BFH 2008

1. BFH, 23.09.2008 – I R 62/07 Urteil

   Leitsatz Der von der Rechtsprechung entwickelte Grundsatz, nach dem sich der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft einen Pensionsanspruch regelmäßig nur erdienen kann, wenn zwischen dem Zusagezeit…

   Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

2. BFH, 23.09.2008 – I R 65/07 Urteil

   Leitsatz Das FA kann auch dann "nachträglich" i. S. von § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 1 EStG 1997/§ 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 EStG 1997 i. d. F. des StSenkG feststellen, dass die Voraussetzungen der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht na…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

3. BFH, 23.09.2008 – VII R 27/07 Urteil

   Leitsatz 1. Allein der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens befreit den GmbH-Geschäftsführer nicht von der Haftung wegen Nichtabführung der einbehaltenen Lohnsteuer.

   Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

4. BFH, 18.09.2008 – V R 21/07 Urteil

   Leitsatz Ist Gegenstand der Übertragung ein zu bebauendes Grundstück, das der Veräußerer unter der Bedingung der Fertigstellung des Bauvorhabens vermietet hat, liegt keine Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG 1999 vor.

   Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

5. BFH, 18.09.2008 – V R 56/06 Urteil

   Leitsatz 1. Vereinbaren der leistende Unternehmer und der Leistungsempfänger die vollständige oder teilweise Rückzahlung des bereits entrichteten Entgelts, mindert sich die Bemessungsgrundlage i. S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG 19…

   Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

6. BFH, 17.09.2008 – IX R 64/07 Urteil

   Leitsatz Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzung aus wirtschaftlichen Gründen können als Werbungskosten bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung abgezogen werden, wenn sich nach der Kündigung des Mietverhältnisses herau…

   Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

7. BFH, 17.09.2008 – IX R 70/06 Urteil

   Leitsatz Ein verbleibender Verlustvortrag ist auch dann erstmals gemäß § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG gesondert festzustellen, wenn der Einkommensteuerbescheid für das Verlustentstehungsjahr zwar bestandskräftig ist, darin aber keine n…

   Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

8. BFH, 17.09.2008 – IX R 72/06 Urteil

   Leitsatz Der Antrag, ganz oder teilweise von einem Verlustrücktrag abzusehen, kann nur bis zum Eintritt der Bestandskraft des Bescheids über die gesonderte Feststellung des zum Schluss des Verlustentstehungsjahres verbleibenden V…

   Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

9. BFH, 11.09.2008 – VI R 13/06 Urteil

   Leitsatz Rügt ein Steuerpflichtiger, der nicht zu den Abgeordneten des Deutschen Bundestages gehört, im finanzgerichtlichen Verfahren eine gleichheitswidrige Begünstigung der Abgeordneten aufgrund der diesen gewährten steuerfreie…

   Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

10. BFH, 04.09.2008 – IV R 1/07 Urteil

    Leitsatz Die Ungewissheit i. S. von § 165 AO i. V. m. § 171 Abs. 8 AO, ob ein Steuerpflichtiger mit Einkünfteerzielungsabsicht tätig geworden ist oder ob Liebhaberei vorliegt, ist beseitigt, wenn die für die Beurteilung der Einkü…

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

11. BFH, 03.09.2008 – XI R 54/07 Urteil

    Leitsatz Der entgeltliche Verzicht auf das an einem Grundstück eingeräumte Ankaufsrecht ist nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfrei.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

12. BFH, 02.09.2008 – VIII R 2/07 Urteil

    Leitsatz § 12 Nr. 3 EStG schließt den Abzug von Nachzahlungszinsen i. S. des § 233a AO als Werbungskosten unabhängig davon aus, ob der Steuerpflichtige den nachzuzahlenden Betrag – wie den Differenzbetrag zwischen festgesetzten E…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

13. BFH, 02.09.2008 – X R 25/07 Urteil

    Leitsatz Der Gewinn aus Losen, die Vertriebsmitarbeiter für die Erzielung bestimmter Umsätze erhalten, ist betrieblich veranlasst.

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

14. BFH, 02.09.2008 – X R 32/05 Urteil

    Leitsatz Maßgebendes Kriterium für einen Übergang des Geschäftswerts von einem Einzelunternehmen auf eine Kapitalgesellschaft im Wege der verdeckten Einlage ist, dass dem nutzenden Unternehmen die materiellen und immateriellen Wi…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

15. BFH, 02.09.2008 – X R 46/07 Urteil

    Leitsatz Die Erstattung von Kirchensteuer ist insoweit ein rückwirkendes Ereignis i. S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, als sie die im Jahr der Erstattung gezahlte Kirchensteuer übersteigt (Anschluss an BFH-Urteil vom 7. Juli 2…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

16. BFH, 02.09.2008 – X R 48/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Beteiligung i. S. des § 17 EStG, deren Wert im Zeitpunkt der Einlage in das Einzelbetriebsvermögen unter die Anschaffungskosten gesunken ist, ist mit den Anschaffungskosten einzulegen (Anschluss an das BFH-Urteil…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

17. BFH, 02.09.2008 – X R 7/07 Urteil

    Leitsatz Enthält die Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde nach § 7h Abs. 2 EStG den Hinweis, die Bescheinigung sei nicht alleinige Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung, obliegt die Prüfung der Vo…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

18. BFH, 02.09.2008 – X R 8/06 Urteil

    Leitsatz 1. Wird von einer Provision das Entgelt für Lose unmittelbar einbehalten, ist der Erwerb der Lose bereits Teil der Einkommensverwendung. Die Vorteile, die im Rahmen der Einkommensverwendung erworben werden, stehen mit de…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

19. BFH, 28.08.2008 – VI R 35/05 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für Seminare zur Persönlichkeitsentfaltung sind beruflich veranlasst, wenn die Veranstaltungen primär auf die spezifischen Bedürfnisse des vom Steuerpflichtigen ausgeübten Berufs ausgerichtet sind. Indizi…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

20. BFH, 28.08.2008 – VI R 44/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die berufliche Veranlassung von Aufwendungen für Kurse zum Neuro-Linguistischen Programmieren (NLP-Kurse) zur Verbesserung der Kommunikationsfähigkeit wird insbesondere dadurch indiziert, dass die Kurse von einem beru…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

21. BFH, 28.08.2008 – VI R 50/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einkunftserzielungsabsicht kann auch bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit fehlen, so dass von einer einkommensteuerrechtlich unbeachtlichen Liebhaberei auszugehen ist.

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

22. BFH, 28.08.2008 – VI R 52/07 Urteil

    Leitsatz 1. Wird dem Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen, so ist ein Zuschlag nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG (0, 03 %-Regelung) nur vorzunehmen, wenn der Arbeitnehmer den Dienstwagen tatsächlich für die…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

23. BFH, 27.08.2008 – II R 23/06 Urteil

    Leitsatz Haben sich Ehegatten durch gemeinschaftliches Testament oder Erbvertrag gegenseitig als Erben und Verwandte als Schlusserben eingesetzt, ist das beim Tod des länger lebenden Ehegatten dem Werte nach noch vorhandene Vermö…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

24. BFH, 27.08.2008 – II R 36/06 Urteil

    Leitsatz Fordert die Finanzbehörde nach Anzeigeerstattung gemäß § 30 Abs. 1 und 2 ErbStG die Einreichung einer Schenkungsteuererklärung, endet die Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO erst mit Ablauf des Kalenderjahre…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

25. BFH, 27.08.2008 – I R 10/07 Urteil

    Leitsatz Muss ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer über mehrere Tage hinweg ohne Unterbrechung in der Schweiz tätig werden, so ist bei der Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 nicht jeder dies…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

26. BFH, 27.08.2008 – I R 33/05 Beschluss

    Leitsatz Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 54 Abs. 9 Satz 1 KStG 1999 i. d. F. des StBereinG 1999 gegen Art. 20 Abs. 3, Art. 76 Abs. 1 GG verstößt.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

27. BFH, 27.08.2008 – I R 64/07 Urteil

    Leitsatz 1. Muss ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer über mehrere Tage hinweg ohne Unterbrechung in der Schweiz tätig werden, so ist bei der Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1992 nicht jeder d…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

28. BFH, 27.08.2008 – I R 78/01 Urteil

    Leitsatz 1. Die Übernahme von 60 v. H. des Stammkapitals einer Körperschaft anlässlich einer Kapitalerhöhung steht einer entsprechenden Anteilsübertragung i. S. von § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 i. d. F. des Gesetzes zur Fortsetzun…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

29. BFH, 27.08.2008 – I R 81/07 Urteil

    Leitsatz Eine Entlassungsabfindung für einen in das Ausland verzogenen Arbeitnehmer, die den Verlust künftigen Arbeitsverdienstes abgelten soll und keinen Zusammenhang (z. B. durch die Bemessung an der Dauer der bisher ausgeübten…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

30. BFH, 20.08.2008 – I R 29/07 Urteil

    Leitsatz 1. Eine verdeckte Gewinnausschüttung i. S. des § 8a KStG 2002 führt im Zeitpunkt der Leistung der Fremdkapitalvergütungen zu einem Beteiligungsertrag des Anteilseigners i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG 2002 (Bestä…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

31. BFH, 20.08.2008 – I R 34/08 Urteil

    Leitsatz 1. Eine nach dem Recht des Staates Florida gegründete US-amerikanische LLC, welche in den USA infolge der Ausübung des dort gegebenen steuerlichen Wahlrechts nicht mit der dortigen Corporate Tax besteuert, sondern wie ei…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

32. BFH, 20.08.2008 – I R 39/07 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Beurteilung, ob eine "Gesellschaft" i. S. des Art. 3 Abs. 1 Buchst. e DBA-USA 1989 vorliegt, ist die Rechtsordnung des Quellenstaates maßgeblich. Die Ausübung des steuerlichen Wahlrechts, in den USA als sog. S…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

33. BFH, 20.08.2008 – I R 78/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die für die personelle Ausweitung der unbeschränkten Steuerpflicht maßgebende Höhe der Einkünfte in § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG 2002 ist nach deutschem Recht zu ermitteln, und zwar auch dann, wenn die Einkünfte im ausländi…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

34. BFH, 19.08.2008 – IX R 3/08 Urteil

    Leitsatz Die Eigenheimzulage bei Anschaffung von Genossenschaftsanteilen ist nicht davon abhängig, dass mehr als 2/3 des Geschäftsguthabens der Genossenschaft zu wohnungswirtschaftlichen Zwecken verwandt werden und dass die neu a…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

35. BFH, 19.08.2008 – IX R 39/07 Urteil

    Leitsatz Wird eine Ferienwohnung nicht durchweg im ganzen Jahr an wechselnde Feriengäste vermietet und können ortsübliche Vermietungszeiten nicht festgestellt werden, ist ihr Vermieten mit einer auf Dauer ausgerichteten Vermietun…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

36. BFH, 19.08.2008 – IX R 56/07 Urteil

    Leitsatz Muss der Steuerpflichtige als Kaufpreis für ein vermietetes Grundstück eine Rente auf Lebenszeit des Verkäufers leisten, so kann er nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Satz 2 i. V. m. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG 1990/199…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

37. BFH, 19.08.2008 – IX R 63/05 Urteil

    Leitsatz Das Sanierungsprivileg des § 32a Abs. 3 Satz 3 GmbHG schließt den Ansatz von Darlehensverlusten als nachträgliche Anschaffungskosten i. S. des § 17 Abs. 2 EStG nicht aus.

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

38. BFH, 19.08.2008 – IX R 71/07 Urteil

    Leitsatz Mit dem Erwerb neuer Anteile im Zuge der Verschmelzung beginnt für den Anteilseigner die nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG maßgebliche Veräußerungsfrist von einem Jahr.

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

39. BFH, 19.08.2008 – IX R 78/07 Urteil

    Leitsatz Nehmen Eheleute gemeinsam ein gesamtschuldnerisches Darlehen zur Finanzierung eines vermieteten Gebäudes auf, das einem von ihnen gehört, so werden die Zins- und Tilgungsleistungen des Nichteigentümer-Ehegatten dem Eigen…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

40. BFH, 19.08.2008 – VII R 36/07 Urteil

    Leitsatz 1. Wird eine Lieferung, für die der Vorsteuerabzug in Anspruch genommen worden ist, rückgängig gemacht und dadurch die Berichtigungspflicht des Unternehmers nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. Abs. 1 Satz 3 UStG 1999 ausgelö…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

41. BFH, 19.08.2008 – VII R 54/06 Urteil

    Leitsatz 1. Eine bei der Ausfuhr lebender Rinder zu gewährende Ausfuhrerstattung ist wegen Verendens von mehr als fünf Tieren infolge nicht tierschutzgerechter Durchführung eines aus mehreren Ausfuhranmeldungen bestehenden Sammel…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

42. BFH, 19.08.2008 – VII R 6/07 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Steuerhinterziehung (§ 370 AO) ist keine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung i. S. des § 302 Nr. 1 InsO.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

43. BFH, 13.08.2008 – II R 7/07 Urteil

    Leitsatz 1. Erwerbsgegenstand eines Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnisses ist die aufschiebend bedingte Forderung des Vermächtnisnehmers gemäß § 2174 BGB gegen den Beschwerten (Aufgabe der Rechtsprechung vom Gestaltungsrecht a…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

44. BFH, 13.08.2008 – XI R 8/08 Urteil

    Leitsatz Ein Land- und Forstwirt, der aus seinem Eigenjagdrecht heraus Dritten gegen Entgelt die Teilnahme an Treibjagden gestattet oder sonst die Möglichkeit des Einzelabschusses von Wildtieren einräumt, erbringt insoweit keine …

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

45. BFH, 07.08.2008 – IV R 36/07 Urteil

    Leitsatz Die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG kann grundstücksverwaltenden Personengesellschaften bei Verpachtung von Grundbesitz an einen gewerblich tätigen persönlich haftenden Gesellschafter …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

46. BFH, 31.07.2008 – III B 64/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Durch das Urteil des BFH vom 30. November 2004 VIII R 9/04 ( BFH/NV 2005, 860 ) ist geklärt, dass eine Vollzeiterwerbstätigkeit neben einem ernsthaft und nachhaltig betriebenen Studium die Berücksichtigung als Kind in…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

47. BFH, 31.07.2008 – V R 21/06 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Nachweis einer Ausfuhrlieferung reichen die in § 6 Abs. 4 Satz 2 UStG i. V. m. § 9 UStDV genannten Nachweise grundsätzlich aus.

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

48. BFH, 30.07.2008 – V R 66/06 Urteil

    Leitsatz Die Beherbergung und Verköstigung von Jugendlichen für ca. eine Woche in einem Urlaubsaufenthalt mit Freizeitangebot und Freizeitgestaltung erfüllt die in § 4 Nr. 23 UStG 1993 und 1999 vorausgesetzte "Aufnahme zu Erziehu…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

49. BFH, 30.07.2008 – V R 7/03 Urteil

    Leitsatz 1. Aus den im Steuerrecht allgemein geltenden Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes ergibt sich, dass die Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung nicht versagt werden darf, wenn der liefernde Unter…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

50. BFH, 30.07.2008 – XI R 61/07 Urteil

    Leitsatz Umsätze, die eine Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen durch Gestellung von Haushaltshilfen i. S. des § 38 SGB V erzielt, sind, sofern die übrigen Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchst…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

51. BFH, 30.07.2008 – XI R 67/07 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Lieferung gilt auch dann bei Beginn der Versendung in einem anderen Mitgliedstaat als dort ausgeführt (§ 3 Abs. 6 Satz 1 UStG), wenn die Person des inländischen Abnehmers dem mit der Versendung Beauftragten im Ze…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

52. BFH, 23.07.2008 – VI B 78/07 Beschluss

    Leitsatz 1. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO stellt Anforderungen an die Klarheit, Verständlichkeit und Überschaubarkeit des Beschwerdevorbringens.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

53. BFH, 22.07.2008 – IX R 74/06 Urteil

    Leitsatz Bestimmen die Parteien eines Aktienkaufvertrages den im Jahr des Vertragabschlusses zunächst nur vorläufig festgelegten Kaufpreis aufgrund eines erst im folgenden Jahr zu erstellenden Wertgutachtens und machen sie die Be…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

54. BFH, 22.07.2008 – IX R 79/06 Urteil

    Leitsatz Bei insolvenzfreier Liquidation einer GmbH realisiert sich der durch eine eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe als nachträgliche Anschaffungskosten bedingte Veräußerungsverlust eines ehemals wesentlich beteiligten G…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

55. BFH, 22.07.2008 – VIII R 101/02 Urteil

    Leitsatz Zahlungen einer französischen Universität für einen von einem deutschen Steuerpflichtigen versehenen Lehrauftrag sind im Inland gemäß § 3 Nr. 26 EStG steuerfrei (Anschluss an das EuGH-Urteil vom 18. Dezember 2007 Rs. C-2…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

56. BFH, 22.07.2008 – VIII R 8/07 Urteil

    Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO besteht nicht, wenn der Kläger die Erhebung einer Schadensersatzklage gegen die Behörde allein wegen der durch den Finan…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

57. BFH, 22.07.2008 – VI R 47/06 Urteil

    Leitsatz 1. Übernimmt ein Arbeitgeber nicht aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse die Zahlung einer Geldbuße und einer Geldauflage, die gegen einen bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer wegen Verstößen gegen das Lebensmi…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

58. BFH, 22.07.2008 – VI R 51/05 Urteil

    Leitsatz Der Vorsitzende und die Referenten des AStA sind Arbeitnehmer im Sinne des Einkommensteuerrechts. Die an sie gezahlten Aufwandsentschädigungen sind als einkommensteuerpflichtiger Lohn zu behandeln.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

59. BFH, 22.07.2008 – VI R 56/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die nach § 3 Nr. 62 Satz 1 EStG für die Steuerfreiheit vorausgesetzte gesetzliche Verpflichtung zu einer Zukunftssicherungsleistung des Arbeitgebers ergibt sich für einen Arbeitgeberzuschuss zu einer privaten Krankenv…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

60. BFH, 17.07.2008 – I R 12/08 Urteil

    Leitsatz Hat eine in Liquidation befindliche Kapitalgesellschaft im Jahr 2001 Gewinn für ein vor dem Beginn der Liquidation im Jahr 2000 endendes Wirtschaftsjahr ausgeschüttet und entspricht der Ausschüttungsbeschluss den gesells…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

61. BFH, 17.07.2008 – I R 84/04 Urteil

    Leitsatz 1. Verluste einer luxemburgischen Betriebsstätte sind nach Art. 20 Abs. 2 i. V. m. Art. 5 Abs. 1 DBA-Luxemburg im deutschen Stammhaus auch nach Streichung von § 2a Abs. 3 EStG 1997 a. F. prinzipiell nicht abzugsfähig. Si…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

62. BFH, 17.07.2008 – X R 40/07 Urteil

    Leitsatz Eine Veräußerung i. S. des § 16 EStG liegt auch dann vor, wenn der Übertragende als selbständiger Unternehmer nach der Veräußerung des (Teil-) Betriebs für den Erwerber tätig wird.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

63. BFH, 15.07.2008 – I B 16/08 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass sowohl die Aktivierung als auch die Wertberichtigung des Anspruchs auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens in zehn gleichen Jahresbeträgen bei der Einkommensermittlung zu n…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

64. BFH, 14.07.2008 – VII B 92/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Begründen Tatsachen den Verdacht einer Tat, die den Straftatbestand einer rechtswidrigen Zuwendung von Vorteilen i. S. des § 299 Abs. 2 StGB erfüllt, so ist die Finanzbehörde ohne eigene Prüfung, ob eine strafrechtlic…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

65. BFH, 14.07.2008 – VIII B 176/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass bei einer wiederholten Änderung der Steuerfestsetzung die Festsetzungsfrist für den gesamten Anspruch des Steuergläubigers auf Nachzahlungszinsen nicht abläuft, solange noch ei…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

66. BFH, 10.07.2008 – IX R 90/07 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beginn der Feststellungsfrist für einen Verlustfeststellungsbescheid nach § 10d EStG bestimmt sich nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO.

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

67. BFH, 10.07.2008 – VI R 21/07 Urteil

    Leitsatz Die betriebliche Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers ist keine regelmäßige Arbeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG a. F. bzw. § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG. Die Vorschriften kommen demnach auch dann nicht zur…

    Zitiert von 55 Entscheidungen im Bestand

68. BFH, 03.07.2008 – V R 40/04 Urteil

    Leitsatz 1. Eine von einem Bundesland eingerichtete sog. "Milchquoten-Verkaufsstelle", die Anlieferungs-Referenzmengen an Milcherzeuger überträgt, handelt bei dieser Tätigkeit nicht als Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

69. BFH, 03.07.2008 – V R 51/06 Urteil

    Leitsatz 1. Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist zwischen der umsatzsteuerrechtlich relevanten Betätigung im Unternehmen und der nicht unternehmerischen – vorzugsweise hoheitlichen – Tätigkeit zu unterscheiden.

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

70. BFH, 02.07.2008 – IX B 46/08 Beschluss

    Leitsatz Soll nach dem Konzept eines geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer Personengesellschaft die Vermietungstätigkeit des Fonds nur 20 Jahre umfassen, ist sie nicht auf Dauer ausgerichtet und die Einkünfteerzie…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

71. BFH, 02.07.2008 – XI R 60/06 Urteil

    Leitsatz 1. Vorsteuerbeträge, die auf laufende Aufwendungen für Segeljachten entfallen, sind ab dem 1. April 1999 gemäß § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 i. V. m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG nicht abziehbar, wenn der Unternehmer die …

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

72. BFH, 02.07.2008 – XI R 66/06 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungseigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1991/1993 setzt nicht voraus, dass die in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG genannten Aufwendungen im Rahmen eines andere Zwecke verfolgenden Unternehme…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

73. BFH, 01.07.2008 – II R 36/07 Urteil

    Leitsatz Eine Auflassungsvormerkung steht der Rückgängigmachung eines Kaufvertrages dann nicht mehr entgegen, wenn dem Veräußerer bereits eine Löschungsbewilligung erteilt ist und er von dieser frei und unbeeinflusst durch den Er…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

74. BFH, 01.07.2008 – II R 38/07 Urteil

    Leitsatz 1. § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG schließt beim Nacherben die steuerliche Erfassung von Vermögenswerten aus, die er selbst durch Baumaßnahmen auf einem nachlasszugehörigen Grundstück zu Lebzeiten des Vorerben in Erwartung der…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

75. BFH, 25.06.2008 – X R 36/05 Urteil

    Leitsatz Nimmt der Ehegatte des Steuerpflichtigen als Schuldner ein Darlehen auf, um dem Steuerpflichtigen Mittel zum Erwerb einer Rentenversicherung gegen Einmalzahlung zuzuwenden und trägt er gegenüber der Bank die Schuldzinsen…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

76. BFH, 24.06.2008 – IX R 58/05 Urteil

    Leitsatz 1. Ursprünglich einbringungsgeborene Anteile an einer GmbH, die durch einen Antrag nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UmwStG entstrickt wurden, unterfallen der Besteuerung gemäß § 17 Abs. 1 EStG.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

77. BFH, 19.06.2008 – III R 57/05 Urteil

    Leitsatz 1. Aufwendungen für den typischen Unterhaltsbedarf – insbesondere Ernährung, Kleidung, Wohnung, Hausrat, Versicherungen – einer dem Steuerpflichtigen gegenüber unterhaltsberechtigten Person können nur nach § 33a Abs. 1 E…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

78. BFH, 19.06.2008 – III R 66/05 Urteil

    Leitsatz Die Meldung eines ausbildungsuchenden volljährigen Kindes bei der Ausbildungsvermittlung des Arbeitsamtes (jetzt: Agentur für Arbeit) dient regelmäßig als Nachweis dafür, dass es sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz …

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

79. BFH, 19.06.2008 – III R 68/05 Urteil

    Leitsatz Die Meldung eines volljährigen, aber noch nicht 21 Jahre alten Kindes als arbeitsuchend bei der Arbeitsvermittlung der Agentur für Arbeit wirkt nur drei Monate fort. Nach Ablauf dieser Frist muss sich das Kind erneut als…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

80. BFH, 19.06.2008 – VI R 33/07 Urteil

    Leitsatz Bewirtet ein leitender Arbeitnehmer mit variablen Bezügen seine Arbeitskollegen, insbesondere ihm unterstellte Mitarbeiter, so unterliegen die Bewirtungsaufwendungen nicht der Abzugsbeschränkung gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 N…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

81. BFH, 19.06.2008 – VI R 4/05 Urteil

    Leitsatz 1. Ob eine Zuwendung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer durch das Dienstverhältnis veranlasst ist und zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führt oder ob sie aufgrund einer Sonderrechtsbeziehung zwischen Arbeitge…

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

82. BFH, 19.06.2008 – VI R 48/07 Urteil

    Leitsatz Der persönliche Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG i. V. m. § 9 Abs. 5 EStG ist bei einem Arbeitnehmer nur eröffnet, wenn dieser selbst als bewirtende Person auftritt.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

83. BFH, 12.06.2008 – V R 22/06 Urteil

    Leitsatz Wechselt ein Landwirt, der einen Stall errichtet, vor dessen Fertigstellung von der Besteuerung nach Durchschnittssätzen zur Regelbesteuerung, können die Vorsteuerbeträge, die vor dem Wechsel angefallen sind, erst ab dem…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

84. BFH, 12.06.2008 – V R 32/06 Urteil

    Leitsatz 1. Leistungen eines Rechenzentrums (Rechenzentrale) an Banken können nur dann als "Umsätze im Einlagengeschäft, im Kontokorrentverkehr sowie im Zahlungs- und Überweisungsverkehr" nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG steuerfrei …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

85. BFH, 12.06.2008 – V R 33/05 Urteil

    Leitsatz Die entgeltliche Überlassung von Kfz durch einen "Carsharing" -Verein an seine Mitglieder unterliegt dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 und nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

86. BFH, 11.06.2008 – II R 58/06 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußert eine aus drei Gesellschaftern bestehende Personengesellschaft ein im Gesellschaftsvermögen befindliches Grundstück an einen ihrer Gesellschafter und dessen Ehefrau zu je hälftigem Miteigentum, ist die Steuer…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

87. BFH, 11.06.2008 – II R 71/05 Urteil

    Leitsatz Hat erst die Belastung mit dem Nutzungsrecht eines Dritten, das bei der Feststellung des Grundbesitzwerts gemäß § 146 Abs. 2 bis 6 BewG unberücksichtigt bliebe, den zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts nach § 14…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

88. BFH, 10.06.2008 – VIII R 68/06 Urteil

    Leitsatz Wird in einem steuerlich anzuerkennenden Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten (ggf. auch zwischen einer Personengesellschaft und dem Ehegatten eines Gesellschafters) ein Teil des bis dahin bestehenden angemessenen Lohnan…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

89. BFH, 10.06.2008 – VIII R 76/05 Urteil

    Leitsatz 1. Der Steuerpflichtige, der Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, hat einen Rechtsanspruch auf den Ansatz des ungekürzten Arbeitnehmer-Pauschbetrages, selbst wenn feststeht, dass keine oder nur geringe Werbun…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

90. BFH, 10.06.2008 – VIII R 79/05 Urteil

    Leitsatz 1. In den Veranlagungszeiträumen 1996 und 1997 war eine tarifbegünstigte Veräußerung auch von Bruchteilen eines Mitunternehmeranteils generell noch steuerrechtlich möglich, sofern gleichzeitig die zum notwendigen Sonderb…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

91. BFH, 05.06.2008 – IV R 67/05 Urteil

    Leitsatz 1. Als Wirtschaftsgut ist beim stehenden Holz der in einem selbständigen Nutzungs- und Funktionszusammenhang stehende Baumbestand anzusehen, der sich durch geographische Faktoren, die Holzartzusammensetzung oder die Alte…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

92. BFH, 05.06.2008 – IV R 73/05 Urteil

    Leitsatz Die Einlage eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft ist mit den Anschaffungskosten zu bewerten, wenn der Steuerpflichtige an der Gesellschaft im Zeitpunkt der Einlage wesentlich i. S. von § 17 EStG beteiligt ist.

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

93. BFH, 05.06.2008 – IV R 76/05 Urteil

    Leitsatz Das Handeln eines Testamentsvollstreckers (hier: Dauervollstreckung) ist den Erben auch im Rahmen der Beurteilung der personellen Verflechtung von Besitz- und Betriebsunternehmen zuzurechnen.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

94. BFH, 05.06.2008 – IV R 79/05 Urteil

    Leitsatz Bei Unsicherheit darüber, ob die Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung erfüllt sind (hier: Fortbestand einer GbR), kann der BFH den Sachverhalt selbst aufklären, um die erforderliche Überzeugung zum Vorliegen der i…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

95. BFH, 05.06.2008 – IV R 81/06 Urteil

    Leitsatz Die Veräußerung von Mitunternehmeranteilen an mehr als drei am Grundstücksmarkt tätigen Gesellschaften bürgerlichen Rechts ist auch dann der Veräußerung der zu den jeweiligen Gesamthandsvermögen gehörenden Grundstücke gl…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

96. BFH, 04.06.2008 – I R 30/07 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Betriebsstätte i. S. von § 12 Satz 1 AO erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht über die von ihm genutzte Geschäftseinrichtung oder Anlage hat (Bestätigung der ständigen Rech…

    Zitiert von 39 Entscheidungen im Bestand

97. BFH, 04.06.2008 – I R 62/06 Urteil

    Leitsatz Einkünfte aus typisch stillen Beteiligungen werden nach Abschn. 11 Satz 2 des Schlussprotokolls zu den Art. 5, 7 und 13 DBA-Luxemburg als Dividenden (Art. 13 DBA-Luxemburg) behandelt. Unbeschadet dessen werden die Einkün…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

98. BFH, 04.06.2008 – I R 84/07 Urteil

    Leitsatz Hat der Steuerpflichtige ein bestehendes Wahlrecht zur Vornahme einer Sonderabschreibung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 4 FördG ausgeübt, kann er in den Folgejahren steuerbilanzrechtlich unbeschadet einer handelsrecht…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

99. BFH, 29.05.2008 – III R 23/07 Urteil

    Leitsatz Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seine mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebende, mittellose Lebenspartnerin sind ohne Berücksichtigung der sog. Opfergrenze als außergewöhnliche Belastung nach § 33a A…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

100. BFH, 29.05.2008 – III R 3/05 Urteil

     Leitsatz Die Belegenheit einer Betriebsstätte im Außenbereich steht der Gewährung von Investitionszulage nicht entgegen, wenn durch eine Bescheinigung der Gemeindebehörde nachgewiesen wird, dass die Betriebsstätte nicht in einem …

     Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

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