BFH 1991
Bundesfinanzhof · 426 Entscheidungen im Jahr 1991
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BFH, 18.04.1991 – IV R 6/90
Urteil
Leitsatz Ein Kredit, der zum Zwecke der Finanzierung des Erwerbs von zum Weiterverkauf bestimmtem Grundbesitz aufgenommen wird, zählt nicht zu den Dauerschulden, wenn vertraglich vereinbart ist, daß das Darlehen aus den Verkaufse…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 18.04.1991 – IV R 7/89
Urteil
Leitsatz 1. Verpachtet ein Landwirt seinen auf eigenen Flächen betriebenen Hof an seinen Sohn und schenkt er diesem zugleich das lebende und tote Inventar, so liegt regelmäßig keine Betriebsaufgabe vor.
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 17.04.1991 – II R 119/88
Urteil
Leitsatz Besteht die Gegenleistung in der Verpflichtung des Grundstückserwerbers zur Gewährung eines zinsverbilligten Darlehens, so bestimmt sich der Wert der Gegenleistung nach der Differenz zwischen dem Zinssatz in der vereinba…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 17.04.1991 – II R 121/88
Urteil
Leitsatz Bei der Zusammenrechnung mehrerer innerhalb von 10 Jahren von derselben Person anfallender Vermögensvorteile mit dem letzten Erwerb sind die früheren Erwerbe mit den ihnen (damals) zukommenden richtigen Werten anzusetzen…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 17.04.1991 – II R 142/87
Urteil
Leitsatz Hebt die Finanzbehörde nach Rechtshängigkeit den angefochtenen Verwaltungsakt aus verfahrensrechtlichen Gründen auf, ohne dem mit der Klage verfolgten Begehren sachlich zu entsprechen, wird ein zeitlich später erlassener…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 16.04.1991 – VIII R 100/87
Urteil
Leitsatz Gewährt der Gesellschafter einer GmbH seiner Gesellschaft ein Darlehen aus Gründen, die im Gesellschaftsverhältnis liegen, dann entstehen dem Gesellschafter nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung, wenn die Darl…
Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 16.04.1991 – VIII R 63/87
Urteil
Leitsatz Ermöglicht bei einer Betriebsaufspaltung ein Gesellschafter des Besitzunternehmens es seinem Ehegatten einen Teil des zu seinem Sonderbetriebsvermögen beim Besitzunternehmen gehörenden Anteils an der Betriebs-GmbH gegen …
Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 16.04.1991 – VIII R 74/87
Urteil
Leitsatz Gewerblicher Grundstückshandel und keine private Vermögensverwaltung liegt vor, wenn Miteigentumsanteile an einem Grundstück unter der Bedingung veräußert werden, daß die Käufer gemeinschaftlich ein Gebäude mit Eigentums…
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 12.04.1991 – III R 105/88
Urteil
Leitsatz Das Tatbestandsmerkmal "Beschäftigung in Berlin (West)" in den §§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 23 Nr. 4 a Sätze 1 und 2 BerlinFG ist ein offener Typusbegriff. Beschreibende Kriterien dieses Begriffes sind die hauptsächlich ortsg…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 12.04.1991 – III R 181/90
Beschluss
Leitsatz Eine gleichzeitig mit der Nichtzulassungsbeschwerde eingelegte unzulässige Revision wird nicht dadurch statthaft, daß die Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg hat (Abgrenzung zum Urteil des BFH vom 28. März 1979 I R 58—59/78…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 12.04.1991 – III R 203/90
Beschluss
Leitsatz Eine Verfügung des Senatsvorsitzenden, die einem Antrag auf Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist nur für einen kürzeren als den beantragten Zeitraum stattgibt, wird auch dann wirksam, wenn die Mitteilung darüber de…
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BFH, 12.04.1991 – III R 39/86
Urteil
Leitsatz 1. Wirtschaftsgüter, die in das Betriebsvermögen eingelegt werden, können nicht in das Vergleichsvolumen nach § 4b Abs. 5 InvZulG 1982 einbezogen werden.
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 12.04.1991 – III R 85/89
Urteil
Leitsatz Eine sittliche Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt zwischen Partnern einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft volljähriger Personen kommt nur in Betracht, wenn die Bedürftigkeit eines Partners gemeinschaftsbe…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 11.04.1991 – V R 40/86
Urteil
Leitsatz Ein Dritter ist nicht am Verfahren über die Änderung eines Steuerbescheids bei widerstreitender Steuerfestsetzung beteiligt (§ 174 Abs. 5 Satz 1 AO 1977), wenn er zwar hinzugezogen worden ist, das Verfahren aber nicht du…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 11.04.1991 – V R 86/85
Urteil
Leitsatz Die (Nichtigkeits-) Feststellungsklage gemäß § 41 Abs. 1 FGO ist nur dann zulässig, wenn der Kläger schlüssig behauptet, durch den angeblich nichtigen Verwaltungsakt in seinen Rechten gefährdet zu sein; das Feststellungs…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 10.04.1991 – II B 66/89
Beschluss
Leitsatz 1. Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung eines Begehrens auf Fortschreibung eines Einheitswerts wird im Wege der Aussetzung der Vollziehung gewährt. 2. Zur Aktivlegitimation des Gesellschafters einer GbR, der der Ein…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 10.04.1991 – II R 118/86
Urteil
Leitsatz Hat bei einem gegenseitigen Vertrag der zur Sachleistung Verpflichtete die ihm obliegende Leistung noch nicht erbracht, der Gläubiger dieser Leistung aber bereits vorausgezahlt (schwebendes Geschäft), so ist bei der Einh…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 10.04.1991 – I R 71/87
Urteil
Leitsatz Als Kapitalgesellschaften i. S. des KVStG 1972 gelten keine Kommanditgesellschaften, deren persönlich haftender Gesellschafter eine OHG ist, auch wenn zu den Mitgliedern der OHG eine GmbH zählt (Abweichung vom BFH-Urteil…
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BFH, 10.04.1991 – I R 77/87
Urteil
Leitsatz Eine inländische Kapitalgesellschaft, die nicht ausschließlich ihre satzungsmäßigen gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecke verfolgt, verliert die Steuerbefreiung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 KVStG 1972 in vollem Umfang. Dies g…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BFH, 10.04.1991 – XI R 7/84, XI R 8/84
Urteil
Leitsatz 1. Die Erbauseinandersetzung zwischen Miterben und die vorweggenommene Erbfolge nach einem Miterben können in einem Vertragswerk zusammengefaßt werden. Die Übernahme von Verbindlichkeiten führt hierbei nur insoweit zu An…
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BFH, 10.04.1991 – XI R 7, 8/84
Urteil
Leitsatz 1. Die Erbauseinandersetzung zwischen Miterben und die vorweggenommene Erbfolge nach einem Miterben können in einem Vertragswerk zusammengefaßt werden. Die Übernahme von Verbindlichkeiten führt hierbei nur insoweit zu An…
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BFH, 09.04.1991 – IX R 78/88
Urteil
Leitsatz 1. Ist lediglich umstritten, ob der Anteil eines Gesellschafters einer GbR an den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ihm oder einem Dritten zuzurechnen ist, so sind die übrigen Gesellschafter regelmäßig nicht notw…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 09.04.1991 – VII R 22/89
Urteil
Leitsatz Halten mehrere Schwerbehinderte, die die Voraussetzungen von § 3a Abs. 2 Satz 1 und 2 KraftStG 1979 erfüllen, zusammen ein Kraftfahrzeug, so kann die Kraftfahrzeugsteuerermäßigung nach dieser Vorschrift nur einmal gewähr…
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BFH, 27.03.1991 – I B 187/90
Beschluss
Leitsatz Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Bescheid, mit dem das FA die Herabsetzung von (bestandskräftig festgesetzten) Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen ablehnte, kann nicht in der Form der Aussetzung der Vollziehung, sonde…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 27.03.1991 – II R 82/87
Urteil
Leitsatz Führt nach dem Gesellschaftsvertrag einer GbR, zu deren Gesamthandseigentum ein Grundstück bebaut mit mehreren Wohnungseinheiten gehört, das Ausscheiden eines Gesellschafters aus der bestehenbleibenden Gesellschaft (z. B…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 27.03.1991 – I R 31/89
Urteil
Leitsatz 1. Einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, mit dem ein teilweise von der Körperschaftsteuer befreiter Sportverein der Besteuerung unterliegt, sind die Einnahmen und Ausgaben zuzuordnen, deren Entstehen durch die den Ges…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 27.03.1991 – I R 43/90
Urteil
Leitsatz 1. Ein Zuschuß, den ein Gesellschafter seiner Kapitalgesellschaft in Geld leistet, ist grundsätzlich geeignet, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 27.03.1991 – VI R 126/87
Urteil
Leitsatz 1. Die Gewährung unentgeltlichen Haustrunks an Arbeitnehmer des Brauereigewerbes war auch in den Streitjahren 1971 bis 1975 ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 27.03.1991 – VI R 51/88
Urteil
Leitsatz 1. Der BFH ist an einen Beschluß des FG, durch den es einer Nichtzulassungsbeschwerde abgeholfen und die Revision zugelassen hat, gebunden, es sei denn, daß die Zulassung offensichtlich gesetzwidrig ist. 2. Der Senat …
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 27.03.1991 – VI R 52/88
Urteil
Leitsatz Aufwendungen für eine Dissertation können nur dann Werbungskosten sein, wenn die Doktorarbeit als solche Gegenstand eines Dienstverhältnisses ist. Dies ist nicht schon dann der Fall, wenn das Promotionsvorhaben lediglich…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 26.03.1991 – IX R 104/86
Urteil
Leitsatz 1. Zuschüsse, die eine Gemeinde nach § 43 Abs. 3 Satz 2 StBauFG für die Durchführung bestimmter Maßnahmen, die der Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung des Gebäudes dienen, unabhängig von der Nutzung d…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 26.03.1991 – IX R 162/85
Urteil
Leitsatz Die Beschränkung des Ausgleichs negativer ausländischer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung durch § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG i. d. F. des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 ist mit dem Grundgesetz vereinbar (Anschluß …
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 26.03.1991 – IX R 39/88
Urteil
Leitsatz Die Neuregelung des Feststellungsverfahrens durch § 180 Abs. 2 AO 1977 i.d.F. des StBereinG 1986 i.V.m. der dazu ergangenen Verordnung ist auch dann anzuwenden, wenn das FA den Treuhänder erst nach Inkrafttreten der Neur…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 26.03.1991 – VIII B 83/90
Beschluss
Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, daß eine durch Telefax (Telekopie) dem FG übermittelte Klageschrift auch dann dem Formerfordernis des § 64 Abs. 1 Satz 1 FGO genügt, wenn die Telekopie nicht von einem Fernkopieranschl…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 26.03.1991 – VIII R 315/84
Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Liegt ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Veräußerung vor, wenn der Erwerber eines Betriebs s…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 26.03.1991 – VIII R 55/86
Beschluss
Leitsatz Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 3 und 4 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Liegt ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Veräußerung vor, wenn die gestundete Kaufpreisforde…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 26.03.1991 – VII R 15/89
Urteil
Leitsatz Die Ablehnung einer nach § 130 Abs. 1 AO 1977 beantragten Zurücknahme eines rechtswidrigen bestandskräftigen Verwaltungsakts ist in der Regel dann ermessensfehlerfrei, wenn der Betroffene zur Begründung seines Antrags nu…
Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 26.03.1991 – VII R 66/90
Urteil
Leitsatz Für die gerichtliche Überprüfung einer behördlichen Ermessensentscheidung sind die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der letztinstanzlichen Verwaltungsentscheidung auch dann maßgebend, wenn der angefochtene Verwalt…
Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 19.03.1991 – II R 134/88
Urteil
Leitsatz Die nach § 21 Abs. 1 Satz 1 ErbStG 1974 auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnende ausländische Erbschaftsteuer ist nach dem amtlichen, im Bundesanzeiger veröffentlichten Briefkurs für den Tag in Deutsche Mark umzure…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BFH, 19.03.1991 – VIII R 214/85
Urteil
Leitsatz Die Freistellung von einer Verpflichtung im Rahmen eines Leistungsaustausches ist regelmäßig kein Schulderlaß i. S. des § 3 Nr. 66 EStG (§ 11 Nr. 4 KStG a. F.). EStG § 3 Nr. 66, § 16 Abs. 1 Nr. 2; KStG a.F. § 11 Nr. 4…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 19.03.1991 – VIII R 76/87
Urteil
Leitsatz Die Tarifvergünstigung der §§ 16, 34 EStG findet bei der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils keine Anwendung, wenn gleichzeitig Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens zum Buchwert in einen anderen Betrieb des M…
Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 15.03.1991 – III R 112/89
Urteil
Leitsatz 1. Ein Prozeßbevollmächtigter kann eine ansonsten ordnungsgemäße Vollmachtsurkunde, die kein Datum der Unterschriftsleistung und keinen Hinweis auf das konkrete gerichtliche Verfahren enthält, dadurch ausreichend konkret…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 15.03.1991 – III R 187/90
Urteil
Leitsatz Ausbauten sind nach § 19 Abs. 2 Satz 4 Nr. 2 a i.V.m. § 14 Abs. 4 BerlinFG auch dann investitionszulagefähig, wenn sie an einem Gebäude vorgenommen werden, das vor der Durchführung der Baumaßnahmen nicht dem Hotel- oder …
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BFH, 15.03.1991 – III R 57/86
Urteil
Leitsatz 1. Lithographien, die zum Anlagevermögen einer Druckerei gehören, sind keine geringwertigen Wirtschaftsgüter i. S. des § 6 Abs. 2 EStG, die nach § 19 Abs. 2 Satz 3 BerlinFG von der Förderung durch Investitionszulage ausg…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 15.03.1991 – III R 97/89
Urteil
Leitsatz Die Regelung des § 33c und des § 53b Abs. 1 EStG i.d.F. des StBereinG 1985 vom 14. Dezember 1984 (BGBl I 1984, 1493, BStBl I 1984, 659), wonach Kinderbetreuungskosten beiderseits erwerbstätiger Ehegatten nicht berücksich…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 14.03.1991 – IV R 135/90
Urteil
Leitsatz Der Nachweis einer Vorbildung mit der für einen beratenden Betriebswirt erforderlichen fachlichen Breite ist nicht bereits dann erbracht, wenn die Kenntnisse des Steuerpflichtigen für die Beratung in dem einen Hauptberei…
Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 14.03.1991 – IV R 54/90
Urteil
Leitsatz Die Finanzbehörden überschreiten das ihnen in § 3 ZRFG eingeräumte Ermessen nicht dadurch, daß sie für den Wohnteil eines im Zonenrandgebiet errichteten Gärtnereigebäudes keine Sonderabschreibung bewilligen, obwohl er zu…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 13.03.1991 – I R 117/88
Urteil
Leitsatz Das zu versteuernde Einkommen einer teilweise von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft darf nicht durch Spenden gemindert werden, die aus steuerbefreiten Bereichen der Körperschaft stammen.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 13.03.1991 – I R 1/90
Urteil
Leitsatz Die dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer mehrgliedrigen GmbH erteilte Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB bleibt auch dann wirksam, wenn sich die GmbH in eine Einmann-GmbH verwandelt. KStG 1977 § 8 Abs.…
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 13.03.1991 – I R 83/89
Urteil
Leitsatz Übersteigt der Wert der Buchstelle einer Körperschaft des öffentlichen Rechts den Gesamtwert ihrer aktiven und passiven Wirtschaftsgüter, so liegt kein "Praxiswert", sondern ein "Geschäftswert" vor. EStG §§ 5 Abs. 2, …
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 13.03.1991 – I R 8/88
Urteil
Leitsatz Ein gemeinnütziger Verein unterhält mit der entgeltlichen Gestattung von Bandenwerbung in seinen Sportstätten einen steuerschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 06.03.1991 – II R 133/87
Urteil
Leitsatz Der objektive enge sachliche Zusammenhang zwischen Grundstückskaufvertrag und zur Errichtung des Gebäudes abgeschlossenen Verträgen, der als Gegenstand des Erwerbsvorgangs das bebaute Grundstück bestimmt (vgl. Senat in B…
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 06.03.1991 – II R 18/88
Urteil
Leitsatz Wird der gemeine Wert der Anteile an einer Organträgergesellschaft im Stuttgarter Verfahren ermittelt, sind die übernommenen Gewinne oder Verluste der Organgesellschaft bei der Ermittlung des Ertragshundertsatzes nicht z…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 06.03.1991 – II R 69/87
Urteil
Leitsatz Der Erwerb des Erben aufgrund eines Anspruches nach § 2287 BGB unterliegt nicht der Erbschaftsteuer. ErbStG 1974 § 3 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 2287. Vorinstanz: FG München
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 06.03.1991 – II R 97/89
Urteil
Leitsatz Ein Hafen ist dann nach § 4 Nr. 3 Buchst. a GrStG grundsteuerbefreit, wenn die sich aus dem Grundstückseigentum ergebende Nutzungs- und Dispositionsbefugnis durch öffentlich-rechtliche Bestimmungen eingeschränkt bzw. auf…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 06.03.1991 – X R 39/88
Urteil
Leitsatz Ein angestellter Rentenhändler, der nachhaltig unter Ausnützung seiner beruflichen Möglichkeiten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung Rentenwerte überwiegend taggleich und unter Ausschaltung jeglichen Kursrisikos "du…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 06.03.1991 – X R 57/88
Urteil
Leitsatz 1. Ein Wirtschaftsgut gehört zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn der Steuerpflichtige ihm endgültig eine betriebliche Funktion zugewiesen hat. An dieser Funktionszuweisung fehlt es, wenn der Einsatz des Wirtschaftsgut…
Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 05.03.1991 – VIII R 163/86
Urteil
Leitsatz Die Übertragung eines wertlosen GmbH-Anteils ohne Gegenleistung kann eine Veräußerung i.S. des § 17 Abs. 1 EStG sein. Ob in diesem Fall eine Veräußerung oder Schenkung gegeben ist, richtet sich nach den gesamten Umstände…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 05.03.1991 – VIII R 6/88
Urteil
Leitsatz 1. Gibt das FG der Klage statt und errechnet die Steuer selbst, dann ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, wenn das FA, nachdem es Revision eingelegt hat, unter Hinweis auf § 172 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 den Steue…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 05.03.1991 – VIII R 93/84
Urteil
Leitsatz Die Kreditaufnahme einer Personengesellschaft zur Finanzierung einer Entnahme führt auch dann nicht zum Abzug der Schuldzinsen als Betriebsausgaben, wenn der entnehmende Gesellschafter sein negatives Kapitalkonto verzins…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 05.03.1991 – VII R 93/88
Urteil
Leitsatz 1. Die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Umsatzsteuer richtet sich auch dann nach dem Grundsatz der anteiligen Tilgung, wenn der Geschäftsführer die Voranmeldung nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben hat (Best…
Zitiert von 44 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 28.02.1991 – V R 117/85
Beschluss
Leitsatz Stirbt im Revisionsverfahren der Prozeßbevollmächtigte nach dem Verzicht auf mündliche Verhandlung, so kann das Urteil trotz der Unterbrechung des Verfahrens erlassen und bekanntgemacht werden. FGO § 90 Abs. 2, § 155;…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 28.02.1991 – V R 12/85
Urteil
Leitsatz 1. Die Lasten, die der Nießbraucher gemäß § 1047 BGB zu tragen hat, sind umsatzsteuerrechtlich kein Entgelt für die Nießbrauchsgewährung.
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 27.02.1991 – II B 27/90
Beschluss
Leitsatz Die im Schrifttum erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die BFH-Rechtsprechung zum grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenstand des Erwerbsvorgangs sind nach Auffassung des BFH nicht stichhaltig (vgl. Urteil vom 24.…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 27.02.1991 – I R 15/89
Urteil
Leitsatz Die von einer Limited Partnership in USA an ihren im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafter gezahlten Darlehenszinsen sind nicht durch das DBA/USA 1956/1965 von der deutschen Besteuerung ausgenommen. ESt…
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 27.02.1991 – I R 176/84
Urteil
Leitsatz Die Anschaffungskosten von Warenvorräten mindern sich weder zum Anschaffungszeitpunkt noch zum nachfolgenden Bilanzstichtag um den möglichen Skontoabzug, wenn der Steuerpflichtige nicht bis zum Bilanzstichtag von der Mög…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BFH, 27.02.1991 – I R 29/89
Urteil
Leitsatz Eine Schuld - ausgenommen Verbindlichkeiten des laufenden Geschäftsverkehrs und Kontokorrentschulden, für die abweichende Regeln gelten - dient der nicht nur vorübergehenden Verstärkung des Betriebskapitals, wenn ihr Geg…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 27.02.1991 – I R 66/89
Urteil
Leitsatz Werden neben dem Komplementär-Anteil auch sämtliche Kommanditanteile an einer GmbH & amp; Co. KG mit dem Ziel der Anwachsung auf einen neuen Gesellschafter übertragen, so ist ein Anschaffungsgeschäft über Wertpapiere anz…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BFH, 27.02.1991 – XI R 14/87
Urteil
Leitsatz 1. Kosten für den Abbruch eines Wirtschaftsguts, die in Zusammenhang mit der Veräußerung eines anderen Wirtschaftsguts anfallen, sind keine Veräußerungskosten. 2. Der Veräußerungspreis ist nur um den Buchwert des verä…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 27.02.1991 – XI R 8/87
Urteil
Leitsatz Eine bereits bei Abschluß oder während des Arbeitsverhältnisses vereinbarte Abfindung, die für den Verlust späterer Pensionsansprüche infolge der Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Wahl des Arbeitgebers in einem Bet…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 26.02.1991 – IX R 95/88
Urteil
Leitsatz Zur Anwendung der Übergangsregelung des BMF betreffend die einkommensteuerrechtliche Behandlung des Nießbrauchs im Schreiben vom 25. Mai 1981 IV B 4 - S 2113 - 28/81 (BStBl I 1981, 335). AO 1977 § 163 Abs. 1. Vorin…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 26.02.1991 – VII R 41/89
Urteil
Leitsatz Eine nach § 116 Abs. 2 FGO zulassungsfreie Revision ist nur gegeben, wenn das Urteil des FG von einer in ihm getroffenen zolltariflichen Entscheidung abhängt. FGO § 116 Abs. 2. Vorinstanz: FG Bremen
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 25.02.1991 – GrS 7/89
Beschluss
Leitsatz 1. Personenhandelsgesellschaften und mitunternehmerisch tätige Gesellschaften bürgerlichen Rechts können i. S. des § 15 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 EStG Gesellschafter und Mitunternehmer einer Personenhandelsgesellschaft sein …
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BFH, 22.02.1991 – III R 35/87
Urteil
Leitsatz Die Änderung von Einkommensteuerbescheiden, die vor dem 1. Januar 1977 ergangen sind, richtet sich seit Inkrafttreten der AO 1977 nach neuem Recht. Eine Änderung solcher Bescheide zugunsten des Steuerpflichtigen wegen ei…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 21.02.1991 – IV R 35/89
Urteil
Leitsatz Zur steuerlichen Anerkennung typischer stiller Unterbeteiligungen naher Angehöriger am Anteil des Gesellschafters einer Personengesellschaft.
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 21.02.1991 – IV R 46/86
Urteil
Leitsatz 1. Werden Eigenmittel für betriebliche Zwecke und deshalb Fremdmittel für private Zwecke verwendet, so sind die Schuldzinsen keine Betriebsausgaben. 2. Wird ein Kredit für private Zwecke aufgenommen, sind die Schuldzi…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 21.02.1991 – IV R 86/89
Urteil
Leitsatz Zahlt ein Kunde dem Lieferanten vereinbarungsgemäß Überpreise, die der Lieferant dem Kunden auf einem besonderen Konto gutschreibt und banküblich verzinst, so kann dies beim Lieferanten zu einer Dauerschuld führen. Ge…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 21.02.1991 – IV R 93/89
Urteil
Leitsatz Ist in ausländischen Einkünften aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr ein Veräußerungsgewinn enthalten, so kann weder der auf die Hälfte des durchschnittlichen Steuersatzes ermäßigte Steuersatz d…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 21.02.1991 – IX R 199/87
Urteil
Leitsatz Nach Hinzuerwerb des Miteigentumsanteils an einem Einfamilienhaus nach der Scheidung kann der nunmehrige Alleineigentümer die erhöhten Absetzungen gemäß § 7b EStG nur von der Hälfte der Höchstbemessungsgrundlage in Anspr…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 21.02.1991 – IX R 265/87
Urteil
Leitsatz Der Erwerb eines Grundstücks gegen die Verpflichtung, dieses mit einem Wohnhaus zu bebauen und dem Veräußerer ein dingliches Wohnungsrecht an einem Teil des Gebäudes auf Lebenszeit zu bestellen, kann als Anschaffungsgesc…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 21.02.1991 – V R 105/84
Urteil
Leitsatz 1. Das Institut des Billigkeitserlasses ist vor allem dazu bestimmt, einem ungewollten Überhang der Regelung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis entgegenzuwirken. Bei der Prüfung eines geltend gemachten Erlaßan…
Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 21.02.1991 – V R 130/86
Urteil
Leitsatz Der Kläger kann den während des finanzgerichtlichen Verfahrens gegen den Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid bekanntgegebenen Umsatzsteuerjahresbescheid zum Gegenstand des Verfahrens erklären. FGO § 68; UStG 1980 § 18 …
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 21.02.1991 – V R 25/87
Urteil
Leitsatz 1. Das FG darf die Änderung des § 172 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 durch das StBereinG 1986 vom 19. Dezember 1985 (BGBl I 1985, 24) nicht gemäß Art. 97 § 1 Abs. 2 Satz 1 EGAO 1977 i.d.F. des StBereinG 1986 berücksichtigen, wenn …
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 20.02.1991 – II B 160/89
Beschluss
Leitsatz Es ist regelmäßig geboten und zweckmäßig, daß das FG den Streit um die Rechtmäßigkeit eines Folgebescheids nach § 74 FGO aussetzt, solange noch unklar ist, ob und wie ein angefochtener Grundlagenbescheid geändert wird (v…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 20.02.1991 – II R 61/88
Urteil
Leitsatz Eine aus einem Rohrsystem bestehende Drainagenanlage zur Entwässerung in landwirtschaftlich genutzten Flächen ist eine Vorrichtung i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GrEStG. BewG (1965) § 68 Abs. 1 Nr. 1; GrEStG (1983) …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BFH, 20.02.1991 – II R 63/88
Urteil
Leitsatz 1. Werden neue Wechsel in Umlauf gebracht, weil die ersten wegen Beschädigung (Rotfärbung) nicht mehr rediskontiert werden können, so ist die Einziehung erneut anfallender Wechselsteuer nicht unbillig i.S. des § 227 AO 1…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 20.02.1991 – X R 191/87
Urteil
Leitsatz Zahlungen eines Steuerpflichtigen, die dieser zur Erhaltung des unter Denkmalschutz stehenden Einfamilienhauses seiner mit ihm zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehefrau leistet, sind nicht als Spende (§ 10b Abs. 1…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 19.02.1991 – VIII R 106/87
Urteil
Leitsatz Bei einer BGB-Gesellschaft, die stille Gesellschafterin einer GmbH ist, ist der Gewinnanspruch bereits mit Ablauf des Wirtschaftsjahres realisiert, in dem der Gewinn bei der GmbH erwirtschaftet wurde, wenn beide Gesellsc…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 19.02.1991 – VIII R 422/83
Urteil
Leitsatz 1. Ein Zwischenkredit ist Dauerschuld i. S. des § 8 Nr. 1 GewStG, wenn er wirtschaftlich mit der Erweiterung oder Verbesserung des Betriebs zusammenhängt.
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 19.02.1991 – VIII R 65/89
Urteil
Leitsatz Stellt ein Gesellschafter einer Personengesellschaft, deren Gesellschaftszweck in der Errichtung und Vermarktung von Eigentumswohnungen im Bauherrenmodell besteht, ein ihm gehörendes Grundstück für diese Zwecke zur Verfü…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 11.02.1991 – X R 149/90
Beschluss
Leitsatz 1. Ist die Revision unzulässig, so kann nicht mehr mit Erfolg beantragt werden, einen geänderten Bescheid nach § 68, § 123 Satz 2 FGO zum Gegenstand des Verfahrens zu machen (Anschluß an BFH-Beschluß vom 17. Februar 1977…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 07.02.1991 – V R 53/85
Urteil
Leitsatz Werklieferungen durch Herstellung eines schlüsselfertigen Ferienhauses seitens eines mit dem Grundstückseigentümer nicht identischen Unternehmers sind auch dann nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1967/1973 steuerfrei, w…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 06.02.1991 – II R 36/87
Urteil
Leitsatz Das erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ist kostenrechtlich Teil des Revisionsverfahrens mit der Folge, daß die Kostenentscheidung im Revisionsurteil zugleich Grundlage für die Festsetzung der im Beschwerdeve…
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BFH, 06.02.1991 – II R 87/88
Urteil
Leitsatz 1. Der gemeine Wert nichtnotierter Anteile an einer Kapitalgesellschaft ist auch für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer unter Heranziehung des in Abschn. 76 f. VStR geregelten sog. Stuttgarter Verfahrens zu schätz…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 06.02.1991 – I R 101/88
Urteil
Leitsatz 1. Verbindlichkeiten gegenüber verschiedenen bei der Kreditgewährung nicht zusammenwirkenden Kreditgebern sind nicht allein deshalb als eine Schuld i. S. des § 8 Nr. 1 GewStG zu beurteilen, weil sie wirtschaftlich eng zu…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 06.02.1991 – I R 13/86
Urteil
Leitsatz 1. Eine "tatsächliche Verständigung" zwischen dem Steuerpflichtigen und der zuständigen Finanzbehörde über eine bestimmte (steuerliche) Behandlung von Sachverhalten, die der Besteuerung – insbesondere in Schätzungsfällen…
Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 31.01.1991 – IV R 2/90
Urteil
Leitsatz Beteiligungen des Gesellschafters (Mitunternehmers) eines in der Rechtsform einer Personengesellschaft betriebenen Bankhauses an einer GmbH und Darlehen an diese GmbH gehören grundsätzlich auch dann nicht zum notwendigen…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 31.01.1991 – IV R 31/90
Urteil
Leitsatz Für die Bemessung des Teilwerts von Wirtschaftsgütern ist unerheblich, ob deren Zusammensetzung und Nutzbarkeit von besonderen Kenntnissen und Fertigkeiten des Betriebsinhabers abhängt (Abweichung vom BFH-Urteil vom 9. J…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 30.01.1991 – II R 48/88
Urteil
Leitsatz Automatisch von außen gesteuerte Kühlzellen, in denen wegen des Zusammenwirkens von Kälteventilatoren erzeugten Temperaturen unter dem Gefrierpunkt sowie eines extremen Lärmpegels während des Betriebsvorganges nur kurzze…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BFH, 30.01.1991 – II R 89/87
Urteil
Leitsatz Der mit einem Erbbaugrundstück verbundene Erbbauzinsanspruch ist grunderwerbsteuerrechtlich nicht Teil dieses Grundstückes, obwohl er bürgerlich-rechtlich dessen Bestandteil ist. GrEStG § 2 Abs. 1 Satz 1; BGB § 96; Er…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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