dieser zu einer Einlage in Höhe des Teilwerts der…

  7. BFH, 05.06.1997 – III R 19/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gewährung eines Pauschbetrages für Kinderbetreuungskosten setzt nicht die Prüfung voraus, daß dem Steuerpflichtigen nach den Umständen notwendige und angemessene Aufwendungen für die Betreuung seines Kindes entste…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  8. BFH, 05.06.1997 – IV R 43/96 Urteil

    Leitsatz Überläßt ein Krankenpfleger, der häusliche ambulante Pflegedienste anbietet, die Pflege des einzelnen Patienten angesichts des Umfangs der zu erbringenden Pflegeleistungen weitgehend seinen Mitarbeitern und beschränkt si…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 04.06.1997 – X R 12/94 Urteil

    Leitsatz War im Beitrittsgebiet ein Gewerbebetrieb nach den Vorschriften der DDR im ersten Halbjahr 1990 von der Gewerbesteuer befreit, so beginnt seine Gewerbesteuerpflicht ab 1. Juli 1990. Ein Gewerbeverlust des ersten Halbjahr…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 03.06.1997 – IX R 2/95 Urteil

    Leitsatz Wird ein Gewerbebetrieb verpachtet, ergibt sich jedoch aus den tatsächlichen Umständen eindeutig, daß der Betrieb nicht nur vorübergehend, sondern endgültig aufgegeben wird, dann können der Abschluß des Pachtvertrags und…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 28.05.1997 – VIII R 25/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einlage eines stillen Gesellschafters ist selbst dann keine "ähnliche Beteiligung" i. S. von § 17 Abs. 1 EStG, wenn sie kapitalersetzenden Charakter hat.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  12. BFH, 21.05.1997 – I R 79/96 Urteil

    Leitsatz 1. Das in § 50d EStG vorgesehene Freistellungsverfahren geht § 155 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 vor. 2. § 50d Abs. 1 und 3 EStG verstößt nicht gegen Völkerrecht. 3. DBA lassen das jedem Vertragsstaat originär zustehende B…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  13. BFH, 15.05.1997 – III R 143/93 Urteil

    Leitsatz Investitionszulagenrechtliche Herstellungskosten einer Kuh sind die Aufwendungen für das Jungtier von der Geburt bis zum ersten Abkalben. Es sind weder Aufwendungen für die Mutterkuh des Jungtieres vor dessen Geburt hinz…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 15.05.1997 – III R 4/96 Urteil

    Leitsatz Die steuerliche Entlastung von Steuerpflichtigen mit auswärtig untergebrachten volljährigen Kindern durch einen Ausbildungsfreibetrag nach § 33a Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 EStG 1990 war in den Jahren 1991 bis 1993 nicht verfass…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 15.05.1997 – V R 67/94 Urteil

    Leitsatz Als Entgelt für die Einbringung von Wirtschaftsgütern in eine Personengesellschaft kommt auch die Übernahme von Schulden des Gesellschafters durch die Gesellschaft in Betracht, wenn der einbringende Gesellschafter dadurc…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 15.05.1997 – XI R 53/88 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Überleitung eines zweiten Änderungsbescheides in ein laufendes Verfahren gemäß § 68 FGO setzt voraus, daß ein vorausgegangener erster Änderungsbescheid ebenfalls Verfahrensgegenstand geworden ist.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 06.05.1997 – VII B 4/97 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen Beschluß des FG, mit dem dieses den Rechtsstreit an das ordentliche Gericht verwiesen hat, richtet sich nach § 155 FGO i. V. m. § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 29.04.1997 – VII R 1/97 Urteil

    Leitsatz 1. Zur kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Beurteilung umgebauter Personenkraftwagen.

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 29.04.1997 – VII R 91/96 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Auslegung von § 14 Abs. 2 Satz 1 MOG (1986).

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 24.04.1997 – IV R 60/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Umqualifizierung freiberuflicher Einkünfte in gewerbliche nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG ("Abfärbetheorie") kommt nur dann in Betracht, wenn die Tätigkeit nicht als einheitlich zu betrachtende Gesamtbetätigung anzuse…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 24.04.1997 – VIII R 16/94 Urteil

    Leitsatz Fällt ein wesentlich beteiligter Gesellschafter mit Darlehen aus, die von vornherein auf eine Krisenfinanzierung hin angelegt sind oder von denen das aufgrund der besonderen Umstände des Falles anzunehmen ist, sind die A…

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 24.04.1997 – VIII R 23/93 Urteil

    Leitsatz 1. § 17 EStG setzt nicht voraus, daß der Gesellschafter bis zur Veräußerung der Beteiligung wesentlich am Kapital der Gesellschaft beteiligt bleibt. Die Steuerverhaftung tritt auch hinsichtlich solcher Anteile ein, die d…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 24.04.1997 – VIII R 53/95 Urteil

    Leitsatz Wird eine mit Hilfe verschiedener Darlehen fremdfinanzierte Vermögensanlage veräußert und wird der auf ein gemischtes Girokonto überwiesene Veräußerungserlös unter Fortführung eines Darlehens nachweisbar zum Erwerb von W…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 22.04.1997 – IX R 17/96 Urteil

    Leitsatz Läßt sich der Eigentümer einer Eigentumswohnung beim Erwerb einer zweiten Wohnung vom Verkäufer beider Wohnungen ein Rückverkaufsrecht hinsichtlich der ersten Wohnung einräumen, dann schließt dies die Absicht, aus beiden…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 22.04.1997 – IX R 74/95 Urteil

    Leitsatz Die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Aufteilung des Kaufpreises einer Eigentumswohnung in Anteile für Grund und Boden sowie Gebäude ist für das FG im Regelfall keine nach Art oder Umfang erhebliche Ermittlu…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 17.04.1997 – III B 216/96 Beschluss

    Leitsatz Daß Aufwendungen für den Schulbesuch eines Kindes durch die Vorschriften des Kinderlastenausgleichs und § 33a Abs. 2 EStG abgegolten werden und daher grundsätzlich nur dann außergewöhnliche Belastungen sein können, wenn …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  27. BFH, 17.04.1997 – VIII R 2/95 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Betriebsunterbrechung kann in der Weise verwirklicht werden, daß der Betriebsinhaber die wesentlichen Betriebsgrundlagen - in der Regel einheitlich - an einen anderen Unternehmer verpachtet oder dadurch, daß er d…

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 17.04.1997 – VIII R 47/95 Urteil

    Leitsatz Fehlgeschlagene Veräußerungskosten für eine im Privatvermögen gehaltene wesentliche Beteiligung können weder als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen noch - mangels einer erst aufgrund eines re…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 16.04.1997 – XI R 61/94 Urteil

    Leitsatz Ermittlungsmaßnahmen der Steuerfahndung gegenüber einem Handlungsunfähigen hemmen nicht den Ablauf der Festsetzungsfrist.

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 16.04.1997 – XI R 63/93 Urteil

    Leitsatz Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt voraus, daß der Steuerpflichtige im Besitz der Originalrechnung ist.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 16.04.1997 – XI R 87/96 Urteil

    Leitsatz Der im Wege öffentlicher Versteigerung vorgenommene Verkauf eines Pfandes führt zu einer Lieferung des Pfandleihers an den Erwerber (Anschluß an Urteile des BFH vom 8. August 1963 V 247/60 U, BFHE 77, 475 , BStBl III 196…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 15.04.1997 – VII R 100/96 Urteil

    Leitsatz Der Senat hält (gegen die Auffassung des I. Senats des BFH) an seiner Rechtsprechung fest, daß eine fehlerhafte Anrechnung von Steuern in einer Anrechnungsverfügung auch durch einen nachfolgenden Abrechnungsbescheid nur …

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 15.04.1997 – VII R 74/96 Urteil

    Leitsatz Der objektive Tatbestand einer Hinterziehung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen kann bereits dann erfüllt sein, wenn der Steuerpflichtige durch unrichtige Angaben in der Jahressteuererklärung bewirkt, daß neben der Jahr…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 10.04.1997 – IV R 12/96 Urteil

    Leitsatz Trägt ein Ehegatte vereinbarungsgemäß alle Aufwendungen für die Errichtung eines Gebäudes auf dem Grund und Boden des anderen Ehegatten und ist zwischen den Eheleuten festgelegt, daß der andere Ehegatte das ihm zuwachsen…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 10.04.1997 – IV R 73/94 Urteil

    Leitsatz Eine Wohnungseigentümergemeinschaft i. S. des § 10 WEG erzielt regelmäßig gewerbliche Einkünfte als Besitzunternehmen, wenn die einzelnen Wohnungen aufgrund einer Gebrauchsregelung (§ 15 WEG) an eine personenidentische B…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  36. BFH, 10.04.1997 – V R 26/96 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Anordnung von Zwangsverwaltung über Grundstücke des Gemeinschuldners können sowohl gegen den Schuldner als auch gegen den Zwangsverwalter je deren Tätigkeitsbereiche getrennt erfassende Umsatzsteuerbescheide ergeh…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 09.04.1997 – II R 95/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Frage, ob eine mit dem Grund und Boden verbundene Sache als Scheinbestandteil nicht zum Grundvermögen i. S. des § 68 BewG gehört, ist ausschließlich nach bürgerlichem Recht zu entscheiden (§ 95 BGB). Diese Entsche…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 09.04.1997 – I R 124/95 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine KG in eine GmbH umgewandelt, darf die GmbH für eine von ihr gegebene Pensionszusage bei der Berechnung des Teilwertes der Pensionsrückstellung gemäß § 6a Abs. 3 EStG die Vordienstzeiten des Pensionsberechtig…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  39. BFH, 09.04.1997 – I R 178/94 Urteil

    Leitsatz 1. Der in Art. XV Abs. 1 Buchst. b Nr. 1 bb DBA-USA 1954/65 verwendete Ausdruck "Einkünfte aus Quellen innerhalb der Vereinigten Staaten" ist abkommensrechtlich auszulegen.

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  40. BFH, 09.04.1997 – I R 20/96 Urteil

    Leitsatz Stellt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zu Erholungszwecken unentgeltlich angemietete Ferienhäuser zur Verfügung, so stellt dies Lohn für die erbrachte nichtselbständige Arbeit dar. Der Arbeitgeber kann die ihm hierf…

  41. BFH, 08.04.1997 – I R 51/96 Urteil

    Leitsatz Art. XI Abs. 6 DBA-Großbritannien ist nur auf vortragende Künstler anzuwenden, die unmittelbar in der Öffentlichkeit oder vor Publikum auftreten. Ist ein Theater- oder Opernregisseur selbständig tätig, so steht das Beste…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 08.04.1997 – I R 68/96 Urteil

    Leitsatz Gesetzesregelungen, wonach in glaubensverschiedenen Ehen die Kirchensteuer des der Kirche angehörenden Ehegatten aus dem Teil der Einkommensteuer erhoben wird, der auf diesen Ehegatten entfällt, sind nicht verfassungswid…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  43. BFH, 02.04.1997 – V B 26/96 Beschluss

    Leitsatz In der dem Vorsteuerabzug zugrundeliegenden Abrechnungsurkunde muß die Person des Leistungsempfängers bezeichnet sein. Es ist jede Bezeichnung ausreichend, die eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung des Nam…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 02.04.1997 – X R 141/94 Urteil

    Leitsatz Ein 13 qm großes Appartement in einem Studentenwohnheim mit Gemeinschaftsteeküche ist keine Wohnung i. S. des § 10e EStG.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 02.04.1997 – X R 21/93 Urteil

    Leitsatz Vermietet der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH ein neuerrichtetes Bürogebäude zum Zwecke der büro- und verwaltungsmäßigen Nutzung an die GmbH, so liegt eine die Betriebsaufspaltung begründende sach…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 02.04.1997 – X R 6/95 Urteil

    Leitsatz "Gewinne aus Anteilen" i. S. des § 9 Nr. 2 a GewStG sind sowohl die während der Liquidation der Kapitalgesellschaft erzielten Gewinne als auch die Liquidationsrate, mit der das nach Abschluß der Liquidation verbliebene R…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 26.03.1997 – III R 71/96 Urteil

    Leitsatz Die Fahrleistung einer außergewöhnlich gehbehinderten Person von gut 8. 000 km im Jahr ist kein außergewöhnlicher Umstand, der eine Überschreitung der bei der Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen durch Kfz-Kost…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 19.03.1997 – I R 63/96 Urteil

    Leitsatz Schüttet eine im Beitrittsgebiet ansässige Kapitalgesellschaft Gewinn für 1991 aus und verwendet sie hierfür einen Gewinnvortrag aus 1990, so ist, auch soweit Gewinn aus 1990 ausgeschüttet wird, § 5 Abs. 2 StÄndG DDR nic…

  49. BFH, 19.03.1997 – I R 69/96 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Steuerpflichtiger kann mehrere Wohnungen und mehrere Wohnsitze i. S. des § 8 AO 1977 haben. Diese können im In- und/oder Ausland gelegen sein.

    Zitiert von 63 Entscheidungen im Bestand

  50. BFH, 19.03.1997 – I R 75/96 Urteil

    Leitsatz 1. Eine vGA i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG kann auch dann anzunehmen sein, wenn eine Kapitalgesellschaft mit ihrem Gesellschafter Bedingungen vereinbart, die von denen abweichen, die voneinander unabhängige Dritte unte…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 19.03.1997 – I R 7/96 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist sachlich nicht unbillig, Zinsen gemäß § 233a AO 1977 zu erheben, wenn die verspätete Festsetzung der Steuer auf einer durch das Finanzamt verzögerten Veranlagung beruht.

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 13.03.1997 – VII R 39/96 Urteil

    Leitsatz Fehlt in der Abtretungsanzeige, nach der die Erstattungsansprüche von Ehegatten aus der Einkommensteuer-Veranlagung abgetreten worden sind, die Unterschrift eines Ehegatten, so wird dadurch die Wirksamkeit der Abtretung …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  53. BFH, 13.03.1997 – V R 13/96 Urteil

    Leitsatz Die Veräußerung von Standardsoftware durch einen Händler ist keine Einräumung, Übertragung oder Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 13.03.1997 – V R 96/96 Urteil

    Leitsatz Bei Organschaften, bei denen der Organträger Geschäftsführer der Organgesellschaft (späteren Gemeinschuldnerin) ist, endet die Organschaft nur dann bereits vor Eröffnung des Konkursverfahrens mit der Anordnung der Seques…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  55. BFH, 06.03.1997 – IV R 47/95 Urteil

    Leitsatz 1. Wird dem Steuerpflichtigen auf seinem laufenden Konto ein Kredit gewährt, so gelten die Zinsen, die diesem Konto belastet werden, im Zeitpunkt der Buchung als abgeflossen, solange der Kreditrahmen nicht ausgeschöpft i…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  56. BFH, 06.03.1997 – XI R 2/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Betriebsgesellschaft führt regelmäßig zur Beendigung der personellen Verflechtung mit dem Besitzunternehmen und damit einer bestehenden Betriebsaufspaltung.

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  57. BFH, 05.03.1997 – II R 28/95 Urteil

    Leitsatz Das Hamburgische Zweitwohnungsteuergesetz ist verfassungsgemäß. Es sprengt nicht den Rahmen einer örtlichen Aufwandsteuer und ist keiner bundesgesetzlich geregelten Steuer gleichartig.

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  58. BFH, 04.03.1997 – IX R 29/93 Urteil

    Leitsatz Führt der Steuerpflichtige, der sich an einer Bauherrengemeinschaft, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, beteiligt hat, nach der Kündigung des Gesellschaftsvertrags seine Tätigkeit als Gesellschafter un…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 27.02.1997 – IV R 62/96 Urteil

    Leitsatz Wird ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb ohne Aufgabeerklärung verpachtet, so ist der Gewinn aus der gleichzeitigen Veräußerung des lebenden Inventars nach § 6b EStG begünstigt; die Betriebsverpachtung ist Betrie…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  60. BFH, 26.02.1997 – X R 31/95 Urteil

    Leitsatz Eine Betriebsunterbrechung und damit ein Aufschub der nach § 16 Abs. 3 EStG für den Fall der Betriebsaufgabe vorgeschriebenen Aufdeckung stiller Reserven kommt nicht in Betracht, wenn der Unternehmer seine werbende Tätig…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  61. BFH, 25.02.1997 – VII R 15/96 Urteil

    Leitsatz Der Begriff "Steuer" in § 240 Abs. 1 Satz 1 AO 1977 erfaßt nicht Geldbeträge, die in einem Haftungsbescheid gegen den Haftungsschuldner festgesetzt sind. Demgemäß entstehen bei Nichtentrichtung des Haftungsbetrags bei Fä…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  62. BFH, 20.02.1997 – III B 98/96 Beschluss

    Leitsatz Mit der Entscheidung, ein Autotelefon stelle auch nach seiner Verbindung mit einem Pkw ein selbständig bewertbares Wirtschaftsgut dar, weicht das FG nicht von dem Urteil des BFH vom 28. September 1990 III R 178/86 ( BFHE…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  63. BFH, 19.02.1997 – XI R 1/96 Urteil

    Leitsatz 1. Wertpapiere können gewillkürtes Betriebsvermögen eines Gewerbebetriebes sein, wenn nicht bereits bei ihrem Erwerb erkennbar ist, daß sie dem Betrieb keinen Nutzen, sondern nur Verluste bringen (Fortführung der bisheri…

    Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand

  64. BFH, 19.02.1997 – XI R 51/93 Urteil

    Leitsatz Eine Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse i. S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG 1980 liegt auch dann vor, wenn in einem Folgejahr die rechtliche Beurteilung der Verwendungsumsätze im Erstjahr als unz…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  65. BFH, 18.02.1997 – IX R 63/95 Urteil

    Leitsatz § 100 Abs. 3 FGO i. d. F. des FGOÄndG vom 21. Dezember 1992 ist im zweiten Rechtsgang nicht anwendbar.

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  66. BFH, 18.02.1997 – VIII R 33/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Besteuerung und Erhebung der im Veranlagungszeitraum 1993 erzielten Kapitaleinkünfte i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 1993 verstößt nicht gegen das GG.

    Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

  67. BFH, 18.02.1997 – VIII R 54/95 Urteil

    Leitsatz Erreicht der Steuerpflichtige wegen eines in einem Veranlagungszeitraum erzielten Einnahmeüberschusses eine geänderte Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht und die Berücksichtigung des Werbungskostenüberschusses in …

    Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand

  68. BFH, 18.02.1997 – VII R 96/95 Urteil

    Leitsatz Bei der Auslegung eines mehrdeutigen Verwaltungsakts ist in analoger Anwendung der §§ 133 , 157 BGB im Zweifel das für den Betroffenen weniger belastende Auslegungsergebnis vorzuziehen. Dabei ist auf den Zeitpunkt des Zu…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  69. BFH, 13.02.1997 – IV R 15/96 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Bruchteil eines Mitunternehmeranteils veräußert, den der Veräußerer zuvor sukzessiv zu unterschiedlichen Anschaffungskosten erworben hatte, so ist der Buchwert des veräußerten Teilgesellschaftsanteils im Wege…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  70. BFH, 11.02.1997 – I R 36/96 Urteil

    Leitsatz Bezieht ein im Inland ansässiger Steuerpflichtiger von einem inländischen Arbeitgeber Lohn für eine Tätigkeit als Besatzungsmitglied eines unter philippinischer Flagge fahrenden Seeschiffs, so ist der Arbeitslohn im Inla…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  71. BFH, 07.02.1997 – VI R 17/94 Urteil

    Leitsatz Nimmt an einer für Bankkunden organisierten Reise, die aus einer Gesamtheit von Reiseleistungen besteht, auch ein Arbeitnehmer der Bank auf deren Kosten teil, so ist der diesbezügliche geldwerte Vorteil nur dann nach § 8…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  72. BFH, 07.02.1997 – VI R 3/96 Urteil

    Leitsatz Während einer Betriebsveranstaltung (Weihnachtsfeier) überreichte Geldgeschenke, die kein zweckgebundenes Zehrgeld sind, unterliegen nicht der Pauschalierungsmöglichkeit des § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  73. BFH, 07.02.1997 – VI R 61/96 Urteil

    Leitsatz Ein Stauer, der auf Seeschiffen an unterschiedlichen Liegeplätzen im Hamburger Hafen arbeitet, übt eine Einsatzwechseltätigkeit aus. Das Hafengebiet stellt keine einheitliche Arbeitsstätte dar.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  74. BFH, 06.02.1997 – III R 72/96 Urteil

    Leitsatz Die Errichtung eines Anbaus mit einem Fahrstuhl für einen schwer gehbehinderten Haushaltsangehörigen führt auch dann nicht zu außergewöhnlichen Belastungen, wenn das Gebäude bereits vor Eintritt der Behinderung von dem S…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  75. BFH, 04.02.1997 – VII R 50/96 Urteil

    Leitsatz Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, nach der die Nichtbezeichnung der Forderung, mit der aufgerechnet werden soll, der Wirksamkeit der Aufrechnungserklärung nicht entgegensteht. Auch ein Abrechnungsbescheid, mi…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  76. BFH, 30.01.1997 – V R 133/93 Urteil

    Leitsatz Die Brachlegung von Ackerflächen nach dem Fördergesetz vom 6. Juli 1990 (GBl DDR I Nr. 42, 633) ist keine umsatzsteuerbare Leistung.

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  77. BFH, 29.01.1997 – II R 15/96 Urteil

    Leitsatz Gehen im Zuge einer Verschmelzung Anteile an einer grundbesitzenden Gesamthand auf den übernehmenden Rechtsträger über, so liegt hierin ein Anteilserwerb "durch Rechtsgeschäft" i. S. des § 6 Abs. 4 GrEStG 1983.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  78. BFH, 29.01.1997 – XI R 23/96 Urteil

    Leitsatz Die für die Annahme der Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung ist aufgrund tatsächlicher Machtstellung gegeben, wenn der Alleininhaber des Besitzunternehmens, der alleiniger Geschäftsführer der Betrie…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  79. BFH, 29.01.1997 – XI R 85/95 Urteil

    Leitsatz Die Verwaltung hält sich im Rahmen des ihr in § 3 ZRFG eingeräumten Ermessens, wenn sie eine Verpachtung des gesamten Betriebes innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung oder Herstellung beweglicher und unbewegliche…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  80. BFH, 28.01.1997 – IX R 23/94 Urteil

    Leitsatz Ein mit Angehörigen geschlossener Mietvertrag über eine Wohnung (hier: in einem Zweifamilienhaus) ist nur dann steuerrechtlich anzuerkennen, wenn feststeht, daß die gezahlte Miete tatsächlich endgültig aus dem Vermögen d…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

  81. BFH, 28.01.1997 – IX R 27/95 Urteil

    Leitsatz Vermietet der Steuerpflichtige eine Wohnung an seine volljährige Tochter und an deren Ehemann, so ist das Mietverhältnis nicht deshalb als rechtsmißbräuchlich i. S. des § 42 AO 1977 zu beurteilen, weil die Tochter unterh…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  82. BFH, 28.01.1997 – IX R 88/94 Urteil

    Leitsatz Beträgt das vereinbarte Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 50 v. H. (für Veranlagungszeiträume vor 1987: weniger als zwei Drittel) der ortsüblichen Marktmiete, so ist die Nutzungsüberlas…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  83. BFH, 23.01.1997 – IV R 36/95 Urteil

    Leitsatz Die tarifbegünstigte Veräußerung eines Praxisanteils i. S. der §§ 18 Abs. 3 , 34 EStG setzt die Übertragung aller wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen der freiberuflichen Tätigkeit einschließlich des Patienten-/Manda…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  84. BFH, 23.01.1997 – IV R 39/96 Urteil

    Leitsatz Das Halten eines Vortrags ist für sich genommen nicht geeignet, die Teilnahme eines niedergelassenen Arztes an einem Fachkongreß als unmittelbar beruflich veranlaßt anzusehen (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 12. April 19…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  85. BFH, 23.01.1997 – IV R 45/96 Urteil

    Leitsatz Werden Versorgungsleistungen an Großeltern im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung von Eltern auf Kinder übernommen, so sind die von den Kindern erbrachten Leistungen jedenfalls dann als dauernde Last abzugsfähig,…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  86. BFH, 23.01.1997 – IV R 84/95 Urteil

    Leitsatz Bei einer Anfechtungsklage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid ist der Gegenstand des Klagebegehrens hinreichend bezeichnet, wenn mit dem Klageantrag die Herabsetzung der Einkünfte auf einen bestimmten, genau bezeich…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  87. BFH, 22.01.1997 – II B 40/96 Beschluss

    Leitsatz Erkennt ein Steuerpflichtiger nachträglich, daß eine von ihm oder für ihn abgegebene Steuererklärung unrichtig oder unvollständig ist und es dadurch zu einer Verkürzung von Steuern kommen kann oder bereits gekommen ist, …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  88. BFH, 22.01.1997 – II R 97/94 Urteil

    Leitsatz 1. Der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nrn. 6 bzw. 7 GrEStG 1983 ist erfüllt, wenn der Berechtigte das Kaufangebot zum Nutzen (unmittelbar) eigener wirtschaftlicher Interessen oder wirtschaftlicher Interessen Dritter verwertet…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  89. BFH, 22.01.1997 – I R 101/95 Urteil

    Leitsatz 1. Geht das FG in den Urteilsgründen von einem vom Kläger gestellten Antrag auf Beweiserhebung aus und lehnt es diesen Antrag ab, so bedarf es zwecks Begründung eines Verfahrensfehlers nicht der Darlegung des Klägers in …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  90. BFH, 22.01.1997 – I R 152/94 Urteil

    Leitsatz 1. In den Progressionsvorbehalt gemäß § 32b Abs. 1 EStG gehen keine gemäß § 3 Nr. 6 EStG steuerfreien Leibrenten ein.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  91. BFH, 22.01.1997 – I R 64/96 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verspätungszuschlag, den eine Kapitalgesellschaft wegen verspäteter Abgabe einer Kapitalertragsteueranmeldung entrichten muß, ist eine abzugsfähige Betriebsausgabe.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  92. BFH, 20.01.1997 – V R 28/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verzinsung nachträglich festgesetzter Umsatzsteuer beim Leistenden ist nicht deshalb unbillig, weil sich per Saldo ein Ausgleich mit den vom Leistungsempfänger abgezogenen Vorsteuerbeträgen ergibt.

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  93. BFH, 14.01.1997 – VII R 47/96 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beurteilung, ob "künstliche Gelenke" oder Teile davon i. S. der entsprechenden Codenummern des DGebrZT vorliegen, richtet sich allein nach (einfuhr-) umsatzsteuerlichen Gesichtspunkten.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  94. BFH, 09.01.1997 – IV R 5/96 Urteil

    Leitsatz Wird die wegen Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm (hier § 4 Abs. 5 Nr. 8 EStG i. d. F. vom 25. Juli 1984) erhobene Klage zurückgenommen, weil der BFH zu erkennen gegeben hat, daß der Verfassungswidrigkeit im Wege ein…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

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