BFH 1991

1. BFH, 10.04.1991 – XI R 7, 8/84 Urteil

   Leitsatz 1. Die Erbauseinandersetzung zwischen Miterben und die vorweggenommene Erbfolge nach einem Miterben können in einem Vertragswerk zusammengefaßt werden. Die Übernahme von Verbindlichkeiten führt hierbei nur insoweit zu An…

2. BFH, 09.04.1991 – IX R 78/88 Urteil

   Leitsatz 1. Ist lediglich umstritten, ob der Anteil eines Gesellschafters einer GbR an den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ihm oder einem Dritten zuzurechnen ist, so sind die übrigen Gesellschafter regelmäßig nicht notw…

   Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

3. BFH, 27.03.1991 – I B 187/90 Beschluss

   Leitsatz Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Bescheid, mit dem das FA die Herabsetzung von (bestandskräftig festgesetzten) Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen ablehnte, kann nicht in der Form der Aussetzung der Vollziehung, sonde…

   Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

4. BFH, 27.03.1991 – II R 82/87 Urteil

   Leitsatz Führt nach dem Gesellschaftsvertrag einer GbR, zu deren Gesamthandseigentum ein Grundstück bebaut mit mehreren Wohnungseinheiten gehört, das Ausscheiden eines Gesellschafters aus der bestehenbleibenden Gesellschaft (z. B…

   Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 27.03.1991 – I R 31/89 Urteil

   Leitsatz 1. Einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, mit dem ein teilweise von der Körperschaftsteuer befreiter Sportverein der Besteuerung unterliegt, sind die Einnahmen und Ausgaben zuzuordnen, deren Entstehen durch die den Ges…

   Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 27.03.1991 – I R 43/90 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Zuschuß, den ein Gesellschafter seiner Kapitalgesellschaft in Geld leistet, ist grundsätzlich geeignet, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen.

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

7. BFH, 27.03.1991 – VI R 126/87 Urteil

   Leitsatz 1. Die Gewährung unentgeltlichen Haustrunks an Arbeitnehmer des Brauereigewerbes war auch in den Streitjahren 1971 bis 1975 ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil.

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

8. BFH, 26.03.1991 – IX R 104/86 Urteil

   Leitsatz 1. Zuschüsse, die eine Gemeinde nach § 43 Abs. 3 Satz 2 StBauFG für die Durchführung bestimmter Maßnahmen, die der Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung des Gebäudes dienen, unabhängig von der Nutzung d…

   Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

9. BFH, 26.03.1991 – IX R 162/85 Urteil

   Leitsatz Die Beschränkung des Ausgleichs negativer ausländischer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung durch § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG i. d. F. des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 ist mit dem Grundgesetz vereinbar (Anschluß …

   Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

10. BFH, 26.03.1991 – VIII R 315/84 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Liegt ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Veräußerung vor, wenn der Erwerber eines Betriebs s…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 26.03.1991 – VIII R 55/86 Beschluss

    Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Liegt ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Veräußerung vor, wenn die gestundete Kaufpreisforde…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 15.03.1991 – III R 112/89 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Prozeßbevollmächtigter kann eine ansonsten ordnungsgemäße Vollmachtsurkunde, die kein Datum der Unterschriftsleistung und keinen Hinweis auf das konkrete gerichtliche Verfahren enthält, dadurch ausreichend konkret…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 15.03.1991 – III R 57/86 Urteil

    Leitsatz 1. Lithographien, die zum Anlagevermögen einer Druckerei gehören, sind keine geringwertigen Wirtschaftsgüter i. S. des § 6 Abs. 2 EStG, die nach § 19 Abs. 2 Satz 3 BerlinFG von der Förderung durch Investitionszulage ausg…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

14. BFH, 14.03.1991 – IV R 135/90 Urteil

    Leitsatz Der Nachweis einer Vorbildung mit der für einen beratenden Betriebswirt erforderlichen fachlichen Breite ist nicht bereits dann erbracht, wenn die Kenntnisse des Steuerpflichtigen für die Beratung in dem einen Hauptberei…

    Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 14.03.1991 – IV R 54/90 Urteil

    Leitsatz Die Finanzbehörden überschreiten das ihnen in § 3 ZRFG eingeräumte Ermessen nicht dadurch, daß sie für den Wohnteil eines im Zonenrandgebiet errichteten Gärtnereigebäudes keine Sonderabschreibung bewilligen, obwohl er zu…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 13.03.1991 – I R 117/88 Urteil

    Leitsatz Das zu versteuernde Einkommen einer teilweise von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft darf nicht durch Spenden gemindert werden, die aus steuerbefreiten Bereichen der Körperschaft stammen.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

17. BFH, 13.03.1991 – I R 8/88 Urteil

    Leitsatz Ein gemeinnütziger Verein unterhält mit der entgeltlichen Gestattung von Bandenwerbung in seinen Sportstätten einen steuerschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 06.03.1991 – X R 57/88 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Wirtschaftsgut gehört zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn der Steuerpflichtige ihm endgültig eine betriebliche Funktion zugewiesen hat. An dieser Funktionszuweisung fehlt es, wenn der Einsatz des Wirtschaftsgut…

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 05.03.1991 – VIII R 6/88 Urteil

    Leitsatz 1. Gibt das FG der Klage statt und errechnet die Steuer selbst, dann ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, wenn das FA, nachdem es Revision eingelegt hat, unter Hinweis auf § 172 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 den Steue…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 05.03.1991 – VII R 93/88 Urteil

    Leitsatz 1. Die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Umsatzsteuer richtet sich auch dann nach dem Grundsatz der anteiligen Tilgung, wenn der Geschäftsführer die Voranmeldung nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben hat (Best…

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 28.02.1991 – V R 12/85 Urteil

    Leitsatz 1. Die Lasten, die der Nießbraucher gemäß § 1047 BGB zu tragen hat, sind umsatzsteuerrechtlich kein Entgelt für die Nießbrauchsgewährung.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

22. BFH, 27.02.1991 – I R 66/89 Urteil

    Leitsatz Werden neben dem Komplementär-Anteil auch sämtliche Kommanditanteile an einer GmbH & amp; Co. KG mit dem Ziel der Anwachsung auf einen neuen Gesellschafter übertragen, so ist ein Anschaffungsgeschäft über Wertpapiere anz…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

23. BFH, 27.02.1991 – XI R 8/87 Urteil

    Leitsatz Eine bereits bei Abschluß oder während des Arbeitsverhältnisses vereinbarte Abfindung, die für den Verlust späterer Pensionsansprüche infolge der Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Wahl des Arbeitgebers in einem Bet…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 25.02.1991 – GrS 7/89 Beschluss

    Leitsatz 1. Personenhandelsgesellschaften und mitunternehmerisch tätige Gesellschaften bürgerlichen Rechts können i. S. des § 15 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 EStG Gesellschafter und Mitunternehmer einer Personenhandelsgesellschaft sein …

25. BFH, 22.02.1991 – III R 35/87 Urteil

    Leitsatz Die Änderung von Einkommensteuerbescheiden, die vor dem 1. Januar 1977 ergangen sind, richtet sich seit Inkrafttreten der AO 1977 nach neuem Recht. Eine Änderung solcher Bescheide zugunsten des Steuerpflichtigen wegen ei…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

26. BFH, 21.02.1991 – IV R 35/89 Urteil

    Leitsatz Zur steuerlichen Anerkennung typischer stiller Unterbeteiligungen naher Angehöriger am Anteil des Gesellschafters einer Personengesellschaft.

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 21.02.1991 – IX R 265/87 Urteil

    Leitsatz Der Erwerb eines Grundstücks gegen die Verpflichtung, dieses mit einem Wohnhaus zu bebauen und dem Veräußerer ein dingliches Wohnungsrecht an einem Teil des Gebäudes auf Lebenszeit zu bestellen, kann als Anschaffungsgesc…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 20.02.1991 – X R 191/87 Urteil

    Leitsatz Zahlungen eines Steuerpflichtigen, die dieser zur Erhaltung des unter Denkmalschutz stehenden Einfamilienhauses seiner mit ihm zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehefrau leistet, sind nicht als Spende (§ 10b Abs. 1…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 19.02.1991 – VIII R 422/83 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Zwischenkredit ist Dauerschuld i. S. des § 8 Nr. 1 GewStG, wenn er wirtschaftlich mit der Erweiterung oder Verbesserung des Betriebs zusammenhängt.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

30. BFH, 19.02.1991 – VIII R 65/89 Urteil

    Leitsatz Stellt ein Gesellschafter einer Personengesellschaft, deren Gesellschaftszweck in der Errichtung und Vermarktung von Eigentumswohnungen im Bauherrenmodell besteht, ein ihm gehörendes Grundstück für diese Zwecke zur Verfü…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

31. BFH, 07.02.1991 – V R 53/85 Urteil

    Leitsatz Werklieferungen durch Herstellung eines schlüsselfertigen Ferienhauses seitens eines mit dem Grundstückseigentümer nicht identischen Unternehmers sind auch dann nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1967/1973 steuerfrei, w…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

32. BFH, 06.02.1991 – I R 101/88 Urteil

    Leitsatz 1. Verbindlichkeiten gegenüber verschiedenen bei der Kreditgewährung nicht zusammenwirkenden Kreditgebern sind nicht allein deshalb als eine Schuld i. S. des § 8 Nr. 1 GewStG zu beurteilen, weil sie wirtschaftlich eng zu…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 06.02.1991 – I R 13/86 Urteil

    Leitsatz 1. Eine "tatsächliche Verständigung" zwischen dem Steuerpflichtigen und der zuständigen Finanzbehörde über eine bestimmte (steuerliche) Behandlung von Sachverhalten, die der Besteuerung – insbesondere in Schätzungsfällen…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 31.01.1991 – IV R 2/90 Urteil

    Leitsatz Beteiligungen des Gesellschafters (Mitunternehmers) eines in der Rechtsform einer Personengesellschaft betriebenen Bankhauses an einer GmbH und Darlehen an diese GmbH gehören grundsätzlich auch dann nicht zum notwendigen…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

35. BFH, 22.01.1991 – X R 56/90 Urteil

    Leitsatz Das vorgezogene Knappschaftsruhegeld (§ 48 Abs. 2 RKG) ist als lebenslängliche, nicht als abgekürzte Leibrente zu besteuern.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

36. BFH, 22.01.1991 – X R 97/89 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine Erwerbsunfähigkeitsrente wegen desselben Versicherungsfalles mehrfach hintereinander nach § 53 Abs. 1 AVG auf Zeit bewilligt und schließen sich die Bezugszeiten unmittelbar aneinander an, so liegt eine einzi…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

37. BFH, 15.01.1991 – IX R 238/87 Urteil

    Leitsatz 1. Ist bei der Entscheidung, ob ein Steuerbescheid wegen nachträglich bekanntgewordener Tatsachen oder Beweismittel aufgehoben werden darf, darüber zu befinden, ob das FA bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsachen oder Be…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

38. BFH, 11.01.1991 – III R 60/89 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung der Herstellung neuer beweglicher Wirtschaftsgüter von nachträglichen Herstellungskosten bei der Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung eines städtischen Wasserversorgungsnetzes.

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

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