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Rechtsprechung / BFH

BFH 1985

Bundesfinanzhof · 349 Entscheidungen im Jahr 1985

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  1. BFH, 22.10.1985 – IX R 48/82 Urteil

    Leitsatz 1. Wird ein eigentumsähnlich gestaltetes Dauerwohnrecht i. S. von § 31 WEG entgeltlich bestellt, so hat der Dauerwohnberechtigte wie ein wirtschaftlicher Eigentümer den Nutzungswert der Wohnung gemäß § 21 Abs. 2 Alternat…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  2. BFH, 21.10.1985 – GrS 2/84 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei Änderung der Zuständigkeit eines Senats des BFH geht das Entsendungsrecht nach § 11 Abs. 2 Satz 2 FGO nur dann auf einen anderen Senat über, wenn der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, für die …

  3. BFH, 21.10.1985 – GrS 4/84 Beschluss

    Leitsatz Verwaltungsakte, die das FA im Jahre 1974 (Kraftfahrzeugsteuerbescheide) und im Jahre 1977 (Einspruchsentscheidungen) an eine GmbH gerichtet hat, die im Jahre 1972 mit ihrer Umwandlung in eine KG erloschen war, sind rech…

  4. BFH, 18.10.1985 – III R 160/81 Urteil

    Leitsatz Tritt ein Steuerpflichtiger nach dem 30. November 1974 in einen Vertrag über die Lieferung oder Herstellung eines schlüsselfertigen Großprojekts i. S. des § 4b Abs. 2 Satz 4 InvZulG 1975 ein, so hat er jedenfalls dann ke…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  5. BFH, 17.10.1985 – IV R 187/83 Urteil

    Leitsatz Zur Auslegung einer Mitteilung des FA über den Beginn der Buchführungspflicht eines Landwirts. AO 1977 § 141 Abs. 1 Nr. 3. Vorinstanz: Niedersächsisches FG

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  6. BFH, 17.10.1985 – VII B 59/85 Beschluss

    Leitsatz Zur Zulässigkeit der Gründung einer Steuerberatungsgesellschaft mbH durch einen Berufsverband (hier: Privatärztliche Verrechnungsstelle). FGO § 138 Abs. 1; StBerG §§ 8, 32 Abs. 3 Satz 2, §§ 49, 50. Vorinstanz: FG D…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  7. BFH, 17.10.1985 – VII R 131/82 Urteil

    Leitsatz Nichtvermarktungsprämien (hier: Prämien für die Umstellung von Milchkuhbeständen) sind keine Erzeugerprämien i.S. von § 29 Abs. 1 Satz 1 MOG. Für Streitigkeiten über Nichtvermarktungsprämien ist der Finanzrechtsweg nicht…

  8. BFH, 16.10.1985 – II R 230/82 Urteil

    Leitsatz Rechnet das FA nach Abschluß eines Grundstückskaufvertrages das Grundstück dem Käufer zu, so enthält dieser Fortschreibungsbescheid auch die bindende Feststellung, daß dem Verkäufer die (noch nicht getilgte) Kaufpreisfor…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  9. BFH, 16.10.1985 – II R 99/85 Urteil

    Leitsatz Beim Grundstückserwerb durch Abgabe des Meistgebots gehört auch der Betrag zur Gegenleistung, in dessen Höhe der Gläubiger, der das Meistgebot abgegeben hat, mit dem Zuschlag gemäß § 114a ZVG aus dem Grundstück als befri…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  10. BFH, 10.10.1985 – IV B 30/85 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Klagebefugnis hinsichtlich der Gewinnfeststellung für eine atypisch stille Gesellschaft. 2. Zur Leugnung der Gewinnerzielungsabsicht trotz früher erlangter Verlustfeststellungen. 3. Zur Bilanzierung sog. haf…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  11. BFH, 09.10.1985 – II R 189/80 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung von Zweifamilienhäusern bei gewerblicher Mitbenutzung. 2. Streitgegenstand bei beantragter Fortschreibung eines Einheitswerts ist der konkrete Antrag. BewG 1965 § 75 Abs. 6 Satz 2 i.V.m. Abs. 5 Sa…

  12. BFH, 09.10.1985 – II R 247/81 Urteil

    Leitsatz Die Hofstelle erfaßt die katastermäßig ausgewiesenen oder sonst abzugrenzenden Hof- und Gebäudeflächen. Die um das mit Wohn- und Wirtschaftsgebäuden bebaute Grundstück liegenden Grundflächen sind "andere Flächen" i. S. d…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  13. BFH, 09.10.1985 – II R 249/81 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung von Einfamilienhäusern und gemischtgenutzten Grundstücken bei freiberuflicher Mitbenutzung. 2. Ein Wohngrundstück wird in seiner Eigenart als Einfamilienhaus nicht dadurch wesentlich beeinträchtigt, …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  14. BFH, 09.10.1985 – II R 74/83 Urteil

    Leitsatz Ist ein Grunderwerbsteuerbescheid im Kopf ohne einschränkenden Zusatz als vorläufig bezeichnet und heißt es in den Bemerkungen zu diesem Bescheid nur, er sei vorläufig, "weil der Preis ... noch nicht feststeht", so ist d…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  15. BFH, 09.10.1985 – I R 128/80 Urteil

    Leitsatz Erzielt eine amerikanische Körperschaft Zinseinnahmen aus Kreditgeschäften mit anderen amerikanischen Körperschaften, erstreckt sich das deutsche Besteuerungsrecht auch dann nicht auf diese Zinsen, wenn diese innerhalb e…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  16. BFH, 09.10.1985 – I R 149/82 Urteil

    Leitsatz Verspricht der Sohn einige Jahre nach der Übernahme des väterlichen Betriebs seinem gelegentlich mitarbeitenden Vater, diesem ab dem 65. Lebensjahr eine Rente zu zahlen, und verspricht er nach dem Tode des Vaters seiner …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  17. BFH, 09.10.1985 – I R 193/84 Urteil

    Leitsatz 1. Bezüglich des Ansatzes der Höhe des Einkommens und der Tarifbelastung ist der Körperschaftsteuerbescheid Grundlagenbescheid für den nach § 47 KStG 1977 zu erlassenden Feststellungsbescheid. 2. Steuerermäßigungen, d…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  18. BFH, 08.10.1985 – VIII R 234/84 Urteil

    Leitsatz Die Schuldzinsen für einen Kredit, dessen Valuta zum Erwerb einer wesentlichen Beteiligung i. S. des § 17 EStG verwandt wird, sind auch dann Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, wenn zwar keine Kapitale…

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

  19. BFH, 08.10.1985 – VIII R 284/83 Urteil

    Leitsatz Zahlungen einer Kapitalgesellschaft für private Zwecke ihres Gesellschafters sind Kreditgewährung und nicht verdeckte Gewinnausschüttung, wenn sie von vornherein auf einem bei der Gesellschaft für den Gesellschafter gefü…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  20. BFH, 08.10.1985 – VIII R 78/82 Urteil

    Leitsatz Legt der Steuerpflichtige gegen einen während des finanzgerichtlichen Verfahrens ergangenen Berichtigungsbescheid zunächst Einspruch ein und wird danach dieser Bescheid auf Antrag des Klägers nach § 68 FGO Gegenstand des…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  21. BFH, 03.10.1985 – IV R 144/84 Urteil

    Leitsatz Von den Anschaffungskosten für die Anteile an einer Kapitalgesellschaft sind keine AfA zulässig. Dies gilt auch dann, wenn die Kapitalgesellschaft eine der Art nach freiberufliche Tätigkeit ausübt und sich in den Anschaf…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  22. BFH, 03.10.1985 – VI R 129/82 Urteil

    Leitsatz 1. Verheiratete Arbeitnehmer, die mit Gleisbauarbeiten beschäftigt sind und in einem Gleisbauzug der Deutschen Bundesbahn wohnen, haben dort die Woche über eine zweite Wohnung. Es können insoweit die Voraussetzungen eine…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  23. BFH, 03.10.1985 – VI R 168/84 Urteil

    Leitsatz 1. Benutzt die Familie des Arbeitnehmers neben einer Wohnung am Arbeitsort (Erstwohnung) an den Wochenenden und in den Schulferien der Kinder eine weiter entfernt liegende Wohnung (Zweitwohnung), so stellt nur die Erstwo…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  24. BFH, 03.10.1985 – V R 106/78 Urteil

    Leitsatz Die Tätigkeit eines Rechtsanwalts im Rahmen von Konkurs- und Vergleichsverwaltungen unterliegt dem ermäßigten Steuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 5 UStG 1967/1973 nur insoweit, als sie nach der Bundesgebührenordnung für Recht…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  25. BFH, 02.10.1985 – II R 214/82 Urteil

    Leitsatz Bei der Berücksichtigung der Ertragsaussichten im Rahmen der Bewertung von Anteilen an einer Organgesellschaft mit Ergebnisabführungsverpflichtung ist keine fiktive Körperschaftsteuer abzuziehen (Änderung der Rechtsprech…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  26. BFH, 02.10.1985 – II R 86/83 Urteil

    Leitsatz 1. Bilden die Teilhaber eines sog. geschlossenen Immobilienfonds nach den Vertragsbedingungen eine Bruchteilsgemeinschaft, so unterliegt die Übertragung solcher Anteile der Grunderwerbsteuer gemäß § 2 Abs. 2 GrEStG RP (=…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  27. BFH, 01.10.1985 – IX R 58/81 Urteil

    Leitsatz Werden durch die Vermietung von Wohnungen sowie die Selbstnutzung einer Wohnung im eigenen Mehrfamilienhaus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, mindern eigene Arbeitsleistungen für die Hausverwaltung nicht …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  28. BFH, 27.09.1985 – III R 68/84 Urteil

    Leitsatz Ein Wohngrundstück kann auch dann als Einfamilienhaus zu bewerten sein, wenn es sich bei der zweiten Wohneinheit um eine Einliegerwohnung i. S. des § 11 des II. WoBauG handelt, die nach dem II. WoBauG als grundsteuerbegü…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  29. BFH, 24.09.1985 – II R 238/82 Urteil

    Leitsatz Die bei Wertfortschreibungen unter Berücksichtigung des tatsächlichen Zustands des Grundstücks nach den Wertverhältnissen im Hauptfeststellungszeitpunkt nach § 79 Abs. 5 BewG 1965 anzusetzende Miete ist zu schätzen. Die …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  30. BFH, 24.09.1985 – II R 65/83 Urteil

    Leitsatz 1. Beim Übergang eines Grundstücks von einer Gesamthandsgemeinschaft auf eine andere Gesamthandsgemeinschaft ist Steuervergünstigung aus § 16 Abs. 3 GrEStG Berlin (= § 6 Abs. 3 GrEStG 1940/1983) auch dann gegeben, wenn d…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  31. BFH, 24.09.1985 – IX R 143/83 Urteil

    Leitsatz 1. Der Nutzungswert eines im Ausland belegenen eigengenutzten Einfamilienhauses ist gemäß § 21 Abs. 2 EStG durch Gegenüberstellung des zu schätzenden Rohmietwerts und der nachgewiesenen Werbungskosten zu ermitteln. 2.…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  32. BFH, 24.09.1985 – IX R 2/80 Urteil

    Leitsatz Im Jahre 1973 vorausbezahlte, aber erst im Jahre 1974 fällige Schuldzinsen sind als Sonderausgaben abziehbar, soweit in der Vorauszahlung kein Mißbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts lie…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  33. BFH, 24.09.1985 – IX R 47/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einhaltung der Klagefrist ist als Sachurteilsvoraussetzung vom BFH auch ohne entsprechende Verfahrensrüge zu überprüfen. 2. Ist die Klage innerhalb der Klagefrist beim FA angebracht worden, so gilt die Frist au…

    Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand

  34. BFH, 24.09.1985 – IX R 62/83 Urteil

    Leitsatz Überträgt der Ehemann unter Vorbehalt des lebenslänglichen Nießbrauchs für sich und seine Ehefrau als Gesamtberechtigte i. S. von § 428 BGB ein ihm allein gehörendes bebautes Grundstück, dessen Anschaffungs- oder Herstel…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  35. BFH, 24.09.1985 – IX R 8/81 Urteil

    Leitsatz Eine Spende nach § 10b Abs. 1 EStG fließt einem Empfänger i. S. von § 48 Abs. 3 Nr. 2 EStDV schon dann unmittelbar zu, wenn der Spender nach außen erkennbar im Auftrage des Empfängers für dessen satzungsmäßigen Zweck Auf…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  36. BFH, 24.09.1985 – IX R 96/82 Urteil

    Leitsatz Das Rechtspraktikantenverhältnis im Rahmen der einstufigen Juristenausbildung in der Freien Hansestadt Bremen ist - unter Einschluß eingeschobener Studienabschnitte - ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis nach § 19…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  37. BFH, 20.09.1985 – VI R 120/82 Urteil

    Leitsatz Werden dem Geschäftsführer einer GmbH die Mitgliedsbeiträge für einen Industrieclub von der GmbH erstattet, so ist der Erstattungsbetrag kein steuerpflichtiger Arbeitslohn, wenn der Arbeitnehmer im ganz überwiegend eigen…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  38. BFH, 18.09.1985 – II B 24/85, II B 25/85, II B 26/85, II B 27/85, II B 28/85, II B 29/85 Beschluss

    Leitsatz Beim "Erwerb im Bauherrenmodell" wird durch Einbettung und Überlagerung des verbal auf den Erwerb eines unbebauten Grundstücks gerichteten Kaufvertrags in und durch die Gesamtverpflichtung aufgrund des Vertragsgeflechts …

  39. BFH, 18.09.1985 – II B 30/85 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage der Berücksichtigung eines durch das ErbStG 1974 erhöhten Freibetrags bei der Zusammenrechnung gemäß § 14 ErbStG 1974, wenn der Steuerwert eines Vorerwerbes aus der Zeit nach dem 31. Dezember 1973 hinter dem er…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  40. BFH, 18.09.1985 – II R 131/83 Urteil

    Leitsatz Im förmlichen Umlegungsverfahren können nur insoweit Grundstücke steuerfrei erworben werden, als der Erwerber seinerseits wertgleichen oder gleichgroßen Grundbesitz in die Umlegungsmasse eingebracht hat. GrEStBBauG ND…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  41. BFH, 18.09.1985 – II R 232/84 Urteil

    Leitsatz Wohnungs- bzw. Teileigentum entsteht als selbständige bewertungsfähige wirtschaftliche Einheit nicht lediglich durch die Beurkundung der Teilungserklärung (§ 8 WEG) des Eigentümers. BewG 1965 § 93 Abs. 1 Satz 1; WEG §…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  42. BFH, 13.09.1985 – III R 21/85 Beschluss

    Leitsatz Wird in einer Einkommensteuersache die steuerliche Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses begehrt, so sind bei der Ermittlung des Streitwerts für die Revision im Streitjahr zusammen mit dem Arbeitslohn (nach § 2…

  43. BFH, 12.09.1985 – VIII R 306/81 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entschädigung für eine faktische Bausperre unterliegt auch dann nicht der Einkommensteuer, wenn sie anhand eines gedachten Erbbauzinses errechnet worden ist. 2. Die Zinsen für die verspätete Auszahlung einer so…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  44. BFH, 12.09.1985 – VIII R 336/82 Urteil

    Leitsatz Behandelt eine Personenhandelsgesellschaft eine Privatschuld ihres Gesellschafters von Anfang an buchmäßig als solche, so kann ein späterer Ausweis dieser Schuld in der Bilanz die Eigenschaft als Privatschuld nicht mit W…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  45. BFH, 12.09.1985 – VIII R 371/83 Urteil

    Leitsatz Das Verlangen in § 160 Satz 1 AO 1977, die Empfänger von Betriebsausgaben, Werbungskosten und anderen Ausgaben genau zu benennen, ist kein Verwaltungsakt, sondern eine nicht selbständig anfechtbare Vorbereitungshandlung …

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  46. BFH, 02.09.1985 – IV B 51/85 Beschluss

    Leitsatz Mitunternehmerschaft setzt ein zivilrechtliches Gemeinschaftsverhältnis voraus; nur faktische Beziehungen genügen nicht. Ob ein Gesellschaftsverhältnis vorliegt, richtet sich nach der Art der vereinbarten Leistungen, nic…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  47. BFH, 21.08.1985 – I R 3/82 Urteil

    Leitsatz Veranstaltet ein gemeinnütziger Verein, der auf den Gebieten der Heimatpflege und Heimatkunde (Erhaltung der Gebirgstracht, des Volksgesangs und des Volkstanzes sowie alter Sitten und Gebräuche) die Allgemeinheit fördert…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  48. BFH, 21.08.1985 – I R 60/80 Urteil

    Leitsatz 1. Die von einem gemeinnützigen Flugsportverein während eines Flugtages und eines mehrtägigen Hallenfestes betriebene Restauration (Verkauf von Getränken und Eßwaren) ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb. Der erziel…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  49. BFH, 21.08.1985 – I R 63/80 Urteil

    Leitsatz Zur Bestimmung des Begriffs des Arbeitgebers i. S. des Art. 15 Abs. 2 Buchst. b DBA-Spanien. DBA-Spanien Art. 15 Abs. 2 Buchst. b. Vorinstanz: FG Düsseldorf

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  50. BFH, 21.08.1985 – I R 73/82 Urteil

    Leitsatz Kann die Möglichkeit, daß der zwischen einem Vater und seinem erwachsenen Sohn abgeschlossene Vertrag nur dem Zweck nachträglicher Gewinnverlagerungen dient, nicht an Hand objektiv nach außen hin in Erscheinung tretender…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  51. BFH, 21.08.1985 – VI R 12/82 Urteil

    Leitsatz Arbeitslohn, der auf Dienstreisen in die DDR oder nach Berlin (Ost) entfällt, ist auch dann nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei, wenn der Arbeitnehmer täglich zu seiner Wohnung in Berlin (West) zurückkehrt und er solche Dien…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  52. BFH, 20.08.1985 – VII R 182/82 Urteil

    Leitsatz Eine rechtsirrtümlich verfügte Freistellung von der Kraftfahrzeugsteuer kann nach § 12 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative KraftStG 1979 auch durch eine rückwirkende Neufestsetzung geändert werden. KraftStG 1979 § 12 Abs. 2 …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  53. BFH, 14.08.1985 – I R 130/82 Urteil

    Leitsatz Ob und in welcher Höhe in den gewerblichen Einkünften einer Personenhandelsgesellschaft Verluste aus gewerblicher Tierzucht oder Tierhaltung enthalten sind und wie sich diese Verluste auf die Gesellschafter verteilen, is…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  54. BFH, 14.08.1985 – I R 149/81 Urteil

    Leitsatz 1. Werden bei Gründung einer GmbH anstelle der im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Bargründung (Einbringung der Stammeinlagen in Geld) andere Vermögensgegenstände (hier ein Einzelunternehmen) "eingebracht", so bleibt de…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  55. BFH, 14.08.1985 – I R 188/82 Urteil

    Leitsatz 1. Dehnt das FA eine Außenprüfung über den ursprünglich festgelegten Prüfungszeitraum aus, ohne eine entsprechende Prüfungsanordnung zu erlassen, so kann der Steuerpflichtige die Rechtswidrigkeit der Prüfungserweiterung …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  56. BFH, 13.08.1985 – IX R 10/80 Urteil

    Leitsatz Entgeltlich im Austausch mit einer Gegenleistung übernommene dauernde Lasten können nur insoweit als Sonderausgaben abgezogen werden, als der Wert der wiederkehrenden Leistungen den Wert der Gegenleistung übersteigt (For…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  57. BFH, 13.08.1985 – IX R 21/84 Urteil

    Leitsatz 1. Die Aufwendungen für den Ersatz einer Warmluftheizung, bei der die im Keller erhitzte Luft mittels Kanälen in die einzelnen Räume geleitet wird, durch eine Zentralheizung mit Radiatoren sind Erhaltungsaufwand. 2. D…

  58. BFH, 13.08.1985 – VII R 172/83 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für das Halten von bis zum 30. April 1978 in Berlin (West) zugelassenen Anhängern. 2. Ein Mißbrauch einer Gestaltungsmöglichkeit des öffentlichen Rechts liegt vor, wenn mit…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  59. BFH, 08.08.1985 – IV R 129/83 Urteil

    Leitsatz Erwirbt der Miteigentümer land- und forstwirtschaftlicher Grundstücksflächen, die zum 1. Juli 1970 mit dem doppelten Ausgangsbetrag nach § 55 Abs. 1 EStG bewertet worden sind, nach dem 1. Juli 1970 den anderen Miteigentu…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  60. BFH, 07.08.1985 – I R 309/82 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Revision kann auf die Verletzung von Landesrecht (KiStG Hmb) gestützt werden, wenn das maßgebliche Abgabengesetz die Vorschriften der FGO für entsprechend anwendbar erklärt. 2. Ein Nachforderungsbescheid ist i…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  61. BFH, 06.08.1985 – VII B 3/85 Beschluss

    Leitsatz Zur Frage der Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens bei Aufrechnung mit rechtswegfremden Gegenforderungen. FGO §§ 74, 155; ZPO § 322 Abs. 2. Vorinstanz: FG Berlin

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  62. BFH, 06.08.1985 – VIII R 280/81 Urteil

    Leitsatz 1. Verkauft eine GmbH & Co. KG, vertreten durch die geschäftsführende GmbH, Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens der KG unter dem erzielbaren Marktpreis an eine einem Gesellschafter der GmbH und gleichzeitig Kommanditi…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  63. BFH, 06.08.1985 – VII R 189/82 Urteil

    Leitsatz Wird bei der Übereignung eines Unternehmens im Ganzen von dem früheren Betriebsinhaber eine wesentliche Betriebsgrundlage - gleichgültig aus welchen Gründen - zurückbehalten und erst später an den Betriebsübernehmer über…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  64. BFH, 01.08.1985 – VI R 28/79 Beschluss

    Leitsatz 1. Der VI. Senat hält § 3b Abs. 2 Nr. 4 EStG (BGBl I 1974, 1769) insoweit für nicht vereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG, als diese Vorschrift die Steuerfreiheit von Zuschlägen für regelmäßige Nachtarbeit für die Jahre 1975 bi…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  65. BFH, 31.07.1985 – II R 211/82 Urteil

    Leitsatz Sind bei der Bewertung der Anteile an einer Organgesellschaft die aufgrund einer Gewinnabführungsvereinbarung an den Organträger abzuführenden Gewinne als eigene Gewinne der Organgesellschaft zu berücksichtigen, so bedür…

  66. BFH, 31.07.1985 – II R 236/81 Urteil

    Leitsatz Grundbesitz, den ein eingetragener Verein seinen Mitgliedern zum sog. Sportfischen zur Verfügung stellt, ist nicht von der Grundsteuer befreit. GrStG §§ 2, 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b, § 6; BewG §§ 2, 19 Abs. 1 Nr. 1, Ab…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  67. BFH, 31.07.1985 – II R 242/82 Urteil

    Leitsatz Grundbesitz, den eine Landwirtschaftskammer in Nordrhein-Westfalen für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch benutzt, ist nicht grundsteuerfrei, weil die Landwirtschaftskammer auch Berufsvertretung ist. GrStG § 3 Ab…

  68. BFH, 31.07.1985 – VIII R 261/81 Urteil

    Leitsatz 1. Überläßt eine Stadt eine in ihrem Hafen belegene Kaje (Kai) einem Dritten zur ständigen Nutzung, so ist das dafür zu zahlende Entgelt dann Mietzins i. S. des § 8 Nr. 7 GewStG, wenn die Stadt verpflichtet ist, die Kaje…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  69. BFH, 31.07.1985 – VIII R 345/82 Urteil

    Leitsatz 1. Gerichts-, Anwaltskosten und Beratungshonorare, die der Gesellschafter-Geschäftsführer einer OHG für einen Prozeß aufbringen muß, in dem es um die Frage der Erstreckung einer Vorerbschaft auf einen Gesellschafterantei…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  70. BFH, 30.07.1985 – IX R 14/83 Urteil

    Leitsatz Ob ein Vertrag vor dem 13. November 1980 i .S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 SparPG 1982 abgeschlossen worden ist, richtet sich nach dem Zeitpunkt des bürgerlich-rechtlichen Vertragsabschlusses und nicht nach dem Zeitpunkt der e…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  71. BFH, 30.07.1985 – VIII R 263/81 Urteil

    Leitsatz Eine Betriebsaufspaltung entfällt, wenn Besitzunternehmen und Betriebsunternehmen keine gemeinsamen Gesellschafter (Unternehmer) haben (Wiesbadener Modell). Das gilt auch für Ehegatten, bei denen aufgrund besonderer Bewe…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  72. BFH, 30.07.1985 – VIII R 71/81 Urteil

    Leitsatz 1. Übertragen Eltern ein Grundstück unter Vorbehalt eines obligatorischen Nutzungsrechts bürgerlich-rechtlich wirksam auf ihre Kinder und vermieten sie anschließend das Grundstück aufgrund des vorbehaltenen Nutzungsrecht…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  73. BFH, 24.07.1985 – II R 147/77 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Feststellung, ob eine tatsächlich vereinbarte Miete für gewerblich genutzte Räume um mehr als 20 v. H. von der üblichen Miete abweicht, ist es grundsätzlich erforderlich, eine Vergleichsmöglichkeit anhand von Miet…

  74. BFH, 24.07.1985 – II R 227/82 Urteil

    Leitsatz Solange der Widerspruch zwischen § 184 Abs. 1 Satz 2 AO 1977 und § 19 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 BewG i. d. F. des EGAO 1977 nicht beseitigt ist, ist der Betroffene nicht gehindert, seinen behaupteten Anspruch auf Befreiung v…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  75. BFH, 23.07.1985 – VIII R 197/84 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Außenprüfung kann auch nach einer endgültigen, vorbehaltlosen Steuerfestsetzung angeordnet werden (Anschluß an BFH-Urteil vom 28. März 1985 IV R 224/83 (BFHE 143, 400, BStBl II 1985, 700). 2. Weist ein Unterne…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  76. BFH, 23.07.1985 – VIII R 315/82 Urteil

    Leitsatz Wird ein Feststellungsbescheid, der sich gegen mehrere Personen richtet, einem gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten bekanntgegeben, so muß deutlich sein, daß die Bekanntgabe mit Wirkung für und gegen alle Feststellungsbe…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  77. BFH, 23.07.1985 – VIII R 48/85 Urteil

    Leitsatz Dem Erlaß einer Prüfungsanordnung steht nicht entgegen, daß Steueransprüche, die überprüft werden sollen, möglicherweise verjährt sind oder aus anderen Gründen nicht mehr durchgesetzt werden können. AO 1977 § 193 Abs.…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  78. BFH, 19.07.1985 – III R 175/80 Urteil

    Leitsatz Eine dem Ingenieurberuf ähnliche Tätigkeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG übt aus, wer Modelle erarbeitet, aus denen sich ergibt, daß betriebliche Vorgänge mit Hilfe von EDV-Anlagen bewältigt werden können, und wer ein…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  79. BFH, 18.07.1985 – IV R 135/82 Urteil

    Leitsatz Der minderbeteiligte Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft empfängt eine verdeckte Gewinnausschüttung, wenn die Kapitalgesellschaft im Hinblick auf seine Beteiligung unentgeltlich Leistungen an eine andere Kapitalgese…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  80. BFH, 18.07.1985 – IV R 59/83 Urteil

    Leitsatz Die Berufstätigkeit eines beratenden Volkswirts ist nicht "wissenschaftlich" i. S. des § 34 Abs. 4 EStG, auch wenn sie in der Abfassung von Gutachten und volkswirtschaftlichen Analysen besteht. EStG 1974 § 34 Abs. 4.

  81. BFH, 18.07.1985 – VI R 208/82 Urteil

    Leitsatz Ergeht nach Ablauf des Streitjahres ein Lohnsteuerhaftungsbescheid über nachzufordernde Lohnsteuerbeträge für nur einige Monate des Streitjahres, so bedarf es nicht einer Aufgliederung des Haftungsbetrages auf die einzel…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  82. BFH, 18.07.1985 – VI R 41/81 Urteil

    Leitsatz Lohnsteuernachforderungsbescheide werden jedenfalls dann nicht formularmäßig i. S. von § 119 Abs. 4 AO 1977 erlassen, wenn die verwendeten Formulare wesentlich ergänzt werden, z. B. durch die für die Ermessensausübung be…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  83. BFH, 18.07.1985 – VI R 53/82 Urteil

    Leitsatz Infolge der Legaldefinition des § 15 Abs. 1 Nr. 8 AO 1977 kommt es jedenfalls ab 1977 auch einkommensteuerrechtlich für die Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses nicht darauf an, ob und inwieweit die Pflegeeltern …

  84. BFH, 18.07.1985 – VI R 93/80 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vergütung in einem privatrechtlichen Ausbildungsdienstverhältnis gehört, auch soweit ihr Unterhaltscharakter zukommt, zu den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. 2. Die Erhebung geringfügiger Lohnsteuer-Abz…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  85. BFH, 18.07.1985 – V S 3/85 Beschluss

    Leitsatz Wegen des Vertretungszwangs beim Bundesfinanzhof (Art. 1 Nr. 1 BFH-EntlG) kann Prozeßkostenhilfe (mit Beiordnung eines postulationsfähigen Vertreters) auch für das Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung von Prozeßkosten…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  86. BFH, 17.07.1985 – II R 228/82 Urteil

    Leitsatz Wird ein Bescheid über eine einheitliche Feststellung allen von ihr Betroffenen gegenüber wirksam, werden die Betroffenen, die keinen Einspruch eingelegt haben, aber nicht gemäß § 360 Abs. 3 AO 1977 zum Einspruchsverfahr…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  87. BFH, 17.07.1985 – II R 64/83 Urteil

    Leitsatz Gegenleistung bei Grundstücksübertragungen zwischen Eheleuten nach deren Trennung. § 21 GrEStG Berlin (= § 11 GrEStG 1940). Vorinstanz: FG Berlin

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  88. BFH, 17.07.1985 – I R 104/82 Urteil

    Leitsatz 1. Ist wegen einer der Zwischengesellschaft zugeflossenen Schachteldividende die Vergünstigung des § 19a Abs. 5 KStG 1972 (heute: § 26 Abs. 5 KStG 1977) gewährt worden, so kann für diese Dividende dennoch die Vergünstigu…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  89. BFH, 17.07.1985 – I R 117/84 Urteil

    Leitsatz Auch nach Eröffnung des Konkursverfahrens kann ein Gewerbesteuermeßbescheid für einen davor liegenden Erhebungszeitraum gegen den Konkursverwalter ergehen. AO 1977 §§ 184, 251. Vorinstanz: FG Düsseldorf

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  90. BFH, 17.07.1985 – I R 172/79 Urteil

    Leitsatz 1. Säumniszuschläge entstehen - nach fruchtlosem Ablauf des Fälligkeitstages - allein durch Zeitablauf; auf ein Verschulden des Steuerpflichtigen kommt es nicht an. 2. Maßgebend für die Ablehnung einer Stundung (vgl. …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  91. BFH, 17.07.1985 – I R 205/80 Urteil

    Leitsatz 1. Ob durch eine schuldhafte Verletzung der nach § 103 AO a. F. (= § 34 AO 1977) bestehenden Verpflichtungen Steueransprüche verkürzt worden sind, hängt, wenn die verfügbaren Mittel nicht zur Tilgung aller Schulden ausre…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  92. BFH, 17.07.1985 – I R 214/82 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Anfechtungsklage gegen den eine Außenprüfung anordnenden Verwaltungsakt ist unzulässig, wenn sich der angefochtene Verwaltungsakt vor der Entscheidung durch das FG in der Hauptsache erledigt hat. In diesem Fall m…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  93. BFH, 16.07.1985 – VII B 53/85 Beschluss

    Leitsatz 1. Für den Antrag eines Milcherzeugers, einer Molkerei im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, von dem Milchentgelt die Milchgarantiemengenabgabe abzuziehen, ist der Finanzrechtsweg gegeben. Dem Milcherzeuger …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  94. BFH, 16.07.1985 – VII R 120/83 Urteil

    Leitsatz Der Vortrag in der mündlichen Steuerberater-(Steuerbevollmächtigten-)Prüfung muß nicht in Anwesenheit aller Prüfungskandidaten gehalten werden (Klarstellung zu BFH-Urteil vom 24. August 1976 VII R 17/74, BFHE 120, 106, B…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  95. BFH, 11.07.1985 – II R 106/82 Urteil

    Leitsatz 1. Einheitliches Vertragswerk bei Abschluß eines Grundstückskaufvertrages und eines Baubetreuungsvertrages (Anschluß an die BFH-Urteile vom 13. April 1983 II R 53/81, BFHE 138, 476, BStBl II 1983, 606, und vom 4. Mai 198…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  96. BFH, 11.07.1985 – IV R 61/83 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den im Rahmen einer einheitlichen Gewinnfeststellung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO 1977 zu erfassenden Einkünften einer Steuerberater-Sozietät gehören auch solche Einkünfte, die ein Mitglied der Sozietät zwar im eig…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  97. BFH, 09.07.1985 – IX R 49/83 Urteil

    Leitsatz 1. Setzen sich Miterben eines zum Privatvermögen des Erblassers gehörenden Grundstücks dahingehend auseinander, daß ein Miterbe gegen Zahlung von Abfindungen an die übrigen Miterben das Grundstück übernimmt, so liegt ein…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  98. BFH, 04.07.1985 – IV R 136/83 Urteil

    Leitsatz 1. Auf die gesonderte Feststellung des gemeinschaftlich erzielten Gewinns von Landwirts-Eheleuten kann verzichtet werden, sofern es sich um einen Fall von geringerer Bedeutung handelt. 2. Zum Hinweis auf die Buchführu…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  99. BFH, 04.07.1985 – V B 3/85 Beschluss

    Leitsatz Besorgnis der Befangenheit eines Richters kann gerechtfertigt sein, wenn der Richter in einem frühen Abschnitt des Klageverfahrens seine Meinung des Inhalts, die Klage werde keinen Erfolg haben, in einer Weise äußert, di…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  100. BFH, 04.07.1985 – V R 107/76 Urteil

    Leitsatz Eine aus den Mietern und Grundstückseigentümern eines Einkaufszentrums bestehende Werbegemeinschaft erbringt gegenüber ihren Gesellschaftern steuerbare Leistungen, wenn sie Werbemaßnahmen für das Einkaufszentrum vermitte…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

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