BFH 1987

1. BFH, 22.07.1987 – I R 224/83 Urteil

   Leitsatz Einkünfte eines Gastlehrers aus Großbritannien aus einer Lehrtätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland sind nur dann gemäß Art. XIII DBA-Großbritannien steuerfrei, wenn der Aufenthalt des Gastlehrers in der Bundesrepub…

2. BFH, 22.07.1987 – I R 54/85 Urteil

   Leitsatz Der Abrundungsbetrag des § 23 Abs. 6 KStG 1977 (jetzt § 23 Abs. 4 KStG 1977) ist nicht als Vermögensmehrung i.S. des § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 KStG 1977 (EK 02) anzusehen, die der Körperschaftsteuer nicht unterlegen hat (…

3. BFH, 22.07.1987 – I R 74/85 Urteil

   Leitsatz 1. Wird ein Einzelunternehmen in eine neu gegründete GmbH & Co. KG gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten eingelegt, so kann der Wert des Einzelunternehmens (der Sacheinlage) in modifizierter Anwendung des Stuttgarter …

4. BFH, 16.07.1987 – V R 22/78 Urteil

   Leitsatz Der Betrieb einer Pferdepension und das Halten eigener Pferde können einen - von der Landwirtschaft gelösten - einheitlichen Gewerbebetrieb bilden, wenn auf den fremden und den eigenen Pferden Reitunterricht erteilt wird…

5. BFH, 16.07.1987 – V R 2/81 Urteil

   Leitsatz Wird ein gegen den Konkursverwalter gerichteter Steuerbescheid, mit dem Steuerforderungen als Masseansprüche geltend gemacht werden, auf den Zeitraum nach der Konkurseröffnung beschränkt, so handelt es sich nicht um eine…

6. BFH, 16.07.1987 – V R 80/82 Urteil

   Leitsatz 1. Der Anspruch des FA auf Rückforderung von vom Gemeinschuldner vor Konkurseröffnung abgezogenen Vorsteuerbeträgen nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V. m. Abs. 2 Satz 1 UStG 1973, der auf der Uneinbringlichkeit der Entgel…

7. BFH, 16.07.1987 – X R 48/82 Urteil

   Leitsatz Ein Münzsammler, der aus der Versteigerung seiner Sammlung (an zahlreiche Ersteigerer) 1974 einen Erlös von ca. 190.000 DM erzielt, ist nur dann Unternehmer, wenn er sich anläßlich des Aufbaus der Sammlung wie ein Händle…

8. BFH, 15.07.1987 – II R 249/83 Urteil

   Leitsatz 1. Technisches Spezialwissen (Know-how) kann nach denselben Grundsätzen wie der Geschäftswert durch Zahlung Dritter als geldwerte Realität in Erscheinung treten und damit zum immateriellen Wirtschaftsgut werden. 2. Za…

9. BFH, 15.07.1987 – I R 280/81 Urteil

   Leitsatz 1. Das Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 KStG 1968 (§ 10 Nr. 1 KStG 1977) greift nicht ein, soweit sich die Erfüllung satzungsmäßiger Zwecke gleichzeitig als gewerbliche Tätigkeit darstellt. 2. Der durch die Aberkennung der…

10. BFH, 15.07.1987 – X R 19/80 Urteil

    Leitsatz 1. Arbeitnehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts kann auch sein, wer nach außen wie ein Kaufmann auftritt (Eintragung im Handelsregister, Abschluß der Verträge im eigenen Namen, eigenes Mineralölsteuerlager). 2. Ist ei…

11. BFH, 15.07.1987 – X R 55/82 Urteil

    Leitsatz Ein Kürzungsanspruch für Innenumsätze gemäß § 1a BerlinFG ist nur dann gegeben, wenn der Unternehmer die in eine westdeutsche Betriebsstätte verbrachten Gegenstände in einer eigenen Betriebsstätte in Berlin (West) herges…

12. BFH, 14.07.1987 – VII R 116/86 Urteil

    Leitsatz Für die Klage des Vollstreckungsgläubigers gegen das FA als Drittschuldner auf Auszahlung eines durch Beschluß des Amtsgerichts gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Umsatzsteuererstattungsanspruchs ist der Finanzr…

13. BFH, 14.07.1987 – VII R 188/82 Urteil

    Leitsatz 1. Die Berechnung der Haftungssumme im Fall der Geschäftsführerhaftung für Umsatzsteuerrückstände bei Nichtvorhandensein ausreichender Zahlungsmittel zur Tilgung sämtlicher Verbindlichkeiten (Grundsatz der anteiligen Til…

14. BFH, 14.07.1987 – VII R 72/83 Urteil

    Leitsatz Über eine Streitigkeit, die einen durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluß zuerkannten Erstattungsanspruch betrifft, kann das FA durch Abrechnungsbescheid entscheiden. Gegenstand der Entscheidung kann auch die Wirksamke…

15. BFH, 10.07.1987 – VI R 160/86 Urteil

    Leitsatz Die Frist zur Abgabe des Antrags auf Lohnsteuer-Jahresausgleich wird auch durch die Abgabe des Antrags bei einem für die Durchführung des Jahresausgleichs örtlich unzuständigen FA gewahrt. EStG 1981 § 42 Abs. 2, § 42c…

16. BFH, 09.07.1987 – IV R 87/85 Urteil

    Leitsatz 1. Beteiligt sich ein Steuerpflichtiger an einer Eigentumswohnungen errichtenden Bauherrengemeinschaft und erbringt er für diese entgeltlich Leistungen im Rahmen seines eigenen Betriebs, so sind die Entgelte, soweit sie …

17. BFH, 09.07.1987 – IV R 95/85 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Unternehmen kann auch über längere Zeit in der Rechtsform der Erbengemeinschaft geführt werden. Die Fortführung als OHG setzt den Abschluß eines Gesellschaftsvertrags und die Überführung des Unternehmens voraus. …

18. BFH, 07.07.1987 – VII R 94/84 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Kindergeld nach dem BKGG ist wegen der Ansprüche der Finanzverwaltung aus dem Steuerschuldverhältnis grundsätzlich nicht pfändbar (Abweichung vom Urteil des Senats vom 18. Mai 1982 VII R 98/80, BFHE 136,…

19. BFH, 03.07.1987 – III R 147/86 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Computeranwenderprogramm stellt steuerlich (investitionszulagerechtlich) mit der Datenverarbeitungsanlage keine Einheit dar; es ist vielmehr ein selbständiges Wirtschaftsgut. 2. Das von einem Steuerberater erwo…

20. BFH, 03.07.1987 – III R 7/86 Urteil

    Leitsatz Computerprogramme (hier Anwender-Standardsoftware) sind immaterielle Wirtschaftsgüter; für ihre Anschaffung kann daher keine Investitionszulage nach § 19 BerlinFG gewährt werden (Bestätigung des BFH-Urteils vom 5. Oktobe…

21. BFH, 03.07.1987 – VI R 182/85 Urteil

    Leitsatz Erstreckte sich eine nachträglich entlohnte Tätigkeit über mehrere Kalenderjahre, so kann der Steuerpflichtige zum Zwecke der Anwendung des § 34 Abs. 3 EStG aus der Gesamtzahl dieser Jahre drei Veranlagungszeiträume ausw…

22. BFH, 03.07.1987 – VI R 218/84 Urteil

    Leitsatz Sind zulagebegünstigte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 BerlinFG im Verhältnis zum "Gesamtbetrag der Einkünfte" aufzuteilen, so ist dieser Begriff i. S. von § 2 Abs. 3 EStG 1979 zu versteh…

23. BFH, 03.07.1987 – VI R 43/86 Urteil

    Leitsatz Zuwendungen, die ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern aus Anlaß eines Firmenjubiläums macht, sind nur insoweit nach § 34 Abs. 3 EStG verteilungsfähig, als sich aus den Zahlungsmodalitäten ergibt, daß mit ihnen eine mehrj…

24. BFH, 01.07.1987 – I R 197/83 Urteil

    Leitsatz 1. Wirtschaftsgüter, die eine juristische Person des öffentlichen Rechts in den von ihr getragenen Betrieb gewerblicher Art einbringt, sind mit dem Teilwert anzusetzen. 2. Zur Einlage eines Kiesvorkommens. KStG 197…

25. BFH, 30.06.1987 – VIII R 353/82 Urteil

    Leitsatz Wird ein zum Gesellschaftsvermögen einer Personengesellschaft gehörendes Grundstück mit einem Gebäude bebaut, das eigenen Wohnzwecken eines, mehrerer oder aller Gesellschafter dienen soll, so verliert das Grundstück dadu…

26. BFH, 29.06.1987 – X R 11/81 Urteil

    Leitsatz 1. § 4 Nr. 17 UStG 1951 i.d. F. des 16. UStGÄndG befreit die Umsätze von Versicherungsvertretern aus der verwaltenden Tätigkeit für Versicherungsunternehmen unabhängig davon, ob der Versicherungsvertreter gerade von dies…

27. BFH, 29.06.1987 – X R 23/82 Urteil

    Leitsatz 1. Wer Privatvermögen in mehreren gleichartigen Akten veräußert, handelt nur dann als Unternehmer, wenn die Veräußerungen nicht mehr seinem Eigenleben zuzuordnen sind. Dies setzt voraus, daß er sich wie ein Händler verhä…

28. BFH, 26.06.1987 – III B 32/85 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Abzugsverbot für Unterhaltsleistungen bei Anspruch auf Kindergeld (§ 33 a Abs. 1 Satz 1 EStG 1979) verstößt nicht gegen das Grundgesetz. 2. Gegen die Höhe der Ausbildungsfreibeträge des § 33 a Abs. 2 EStG 1979 …

29. BFH, 26.06.1987 – III R 223/83 Urteil

    Leitsatz Ein Gewerbetreibender ist nicht Hausgewerbetreibender i. S. des § 2 Abs. 2 HAG, wenn er fortgesetzt mit mehr als zwei fremden Hilfskräften oder Heimarbeitern arbeitet; dies gilt auch, wenn die zeitliche Arbeitsleistung d…

30. BFH, 26.06.1987 – VI R 124/83 Urteil

    Leitsatz Wird ein Steuerpflichtiger von seinem Ehegatten im Rahmen einer wöchentlichen Familienheimfahrt mit dem PKW zum Bahnhof gefahren und ereignet sich auf der Rückfahrt vom Bahnhof (Leerfahrt) ein Unfall, so können die Unfal…

31. BFH, 25.06.1987 – V R 121/86 Urteil

    Leitsatz Eine Aufteilung der Vorsteuerbeträge aus dem Bezug von Futter- und Düngemitteln in nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1973 abziehbare und in im Rahmen der Vorsteuerpauschalierung (§ 24 Abs. 1 Sätze 4 und 5 UStG 1973) berücksich…

32. BFH, 25.06.1987 – V R 78/79 Urteil

    Leitsatz Verkauft ein Kraftfahrzeughändler die bei einem Verkauf von Neufahrzeugen in Zahlung genommenen Gebrauchtwagen unter dem vereinbarten Mindestverkaufspreis, rechnet aber den vereinbarten Mindestverkaufspreis auf den Kaufp…

33. BFH, 25.06.1987 – V R 92/78 Urteil

    Leitsatz Steuerbarer Eigenverbrauch liegt auch vor, wenn ein Unternehmer ein bebautes Grundstück, das die wesentliche Grundlage seiner unternehmerischen Tätigkeit darstellt, unentgeltlich auf seine Ehefrau überträgt (Geschäftsver…

34. BFH, 23.06.1987 – IX R 77/83 Urteil

    Leitsatz Die Prozeßvollmacht kann durch Telegramm erteilt werden. FGO § 62 Abs. 3 Satz 1. Vorinstanz: Niedersächsisches FG

35. BFH, 23.06.1987 – VIII B 212/86 Beschluss

    Leitsatz Eine Rechtsmittelbelehrung, in der nicht zum Ausdruck kommt, daß das FG von der gesetzlichen Grundregel der Nichtanfechtbarkeit eines Beschlusses nach § 69 Abs. 3 und 4 FGO abweichen und mit der Rechtsmittelbelehrung im …

36. BFH, 10.06.1987 – I R 149/83 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff "verdeckte Gewinnausschüttung" wird in § 6 Abs. 1 Satz 2 KStG 1968 in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise verwendet. 2. Schließt eine GmbH mit ihrem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer e…

37. BFH, 10.06.1987 – I R 253/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Steuerfreiheit einer Unterstützungskasse setzt voraus, daß der Beirat, dem die beratende Mitwirkung durch die Zugehörigen bzw. Arbeitnehmervertreter des Trägerunternehmens übertragen ist, die Gesamtheit der Betrie…

38. BFH, 10.06.1987 – I R 301/83 Urteil

    Leitsatz 1. Ist eine natürliche Person Komplementär bei mehreren KG, die ihrerseits Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen, so kann die Tätigkeit als Komplementär nicht als selbständiger Gewerbebetrieb i. S. des § 1 Ge…

39. BFH, 04.06.1987 – V B 56/86 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft i. S. des § 69 FGO, ob der sog. Praxiswert einer Zahnarztpraxis Gegenstand einer nach § 4 Nr. 28 Buchst. a UStG 1980 steuerfreien Lieferung sein kann. UStG 1980 § 4 Nr. 28 Buchst. a. Vo…

40. BFH, 04.06.1987 – V R 131/86 Urteil

    Leitsatz Hat der Steuerpflichtige wegen vorübergehender Abwesenheit von seiner Wohnung einen Nachsendungsantrag bei der Deutschen Bundespost gestellt, der sich nicht auf Postzustellungsaufträge bezieht, so genügt es für eine wirk…

41. BFH, 04.06.1987 – V R 57/79 Urteil

    Leitsatz 1. Der BFH bleibt bei der im Urteil vom 20. Juli 1978 V R 2/75 (BFHE 126, 84, BStBl II 1978, 684) vertretenen Auffassung, daß bei der Verwertung von Sicherungsgut durch den Sicherungsnehmer sowohl zwischen Sicherungsnehm…

42. BFH, 04.06.1987 – V R 9/79 Urteil

    Leitsatz Zur Unternehmereigenschaft einer Prostituierten. UStG 1967/1973 § 2 Abs. 1. Vorinstanz: FG München

43. BFH, 03.06.1987 – III R 141/86 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für eine Aussteuer sind grundsätzlich auch dann nicht aus sittlichen Gründen zwangsläufige außergewöhnliche Belastungen für die steuerpflichtigen Eltern, wenn diese ihrer Tochter keine Berufsausbildung gewäh…

44. BFH, 03.06.1987 – III R 205/81 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen, die an den Nachweis von Unterhaltsleistungen der in der Bundesrepublik beschäftigten Arbeitnehmer an ihre im Heimatland lebenden Angehörigen zu stellen sind. EStG 1977 § 33a; AO 1977 § 90 Abs. 2.…

45. BFH, 03.06.1987 – III R 209/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Errichtung und der Verkauf von drei Wohneinheiten an verschiedene Erwerber überschreitet noch nicht die Grenze von privater Vermögensverwaltung zu gewerblichem Grundstückshandel (Anschluß an BFH-Urteil vom 9. Deze…

46. BFH, 03.06.1987 – III R 49/86 Beschluss

    Leitsatz Der III. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Sind Unterhaltsleistungen eines Ehegatten an den von ihm nicht dauernd getrennt lebenden, nicht unbeschränkt einko…

47. BFH, 27.05.1987 – X R 25/80 Urteil

    Leitsatz Das Merkmal "gemeinnützige Zwecke" i. S. des § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG 1973 i. V. m. §§ 17 bis 19 StAnpG umfaßt nicht ohne weiteres auch die Fälle der Gemeinnützigkeit nach § 1 Abs. 2 WGG. UStG 1973 § 12 Abs. 2 Nr. 8; WG…

48. BFH, 27.05.1987 – X R 2/81 Urteil

    Leitsatz Tritt ein Unternehmer eine Forderung aus einem Umsatzgeschäft gegen ein unter dem Nennwert der Forderung liegendes Entgelt ab (Factoringgeschäft), wird hierdurch die Bemessungsgrundlage für die an den Schuldner ausgeführ…

49. BFH, 22.05.1987 – III R 220/83 Urteil

    Leitsatz Die Kosten eines Finanzgerichtsprozesses sind nicht betrieblich veranlaßt, wenn in dem Rechtsstreit erfolglos um die Zuordnung von Verlusten aus Termingeschäften zu den gewerblichen Einkünften gestritten wurde. EStG §…

50. BFH, 22.05.1987 – III R 47/82 Urteil

    Leitsatz Zum Zeitpunkt "der tatsächlichen Zahlung" bei einer durch Banküberweisung auf Sperrkonto geleisteten Anzahlung. EStG § 7a Abs. 2 Satz 3. Vorinstanz: FG Berlin

51. BFH, 21.05.1987 – IV R 134/83 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gewinnfeststellungserklärung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO 1977 haben gemäß der bis zum 31. Dezember 1986 geltenden Vorschrift des § 58 EStDV die gesetzlichen Vertreter i. S. des § 34 AO 1977 abzugeben. Die Festset…

52. BFH, 21.05.1987 – IV R 283/84 Urteil

    Leitsatz Ist streitig, ob ein Dritter Mitunternehmer einer gewerblich tätigen Personengesellschaft geworden ist, so sind die übrigen als Mitunternehmer angesehenen Gesellschafter nur dann klagebefugt, wenn dadurch die Verteilung …

53. BFH, 21.05.1987 – IV R 339/84 Urteil

    Leitsatz 1. Lotsen sind nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG freiberuflich tätig. Sie können deshalb die - nur für Arbeitnehmer in Betracht kommende - Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge (§ 3b EStG) nicht in…

54. BFH, 21.05.1987 – IV R 39/85 Urteil

    Leitsatz Tritt der Gesellschafter einer KG ihm gegen die Gesellschaft zustehende Darlehensansprüche oder andere Geldforderungen an einen Dritten zur Ablösung einer Pflichtteilsverbindlichkeit ab und beläßt dieser die Beträge der …

55. BFH, 21.05.1987 – IV R 80/85 Urteil

    Leitsatz Eine von einem Rechtsanwalt als Versicherungsnehmer auf sein Leben und das Leben seines Sozius abgeschlossene Lebensversicherung, bei der Versicherungsempfänger im Erlebensfalle der Versicherungsnehmer und im Falle des T…

56. BFH, 21.05.1987 – V R 109/77 Urteil

    Leitsatz Die bloße Jagdtätigkeit von in GbR zusammengeschlossenen Jagdpächtern ist nichtunternehmerisch. Daneben kann die Gesellschaft einen unternehmerischen Bereich haben, soweit nicht selbst benötigtes Wildbret verkauft wird. …

57. BFH, 21.05.1987 – V R 129/78 Beschluss

    Leitsatz Der gesetzliche Tatbestand des § 14 Abs. 3 UStG 1967 erfordert weder die Kenntnis des Rechnungsausstellers darüber, daß die in der Rechnung bezeichnete Lieferung oder sonstige Leistung nicht erbracht wird oder nicht erbr…

58. BFH, 20.05.1987 – II R 44/84 Urteil

    Leitsatz War ein gemäß § 164 AO 1977 unter Vorbehalt der Nachprüfung erlassener Steuerbescheid erfolglos angefochten und sind für die Dauer der Aussetzung Vollziehungszinsen festgesetzt worden, so rechtfertigt die spätere Herabse…

59. BFH, 19.05.1987 – VIII B 104/85 Beschluss

    Leitsatz 1. Besteht Streit darüber, ob und inwieweit § 15a EStG anwendbar ist, so sind nicht nur die betroffenen Kommanditisten, sondern ist auch die Kommanditgesellschaft klagebefugt. 2. Ernstliche Zweifel i. S. des § 69 FGO …

60. BFH, 19.05.1987 – VIII R 327/83 Urteil

    Leitsatz Der Halter eines Luftfahrtgeräts ist nicht berechtigt, vor Ablauf der zulässigen Betriebszeit Rückstellungen für die Verpflichtung zur Grund- oder Teilüberholung des Luftfahrtgeräts zu bilden. EStG § 5 Abs. 1; HGB n.F…

61. BFH, 19.05.1987 – VIII R 39/83 Urteil

    Leitsatz Wird bei zusammenveranlagten Ehegatten wegen verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung ein Verspätungszuschlag festgesetzt, so schulden die Ehegatten den Verspätungszuschlag als Gesamtschuldner. Ein solcher Vers…

62. BFH, 13.05.1987 – I B 179/86 Beschluss

    Leitsatz Es bestehen ernstliche Zweifel daran, daß mit der Zahlung der Transfer-Entschädigung bei dem Wechsel eines Spielers von einem Verein der Fußball-Bundesliga zu einem anderen Verein ein immaterielles Wirtschaftsgut entgelt…

63. BFH, 13.05.1987 – II R 140/84 Urteil

    Leitsatz Ein Schreiben des FA, daß die Frist für die steuerbegünstigte Verwendung des erworbenen Grundstückes erneut zu laufen begonnen habe, kann ein wirksamer Verwaltungsakt auch dann sein, wenn es vom Sachbearbeiter unter Über…

64. BFH, 13.05.1987 – II R 189/83 Urteil

    Leitsatz Hat das FA die Schenkungsteuer gegen einen von mehreren Gesamtschuldnern bestandskräftig festgesetzt, so kann es gegenüber einem anderen Gesamtschuldner diese Steuer höher festsetzen, auch wenn die bestandskräftige Fests…

65. BFH, 13.05.1987 – II R 225/82 Urteil

    Leitsatz Ein von der Grundsteuer befreites Dienstgrundstück eines Geistlichen oder Kirchendieners ist grundsätzlich nur anzunehmen, wenn der betreffende Grundbesitz unmittelbar zum Unterhalt des Stelleninhabers bestimmt ist und d…

66. BFH, 13.05.1987 – I R 386/83 Urteil

    Leitsatz Die Steuerbefreiung gemäß § 29 Satz 1 Nr. 2 UmwStG 1969 setzt voraus, daß das Vermögen eines Unternehmens als Ganzes, ein Betrieb, ein Teilbetrieb oder ein Mitunternehmeranteil bis zum Abschluß des Ersterwerbs der Gesell…

67. BFH, 13.05.1987 – VII R 37/84 Urteil

    Leitsatz Zur Rechtmäßigkeit eines Zusatzes geographischer Art in der Firma einer Steuerberatungsgesellschaft. StBerG § 43 Abs. 4 Satz 2.

68. BFH, 12.05.1987 – VII R 203/83 Urteil

    Leitsatz Auf Überzahlung von Steuern beruhende Erstattungsansprüche, die ohne Änderung einer Steuerfestsetzung erst aufgrund eines Rechtsstreits über einen Abrechnungsbescheid entstehen, sind nicht nach § 236 AO 1977 zu verzinsen…

69. BFH, 08.05.1987 – III R 87/85 Urteil

    Leitsatz Erteilt das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft die Bescheinigung unter Bedingungen oder Auflagen und entsteht später Streit, ob der Investor die Bedingungen oder die Auflagen erfüllt hat, so entscheidet darüber das Bun…

70. BFH, 07.05.1987 – IV R 125/86 Urteil

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen das GG, daß die Vorschrift des § 34 Abs. 4 EStG außer Kraft gesetzt worden ist. EStG 1980 § 34 Abs. 4; SubvAbG Art. 10 Nr. 3b; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 3, Art. 14. Vorinstanz: FG Baden-…

71. BFH, 07.05.1987 – IV R 150/84 Urteil

    Leitsatz Die Bildung einer als Abzug zu behandelnden Rücklage nach §§ 6c Abs. 1 Nr. 2, 6b EStG 1979 ist auch dann möglich, wenn der Steuerpflichtige aufstehendes Holz und den dazugehörigen Grund und Boden in engem sachlichen (wir…

72. BFH, 07.05.1987 – V R 56/79 Urteil

    Leitsatz Werden bei Getränkelieferungen für das Leergut an dessen Wiederbeschaffungskosten orientierte "Sicherheitsleistungen" in Rechnung gestellt, so liegt auch hinsichtlich des Leerguts eine entgeltliche Lieferung i. S. des § …

73. BFH, 07.05.1987 – V R 63/78 Urteil

    Leitsatz Ein Arzt, der als Gutachter in seinen Abrechnungen anstelle des ihm nach § 8 Abs. 2 ZuSEntschG zustehenden Ausgleichsbetrags ausdrücklich Umsatzsteuer gesondert ausweist, schuldet diese Umsatzsteuer nach § 14 Abs. 3 UStG…

74. BFH, 30.04.1987 – IV R 42/85 Urteil

    Leitsatz Zur Anwendung der Ermessenskriterien des § 152 Abs. 2 AO 1977 bei der Festsetzung von Verspätungszuschlag wegen verspäteter Abgabe der Einkommensteuererklärung. AO 1977 § 152; FGO § 102. Vorinstanz: Niedersächsisch…

75. BFH, 30.04.1987 – V B 86/86 Beschluss

    Leitsatz Der BFH ist als Beschwerdegericht verpflichtet zu prüfen, ob Tatsachen, die der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines in zulässiger Form geltend gemachten Verfahrensmangels dienen sollen, vorgelegen habe…

76. BFH, 30.04.1987 – VII R 48/84 Urteil

    Leitsatz 1. Eine nicht begründete Ermessensentscheidung der Verwaltung ist im Regelfall rechtsfehlerhaft. 2. Eine Vorprägung der Ermessensentscheidung durch die Verwirklichung des Haftungstatbestands in erschwerter Verschulden…

77. BFH, 30.04.1987 – V R 154/78 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Personengesellschaft, die auf einem öffentlichen Platz einen Brunnen errichten läßt, um damit - neben der Erinnerung an den Firmengründer - Werbewirkungen zu erreichen, kann die Vorsteuerbeträge aus der Brunnener…

78. BFH, 30.04.1987 – V R 29/79 Urteil

    Leitsatz Ist eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung auf den Vorsteuerabzug beschränkt, darf das Finanzamt den nach dieser Prüfung ergehenden Umsatzsteuerbescheid weiterhin unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen lassen. AO 1977 § …

79. BFH, 29.04.1987 – II R 262/83 Urteil

    Leitsatz Eine Errichtung in Bauabschnitten ist gegeben, wenn ein baurechtlich genehmigtes Gebäude, einschließlich des Innenausbaus, nicht in zusammenhängender Bauentwicklung im planmäßig vorgesehenen Umfang bezugsfertig erstellt …

80. BFH, 29.04.1987 – I R 10/86 Urteil

    Leitsatz Veräußert ein Unternehmen, das die Voraussetzungen des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG erfüllt, Grundbesitz, ist auch der bei der Veräußerung erzielte Gewinn gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei der Ermittlung des Gewerbeertrags zu…

81. BFH, 29.04.1987 – I R 118/83 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Mitteilung i. S. des § 202 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 hindert unter den Voraussetzungen des § 173 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 nur die Änderung eines Steuerbescheides gemäß § 173 Abs. 1 AO 1977. Sie steht jedoch der Änderung…

82. BFH, 29.04.1987 – I R 176/83 Urteil

    Leitsatz 1. Erhält der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH Schmiergeldzahlungen von einem Warenlieferanten, so ist eine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen, wenn die GmbH ihren Anspruch auf Herausgabe der Schmiergelder …

83. BFH, 29.04.1987 – I R 192/82 Urteil

    Leitsatz 1. Forderungen aus Werklieferungsverträgen sind erst zu bilanzieren, wenn der Gewinn "realisiert" ist (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB). Das ist erst nach voller Erfüllung der Verpflichtungen des Lieferanten der Fall. 2. Bei U…

84. BFH, 29.04.1987 – X R 2/80 Urteil

    Leitsatz 1. Der gemeine Wert als Bemessungsgrundlage der Sonderumsatzsteuer (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 AbsichG) ist nach Bewertungsrecht (§ 9 Abs. 2 BewG) zu beurteilen. 2. Der gemeine Wert von Ausrüstungsgegenständen, die zwecks Erste…

85. BFH, 29.04.1987 – X R 31/80 Urteil

    Leitsatz Der von der GEMA gemäß deren Verteilungsplan an die Verleger ausgeschüttete Anteil an der Verteilungssumme ist mangels Wahrnehmung von Urheberrechten nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG 1967 steuerbegünstigt. …

86. BFH, 28.04.1987 – IX R 7/83 Urteil

    Leitsatz Werden einem Sportverein geschuldete Mitgliedsbeiträge als "Spenden" an einen in Abschn. 111 Abs. 2 EStR genannten Dachverband mit der Maßgabe gezahlt, daß dieser die Mitgliedsbeiträge an den zum unmittelbaren Spendenemp…

87. BFH, 15.04.1987 – IX B 99/85 Beschluss

    Leitsatz Unterläßt es ein Beteiligter, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, so verliert er sein Ablehnungsrecht auch für ein nachfolgendes Verfahren, wenn beide Verfahren tatsächlich und rechtlich zusammenhä…

88. BFH, 15.04.1987 – VII R 160/83 Urteil

    Leitsatz Der Geschäftsführer einer GmbH kann als Haftungsschuldner für von der GmbH nicht abgeführte Lohnsteuer auch insoweit in Anspruch genommen werden, als die Steuer auf seinen eigenen Arbeitslohn entfällt. AO 1977 §§ 34, …

89. BFH, 14.04.1987 – GrS 2/85 Beschluss

    Leitsatz 1. Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber einem negativen Gewinnfeststellungsbescheid wird im Wege der Aussetzung der Vollziehung gewährt. 2. In der Entscheidungsformel ist in einem solchen Falle (1.) auszusprechen, die V…

90. BFH, 10.04.1987 – III R 202/83 Urteil

    Leitsatz Eine Betriebsprüfung, die aufgrund einer unwirksamen Prüfungsanordnung erfolgt, kann keine Ablaufhemmung für die Verjährung herbeiführen. AO §§ 144, 145, 146a Abs. 3; AO 1977 §§ 169, 170, 171 Abs. 4 Vorinstanz: FG …

91. BFH, 10.04.1987 – VI R 94/86 Urteil

    Leitsatz Nutzt ein Steuerpflichtiger in seiner Wohnung ein steuerlich anerkanntes Arbeitszimmer, so berechnen sich die bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigenden anteiligen Werbungskosten nach dem Verh…

92. BFH, 09.04.1987 – IV R 192/85 Urteil

    Leitsatz 1. Der gegen gemäß § 26b EStG zusammenveranlagte Ehegatten gerichtete und äußerlich mit dem Einkommensteuerbescheid verbundene Bescheid über die Festsetzung von Verspätungszuschlag wegen verspäteter Abgabe der Einkommens…

93. BFH, 09.04.1987 – V B 111/86 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird einem Verfahrensbeteiligten eine Entscheidung eines FG an zwei aufeinanderfolgenden Tagen wiederholt zugestellt, so beginnt die Rechtsmittelfrist mit der ersten Zustellung zu laufen, wenn der Verfahrensbeteiligte…

94. BFH, 09.04.1987 – V R 150/78 Urteil

    Leitsatz Soweit ein gemeinnütziger Golfclub seine Anlage auch clubfremden Spielern gegen sog. Greenfee zur Verfügung stellt, erbringt er entgeltliche steuerpflichtige Leistungen. Die Leistungen unterliegen dem Regelsteuersatz; si…

95. BFH, 09.04.1987 – V R 23/80 Urteil

    Leitsatz Der Vorsteuerberichtigungsanspruch des FA nach § 15a Abs. 1 i. V. m. Abs. 4 UStG 1973, der durch die Verwertung des zur Konkursmasse gehörenden Vermögens des Gemeinschuldners durch den Konkursverwalter ausgelöst wird, zä…

96. BFH, 08.04.1987 – II R 236/84 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Berichtigung gemäß § 129 AO 1977 ist auch dann möglich, wenn in den Eingabewertbogen eine Zahl eingetragen wird, die das fehlerhafte Ergebnis einer vorangegangenen aktenkundigen Berechnung ist. 2. Die Berichti…

97. BFH, 08.04.1987 – X R 67/81 Urteil

    Leitsatz Eine allein an das FG adressierte, an das FA gelangte Klage ist auch dann nicht bei dieser Behörde i. S. des § 47 Abs. 2 Satz 1 FGO angebracht, wenn das FA den (Fenster-)Umschlag, in dem sich die Klageschrift befindet, z…

98. BFH, 07.04.1987 – IX R 103/85 Urteil

    Leitsatz Zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte bei einer Immoblien-KG 1. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a. AO 1977 gesondert und einheitlich festzustellen, …

99. BFH, 07.04.1987 – IX R 133/84, IX R 134/84, IX R 135/84 Urteil

    Leitsatz 1. Erwirbt ein Steuerpflichtiger ein mit einem vermieteten Einfamilienhaus bebautes Grundstück in der Absicht der späteren Eigennutzung, so ist ihm bei Leerstehen der Wohnung nach dem Auszug der Mieter ein Nutzungswert d…

100. BFH, 07.04.1987 – IX R 140/84 Urteil

     Leitsatz 1. Der Antrag auf Verlängerung der Frist zur Revisionsbegründung kann innerhalb der Revisionsbegründungsfrist auch beim FG gestellt werden (Anschluß u. a. an BFH-Beschluß vom 17. März 1967 VI R 317/66, BFHE 88, 160, BStB…

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